{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-24","aktenzeichen":"2 StR 286/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"v7\n2259 029\n\n6\n\nBa\nun\n\n2 StR\n\n18\n|\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Winfried I EEE zus Deiigilygeboren am EEEEEn 1917 in Km,\n\nwegen Betruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 24. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ZU\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nST\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 18. Februar 1954 aufgehoben,\nsoweit cer Angeklagte verurteilt ist, und zwar mit den\nFestetellungen zum Wechselgeschäft und zur Scheckbürgschaft.\n\nDie weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird\nverworfen.\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. |\n\nDie Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten verwurfeilo\n\nVon Rechts wegen\n\nDurch den Zröffnungsbeschluß war dem Angelilagten Tem.\nje ein Betrug zum Nachteil der Funktechnischen Werke Fi\n(FTW) und zum Nachteil des Mitangeklagten Ip zur Last gelegt. Das Lenägericht hat den Angeklagten unter Treispruch\nim übrigen wegen versuchten Betrugs zum Nachteil der FIW\nbei einem Wechsolgeschäft zu zwei lionaten Gefängnis mit Bewährungsfrist verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten wendet sich gegen die\nVerurteilung. Die levision der Staatsanwaltschaft erstrebt\ndie Aufhebung des Urteils, weil sich der Angeklagte im\nFalle AB und im Falle der FTW je eines vollendeten\nBetrugs schuldig gemacht habe, und zwar zum Nachteil der\nFTW sowohl beim Wechselgeschäft als auch bei einem weiteren Scheckgeschäft.\n\n1. Der Wechselbetrug zum Nachteil der FTW:\n\nDer Angeklagte versprach dem Elektromeister Tamm\nauf seine Bitte, ihm ein Darlehen von 10 000 DM für ein\nJahr zu beschaffen. JM übergab ihm dafür im April 1952\nzwölf von ihm als Akzeptant unterzeichnete gezogene Wechsel über zusammen 10 000 DM, in denen Aussteller, Ausstellungstag und Fälligkeitstag noch nicht angegeben waren. Im Mai 1952 verhandelte der Angeklagte mit den Leitern der FTW, den Zeugen MB und FEW, über die Herstellung von Leim-Kontakten in ihren Werken, für deren\nVertrieb der Angeklagte eine eigene Vertriebsgesellschaft gründen\nwollte. Ja wollte sich an dieser Gesellschaft beteiligen.\nEine endgültige Vereinbarung kam mit den FTW nicht zustande,\n“och verstand es der Angeklagte, sieben Akzepte von Tue\n\nüber 5.950 DM bei den FTW unterzubringen, Er gab dabei wahrheitswidrig an. es handele sich un Warenwechsel. doch könne\nJB erst in einigen llonaten zahlen; er selbst wolle das\nGeld zum Aufbau seiner Vertriebsgesellschaft verwenden. In\nWahrheit sollte das Geld Jim zufließen. Die FTW ergänzten\ndie Akzepte, unterzeichneten sie als Aussteller, gaben sie\nam 51, Mai 1952 ihrer Bank zur Diskontierung, zahlten aber\ndie Wechselsumne noch nicht aus, weil sie zunächst Auskünfte\neinholen wollten. Am 24. Juni 1952 erfuhren sie von In\ndad er die Wechselsumme als Kredit erhalten sollte. Am Fälligkeitstage lösten sie fünf Wechsel bei ihrer Bank selbst ein\nund versuchten vergeblich, für die beiden anderen \\lechsel Befriedigung von Siem zu erlangen. Ihnen entstanden Kosten\nvon rund 1000 DI.\n\nDas Landgericht hat Janzen wegen erwiesener Unschuld\nfreigesprochen, weil er mindestens glauben konnte, zur\nzinlösung der Wechsel in der Lage zu sein. Er hatte nach\nden Feststellungen erhebliche Mittel zur Verfügung und\nim November 1952 einen langfristigen Kredit von 30 000 DM\nerhalten. An anderer Stelle heißt es sogar (S 16), daß die\nWechsel sicher waren und der Angeklagte LE darüber\nunterrichtet war, daB Il über ausreichende Hittel zur\nEinlösung der Wechsel verfügte. - Die Strafkammer nimmt versuchten Betrug des Angeklagten Ian, weil er die FTW\nüber den Verwendungszweck der Gelder getäuscht habe. Er\nhatte erklärt, er wolle für seine Vertriebsgesellschaft \"die\nBittel, die er besitze, in die Waagschale werfen\". Zwar habe\nSm mit dem Geld seine Baupläne weitertreiben und dem\nAngeklagten Ill dadurch Lagerraum für seine Vertriebsgesellschaft schaffen sollen, aber das habe der Vereinbarung\nnicht entsprochen. Ein Schaden sei nicht eingetreten, weil\n\ndie Wechselbetrräge nicht ausbezahlt worden seien und in der\nBegebung der sicheren Wechsel an die Bank auch noch keine\nVermögensgefährdung liege.\n\nA) Die Revision des Angeklagten erhebt die Sachrüge.\nSie ist unbegründet.\n\nDie Strafkammer hält die Vorspiegelung, die Wechsel\nseien Warenwechsel, während sie in Wirklichkeit Kreditwechsel\nwaren, für unerheblich, weil für die FTW nur entscheidend\ngewesen sei, ob die Wechsel sicher waren. Das sei der Fell\ngewesen und der Angeklagte habe das auch gewußt.\n\nTrotzdem hat das Landgericht ohne Rechtsfehler das\nVerhalten des Angeklagten als versuchten Betrug gewertet, denn\nbei Durchführung des Geschäfts hätte der Angeklagte alle Tatbestandsmerkmale des Betruges erfüllt, weil er die FTW über\nden Verwendungszweck der Wechselsumme getäuscht hatte und\nsie durch diese Täuschung zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlassen wollte.\n\nDer Angeklagte hatte erklärt, er wolle mit den Wechseln\nseine vorhandenen Werte \"in die Waagschale werfen\" und\n\"seinen Betrieb flott machen\". Nach der Auffassung der\nStrafkammer hatte der Angeklagte damit und durch seine\nweiteren Erklärungen zugesichert, daß er das Geld unmittelbar\nfür den sofortigen Aufbau der Vertriebsgesellschaft verwenden werde, um alsbald Aufträge zu erhalten, die die FIW\nausführen sollten. Diese Auslegung der Vereinbarungen war möglich und genügt für die Feststellung einer Täuschungshandlung. Den FTW, die selbst in einer schwierigen lage waren,\nkam es nach den Feststellungen darauf an, alsbald ihre Umsätze zu steigern, wie der Angeklagte wußte. Sie hatten\n\nkeinen Anlaß, die Wechsel einzulösen, damit IB seine\nSchulden bezalilte, seine Baupläne durchführte und später\nin dem Gebäude Lagerräume für die Vertrichsgesellschaft\nschuf. die für eine bloße Vertriebsgesellschaft ohne wesentliche Bedeutung waren. Diese Würdigung der Strafkammer enthält keinen Rechtsfehler. Der Angeklagte hat dcoshalb auch, worauf die Strafkamer zutreffend hinweist, bewußt den wahren Sachverhalt verschwiegen, Die FiÜW haben\nauch, als sie von der geplanten Verwendung der Wechselsumme erfuhren, die Auszahlung des Geldes verweigert.\nDurch diese Täuschung über den für die Wechselnehmer wesentlichen Verwendungszweck des Geldes wollte der Angeklagte die Werke zu einer schädigenden Vermögensverfügung\nveranlassen, denn er wollte damit die Einlösung der Wechsel erreichen. Das wäre bei wirtschaftlicher Betrachtung\nein Schaden für die FITW gewesen, da die Hingabe baren\nGeldes für sichere Wechsel jedenfalls dann ein Schaden\nist, wenn der Empfänger des Geldes wie hier über den\nVerwendungszweck täuscht und der Geldgeber den gewünschten wirtschaftlichen Vorteil nicht erhält. Der Schaden war\nzwar nicht erheblich,. weil die wechsel sicher waren, aber\ndas hat das Landgericht bei der Strafzumessung berücksichtigt. Auch den inneren Tatbestand des versuchten Betruges\nhat die Strafkamzer festgestellt. Zwar heißt es am Schluß\ndes Urteils bei der Strafzumessung (S 19), daß der Angeklagte mit dem Eintritt eines Schadens wohl nicht gerechnet\nhabe, doch steht das nicht im Widerspruch zu den früheren\nFeststellungen zum Vorsatz (S 13), weil schon der vorübergehende Verlust der Wechselsumme ein Nachteil war, auch\nwenn die Wechsel später eingelöst worden wären; das hat der\nAngeXlagte gewußt.\n\nB) Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft\nist insoweit unbegründet. Sie behandelt nur die Frage, ob\nder Betrug bereits vollendet war; sie meint, den FTW sei\n\nein Schaden schon deshalb entstanden, weil sie Prozeß-\n\nund Diskontierungskosten hatten, Dieser Schaden entspricht aber nicht dem Vorteil, den der Angeklagte erstrebte, ist also für einen Betrug ohne Bedeutung (BGHSt 6,\n115).\n\nC) Die Revision des Angeklagten muß daher verworfen\nwerden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft muß der\nSenat trotzdem das Urteil zum Nachteil des Angeklagten\naufheben, weil möglicherweise in dem folgenden Fall der\nScheckbürgschaft ein vollendeter Betrug vorliegt und beide\nHandlungen eine fortgesetzte Tat bilden können.\n\nDer Oberbundesanwalt hat ebenfalls insoweit Aufhebung\ndes Urteils beantragt.\n\nII. Der angebliche Scheckbetrug zum Nachteil der FTV:\n\nAnfang Juni 1952 leisteten die FITW \"im Vertrauen auf\nale Ordnungsmäßigkeit der Wechsel\" des Se für den\nAngeklagten LM eine Scheckbürgschaft bei seiner Sparkasse in Höhe von 706 DM. Die Sparkasse nahm die FTW demnächst els Bürgen in Anspruch. Der Angeklagte hat die Beträge nicht zurückgezahlt.\n\nDas Landgericht hat insoweit keinen Betrug angenommen,\nweil der Angeklagte des Glaubens sein konnte, die FTW würden\nvorab einen finanziellen Beitrag zu seiner Vertriebsgesellschaft leisten und er würde aus Aufträgen anläßlich der\nHannoverschen Messe Eingänge haben.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft erhebt die Sachrüge und beanstandet das Verfahren. Sie ist begründet.\n\nA. Die Revision meint, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es für nicht widerlegbar\n\nee)\n\nER In ne tlare.\n\nan\nup tar ee\n\nN Nr\n\nFe Zi 2? tm Dt 5\nSr zu ne\n\n= 2:\nsun\n\nPr A\nrein\n\nm.\n\n_\n\ngehalten habe, daß der Angeklagte auf den Eingang von Beträgen aus Messegeschäften hoffen durfte. Der Angeklagte sei\ndamals leitender technischer Angestellter bei einer Firma\nLEE und WERE gewesen. Durch Vernehmung des Geschäftsführers dieser Firma hätte das Gericht Klarheit darüber erlangen können, daß dem Angelilagten als Angestellten für\nderartige Aufträge keine Vergütung zugestenden habe. - Die\nAufklärungspflicht ist verletzt, wenn der Sachverhalt zur\nBenutzung weiterer Beweismittel drängte. Das war hier der\nFall, denn das Gericht durfte diese nach dem ganzen Sachverhalt j\nwenig glaubwürdige Behauptung nicht ungeprüft übernehmen, zu- “\nmal die Prüfung ohne Schwierigkeiten möglich war.\n\nB. Die Sachrüge ist ebenfalls begründet, weil der\nSachverhalt so unvollständig festgestellt ist, daß die\nMöglichkeit eines Rechtsfehlers nicht auszuschließen ist.\n\nDas Landgericht führt aus, daß die FTW die Scheckbürgschaft \"im Vertrauen auf die Ordnungsmäßigkeit der Wechsel\"\nleisteten. Es mußte aufklären, ob der Angeklagte bei den\nVerhandlungen über die Scheckbürgschaft nochmals auf die\nWechsel des Janzen hingewiesen hatte, und ob etwa die Leistungen auf Grund der Scheckbürgschaft auf die Zahlungen\nfür die Wechsel angerechnet werden sollten. Für einen solchen Zusammenhang zwischen der Scheckbürgschaft und dem\nWechselgeschäft spricht insbesondere, daß die FTW zwei Wechsel gegen Je unter Hinweis auf ihre Leistungen auf Grund\nder Scheckbürgschaft einklagten. Der Angeklagte hatte Über\nden Verwendungszweck und über die Art der Wechsel getäuscht»\nDie Täuschung darüber, ob es sich um Waren- oder Kreditwechsel\nhandelte, war zwar für die Auszahlung der Wechselsumme nach\nAuffassung des Landgerichts nicht ursächlich, weil es\nden FTW insoweit nur auf die Sicherheit der Wechsel ankam.\nWenn aber die FTW unabhängig von der Einlösung der Wechsel\n\nfür den Angeklagten Ip eine Bürgschaft übernahmen, war\n\nes für sie von Bedeutung, ob den Wechseln eine Warenforderung\ndes LEE gegen Je zugrunde lag. Denn die Übergabe der\nWechsel enthielt möglicherweise eine stillschweigende Abtretung der Warenforderung gegen JH auch ohne eine\n\nsolche Abtretung täuschte der Angeklagte die FTW durch die\nVorspiegelung einer Warenfordsrung über seine Vermögenslage und Kreditfähigkeit, insbesondere wenn er unwahre Angaben über diese Warenforderung und deren Eingang gemacht\nhatte. Selbst wenn der Angeklagte bei den Verhandlungen\nüber die Scheckbürgschaft nicht nochmals ausdrücklich Bu\nauf die Sicherung durch die Wechsel hingewiesen hatte, i\naber erkannte, daß der von ihm früher hervorgerufene Irr- Ban\ntum über die Art der Wechsel fortwirkte, mußte er auf\n\nGrund seiner vorangegangenen gefährdenden Handlungen\n\ndiesen Irrtum berichtigen.\n\nDas Lanigericht stützt seinen Freispruch ferner\ndarauf, daß der Angeklagte des Glaubens gewesen sei,\ndie FTW wolle vorab einen finanziellen Beitrag für die\nVertriebsgesellschaft leisten. Das ist für sich nicht\nverständlich, da dem Urteil nicht zu entnehmen ist, daß die ie)\nFITW dem Angeklagten 700 DM schenken wollten. Selbst wenn \"\nsie sich bereit erklärt haben, einen Beitrag zum Aufbau\nderVertriebsgesellschaft durch die Bürgschaft zu leisten,\nder Angeklagte aber die Schecks dafür nicht benutzen wollte, a\nhätte er die FIW über den Verwendungszweck getäuscht. Auch\ndas konnte eine für einen Betrug ausreichende Täuschungshandlung sein. f\n\n--.w-.\n\nnu,\n\n.--.-\n\nDas Urteil muß daher auch insoweit aufgehoben werden.\n\nnn nn mn\n\nDer Oberbundesanwalt hat hier Verwerfung der Revision beantragt.\n\nFa\n\\\n.\n\nIII. Der angebliche Betrug zum Nachteil Tai:\n\nAm 14. Juni 1952 übergab der Angeklagte dem nach\nGeld drängenden Jim drei Schecks über 5 321 DM, die\nseine Bank jedoch nicht einlöste. Jim erhielt diese\nNachricht am 24. Juni 1952. Inzwischen hatte er die\nrestlichen fünf Blanko-Akzepte dem Angeklagten zur\nweiteren Verfügung überlassen. Dieser gab vier Wechsel\nfür persönliche Verpflichtungen in Zahlung, aus denen\naber JB nicht in Anspruch genommen ist. Den letzten\nWechsel gab der Angeklagte an JB zurück.\n\nDas Landgericht verneint hier einen Betrug, weil\nder Angeklagte nach seinem Ausscheiden aus seiner bisherigen Stellung dem JM noch im Mai mitgeteilt hatte,\ner könne jetzt keinen Kredit verschaffen. Er hatte Jain\nferner bei Überlassung der Schecks erklärt, dieser solle\nmit der Einlösung warten, bis er weitere Nechricht erhalte.\nJu hatte sich endlich zur Zahlung von 2500 DM als Beteiligung an der Vertriebsgesellschaft verpflichtet und dem\nAngeklagten die vier Wechsel zur eigenen Verwendung überlassen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung\nsachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\nSie ist unbegründet.\n\nA) Die Verfahrensrügen;\n\n1. Die Revision meint, die Ehefrau des Angeklagten\nhätte wegen Verdachts der Beteiligung unvereidigt bleiben müssen, weil sie der Teilnahme am Betrug zum Nachteil\nder FTW verdächtig sei; nach den Feststellungen des Urteils\nhabe sie dazu mitgewirkt, daß die FTW die sieben Akzepte\nübernahmen, und sei \"in manches unlautere Geschäft des Angeklagten eingeweiht und insoweit seine Teilhaberin\"(S 12).\n\n2?\n\n- 10 -\n\nEine Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat im Sinne des § 60 Nr 3 StPO liegt\nnur vor, wenn der Zeuge in strafbarer Weise an derselben\nTat in derselben Richtung mitgewirkt hat wie der Angeklagte\n(BGHSt 4, 368). Das ist nicht der Fall, da es sich bei dem\nangeblichen Betrug gegenüber Janzen um eine andere Tat handelte.\nDas Urteil ergibt nicht, daß die Strafkamner Frau TEE»\nder Teilnahme an den Geschäften mit Je für verdächtig\nhält.\n\n2. Die Revision meint,‘ durch Vernehmung des Geschäftsführers der früheren Arbeitgeberin des Angeklagten (LM\nu und ME) Hätte die Strafkamner feststellen müssen,\ndaß er nicht in der Lage gewesen sei, JE ein Darlehen\nvon 10 000 DM zu gewähren. Das ist unerheblich, denn der\nAngeklagte hatte sich nicht verpflichtet, das Darlehen\nselbst zu gewähren, sondern sich nur zu bemühen, es von\ndritter Seite zu beschaffen,\n\n3. Die Revision trägt weiter vor, das Landgericht a\nhabe seine Aufklärungspflicht verletzt, da es hätte a\nfeststellen müssen, ob der Angeklagte nur durch Vorspiegelungen\nden früheren Mitangeklagten JM veranlaßt hatte, ihm u\nvier Wechsel zur eigenen Verwertung zu überlassen. Diese\nRüge ist unbeachtlich, weil die Revision insoweit keine\nBeweismittel angibt, zu deren Benutzung der Sachverhalt\nangeblich drängte (BGHSt 2, 168).\n\nB) Die Sachrüge ist ebenfalls unbegründet.\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte nur\nversprochen, ein Darlehen von lO 000 DM auf ein Jahr\nzu beschaffen, sich also bei anderen Geldgebern um ein\nsolches Darlehen zu bemühen, Er hatte nicht versprochen,\n\n- 1 -\n\ndas Darlehen selbst aus eigenen Mitteln zu gewähren.\n\nDer Angeklagte teilte, als er durch seine bisherige\nArbeitgeberin im Mai 1952 entlassen war, dem Je»\nsofort mit, daß er ihm nunmehr den Kredit nicht beschaffen könne. Nach Aufnahme der Verhandlungen mit den\nFow erklärte er Janzen, daß er hier nur rund 6 000 DM\n\nauf drei Monate beschaffen könne, womit Janzen sich\neinverstanden erklärte. Je bestätigte am 14. Juni 1952\nauch den FTW auf ihre Anfrage, daß er nichts von einer\nbeabsichtigten Verlängerung der Dreimonatsakzepte wisse-\n\nNach diesen Feststellungen hat der Angeklagte dem\nTB nichts vorgespiegelt. Er hat zwar versprochen,\nsich um Beschaffung eines Darlehens zu bemühen, dieses\nVersprechen aber gehalten. Es ist nicht festgestellt,\ndaß er bei Annahme der Wechsel die Absicht hatte, diese\noder das darauf erhaltene Geld gegen den Willen des Js\nganz oder teilweise für sich zu verwerten. Im Gegenteil\nist festgestellt, daß er die Wechselsumme den Je zur\nVerfügung stellen wollte.\n\nAuch bezüglich der drei Schecks liegt kein Betrug\nvor. Der Angeklagte hatte Jam gebeten, die Schecks\nerst zur Einlösung vorzulegen, wenn er ihm Nachricht gebe,\ndaß Deckung vorhanden sei. Der Angeklagte hoffte, daß die\nFTW das Geld für die Wechsel zahlen würden. EB legte\ndie Schecks weisungswidrig früher vor und ist nicht getäuscht worden.\n\nDie spätere Verwertung der vier Wechsel durch den\nAnge!ilagten Anfang Juni 1952 enthält ebenfalls keine\nstrafbare Handlung. Das Landgericht stellt auf Grund\nder Angaben von Teme fest, daß dieser die Wechsel dem\n\ng\n- 12 -\n\nAngeklagten zur eigenen Sanierung unter der Bedingung\nüberließ, daß er selbst nicht in Anspruch genommen\nwerde. Im war dabei über die schlechte Vermögens- ;\nlage des Angeklagten nicht mehr im Zweifel. Der Angeklagte hat eine Inanspruchnahme dcs Jim aus den\nWechseln verhindert. Demnach liegt weder eine Vorspiegelung noch eine Schädigung des JB vor.\n\nrn\n\nDer Oberbundesanwalt hat insoweit die Aufhebung\ndes Urteils beantragt.\n\nKaum\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\n-— njw\n\nDr. Arndt Dr. Schalscha\n\na\n\ni\nd\ni\nI\n\n|\n|\n\n“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/2-str-286-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/2-str-286-54","retrieved":"2026-08-21 23:13:05.651293+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-24/2-str-286-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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