{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-24","aktenzeichen":"2 StR 154/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"tR_ 154/55 2259 033\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Keufmann Franz H GEM ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am EEE 1922 in DEE:\n\nwegen Betruges, Unterschlagung und Urkundenfälschung\n\nhat der 2.Strafsenat ües Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 24.Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.&Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr.Arndt\nBundesrichter Dr.Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr Kpanum\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ZU\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkennt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des 1%\nLandgerichts in Düsseldorf vom 7.September 1954 RL\nwird verworfen, jedoch entfällt im Falle Ti die :\ngleichzeitige Verurteilung wegen Unterschlagung. 2\n\nDer Angeklagte hat die Aosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nDem Angeklagten wird die in dieser Sache seit dem\n8.September 1954 erlittene Untersuchungshaft, soweit\nsie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\ntn\nun . zen nme\n\n«tk\n„4\n\n»\n“r\n\nI\na hehe\n\nVon Rechts wegen\n\nPe En\n> Da\n\nPO\nut >\n\n„ur\n\n..\nP\n\nFr\n\nN\nm\nt\n\nGründes\n\nPRPETS\na 7\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Treisprechung im übrigen wegen vollendeten Detrugs in elf\nFällen (davon in vier Fällen in Tateinheit mit Unterschlagung und in einem Falle in Tateinheit mit Urkun- u\ndenfälschung) sowie wegen versuchten Betruges in fünf\nFällen zu zwei Jahren und drei Konaten Gefängnis ver-\n\nurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nsachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Sie ist bis auf einen Nebenpunkt unbegründet.\n\nI. Der Angeklagte war in die Schweiz geflüchtet\nund ist den deutschen Behörden ausgeliefert worden.\nDie Revision meint, das Landgericht habe den Angeklagten auch wegen solcher Taten verurteilt, für die\näie Schweiz eine Auslieferung nicht gewährt habe, Das\nist unrichtig. Die Nachprüfung hat ergeben, dass die\nSchweizer Behörden die Auslieferung für alle Taten\nbewilligt haben, wegen derer die Strafkammer den Ange-Klagten verurteilt hat. “ Ze\n\n5\nee\n\nII. Im übrigen erhebt die Revision die Sachrüge.\nNur in folgenden Fällen ergibt die Nachprüfung des\nUrteils Rechtsfehler oder Anlaß zu £rörterungen:\n\nNr_3) Fall Frage\n\nDas Landgericht hat die äusseren und inneren Nerkmale des Betruges einwandfrei festgestellt, denn der\nAngeklagte erhielt das Darlehen von 11.000 Dil nur, weil\n\ner Frapeüber seine wirtschaftliche Lage, den Wert\nder geleisteten Sicherheiten, den Verwendungszweck des\nDarlehens sowie Zeit und Möglichkeit.einer Rückgabe\ntäuschte. Das Landgericht hat dabei auch die Verpfändung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kraftwagens Ford M 12 entgegen der Meinung der Revision mit\nRecht berücksichtigt. Zwar erwen Yraiiiiss kraft suten\nGlaubens ein Pfandrecht, aber nur makelbehaftetes\nPfandrecht und nicht die erwartete volle Sicherung. Das\nentspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (RGSt\n73,63; BGHSt 1, 92; 3, 370). Das Landgericht hat\nfestgestellt, dass FraiB bei Kenntnis der Sachlage den Wagen nicht zum Pfand genommen, sondern sich\nandere Sicherungen hätte geben lassen-\n\nDaneben beging der Angeklagte durch die Verpfändung\ndes unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kraftwagens\neine Unterschlagung.\n\nNr_4)_Fell_ Ca:\n\nDer Angeklagte verschaffte sich von CM im Juni\n1952 ein Derlehen von 3000 DM unter Täuschung über\nden Verwendungszweck sowie über seine Fähigkeit und Absicht, das Geld kurzfristig zurückzuzahlen, Gegen die\nVerurteilung wegen Betrugs bestehen insoweit keine\nBedenken. '\n\nSpäter vertröstete der Angeklagte den Geldgeber\ndurch Versprechungen, Hingabe von Wechseln, Schecks,\nVerpflichtungserkläörungen und scheinbare Sicherungen.\nDerartige spätere Täuschungshandlungen nach einem vorangegangenen Betrug erfüllen den Tatbestand des Betruges\ndenn nicht, wenn die Forderung bereits wertlos und der\n\nSchuldner vermögenslos ist, weil dann dem Gläubiger\nkein weiterer Schaden entsteht. Im vorliegenden Fall\nist die Bewertung dieses späteren Verhaltens als weitere Betrugshandlung nicht zu beanstanden, weil die\nStrafkammer feststellt, dass CB onne diese Täuschung sich noch teilweise hätte Befriedigung ver- ji\nschaffen können. Das gleiche gilt dann für die übrigen ;\nFälle dieser Zeitspanne, in denen das Landgericht\nebenfalls eine Fortführung des Betruges durch nachfolgende hinhaltende Haßnahmen annimmt.\n\nD\n\n“\n\n+\n:\n&\n»\n\nNr_10) Fall 3:\n$\n\nr . no.\nSu\n\nDer Angeklagte hatte im August 1952 bei der Firma\nPa einen neuen Kraftwagen Ford M 12 unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Vor voller Zahlung des KRaufpreises veräusserte er den Wagen in der Schweiz an den\nGaragenbesitzer EM und bezeichnete sich dabei als Eigentümer. Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen Betrugs in Tateinheit mit Unterschlagung\n\nu\n\nverurteilt. e\n\nDie Verurteilung wegen Unterschlagung ist fehlerhaft, weil der ingeklagte schon vorher denselben Wagen\nan Fre verpfändet hatte (Fall 3). Damit hatte\ner sich den Wagen bereits zugeeignet und ihn unterschlagen; das Landgericht hat ihn deshalb auch im Falle\nFrossiiiis wegen Unterschlagung verurteilt. Weitere\nVerfügungen über die bereits unterschlagene Sache sind\nstraflose Nachtat, zumal das Landgericht im Falle\nFreckmann feststellt, dass der Angeklagte bei der Verpfändung an Freie ine Aussicht hatte, den Wagen\nwieder einlösen zu können; Fre hatte ihm den\nwagen später aus anderen Gründen \"auf seine Bitte\" wieder\n\na Norın\nPFEYE.? £\n\n+8\nDRBRER\nPL\n\n4%\nER E 4\n\nzu. un— u\n\nu...\n\nherausgegeben. Die Verurteilung wegen Unterschlagung\nmuss daher aufgehoben werden.\n\nGegen die Verurteilung wegen Betruges bestehen dagegen keine Bedenken. Allerdings hatte E@Mkraft guten\nGlaubens Eigentum an dem kraftwagen erworben, Das Landgericht nimmt trotzdem, der oben erwähnten rechtssprechung folgend, eine Schädigung, des E@W®durch Betrug an, weil er einen makelbehafteten lagen erworben\nhatte und bei Kenntnis der wahren Sachlage den Vertrag\nnicht geschlossen hätte. Es ist Tatfrage, ob in derartigen Föllen trotz gutgläubigen Rechtserwerbs eine\nSchädigung des Erwerbers eintritt. Das Landgericht hat\ndas nicht verkannt und nimmt nur eine Vermögensgefährdung des E@® an, weil er durch derartige Geschäfte\nseinen Kredit gefährdete. Das enthält keinen Rechtsfehler, zumal die Strafkarmer das auch bei der Strafzumessung berücksichtigt und für diese Tat nur eine\nBinzelstrafe von drei Monaten Gefängnis festgesetzt hat.\n\nEiner Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es trotz\nder Änderung des Schuldspruches nicht. Denn der Richter\ndarf bei der Strafzumessung auch Gesetzesverletzungen\nberücksichtigen, die sich rechtlich als straflose\nNachtat darstellen (vgl.für einen anderen Fall der Gesetzeseinheit RGSt 63, 423).\n\nNr_11) Fall Frog:\n\nIm Juni 1953 mietete der Angeklagte von From\nin Fo a.M. einen Kraftwagen Ford M 12 für\neinige Tage. Er hatte dabei die Absicht, den \\Vagen\nfür sich zu behalten und ihn in der Schweiz zu verpfänden. Den Hietvertrag unterschrieb er mit falschem\n\n9,\n\nNamen und versuchte mehrfach, den Wagen in der Schweiz\nzu verpfänden. Die Polizei fand den Wagen #nde Juni\n1953 verlassen in der Schweiz auf.\n\nDie Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung enthält keinen Rechtsfehler.\n\nNr 12) Fall BB:\n\nAm 18.Juli 1953 tankte der Angeklagte bei der Tankstelle B@MMB in der Schweiz 20 Liter Benzin. Er konnte\nden Preis von 12 Franken nicht bezahlen und verpfändete den zum Wagen des Fri gehörigen Wagenheber,\njvobei er vorgab, dass er ihm gehöre. Das Landgericht\nwertet die Tat als Betrug in Tateinheit mit Unterschla-\n\ngung des Wagenhebers.\n\nDie Verurteilung wegen Betruges wird durch die Feststellung getragen, dass sich der Angeklagte das Benzin durch die Vorspiegelungen einer nicht vorhandenen\nZahlungsabsicht verschafft hat, wobei das Pfandrecht\nkein vollständiger Ausgleich des Schadens war.\n\nAuch die Verurteilung wegen Unterschlagung des Wagenhebers enthält keinen Rechtsfehler, Zwar hatte sich\nder Angeklagte den Wagenheber zusammen mit dem Wagen\ndurch Betrug von Fri verschafft (Fall 11). Die\nVeruntreuung eines durch Betrug erlangten Vermögensstückes ist straflose Nechtat, es sei denn, dass sie\neinen neuen Schaden dem durch die Vortat bereits eingetretenen Nachteil hinzufügt, insbesondere den Schaden\nerweitert oder vertieft (RGSt 67, 273) oder der Täter\neine andere Person schädigt (RGSt 73, 6). Das ist auch\ndie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1954,\n1009). Das Landgericht hat unter Berücksichtigung\n\ndieser Rechtsprechung die Annahme einer straflosen\nNachtat abgelehnt und eine Vertiefung des durch den\nBetrug entstandenen Schadens angenommen, weil der Angeklagte zwar den Kraftwagen nur vorübergehend verpfänden, über den Wagenheber aber endgültig verfügen\nwollte. Diese Würdigung des Verhaltens war Tatfrage\nund ist für das Revisionsgericht bindend. Die KWeststellung trägt die Ablehnung einer straflosen Nachtat und die Verurteilung auch wegen Unterschlagung.\nDie Strafkammer hat dagegen mit Recht straflose Nachtat in den F&llen angenommen, in denen der Angeklagte\nversucht hat, den Wagen von Fröii vorübergehend zu\nverpfänden (Fälle 15 a und b).\n\nNr_13)_ Fall BB:\n\nUm dieselbe Zeit verpfändete der Angeklagte den\nzum Wagen von Fri gehörigen Ersatzreifen, nachdem er 25 Liter Benzin für 15 Franken getankt hatte\nund nicht bezahlen konnte. Die Verurteilung wegen Betruges zum Nachteil des Tenkstellenbesitzers und einer\nUnterschlagung ist aus den Erörterungen im Falle 12\nnicht zu beanstanden.\n\nZu 1 - 17 insgesamt:\n\nIn den übrigen Fällen ist die Revision offensichtlich unbegründet. Die Annahme selbständiger Handlungen\nunter Ablehnung einer fortgesetzten Tat erthält keinen\nRechtsfehler. Die im Ausland begangenen Taten waren\nauch nach dem Recht des Tatorts strafbar (§ 3 Abs 2\nStGB), denn Betrug, versuchter Betrug, Unterschlagung\nund Urkunderfälschung werden nach §§ 21 ff, 140, 148,\n251 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21.De-\n\nzember 1957 bestraft. Die Strafzumessung ist ebenfalls\nfehlerfrei. Die Revision beanstandet, dass das Land-\n\ngericht keine Entscheidung über eine Strafaussetzung\nzur Bewährung getroffen habe, obwohl der Verteidiger\ndies beantragt hatte. Nach § 23 StGB ist eine Strafaussetzung nur bei Strafen bis zu neun Monaten Gefängnis zulässig. Da das Landgericht diese Grenze\nüberschritten het, bedurfte diese Bestimmung keiner\nErörterung.\n\nDr,Moericke Dr.Dotterweich Werner\nDr.Arndt Dr.Schalscha\n\ns\n$\n.t\n»\n‚x\nN\nE\nR\n*i","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/2-str-154-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/2-str-154-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:05.603107+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-24/2-str-154-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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