{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-24","aktenzeichen":"2 StR 117/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 str 127/55 2259 032\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fuhrunternehmer Peter Paul K im aus Dumm.\ngeboren am EEE 1903 in Ste, Bezirk Daum,\n\n2.3t. in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen misslungener Anstiftung zum Meineid\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 24. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. koericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n3undesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Kein\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter zZ\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Bremen vom 13. No-\n\nvember 1954 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des “echtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nand\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDT\n\nDer Angeklagte hat in der Strafanstalt vier kKitgefangene\nzu bestimmen versucht, in einem Wiederaufnahmeverfahren, das\ner einzuleiten beabsichtigte, bewusst eine unrichtige Aussage\nzu erstatten und zu beschwören. Die Strafkammer hat ihn\ndeshalb wegen misslungener Anstiftung zum Meineid nach den\n86 154, 49 a StGB in vier Fällen verurteilt. Die ersten\ndrei Fälle liegen vor dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz\nvom 4. August 1953 (BGBl I 735). Das Verhalten des Angeklagten erfüllt den Tatbestand nach der alten und nach der\nneuen Fassung des § 49 a Abs 1 StGB. Der Strafrahmen ist\ninsoweit derselbe geblieben. Ein Rücktritt kommt nach dem\nSachverhalt bei dem Angeklagten nach keiner Bestimmung in\nBetracht. Es findet deshalb § 49 a Abs 1 StGB aF auf die\nersten drei Fälle Anwendung, während auf die im Jahre 1954\nverübte Tat § 49 a StGB nF zutrifft, § 2 Abs 2 StB. Die\nStrafkammer spricht dies nicht ausdrücklich aus. Das ist\njedoch für den Bestand des Urteils unschädlich.\n\nDie Revision meint, das Verhalten des Angeklagten sei\n\"in gewissem Sinne nur als eine vorbereitende Handlung anzusehen\", weil seine Mitgefangenen noch nicht als Zeugen\nvernommen werden konnten, solange das Wiederaufnalimeverfahren nicht eingeleitet war, und deshalb straflos. Das\nist unrichtig. § 49 a Abs 1 StGB bedroht die misslungene\nAnstiftung mit Strafe. Seinem Tatbestande ist es gerade\nwesentlich, dass es nicht zu einem versuchten oder gar\nvollendeten Verbrechen kommt.\n\nDie Revision glaubt, das Strafmass gehe ganz offensichtlich über das Mass hinaus, das als angemessene Sühne\nzu betrachten sei. Diese Ansicht trifft richt zu. Die\n\nnn u\n\nZn ie nn\n\n-3-\n\nStrafkanmer hat nach dem gesamten Verhalten des Angeklagten, das sie im einzelnen darlegt, ohne Rechtsirrtum davon abgesehen, von der Nilderungsmöglichkeit des\n§ 44 StGB Gebrauch zu machen, und auch sonst keine\nmildernden Umstände gefunden. Die einzelnen Strafen\nliegen danach nicht weit über der Kindeststrafe. Auch\ndie Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs konaten für\nvier äinzelstrafen von je einem Jahr und zwei Monaten\nZuchthaus begegnet keinen Bedenken.\n\nDie Strafkammer hat auch mit Recht bei dem Gesamtstrafausspruch nur die Strafe des Urteils vom 15. Oktober\n1953 und die drei vor diesem Zeitpunkt begangenen Straftaten des Angeklagten berücksichtigt, für die Straftat\naus dem Jahre 1954 jedoch eine selbständige Strafe verhängt; denn der Gesamtstrafausspruch ergänzt nur das\nfrühere Urteil. Dieses ist also massgebend für die\nFrage, inwieweit eine Gesamtstrafe nach § 74 StGB zu\nbilden ist. Eine Straftat, die der Angeklagte nach dem\nfrüheren Urteil begangen hat, ist deshalb selbständig\nabzuurteilen, da auf sie die Voraussetzungen des § 74\nStGB nicht zutreffen, RGSt 18, 333; 24, 185; 46, 179;\nBGY . Urt vom 10. Mai 1955 - 2 StR 14,55.\n\nAuf die allgemeine Sachbeschwerde hin hat der\nSenat das Urteil in vollem Umfange nachgeprüft und\n\n/?\n\ngefunden, dass es dem Gesetz entspricht. Die Revision\nist deshalb zu verwerfen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Dr. Schalscha\n\n“ hr\n., eh\n“r\n. R Al\nil na.\n4 24 A >\nDi ar\n\nATFETVIe Br\n\nA\nre\nvor\n\nbe\n\nNr\nun\n\ncr <\n\nP u,\n>>\" AIR: TIER So 5-1\n\nEEE Then Fugen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/2-str-117-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/2-str-117-55","retrieved":"2026-10-24 16:38:04.284059+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-24/2-str-117-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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