{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-21","aktenzeichen":"2 StR 75/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 75/55\n\n2259 028\n\ngem m\n\nIm Namen des Volkes\n\nen a\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Ewald V EEE aus FO, dort geboren\nam EEE 1920,\n\n1\n\n“ 0\n\nwegen Beihilfe zur Begünstigung im Amt\n\nhat der 2. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. Juni 1955, an der teilgehommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr, Arndt\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Igwwin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. SGB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nEilfsarbeiter im mittleren Justizdienst Heiiuup\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 26. Oktober\n\n1954 wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Bildung einer Gesamtstrafe sowie über die Kosten des techtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nNe\n\nDer Angeklagte ist wegen Beihilfe zur Begünstigung\nim Amt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Seine\nRevision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften\nund fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und\ndaher unzulässig (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO).\n\n1.) Eine Verletzung sachlichen Rechts behauptet die Revision deshalb, weil die Strafkammer die Handlungen des\n\nAngeklagten nicht als eine straflose Selbstbegünstigung\n\nangesehen hat. Damit kann sie nicht durchdringen.\n\nDie Polizei hatte dem Angeklagten, -der durch die\nUnsicherheit aufgefallen war, mit der er seinen PKW\nim Strassenverkehr lenkte, eine 3lutprobe entnommen. Er\nliess sich später von einem anderen Arzt erneut eine\n3lutprobe entnehmen und leitete diese dem Polizeibeamten\nzu, der seine Sache weiter zu bearbeiten hatte. Der Polizeibeamte gab sie bewusst anstatt der richtigen von der\nPolizei genommenen Probe an das Institut für Gerichtliche\nkedizin zur Untersuchung weiter und wurde deshalb wegen\nBegünstigung im Amt verurteilt.\n\nDer Angeklagte, der die spätere Blutprobe dem verurteilten Polizeibeamten verschaffte, damit dieser sie\nals die echte 3lutprobe zur Untersuchung gäbe, kann\nsich nicht deshalb für sein Tun auf straflose Selbstbegünstigung berufen, weil die Untersuchung des Blutes zum\nZwecke der Ermittlungen in einem Strafverfahren gegen,\nihn angestellt wurde. Im Anschluss an die Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts (vgl RGSt 60, 346) hat der 3undes-\n\ngerichtshof bereits entschieden, dass straflose Selbstbegünstigung dann nicht vorliegt, wenn der Vortäter, um\nder Strafverfolgung wegen seiner Vortat zu entgehen,\neine Anstiftung zum Verbrechen nach § 346 StGB begeht\n(BGHSt 5, 75, 81). Gleiches gilt, wenn er Beihilfe zu\ndiesem Verbrechen leistet. Denn auch dann bleibt der\nGrundsatz massgebend, dass die Strafbarkeit einer Handlung nicht deshalb entfällt, weil der Täter sie begangen\nhat, um die Entdeckung einer früheren Straftat zu verhindern. Hiernach kann die Revision unter dem von ihr\nvorgetragenen Gesichtspunkt einer straflosen Selbstbegünstigung keinen Erfolg haben.\n\nAuch sonst ist die ausgesprochene Verurteilung\nwegen Beihilfe zur Begünstigung im Amt ohne Rechtsfehler.\n\n2.) Dagegen muss die Rüge der Revision ürfolg haben,\ndas Landgericht habe zu Unrecht unterlassen, über die\nBildung einer Gesamtstrafe zu entscheiden. Nach dem\nangefochtenen Urteil ist der Angeklagte am 6 April. 1954\nvon dem Landgericht in Osnabrück wegen fahrlässiger\nTötung zu zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis verurteilt\nworden. Die Strafe war nach dem im Urteil angegebenen\nSachverhalt durch Anrechnung der Untersuchungshaft teil-\n\n: weise verbüsst. Ein Teil der Strafvollstreckung stand\n\nalso noch aus, als der Angeklagte jetzt am 26. Oktober\n1954 erneut verurteilt wurde, und zwar wegen einer\n\nStraftat, die er vor dem 6. April 1954 begangen hatte.\nDanach lagen die Voraussetzungen für die Anwendung des\n§ 79 StGB vor. Zwecks Nachholung der Entscheidung über\ndie Bildung einer Gesamtstrafe muss daher die Sache an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen werden (vgl BGH NJW 1953,\n389).\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nDr. Schalscha Menges\n\nFe Sn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-21/2-str-75-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-21/2-str-75-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:05.016724+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-21/2-str-75-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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