{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-06-18","aktenzeichen":"4 StR 165/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"in damen des Vol\nIn der Strafsache\nzemen\nden Landwirt Heinrich R —g\nwegen Weineids\n\nhat der 4:\n\nDa en n \\r = PR ee) z Fi 3\nSitzung vom 18. Juni 1955. an der\n\nSenatspräsident Dr. Sroß\nals Vorsitzender\nBundesrichter Xrumne\nBundesrichter Dr, _ngels\nBundes zichter Dr, Hülle\nRuniesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nkerichtsassessor Dr. ED\nsis Vertreter der Bundesanwal schaft,\nhHilfsarbeiter im nittleren Justizdienst REED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.\nfür Recht erkannt:\n\nAuf\n\ndie Revision des Angeklagten wird\n\nr\n\nHL\n5\n[00\nb\n\nsus WB 7:15 IB.\n\ndes Landgerichts in Detmela vom 15, Januar 1955\nmis den Feststellungen au gehoben unä dle Saehe\nzur neuen und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels. an das „anögericht\nzurückverwleseils\n\nTon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineids zu einer defäöngnisstrafe verurteilt werden, weil er in dem bür-.\ngerlichen Rechtsstreit seines Pächters Te ::;.n\nihn wegen Schadensersatzes für den unberechtigten Verkauf einer von FT nit sisenen Mitteln erworbenen\nKuh bewusst wahrheitsvwidrig beschworen habe, er habe\nTB 750 Di für den Ankauf der Kuh gegeben, Seine\nkevision. die Verletzung der 85 244, 261 StPO und des\n\nsachlichen Strafrechts rügt. hat im Irgebnis Erfolg,\n\nDer Vorwurf der Verletzung der Aufklärungspflicht\n\nist, soweit er die Feststellung des äusseren Tatbestandes des Neineids ' betrifft, nicht oränungsmässig begriündet, weil keine Beweismittel bezeichnet sind. deren\n\nsich der Tatrichter zur Erforschung des Sachverhalts\nnoch hätte bedienen können (BGHSt 2, 168). Das Vorbringen der Revision, das Landgericht hätte dem\nZeugen KW och weitere bestimrte Tragen vorlegen müssen, ist unbeachtlich, weil das Aevisionsgericht\nnicht prüfen kann, welche Fragen an die vernomnenen\nZeugen in der Hauptverhandlung im einzelnen gestellt worden sind, Aus den Urteilsgründen ergibt\nsich überdies, dass der erwähnte Zeuge nach dem\n\nSinn seiner Äusserung, TEE Hab= lic Kuh bezahlt, gefragt worden ist und darüber eine Erklärung abgegeben hat, die dem latrichter unglaubwürdig\n\nerschien.\n\nDas Landgericht hat es \"insbesondere durch die\nglaubwürdige, eidliche Aussage des Zeugen Tu\n&\n\nfür nachgewiesen erachtet, de\n\nSH ALESECT Gle AUN ZUS\n\n! . - . R [ .\n\n\\ aus seinen sicher nachgewiesenen Zinaahmen nocı war\nYa3* Asc Anrleont 7 . „240 IMananhiacn vn\nZeit des Ankaufs der Kuh nahnhafte berschüsse sehahtr\n\nSs\nhaben werde. die\n\nb\n\nmöglichten, so handelt es sich hierbei ersic!\ni\n\nbenserfahrung beruhen und die innere Glaubwürdigkeit\ne e darlegen sollen. „Zines weiteren Aacızei\nses. dass Solche perschis satsächlich vorbanden wa-\n\nse\nren. bedurfte es daher nicht, Der Tatrichter war Iber-\n\nschenkte, ar hat h seine Überzeuzung Auf die\n\nb\nserindet und zahlreiche 5\ne\n\n3\n!\n' Se On &\n| besonders das eigene Verhalten des Angeklagten inner-\n$\nhalb und ausserhalb des Zivilprezesses sowie Zen\n\ns FB 5:1 der Auseinandersetzung nach Seendigung des Fachtverhältnisses DeraRBerDEn\" und in\netzlich einwandfreier Weise gewürdigt. Der\n\nasere Tatbestand des Keinsids ist damit rTechtsbe-\n\nDagegen bestehen durchgreifende Belenken segen\n\ndie Ausführungen zur inneren atseite, Das Landgericht\n\nist dem dachverständigengutachten nicht zgelolgt, nach dei\nsich bei dem Angeklagten infolge seines Zornes Zegen\n\\ TB (Faranoia) das Srinnerungsbiläd verschoben\n\nhaben könnte. Die dafür angegebenen Aründe mögen Tür\n\ndis Beurteilung eines geistig gesungen\n\n2 } z Y- 4 r Karat ei a ” Fe 1 NT lan en cn\ndas sich in der Ausbildung geschlossener wahnsys\n\noffenbart, dis Persönlichkeit des xranken auf &\ni\n\ne\nAngeklagten zur Überprüfung seines Geüächtnisse\nc\n\nber 7\ncffengelassene Möglichkeit, dass die falsche Aussage\n\ndes Angeklagten auf einer geistigen „rkrankung\n\nnicht ausschliessen.\n\nDas in dem angefochtenen Urteil Hervorgzeno\nin allgemeinen überraschend gute Jed\ne\n\nxlagten steht einer krankhafte:\n\nBERneEERE von bestlmiten, Für den Besc!\nFi fektbetonten Vorgängen ebenfalls aicht\n\nEu \\ an nasnh\n\nist auch nicht ersichtlich, ob sich Gas\n\n[u\nD-\ns Beweis des Schuldbsrusst\n\nasste Verhalten bel der Soliz\n\n& ıschen Febieten aber unzerstärt 18\nDer Hinweis auf die Föhe des Betrages, un den es\nc\n\nbe}\nhtsstreit zing, und die Vorhsltungen. die\n\nsage bildenden Vorfälle gehöre:\n\n2 0\nKai Be\nNo\n\nberuha.\n\nbene,\n\ni\ntersbedingten, abartigen intwicklung des Angeklag\nsein, da eine solche regelmässig durch \\Jeiisenwell\n. r Pr) Be Ps i 4\n\n. ME IL nn\netionsfählgsxeit, Jarunz\n\nxt oder auch zeitlich nsheliegende\n\nzu denen auch Cie den Gagenstand\n\nre gen\n\nNicht frei von Rechtsirrtun sinrd euch die Srwägunsen\nme li\n\nmit denen das Landgericht die beschränkte syurechnungsfä_\nhigkeit des Beschwerdeführers zur Zeit der Tat begründet hat, Der Sachverständige hat nach den Urteilsgründen\nangenommen, dass XKritikvermögen und Urteilsfähigkeit des\n\nAngeklagten durch senile Abbauvorgänge zelitten haben und\n\nDJ\n\nseine Fähigkeit, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen,\n\ndeshalb erheblich vermindert oder vielleicht sanz ausgeschlossen sei, Die Strafkammner hat dengegenüber die Snrechnungsunfähigkeit des Angeklagten auf Grund der\nBekundung seines nicht sachvorständigen Bruders, der\nBeschwerdeführer sei geistig völlig normal und wisse\nSurchaus. was er wolle, sowie seines persönlichen Findrucks in der Hauptverhandlung verneint. Sodann hat es\n\"mit Rücksicht auf die Ausführungen des Sachverständigen\nzugunsten des Beschwerdeführers angenommen, dass seine\nFähigkeit, nach der Einsicht in das Unerlaubte seiner\n\nTat zu handeln. erheblich vermindert war\". Da die im\nUrteil mitgeteilten Darlegungen des Sachverständigen\n\naber keine Feststellungen enthalten, dass der Angexlagte\nwenigstens in beschränkten Maße fähiz war, gemäss seiner\nvorhandenen Einsicht zu handeln, und die Urteilsausführungen weder das Vorliegen einer paranoiden Erkrankung widerlegen noch erkennen lassen, dass der Yatrichter sich\nder möglichen Auswirkungen der vom Sachverständigen\nfestgestellten Arteriosklerose des Angeklagten bewusst\ngewesen ist, entbehrt die Annahme einer nur verninder-\n\nten Zurechnungsfähigkeit der notwendigen tatsächlichen\nGrundlage,\n\nDie erörterten Mängel, die - wie die kevision\nmit Recht geltend macht - sowohl Verstösse gegen di»\nTichterliche Aufklärungspflicht als auch eine Verletzung des sachlichen sStrafrechts darstellen, nötigen zur Aufhebung des angefochtenen Jrteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das nunmenr\n- gegebenenfalls nach Einholung eines weiteren Sachrverlandisonevtachtens - erneut zu prüfen haben wird, ob der\n\nAngeklagte seine Zidespflicht vorsätzlich verletzt hat,\nGroß Krumme Engels\n\nHülle Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-18/4-str-165-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-18/4-str-165-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:04.758021+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-18/4-str-165-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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