{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-06-16","aktenzeichen":"1 StR 245/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 245/53 2344 071 Er\n\nImNamen des Wo.lkes\n\nbe)\n\n13\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Blechner Friedrich CGEEEP aus Hei, zeboren am EB. ED WB in DB FE ei\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a, N\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Juni 19553, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel -'-. \\\n\nBundesrichter Glanzmann\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\n“ als beisitzende Richter,\n\nAntsgerichtsrat EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WB -\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Baden-Baden vom 13. März 1953\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2 nd?\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte, der wegen Mordes in drei Fällen\nund wegen einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt\nworden ist, hat das Urteil insoweit angefochten, als er\nwegen Mordes verurteilt worden ist. Er rügt die Verlet-\n‚zung des sachlichen Rechts und macht geltend, er hätte\nnur wegen Totschlags bestraft werden dürfen.\n\n‘ Die Revision ist unbegründet,\n\nDas Schwurgericht hat rechtlich bedenkenfrei festgestellt, daß der Angeklägte seine Ehefrau und seine Töchter Gerda und Renate vorsätzlich getötet und die Tat heimtückisch ausgeführt hat.\n\nDer Beschwerdeführer brachte in der Hauptverhandlung\nvor dem Schwurgericht unwiderlegt vor, daß ihm durch das\nVersagen seiner Ehefrau in der Haushaltsführung das Leben\nseit Jahren verleidet gewesen sei; er sei schliesslich so\nverbittert gewesen, daß er beschlossen habe, Selbstmord\nzu begehen und seine Ehefrau und die. Tochter Gerda umzubringen, da diese ebenso pflichtvergessen wie ihre Mutter\ngewesen Sei; als er in der Tatnacht ständig im Schlafe ge-\n- stört worden sei und seine Ehefrau sich nicht um die fiebernde Tochter Renate gekümmert habe, sei ein so unheimlicher Zorn über ihn gekommen, daß er sich nicht mehr habe\nhalten können; er habe sich hierbei auch vorgenommen, äle\nRenate zu töten, um zu verhindern, daß sie nach dem Tode\nseiner Ehefrau und der Tochter Gerda sowie seinem Selbstmord in fremde Hände komme .\n\nIn Ausführung dieses Planes versetzte der Angeklagte seiner schlafenden Ehefrau mit einem Hammer zwei wuchtige Schläge auf den Kopf, worauf sie zusammenzuckte, je-\n\nx. .,\n. .\nea “.\nEDER”\n57-F Free\n“,.,\n\nPITSF\nRETTEN\n\n’\n. .-\nwer\n\n7\n\n%\n\n%\n\nTE\nir 5 27720\n\nkJ\n\n-\n\nE37\n.\n\ner 7\nry 3 ENSET Sez zur\n” Aid ..\n\nD KR s\n.\n\n-3—\n\ndoch nicht aufwachte und auch keinen Laut von sich gab.\nDer schlafenden Tochter Gerda schlug der Angeklagte mit\ndem Hammer zwei bis dreimal auf den Kopf; Gerda warf sich\nauf den Rücken und sagte im Halbschlaf: \"Papa, was machst\nDu?\" Als Renate im Schlaf unruhig wurde, versetzte ihr\nder Angeklagte ebenfalls zwei Schläge mit dem Hammer auf\nden Kopf, worauf sie nur kurz röchelte und sogleich still\nwar. Nachdem er bemerkt hatte, daß die Ehefrau und die\nTochter Gerda sich immer noch bewegten und röchelten, stach\ner auf dDeide mit einem Dolch ein, bis sie sich nicht mehr\nrührten. Die drei Opfer starben alsbald an den Verletzungen.\n\nDas Schwurgericht hat mit Rücksicht auf die besondere Gestaltung des Falls. eingehend geprüft, ob bei dem\nAngeklagten zur Zeit der Taten eine affektbedingte Bewußtseinsstörung im Sinne des § 51 StGB vorgelegen hat. Es hat\neine solche Bewußtseinsstörung in Übereinstimmung mit dem\nGutachten der beiden ärztlichen Sachverständigen verneint\nund ist zu der Überzeugung gekommen, daß der Angeklagte\nfür seine Taten voll verantwortlich ist»\n\nDas Schwurgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte bewußt die ihm bekannte Arg- und Wehrlosigkeit seiner\nschlafenden Opfer zu ihrer Tötung ausgenutzt hat, Damit\nhat es rechtsirrtunmsfrei das Merkmal der heimtückischen Tötung bejaht und die drei Taten rechtlich zutreffend als\n\n- 77}\n\nMord gewürdigt. Die vom Verteidiger in der Hauptverhandlund vor dem Revisionsgericht hervorgehobene Entschei-\n\ndung des erkennenden Senats 1 StR 191/51 vom 22. Mai 1951\n(JR 1951, S 687) steht dem nicht entgegen.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nGlanzmann Dr. Schalscha\n\nax\n#\nEr\n\na\nu\n.\n\nie\n\nv\n\n%\n«\n\nZEN\n\na\n\nRENT\n8 x\n\nSs\nSay\n\nin wen\n\nos","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-16/1-str-245-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-16/1-str-245-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:04.530450+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-16/1-str-245-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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