{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-06-14","aktenzeichen":"3 StR 664/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Für das ‚Neon hlagewerk!\nFü: ne Sammlung!\n\nAktenze: ichen: 3 \"StR 664753. BE\nschluss. des’ BGH vom 14. Juni. 1955\n\n5%\n\n3 StR 664/53.\n\nBeschluss.\n\nrn\n\nIn dem selbständigen Verfahren wegen Einziehung\nund Unbrauchbarmachung,\n\nEinziehungsbeteiligte: Verlag Henri 7 GmbH\nund Redakteur Paul BED, beide in a 3\n\nhat der 3: Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts am 14. Juni 1955. beschlossen:\n\nDas Verfahren wird eingestellt. Die Verfahrens-\n‘kosten hat die Staatskasse zw bragen,\n\nSoweit die ‚ Angeklagten ib nn a und\nPaul U | zu Strafe verurteilt \"woraen sind, hat der\nerkennende Senat das Verfahren bereits eingestellt (§§ 1,\n> Abe 2, ı2 StFG 1954). Es erhob sich nur noch die. Prage,\nob es als selbständiges Verfahren genäss den §§ 13 StrG\n1954, 430 ff StPO fortzuführen ist, soweit das Landgericht\nauf Einziehung und Unbrauchbarmachung der Hefte 28 und. 30.\n‚der Zeitschrift \"Der Stern\" vom Jahre 1950 und einiger\nPlatten und Formen erkannt hat. Das ist nicht der Fall.\n\n\"Die Nassregeln der Einziehung und 'Unbrauchbarmachung\nwerden an: sich von der Straffreiheit und Einstellung des\n| Verfahrens nicht berührt (8 13 Abs 1 StFE). Sie werden\nin einem selbständigen Verfahren angeordnet, das“ sich\nnach den §§ 430 £lg StPO richtet. Anhängige Verfahren werden\n. insoweit weitergeführt (§ 13 Abs 5). Dies gilt auch für\ndas Revisionsverfahren. Voraussetzung der Fortführung ist\njedoch stets die sinngemässe Beachtung der Erfordernisse\ndes § 430 StPO. Diese liegen hier nicht vor.\n\nFür das selbständige Verfahren gilt aus gutem Grunde\nder Ermessensgrundsatz; ist es neu einzuleiten, so geschieht dies nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft, den\n\nsie nach. pflichtgemässem Ermessen stellt. Dafür kann es\n\nvon Bedeutung sein, ob ein Bedürfnis für die Massnahme\nbesteht. und ob ihre Bedeutung und Wirkung in vernünftigen\nVerhältnis zu dem’ Umfang und dem Gewicht der dabei zu\nentscheidenden Tat-ı und Rechtsfragen steht. Eine Massnahme, . .\ndie sich dei j Yorbatasıeer Abwägung aller Umstände als mehr\n\nenkogdnnee In nicht ausdrücklich Rechnung. trägt. Es ist\nkein Grund ersichtlich, der hier eine Abweichung von dem\nErmessensgrundsatz rechtfertigen könnte. kangels näherer.\nRegelung ist ihm auch bei dieser Überleitung sinngemäss\nGeltung zu verschaffen. Das kann nur dadurch geschehen,\n\n. dass die Anklagebehörde nach dem Inkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes 1954 in den einschlägigen Fällen nachträglich eine Entschliessung fasst, wie sie sonst dem Antrag gemäss § 430 StPO vorauszugehen hätte, und sich dann\ndem Gericht gegenüber demgemäss erklärt. Eine solche Erklärung liegt. nicht schon in der früheren Anklageerhebung\n‘oder in etwaigen Äusserungen der Staatsanwaltschaft vor\n\nder gesetzlichen Überleitung in das selbständige Verfahren,\nweil zu dieser Zeit noch nicht zutreffend beurteilt werden\nkann, ob sich die Einleitung eines selbständigen Verfahrens,\nwenn die Voraussetzungen dafür bestünden, nach den ange-\n\ngebenen Grundsätzen rechtfertigen würde. Diese Ansicht\ndes Senats steht im wesentlichen im Einklang mit den Entscheidungen RG DJ 1941, 166, BayObIG JüW 1935, 220 Hr 2\n\n“7\n\n- 3 -\n\nund ERR 1935, 710, OLG Neustadt NJW 1950, 317 Nr 27 und u\ndes 4. Strafsenats des Zundesgerichtshofs NJW 19553, 874\n\n(vgl auch Brandstetter StFG 1954 § 13 Anm 21),die sich sämtlich\nebenfalls davon leiten lassen, dass dem Ermessensgrundsatz\n‚auch nach einer Überleitung noch Geltung zu verschaffen sei.\nEine entgegengesetzte Meinung ist bisher, soweit ersichtlich, jedenfalis nicht ausdrücklich vertreten und begründet worden. Be “\n\nkuf Anfrage hat die örtliche Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie, die Durchführung des selbständigen Verfahrens im vorliegenden Falle nicht beantrage:; \"Die. 'Nebenkläger haben: sich dazu nicht erklärt, so dass es dahin-.\nstehen kann, ‘ob sie, wenn die Staatsanwaltschaft- die Weiterführung nicht beantragt, diese selbständig erzwingen können.\n\nMangels der im § 430 StPO sinngemäss. vorgesehenen\nVerfahrensvoraussetzung war das Verfahren nunmehr auch insoweit einzustellen (§ 206 a StPO). Die Kosten hat die\nStaatskasse zu tragen (RGSt 74, 334 und 22, 353)»\n\nGlanzmann 0... Koeniger u Busch\n| nn dagusch wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/3-str-664-53-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/3-str-664-53-2","retrieved":"2026-08-21 23:13:04.300940+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-14/3-str-664-53-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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