{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-06-14","aktenzeichen":"3 StR 664/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"\"3. StR 664/53\n\nMecichtpok :\n\nin.\nhause. 11°\n\nBeschluß.\n\nIn dem selbständigen Verfahren wegen Binziehung und\nUnbrauchbarmachung,\n\nEinziehungsbeteiligte:s Verlag Henri N: GmbH Ber\nHenkesh und Redakteur heut B an Haı u\nhat der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts E\n\nBaden am 14. Juni 1955 beschlos sen:\n\nDas Verfahren wird eingestellt S-206e-54P97\n\nVerfahrenskosten hat die Staatskasse zu tragen.\n\n\"Gründe.\nSoweit die Angeklagten S a una\nBaul B zu Strafe verurteilt worden sind, hat der en.\n\n. kennende Senat das Verfahren bereits eingestellt (88 1,\n\n2 Abs 2, 42 StFG 1954). Es erhob sich nur noch die Frage,\n\nmr a Wi\n\nob duscenienmen als. rlhehlen Verfahren gemäß den 8\n15 StFG 1954,.430 Ülg StP\n\n‚soweit das Landgericht\nauf. Binziehung und Unbrauchb zmachung der Hefte 28 und. 30\nWo,\n\nder Zeitschrift \"Der Stern'\"vund einiger Platten und Formen e\n\nerkannt hat. Das ist nicht der Fall.\n\nDie aßregehy der tünbrauchbarnachung werd, an sich von.\n\nder. Straffreiheit und Einstellung des Verfahrens nicht be-\n\nrührt (§ 153 Abs 1 StEG).Sie werd, in einem selbständigen Ver-\n\nfahren angeordnet, das sich nach den N #0 “18 StPO richtet.\n\nAnhängige Verfahren werden insoweit %\n\nee. WeLter-..\npri\n\ngeführt (§ 13 Abs 5). Dies ne) auch für das Revisionsver-\n\nFahren, puLgohAgn Abu, Voraussetzung der Fortführung ist\n\n‚jedoch, ee die. sinngemäße Beachtung der Erfor-\n\ndernisse des N 430 StPO. Diese liegen hier nicht vor.\n\n‚Für das selbständige Verfahren gilt aus gutem Grunde\nder Ermessensgrunäsatz; ist es neu einzuleiten,so geschieht\n\ndies nur. auf Antrag der Staatsanwaltschaft, den sie. nach\n\npflchtg zemäßen Srmessen stellt. ee kann es von Popgntung\n\nsein,ob ein rieiekkeirez Bedürfn die Maßnahme sehoHdert une\n\nob ihre Bedeutung ünd Wirkung in vernünftigen Verhältnis\n\n| Tl Mh esctg\n\nle,\n\na\n\n1954. zu gelten, ER Straffreiheitsgesetz an\nnicht ausdrück)ich Rechnung trägt. Es ist kein Grund\nersichtlich, der,eine Abweichung von dem’ Ermessens SEuN\n\nsatz rechtfertigen könnte. Mangels näherer Regelung\n\n| gesetzes 1954 in’ den’ einschlägigen Fällen nachträglich\neine Intschließung faßt, wie sie sonst ien Antrag gemäß\n\n§ 430 StPO vorauszugehen hätte, und sich. dem Gericht‘\n\nnicht schon in der früheren Anklageerhebung. oder in N\n\ndes. Senats steht im wesentlichen im Binklang mit den\n‚Ents cheidungen. RG DJ 1941, 166, BayObLG IW 1935, 220 Nr\nund HRR 1955, 710, oLs Neustadt NW 1950,517 Nr 27 und\n\nzu dem Umfang und dem Gewicht der dabei :\n\na zu entscheidendemwrRechtsfragen steht.Eine Maßnahme ‚die sich\nbei verständiger Abwägung aller Umstände als mehr oder\n\nweniger unbedeutend erweist,braucht die Staatsanwalt-\n\n' schaft nicht zu beantragen sumal..dann\n\ne.|Dieser Vorrang | des Ermessens hat uneingeschränkt auch ‚ZOXKEikEn bei der Über-.\n\nleitung in das Bzlbatändige Verfahren gemäß S 13 STEG\n\nist- ihm ' Überleitung sinngemäß Geltung. zu\n\nverschaffen. Das kain nur dadurch geschehen, daß die An-\n\nklagebehörde nach ‚dem Inkrafttreten des 'Straffreih\n\n4\n\ngegenüber demgemäß erklärt.Eine solche Erklärung ee\n\netwaigen Äußerungen/vor der gesetzlichen Überleitung in\ndas selbständige: Verfahren weil zu. dieser Zeit noch\nnicht zutreffend beurteilt werden kann,ob sich die Bin-\n\n‚leitung eines selbständigen Tertensoln. den angego-\n\nbenen Grundsätzen rechtfertigen würde. Dies\n\ndes 4.Strafsenats des Bundesgerichtshofs NIW 1953,874°\n(vgl auch Branästetter StFG 1954 § 13 Ann 21), die sich\n\nsämtlich sise == ebenfalls Sayon leiten lassen, .\n\ndaß den krmessensgrundsatz auch nach = ee .\nnoch wei\n\ngenetntc hasse ist bisher, soweit ers sichtlich,\n‚jedenfalls nicht ausdrücklich vertreten und begründet.\nworden.| Auf Anfrage hat die örtliche Staatsanwalt-\n‚schaft mitgeteilt, daß sie die Durchführung des selbständigen Verfahrens im vorliegenden Falle nicht: |\nbeantrage..\n\nDin innaneiaien haben sich dazu nicht erklärt,\nso daß es dahinstehen kann,ob sie ‚wein die Staatsunweltschaft die Weiterführung nicht beantragt,\n\ndiese selbständig erzwingen könnsken..\n\nMangels der im § 430 StPo Sinngemäg- vorgesehen\nVerfährensvoraussetzung war das Veriären nunmehr auc\n\ninsoweit einzustellen (§ 206a StPo). Die Kosten\n\nhat die ‚Bhestekanse zu tragen user! 14, 354 und BEE\n22,353).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/3-str-664-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/3-str-664-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:04.280362+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-14/3-str-664-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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