{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-14","aktenzeichen":"2 StR 54/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 54/55 2259 037\n\nIn Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Regierungsrat Hanns Pomw au: DEE, zeboren am EEE 1905 in sei,\n\nwegen Betruges\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Keiie\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst Hein\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 13. Februar\n1954 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\nes den Angeklagten verurteilt.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\n\nim übrigen wegen Betruges zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in der Zeit vom 1. Mai 1949 bis 31. März\n1950 zu Unrecht Trennungsentschädigung und erhöhtes wohnungsgeld im Gesamtbetrage von 2.704 DM bezogen habe Die\nVollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDer Verurteilung liegen folgende Feststellungen zu-\n\ngrunde:\n\nDer Angeklagte war seit 1947 Regierungsrat des Landes\nNordrhein-Westfalen. Er ist ledig und lebte mit seinen\nAngehörigen zusammen, die auf der Flucht aus Schlesien\nihr gesamtes Vermögen verloren hatten. Seine Mutter war\n1946 verstorben. Sein Vater war 7? Jahre alt und zunächst\nohne Einkommen. Sein Bruder Günther studierte auf seine\nKosten Medizin. Seine Schwester Ruth war erwerbsunfähig\nund führte den Haushalt, wähtend seine Schwester Elisabeth\nals Angestellte tätig war. Auf seinen Antrag erhielt er ab\n1. März 1947 den höheren Wohnungsgeldzuschuss für Verheiratete, weil er einen eigenen Haushalt mit Angehörigen führte. Durch Erlass vom 30. Mai 1947 erhielt\ner auf seinen Antrag Trennungsentschädigung, weil er\nin Düsseldorf von seinem Haushalt in Wermelskirchen getrennt lebte. Am 1. Dezember 1949 bezog er in Düsseldorf\neine Neubauwohnung, wofür er aus Mitteln der Trennungsentschädigung einen Abfindungsbetrag von 1.302 DM erhielt; die Trennungsentschädigung entfiel, doch bezog\ner weiterhin das erhöhte \\Wohnungsgelä für Verheiratete.\n\nDie Strafkammer nimmt einen Betrug an, weil der Angeklagte die seit Mai 1949 eingetretenen Veränderungen\n\n--\n.<rr\nrn,\n\n>\nen\n-— be\n\na , 2\n— in Birnen - um.\n\nu en nd\n\n-——n -.\n\nv-\n“ulm.\n\n-.\n\n— tn ab - a\n\nmn lan WEL TER ET\n\nseen.\n\nBeh haEaee\n\nzn\n\n3 FT\n\nwer.\n\nun\n\n=“\n\num nn me Bär ZU HE TO AR Fun - DT, In num Zah Eisen Feusiifig un\n>\nEn\n\nwer, > :\n\nSL Tyae\n« A\n\nseiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht angezeigt hat,\nsodass die Behörde ihm die Trennungsentschädigung und\n\ndas erhöhte Wohnungsgeld zu Unrecht weitergezahlt habe,\nBereits seit Mai 1948 gehörte sein Bruder nicht mehr zum\ngemeinsamen Haushalt und ernährte sich selbst. Sein Vater\nerhielt ab Ende April 1949 Versorgungsbezüge, und zwar\nzunächst 160 DM, ab 1. Januar 1950 280 DM brutto monatlich,\ndazu”im Dezember 1949 eine einmalige Beihilfe von 500 DM.\nDie Schwester Elisabeth war von Oktober 1947 bis Ende\n\nMai 1948 ohne Einkommen und verdiente von da an monatlich rund 150 DM netto. Die unversorgte Schwester Ruth\nführte weiterhin den gemeinsamen Haushalt.\n\n8 ta, ”...\n\nAtggg\n25% “r .\n.ı.. '. .\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts und Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung.\nSie ist begründet.\n\nI. Das Straffreiheitsgesetz (StFrG) 1954 ist nicht\nanwendbar. Eine Einstellung auf Grund dieses Gesetzes käme\nbei der Strafhöhe nur in Frage, wenn der Angeklagte die\nTat begangen hat, weil er sich infolge der Kriegs- oder\nNachkriegsverhältnisse in einer unverschuldeten Notlage\nbefand oder weil er einer solchen Notlage anderer abhelfen wollte (§ 3 StFrG). Der Angeklagte befand sich zur\nZeit der Tat nicht in einer Notlage, denn er war seit 1947\nals Regierungsrat lebenslänglicher Beamter, bezog zuletzt ein Gehalt von rund 670 DM und hatte sich bereits\neinen eigenen Kraftwagen angeschafft, mit dem er häufig\nDienstreisen ausführte.Er hat die Tat auch nicht begangen,\num der Not seiner Schwester Ruth abzuhelfen, sondern um\nsich Ersatz für die Beträge zu verschaffen, die er für\nseine Schwester aufgewandt hatte. Die Tat sollte nicht\ndie Not der Schwester beseitigen, sondern die durch den\nUnterhalt seiner Schwester ihm entstandenen Kosten auf\nden Staat abwälzen. Das ist kein Fall des § 3 Stfrt6.\n\nII. Der Angeklagte war durch seine Behörde angewiesen,\njede Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse anzuzeigen, die für die Gewährung des höheren Wohnungsgeldes\nmassgebend waren oder auf die Weitergewährung der Trennungsentschädigung von Einfluss sein konnten, Er hat\nmehrere Veränderungen in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Behörde nicht gemeldet. Dieses pflichtwidrige Verschweigen war eine Täuschungshandlung im Sinne\ndes § 263 St@B. Diese Pflichtwidrigkeit ist als Betrug\naber nur strafbar, wenn dadurch dem Dienstherrn ein Schaden entstanden ist und der Angeklagte in der Absicht gehandelt hat, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil\nzu verschaffen.\n\nEin Schaden des Dienstherrn ist nur dann entstanden,\nwenn er die Trennungsentschädigung und das höhere Wohnungsgeld bei Kenntnis der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse früher entziehen durfte und entzogen hätte. Das\nhat die Strafkammer bisher nicht ausreichend festgestellt.\nDem Urteil ist nicht zu entnehmen, nach welchen Grundsätzen\ndas Ministerium Trennungsentschädigung und höheres Wohnungsgeld gewährte. Das Urteil gibt weder die massgebenden Verwaltungsvorschriften wieder noch enthält es Feststellungen\nüber die damalige Verwaltungspraxis. Auf der Rückseite des\nVordrucks für den Antrag auf Gewährung von Trennungsentschädigung vom 31. März 1947 stand zwar eine Anmerkung,\ndass diejenigen ledigen Beamten verheirateten Beamten\ngleichgestellt würden, die mit bestimmten Verwandten in\nhäuslicher Gemeinschaft lebten und diesen aus gesetzlicher\noder sittlicher Verpflichtung Wohnung und Unterhalt ganz\noder zum überwiegenden Teil gewährten. Aus dem Urteil ergibt sich jedoch nicht, ob diese Anmerkung die Rechtslage\nim Jahre 1947 richtig wiedergab, wie die Rechtslage und\ndie Praxis in der entscheidenden Zeit (1. Mai 1949 bis\n\n=. 0.\n\noz\n\nae -\n\na Tr\n\nYen\n\nir\n\nme \"yir Er RE\n- Au en San Arne\n2.\n\n-Fa,\n\n3 2\nnun me a >\n\n_— mu nn\n\nei\n\n31. Marz 1950) war und wann ledige Beamte den höheren\n“ohnungsgeldzuschuss für verheiratete Beamte erhielten,\nDas alles ist für die Frage entscheidend, ob die Zahlung\nfrüher eingestellt werden durfte und eingestellt worden\nwäre Ohne diese Feststellungen kann das Revisionsgericht\nnicht nachprüfen. ob die entsprechenden Folgerungen der\nStrafkammer fehlerfrei sind,\n\nDas Landgericht hat auf einen Beweisamtrag des Angeklagten als wahr unterstellt, dass im Lande Nordrhein-Yestfalen jeder ledige Beamte verheirateten gleichgestellt\nwerde, der für eine in seinem Haushalt mitlebende Schwester zu sorgen hatte, die erwerbsunfähig war und nicht\nvon Dritten unterhalten wurde. Die Behandlung dieser Wahrunterstellung begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken. Die\nStrafkammer nimmt an, daß der Angeklagte in der fraglichen\nZeit (1. Mai 1949 - 31. März 1950) nır noch verpflichtet\nwar, zum Unterhalt seiner Schwester Ruth einen kleinen Zuschuß zu leisten Der Senat kann dem nicht zustimmen, denn\nmindestens bis Ende 1949 oblag dem Angeklagten die sittliche Verpflichtung, für den Interhalt der Schwester überwiegend zu sorgen. Die Verhältnisse seiner Schwester\nElisabeth hatten sich nicht verändert; sie verdiente\nmonatlich rund 150.- DM und konnte davon für ihre Schwester nur geringe Beträge abzweigen. Das gleiche gilt für\nden Bruder, der nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebte.\nDer Vater erhielt zwar monatlich 160.- DM brutto, war\naber 71 Jahre alt, kränklich und hatte jahrelang kein\nEinkommen gehabt. Auch er konnte und mußte von seinen\nEinkommen nur einen geringen Zuschuß zu dem Unterhalt\nseiner erwachsenen Tochter Ruth beisteuern. Bis Ende\n1949 war also der Angeklagte verpflichtet, zum überwiegenden Teil seine Schwester Ruth allein zu unterhalten.\n\nDas Landgericht wird zu klären haben, ob nach den maßgebenden Bestimmungen oder der Verwaltungspraxis die überwiegende Unterhaltsgewährung dem vollen Jnterhalt gleichstand, wie es anscheinend 1947 bei der Trennungsentschädigung der Fall war. Es fehlt vor allem auch bisher jede\nFeststellung darüber, ob der Angeklagte seine Schwester\nzun überwiegenden Teil tatsächlich unterhalten hat. - In\nder Zeit von Januar bis März 1950 lagen die Verhältnisse\nanders. In dieser Zeit erhielt der Vater monatlich 280 DM\nbrutto und war nunmehr fähig und verpflichtet, einen\nwesentlichen Teil des Unterhalts seiner Tochter Ruth zu\ntragen. Es bedarf jedoch der Klärung, ob der Angeklagte\nauch in dieser Zeit den Unterhalt für Ruth zum überwiegenden Teil aufgebracht hat und ob dazu eine sittliche Verpflichtung etwa deshalb noch bestand, weil er für eine\nÜbergangszeit seinem Vater zunächst die Möglichkeit geben\nmußte oder wollte, seinen eigenen Nachholbedarf zu befriedigen. Auch wenn der Vater aus sonstigen Gründen den\nZuschuß für den gemeinsamen Haushalt nicht sogleich erhöht hatte, mußte der An,eklagte weiterhin die Schwester\nunterstützen.\n\nDer innere Tatbestand bedarf ebenfalls weiterer\nKlärung. Wenn der Angeklagte in der fraglichen Zeit seine\nSchwester Ruth ganz unterhielt, wird es besonderer Gründe\nfür die Feststellung bedürfen, daß er sich dazu nicht sittlich verpflichtet gefühlt hat. Wenn er sich dazu verpflichtet fühlte, konnte er nach der Wahrunterstellung des Glaubens sein, dass ihm auch bei Anzeige der Veränderungen die\nhöheren Bezüge weiter gezahlt wurden. Er hätte dann nicht\ndie Absicht gehabt, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Das gleiche gälte, wenn er seine\nSchwester nur überwiegend unterhielt, sich dazu verpflichtet\n\nfühlte, und die Verwaltungspraxis das einem vollen Unterhalt gleichstellte oder der Angeklagte hiervon ausging.\n\nDie Verurteilung wegen Betruges kann daher nach den\nbisherigen Feststellungen nicht bestehen bleiben.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt BR. Hoepner ist in Urlaub und daher an der\nUnterschrift verhindert.\n\nDr. Moericke\n\n| yR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/2-str-54-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/2-str-54-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:04.219766+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-14/2-str-54-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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