{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-14","aktenzeichen":"2 StR 151/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Mn\n\n2 StR 151/55 2259 038\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt Leo R Er aus DE dort geboren\nam MU 1924,\n\nwegen Beihilfe zum Meineid\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14, Juni 1955, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. I in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Keim bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst H\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 30. Juni 1954 wird verworfen, jedoch entfällt die Aberkennung der Fähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen Zu werden.\n\nDer Angeklagte hat die Kocten des Rechtsmittels zu\ntragen»\n\nVon Rechts wegen\n\nZU tw.\n\nPo\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzum Heineid zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er\nem 21. Februar 1952 in einem Zivilprozeß vor dem Amtsgericht in Heinsberg die Vereidigung des Zeugen Tb beantragte, obwohl er wußte, daß dieser vorsätzlich falsch\nausgesagt hatte, und der Richter erklärte, daß er ohne\neinen solchen Antrag keine Veranlassung habe, den Zeugen zu vereidigen.\n\nDie Revision des Angeklagten rüst die Verletzung\nsachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Sie ist bis auf einen Nebenpunkt unbegründet.\n\nI. Die Verfahrensrügen.\n\n1, Die Revision behauptet, das Lendgericht habe es\nunterlassen, die Aussagen der im Zivilprozeß vernommenen\nweiteren Zeugen zun Gegenstand der Beweisaufnahme zu\nmachen. Das ist unrichtig. Die Strafkammer hat nach dem\nUrteil eingehende Feststellungen über diese Aussagen\ngetroffen und die Zeugen nochmals vernomnen,\n\n2, Die Revision meint, der als Zeuge vernommene Amtsrichter hätte gemäß § 60 Nr 3 St?O nicht vereidigt werden\ndürfen, weil er erkannt habe, daß die Aussage des Ph\nfalsch war:\n\nEine Beteiligung an der Straftat im Sinne des § 60\nNr 5 St7?O liegt nur vor, wenn der Zeuge in strafbarer\n\n0\n\nae Br > > 222n\n\nnn\n\nER mn are,\n....\n\n;\nu\n\nUL ae nn\n\n—_\n\nee ed\n\nr .\n\nDe} Ja Y'na ? „ 1 Um\nSEE RTTR ONE.\n\nWeise an der Tat mitgewirkt hatte. Das lag hier nicht vor,\nDa die Parteien auf die Vereidigung nicht verzichtet hatten, mußte der kichter den Zeugen vereidigen, wenn er\ndas als ein Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen i\nAussage für notwendig hielt (§ 391 ZPO). Der Richter hat\nalso rechtuäßig gehandelt. Eine rechtmäßige Handlung ist\nkeine strafbare Mitwirkung an fremder Tat.\n\nII. Die Sachrüge ist zum Schuldspruch offensichtlich\nunbegründet. Auch die Revision wendet sich nur gegen die\nBeweiswürdigung und die Feststellungen des Tatrichters.\nDie Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Meineid.\n\nFehlerhaft ist die Nebenstrafe der Aberkennung der\nEidesfähigkeit. Das Landgericht hat die Strafe des Angeklagten els Gehilfen nach §§ 49, 44 StGB gemildert. Denn\nes heißt bei den Strafzumessungserwägungen, daß der Unrechtsgehalt der Tat dieses Angeklagten kaum geringer\nsei als der des Haupttäters, so daß die Strafkamner keine Veranlassung habe, bei ihm invo11 em Umfange\nvon der Strafmilderungsmöglichkeit nach §§ 49, 44 Gebrauch zu machen. Teilweise hat die Strafkammer also\ndavon Gebrauch gemacht. Dann durfte das Gericht nur die\nin § 45 StGB vorgesehenen Nebenstrafen verhängen, also\nnicht die Aberkennung der Eidesfähigkeit nach § 161 StGB\n\n]\n>\n]\nne 5 Man\n\na Da\n\n(BGHSt 6, 375). Das Urteil, auf das der Fehler im übrigen\nkeinen Einfluß hat, muß insoweit abgeändert werden.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt Hoepner #\n\ntı . x\nan nn. ud u ur Tr -\nnn -\n\nen an,\n\nAnt” 8.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/2-str-151-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 391","ref_norm":"391","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/2-str-151-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:08.575609+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-14/2-str-151-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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