{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-14","aktenzeichen":"2 StR 103/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"n D\n\n2 StR 103/55 2259 042 '’\n\nInNanmnmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\nn gegen\n\n.— ru.\n\nden Schneider Albert S mp aus HE geboren\nam EEE 1927 ir KOEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n —,\n\n.ow\n. oo —— drinn\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\norte. nun\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Verhandlung vom 3. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nm\\S\n\nv . no. .\nWETTEN. ET, — En\na DEE art WIE\n\nBundesrichter Dr. Menges 4\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Is in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Kae bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, . Me\nJustizangestellter WEn nn u\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, :\n\nals Vorsitzender, aha\nBundesrichter Dr. Dotterweich “ Ä\nBundesrichter Dr. ‚Schalscha Z he\n\nam 14. Juni 1955 für Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Osnabrück vom 12. Oktober 1954 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\n\ner als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt\n\nund gegen ihn auf Sicherungsverwahrung erkannt worden\n\nist, In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhand\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen, °\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nee\n\nh\nH\n\nad S = 2\ner fe\n\nVon Rechts wegen\n\n? - *\nEEE er Si.\"\nee u re Pe\n.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen schweren Diebstahls im Rückfalle in zwei\nFällen zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das\nLandgericht hat ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf\nJahre aberkannt und Sicherungsverwahrung angeoränet.\n\nDarkagaan\n\nPr,\n\nDie auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision - eine vom Angeklagten zu Protokoll des Urkundsbeamten erklärte, auch Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften rügende Revisionsbegründung ist verspätet -\nführt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Straf-\n\nAnn\nze Wr} Pr\n\nausspruch.\n\n1. Am Abend des 9. Dezember 1953 verspürte der Ange- !\nklagte nach dem Besuch einer Gastwirtschaft, in der er\neinige Glas Bier getrunken hatte, Hunger und wollte sich\netwas Essbares beschaffen. Er kehrte zu der Gastwirtschaft\nzurück, fand sie aber bereits geschlossen. Er schlug ein Bi\nFenster ein, entriegelte es und stieg in die Gaststube ein, er\ngelangte von da durch unverschlossene Türen in einen Lebensmittelladen und ein daneben liegendes Textilgeschäft. In\n\ndem Lebensnittelladen entwendete er Brot, Brötchen, Mar- j\ngarine, eine Dose Fischkonserven und eine Flasche Milch u\nund verzehrte diese Lebensmittel. Alsdann nahm er vier Ta- _ a\n\n. . h h\n\nfein ächokolade, eine Flasche Likör und 0 bin js.DE ° - \"\naus diesem Geschäft und einige Gegenstände aus dem Textilwarengeschäft weg.\n\nAm 10, Dezember 1953 zechte der Angeklagte nach Beendigung der Arbeit bis gegen 11 Uhr abends in einer Gastwirtschaft. schlief dann im Yarteraum eines Bahnhofs bis\nnach Mitternacht und wollte sich alsdann in seine Unter- '\nkunft begeben. Als er an der Gastwirtschaft wieder vorbei- ..,\nging, kam ihm der Gedanke, sich einige Tabakwaren zu be- !\nschaffen. ür stieg durch ein offenes Fenster ein, ge- 2\n\n[3\n|\n\nlangte schliesslich in die Gastwirtschaftsräume, trank\n\ndort ein Glas Bier und nahm eine Flasche Schnaps und mindestens 67 Packungen Zigaretten und etwas echselgeld weg.\n\nDas Landgericht hat beide Taten als schweren Diebstahl beurteilt, ohne ausdrücklich die Frage zu erörtern,\nob der Vorsatz des Angeklagten etwa in beiden Fällen zunöchst nur auf Mundraub gerichtet war und erst zum allsemeinen Diebstahlsvorsatz erweitert wurde, als der Ansexklagte sich bereits in den erbrochenen Räumen befand.\nss ist aber den Feststellungen des Urteils zu entnehmen,\ndaß der Angeklagte in beiden Fällen einen allgemeinen\nDiebstahlsvorsatz hatte, mag auch Ess- und Rauchlust\nden Anstoß gegeben haben. Das ergibt sich im zweiten Fall\ndaraus, daß er, bevor er an Rauchwaren herankam, zunächst\neine Jacke mitnahm und anschliessend eine erhebliche,\njedenfalls über den unmittelbaren Bedarf weit hinausgehende Menge Zigaretten und Geld stahl. Für die erste Tat ergibt sich der allgemeine Diebstahlsvorsatz daraus, daß der\nAngeklagte, nachdem er seine Esslust befriedigt hatte,\nzügig weiter stahl, was ihm gerade zur Hand kam. Auch die\nim Urteil geschilderten früheren Straftaten des Angeklagten zeigen seine Neigung, vorzugsweise Lebensmittel, und\nzwar über den unmittelbaren Eigenbedarf hinaus, zu stehlen. Die Annahme des schweren Diebstahls ist daher rechtlich bedenkenfrei.\n\n2. Bedenken bestehen aber gegen die Beurteilung des\nAngeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrechers. Zwar\nsind die formellen Voraussetzungen des § 20 a StGB vorhanden, die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten\nist aber lückenhaft. Das erkennende Gericht muß unabhängig\nvon der Beurteilung, die der Angeklagte in früheren Strafverfahren gefunden hat, unter Berücksichtigung aller Umstände prüfen, ob die Straftaten des Angeklagten auf einem\nHang zum Verbrechen heruhen und ob er so gefährlich ist,\ndaß auch nach Verbüßung einer mehrjährigen “reiheitsstrafe\n\nseine Verwahrung zum Schutz der Allgemeinheit notwendig\nist, Dabei wird die Strafkammer prüfen müssen, ob etwa die\nim Jahre 1948 gegen den damals noch nicht 21jährigen Angeklagten, der heute als Heranwachsender möglicherweise\nnach Jugendstrafrecht zu beurteilen gewesen wäre, ausgesprochene fünfjährige Zuchthausstrafe und Sicherungsverwabrung nicht verbitternde statt erzieherische Wirkung\nausgeübt hat, Sie wird zu berücksichtigen haben, daß der\ningeklagte eine schwere, liebearme Jugend gehabt hat und\nin einer Zeit aufwuchs, in der Krieg, Unordnung und verfehlte Jugenderziehung sich unheilvoll im deutschen Volk\nauswirkten. Zahlreiche seiner Straftaten hat er begangen,\num Flucht und Abenteuer zu erleichtern, se wrma’so typische Jusendstraftaten. Gegen einen Hang zum Verbrechen\nund für einen bloßen Mangel an Widerstandskraft bei sich\nbietenden Gelegenheiten kann sein Bemühen sprechen, Arbeit\nzu finden und seinen Lebensunterhalt nicht durch Straftaten, sondern durch Arbeit zu gewinnen. Das unsoziale\nVerhalten seines Arbeitgebers, der seine Zuchthausvorstrafe unter den Arbeitskameraden verbreitete, war geeignet, einen nicht gefestigten jungen Mann wieder auf die\nschiefe Eahn zu bringen. Dennoch scheute der Angeklagte\nauch die schwere Arbeit des Bergarbeiters nicht, bis er\ndurch Unglücksfall dafür untauglich wurde. Auch danach\nverschaffte er sich mit Erfolg Arbeit. Obwohl es richtig\nist. daß der Angeklagte gerade zu den hier abzuurteilenden\nStraftaten nicht durch die Verhältnisse gedrängt wurde,\nweiler ja Zerade wieder Arbeit gefunden hatte, werden\n\nalle angeführten Umstände hei der ?Prüfun; sowohl der Eigenschaft als gefährlicher Gewohnhei tsverbrecher wie der\nUnabwendbarkeit der Sicherungsverwahrung zu erwägen sein.\nSollte auch nach Verbüßung der Strafe eine Überwachung\ndes Angeklagten für erforderlich gehalten werden, so wird\ndie Strafkammer auch prüfen müssen, ob dieses Ziel nicht\nschon durch Anordnung von Polizeiaufsicht nach § 248 StGB\nerreicht werden kann.\n\nDr- Moericke Dr. Dotterweich Dr, Schalscha\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/2-str-103-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/2-str-103-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:03.124199+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-14/2-str-103-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-06-14","dockets":["2 StR 103/55"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 14.06.1955 – 2 StR 103/55","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-14/2-str-103-55","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/248","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"248","label":"§ 248 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:03.124199+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}