{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-10","aktenzeichen":"2 StR 553/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 553/54 2268 063\n\nInNaınaen des Volkes»\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Adolf E SENEEEEn zus RE, geboren an\n1907 in WE zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nnd\nut\n\nwegen Untreue\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtahofs in der Sitzung\nvom 10, Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke _ \"\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges ok\nBundesrichter Hoepner ° OR\nals beisitzende Richter, ‘\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nser\nu.\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 18, Juni 1954\nwird verworfen.\n\n>\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die seit dem 19. Juni 1954\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die erkannte Strafe angerechnet.\n\nPER Yt ERREGER\n\nVon Rechts wegen\n\n13\nN 2\n\nGründe:\n\nDie \"Aussenhandelsstelle für Gartenbauerzeugnisse\nund Zucker\" der \"Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\" (VELF) behielt sich bei dem Yerkauf\neingeführten (Cuba-Zuckers an die deutschen Importeure\ndas Eigentum an den staatlich bewirtschafteten Jutesäkken vor und verpflichtete die Käufer, ihren Abnehmern\ndie Ablieferung der Säcke an Sacksammelstellen vorzuschreiben. Diese Stellen hatten die Säcke \"körperlich\"\nzu erfassen. Die Aussenhandelsstelle meldete die Anzahl\nder eingeführten säcke drei Erfassungsgesllschaften. Diese Gesellschaften mussten die Säcke \"buchmässig\" erfassen\nund mit den Sacksammelstellen abrechnen. Zu diesen Gesellschaften gehörte die \"Emballagenverwertungsgesellschaft\n(EVG) Re\", deren alleiniger Gesellschafter seit dem\n6. August 1948 der Angeklagte war. Vom 1. November 1948\nab. teilte die Aussenhandelsstelle der EVG, die nunmehr\nfür das Gebiet der Bundesrepublik mit Ausnahme der fran-\n- zösischen Besatzungszone zuständig war, die Anzahl der\neingeführten Säcke nicht mehr mit. Die EVG musste vielmehr\nauf Grund der ihr von den Sacksammelstellen als verkauft\ngemeldeten Säcke abrechnen und die Gelder, die sie von den\nSammelstellen erhielt, nach Abzug einer Verwaltungsgebühr\nvon zunächst 2:.Pfg, dann 3 1/2 Pfg je Sack an die Aussen-\n\n„, handelsstelle des Ministeriums für Ernährung, Landwirt-\n\nschaft und Forsten auf deren Bankkonto bei der Bank Deutscher Länder überweisen.. Die Zahl der Säcke war der\n\"Treuhandstelle für Säcke\" zu melden. Die EVG erhielt im\nJahre 1949 mindestens 1.645.711,15 DM von den Sacksemmelstellen. Hiervon musste der Angeklagte mindestens\n1.500.000,-- DM an die Aussenhandelsstelle abführen,\nDiesen Betrag verwandte er für sich.\n\na.\n\n’, RN \"\n\nIZ\n\nY\n\n.‘\n\nER ae\n\nDie Strafkammer nimnt an, der Angeklagte habe hier.\ndurch seine auf einem Geschäftsbesorgungsvertrage beruhende Treupflicht, die Vermögensinteressen der Aussen- '°*\nhandelsstelle des Ministeriums wahrzunehmen, in einem\nbesonders schweren Falle verletzt. Sie hat ihn deshalb\nzu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision ist\n\nunbegründet,\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Die Revision rügt, dass die Strafkammer den Antrag des Verteidigers abgelehnt hat, \"einen sachverständigen Zeugen darüber zu hören, wie der tatsächliche Vorgang bei der Lieferung und Verteilung der Zuckerimporte\ngewesen ist und welche Folgerungen sich daraus für das\nrechtliche Schicksal des Leergutes ergeben\". Dieser Anrag ist kein Beweisamtrag; denn er bezeichnet keine\nTatsache, über die die Strafkammer Beweis erheben sollte. Da die Strafkammer zu dem Vorgang vier sachverständi-\n' ge Zeugen gehört hat, bestand auch kein Anlass, von Amta\nwegen weitere Ermittlungen anzustellen. R\n\n2. Die Strafkammer'hat den Antrag des Verteidigers,\nHei als Zeugen darüber zu vernehmen, dass ein Kauf- '\nvertrag zwischen der Aussenhandelsstelle und der EVG abgeschlossen worden sei, abgelehnt, weil es sich um eine\nRechtsfrage handele, Das beanstandet die Revision. Sie\nmeint, der Begriff des Kaufvertrages sei ein Begriff des\ntäglichen Lebens und könne daher als Tatfrage behandelt.\nwerden. Das ist dann richtig, wenn zu ermitteln ist, ob\njemand von einem anderen eine bestimmte Sache zu einen\nbestimmten Preise gekauft oder nicht gekauft hat. Ein solcher tatsächlicher Vorgang war aber nicht Gegenstand des\nBeweisamtrages des Verteidigers. Er zielte vielmehr ersichtlich darauf ab, dass die Strafkammer die vertragli-\n\n! Feet r Preeai Wr ..\n\n%\n\nTv. 0\n- Wü\n8\n\nchen Beziehungen des Angeklagten zu der Aussenhandelsstelle als Kaufvertrag beurteile. Das ist eine Rechtsfrage, die die Strafkammer allein entscheiden musste,\n\nBR\n\n3. Die Revision macht geltend, die Strafkammer habe in\nzu Unrecht den Antrag des Verteidigers als unerheblich In\nabgelehnt, \"eine Auskunft des Finanzamts Mettmann darü- B\nber einzuholen, dass die EVG für die Einnahmen aus dem hr\n\nSackgeschäft Umsatzsteuer gezahlt habe\". Der Angriff geht\nfehl. Die EVG hatte ihre Einkünf®e da sie sie im eigenen\nNamen vereinnahmte und mit ihnen eigene Verpflichtungen\nerfüllen musste, als Umsatz zu versteuern (§ 5 UStG vom\n16.10.1954). Dass sie ihre Einnahmen zum grössten Teil I,\nan die Aussenhandelsstelle abliefern musste, war für die\nSteuerpflicht ohne Bedeutung. Die Strafkammer hat deshalb\ndie Beweistatsache auch in den Urteilsgründen mit Recht\nals unerheblich behandelt.\n\nmn\nan\n-\n\nun\nie *\n—\n\nZen\nme?\n\nEIER\n\nA, Die Revision behauptet, dass \"das Ergebnis ohne\neinen für die entscheidenden Punkte massgeblichen Sachverständigen gefunden worden!\" sei. Das trifft nicht zu.\nDie Strafkammer hat Dr. Be als Sachverständigen gehört und sein Gutachten der Entscheidung zu Grunde gelegt.\n\nII, Sachbeschwerde\n\nDie Strafkammer findet in den vertraglichen Beziehungen zwischen der Aussenhandelsstelle und der EVG seit dem\nNovember 1948 einen Geschäftsbesorgungsvertrag iS des u I\n§ 67586B.Sie verkennt hierbei nicht, dass \"theoretisch\" u;\ndie Zahlungspflicht der EVG bereits mit dem Eingang der in\nMeldungen der Sacksammelstellen entstand, wenn sie auch\n\"einen genügenden Spielraum hatte, um den Eingang der Gel- Ei\n\nunion\n\nER\n\nvu\n\nder seitens der Sammelstellen abzuwarten\" .Die Pflicht der\nEVG erschöpfte sich jedoch nicht darin, die ihr gemeldeten Säcke an die Aussenhandelsstelle zu bezahlen. Hierzu\nwäre sie aus eigenen Mitteln gar nicht in der Lage gewe-.\nsen. Ihre Hauptaufgabe war es vielmehr, die Säcke ordnungsmässig zu erfassen — hierbei musste sie die Sammelstellen überwachen (Bl 5 UA) - und der Treuhandstelle zu\nmelden, sowie die Gelder von den Sammelstellen einzuziehen und nach Abzug einer Verwaltungsgebühr an die Aussenhandelsstelle weiterzuleiten, Hierin sieht die Strafkanmer mit Recht einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die\nEVG und den Angeklagten als alleinigen Gesellschafter\nund Geschäftsführer verpflichtete, die Vermögensinteressen des Fiskus wahrzunehmen. Dessen ist sich der Angeklagte, wie die Strafkammer ausdrücklich feststellt, auch bewusst gewesen, Er hat sich deshalb der Untreue schuldig ur\ngemacht, indem er 1.500.000,-- DM Sackgelder für sich ver-.\nwandte. d\n\nFE -\n\nDie Revision versucht darzulegen, dass zwischen der ,\nAussenhandelässtelle und der EVG nur ein schlichter Kauf- m\nvertrag Ohne irgendwelche anderen Verpflichtungen bestang\nden habe. Damit wendet sie sich in unzulässiger Weise ge-\"7 i\ngen die Feststellungen des Urteils, nach denen die Haupt- Me.\naufgabe der EVG in der Erfassung und Verrechnung der damals bewirtschafteten Jutesäcke im Interesse der Aussen- whandelsstelle lag, u %\n\nDas Urteil leidet auch an keinem Widerspruch. Die\nStrafkammer hat als wahr unterstellt, dass Helmrichs,\nder Leiter der Treuhandstelle für Säcke, im Jahre 1950\ndem Angeklagten auf seinen Hinweis auf die hohen Unkosten des Sackgeschäfts erklärte, der Gewinn der EVG bestehe darin, \"dass der Erlös aus den Sackverkäufen an\ndie Sackfabriken in der EVG arbeite\", Die Strafkammer\n\nZu ur\n\nTUT TU NEE FIT\n\nmeint, diese Bemerkung habe der tatsächlichen Lage entsprochen, \"wie sie auch bei ordnungsmässiger Abrechnung\nund Zahlung seitens des Angeklagten bestanden hätte, da\ndem Angeklagten zwischen Vereinnahmung und Abführung der\nGelder in jedem Falle eine gewisse Frist verblieb, während der er mit dem Geld, das nicht auf ein Sonderkonto\nangelegt war, arbeiten konnte\". \"Keinesfalls durfte er\naber\", so fährt das Urteil fort, \"daraus die Befugnis\nableiten, die Gelder für sich zu verwenden, indem er\n\nsie im Geschäft investierte oder ohne Deckung anderweitig verausgabte\". Das ist nicht widerspruchsvoll. Der\nProkurist der EVG He fertigte jeden Monat eine Aufstellung über die Beträge an, die von den Sacksammelstellen eingegangen und an die Aussenhandelsstelle weiterzuleiten waren. Bis zu einer solehen Abrechnung, so will\ndie Strafkammer sagen, konnte der Angeklagte mit den eingegangenen Geldern vorübergehend arbeiten, sofern Gewähr\ndafür bestand, dass er sie jeweils pünktlich abführen könne. Er war aber nicht befugt, die gesamten Einnahmen endgültig seinem Vermögen einzuverleiben. Dessen ist sich\nder Angeklagte, wie das Urteil ausdrücklich bemerkt, auch\nbewusst gewesen,\n\nDas weitere Vorbringen der Revision zum Schuldspruch\nliegt auf tatsächlichem Gebiet und entzieht sich deshalb\neiner Nachprüfung durch den Senat.\n\nDer Strafausspruch beruht, wie die Revision richtig\nbemerkt, auch auf der Höhe des veruntreuten Betrages.\nNur trifft es nicht zu, dass die Strafkammer sie nicht\nfeststeile. Das Urteil stellt vielmehr als sicher fest,daß\nder EVG in der zweiten. Erfasswägsperiode 1.645.711.13 DM\nzugeflossen ‚sind und der Angeklagte, mindestens. .. :\n1.500.000,-- DM für sich verbraucht hat.\n\n;\n\n%\n\n.\nDS\n\nBe\n\nD . Pr\nIna Pr RnB\n\nBedenken gegen die Annahme eines besonders schweren Falles bestehen angesichts der Höhe des Schadens\nund des vom Urteil geschilderten gesamten Verhaltens\ndes Angeklagten nicht (vgl LM § 2653 StGB Nr 9).\n\nDr. Moericke Werner Dr. Schalscha Menges Hoepner\n\nzen.\nnf\n[en\n\n. ar eN Rn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-10/2-str-553-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-10/2-str-553-54","retrieved":"2026-10-24 16:33:23.301925+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-10/2-str-553-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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