{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-10","aktenzeichen":"2 StR 104/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"in\n\n2 StR 104/55 2259 036\n\nIm Namen des Volkes }\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Heinrich N EEE aus 7 >.\ngeboren an EEE 1933 in xe-v ei\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. KMoericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\n3undesrichter Dr Menges\nSundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Leg»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 28. Oktober 1954\ngegen ihn insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als ihm Strafaussetzung zur Jewährung\nversagt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n75\n-2_\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten und den früheren\nMitangeklagten MB wezen gefährlicher Körperverletzung\nin Tateinheit mit einem Vergehen nach § 227 StGB zu Freiheitsstrefen verurteilt.\n\nDie Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung sachlichen Rechts. Sie ist nur zun Teil be-\n\ngründet.\n\n1. Die Verfahrensrüge beschränkt sich darauf, § 267\nStPO als verletzt zu bezeichnen, gibt aber entgegen § 344\nAbs 2 Satz 2 StPO die den Wangel enthaltenden Tatsachen\nnicht an. Daher ist sie unzulässig.\n\n2, Als sachlichrechtlichen Mangel rügt die Revision\nausdrücklich die Anwendung des § 223 a StGB und die Nichtanwendung des § 56 StGB auf den festgestellten Sachverhalt. Beide Rügen sind nicht begründet.\n\na) Das Landgericht hat den Angeklagten gemäss § 223 a\nStGB bestraft, weil er den Landwirt ap gemein -\nscheftlich mit Keil körperlich verletzt hat.\nMemp hatte auf der Strasse Nie Damm in Köln-Niehl\nvor der Esserschen Gaststätte eine Schlägerei mit einer\nFrau Ju gehabt. Kurz darauf verliess der Landwirt\nIp die Gastwirtschaft und trat Keip und dem Angeklagten mit den Worten entgegen: \"Wer will hier noch\nschlagen?\" Kup antwortete ihm mit der frage, was\ner wolle, und versetzte ihn einen Schlag vor die Brust\noder an den Hals. Unmittelbar danach schlug der links\nvon Leu stehende Angeklagte dem Lg \"einen seitlich\nausgeholten Schwinger\" an den Kopf. Infolge der “„ucht\ndieses Schlages taumelte Igg zurück und fiel mit den\n\n- 3 -\n\nKopf auf das Pflaster. Dieser Aufschlag verursachte einen\n. Riss der Hirnarterie und führte zum Tode des Ig.\n\nZum inneren Tatbestand stellt das Landgericht fest.\njedem der beiden Täter sei bewusst gewesen, dass Sie zusammenwirkten, um die Tat auszuführen. Als Is auf die\n! Angeklagten zugetreten sei, um sie zu beruhigen, seien\ndiese von der Auseinandersetzung mit Frau Jun noch\nin grosser Erregung gewesen. Sie hätten I als einen\nienschen betrachtet, der sich in ihre .ıngelegenheiten\nhr einmischen wollte, hätten daher sofort eine \"Phalanx\"\ngegen ihn gebildet und sich gemeinsam gegen ihn gewandt.\no% Aus ihrer Einstellung heraus habe Kaiw den ersten\nSchlag geführt. Wenn man hierbei auch noch nicht mit\nSicherheit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken\nder beiden Angeklagten annehmen könne, so sei doch in\njedem Falle ein gemeinschaftliches Handeln bei dem zweiten\nvon UHR geführten Schlage erwiesen. Hierbei habe\n=» angenomnen, dass Me mit seinem Schlage einverstanden war, und das habe auch der Wirklichkeit entsprochen. Nach seiner inneren Einstellung sei Ken\nMittäter des von Nm geführten Schlages gewesen,\ngenau wie dieser im Sinne Mes habe handeln wollen.\nFür ihren Willen, gemeinschaftlich zu handeln, spreche\nauch, dass NEE den ep nicht ernstlich davon\nabgehalten habe, Freu Jul zu schlagen, obwohl es\nihm ein Leichtes gewesen sein würde; er habe wohl gesagt: \"Lass ab\", aber weiterhin geduldet, dass Vin\nauf die Frau eingeschlagen habe (UA 23,’24). Das steht\nnicht, wie die Revision meint, in einem unverkennbaren\nGegensatz zu der früheren Feststellung, dass NEE\nden Kan Arm festgehalten und ihn aufgefordert hat,\ndoch von der Frau abzulassen (UA 7). Da es ihm, wie das\nLandgericht feststellt, ein Leichtes gewesen wäre, iii\n\nare\n\nvon jedem weiteren Einschlagen auf Frau Tue apzuhalten, er sich aber auf ein Verhalten beschränkt hat,\ndas weitere Schläge nicht verhinderte, ist der vom Landgericht gezogene Schluss denkbar, dass er sie nicht ernstlich verhindern wollte. Daraus konnte weiter auch auf\neine von Anfang an bestehende gemeinsame Kampfstellung\ngegen den sich vermeintlich in ihre „useinandersetzung\nnit Frau Jun einmischenden I@@ geschlossen werden.\nSchliesslich ist es auch kein Denkfehler, dass das Landgericht aus einer von Anfang an bestehenden gegnerischen\nEinstellung zu Ip die Überzeugung gewonnen hat, der\nbeiderseitige Wille, die Körperverletzungen\ngemeinsam fortzusetzen, sei mit dem Schlage des I kim\nverwirklicht worden. Auch die Anwendung des § 227 StGB\nauf den von NEE und uw gegen Lep gemachten\nAngriff, der dessen Tod zur unverschuldeten Folge hatte,\nhat die Strafkammer einwandfrei begründet.\n\nb) Zutreffend führt das Landgericht ferner aus, dass\n§ 56 StGB \"im Rahmen des § 227\" nicht zur Anwendung kommt.\nDas ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift,\ndie jeden an der Schlägerei und dem Angriff Beteiligten\n\"schon wegen dieser Beteiligung\" mit Strafe bedroht. 3ei\ntateinheitlichem Zusammentreffen von Vergehen nach den\n§ 8 223 a und 227 StGB darf mithin auf jeden Fall die unverschuldete Todesfolge strafschärfend berücksichtigt\nwerden. Im übrigen hat aber der Senat schon in seinen\nUrteil vom 5. April 1955 2 StR 400,54 auch ausgesprochen,\ndass § 56 stGB nicht verbietet, den Todeserfolg im\nRahmen des § 223 StGB bei der Strafzumessung\nzu berücksichtigen. Das ergibt sich aus der Pflicht des\nTatrichters, nicht nur die Schuld und die Persönlichkeit\ndes Täters, sondern auch die äussere Tragweite der Tat,\nihre Schwere und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung zu prüfen (BGESt 3, 179).\n\ner\n=\n\nat\n\nr en Pe)\n\n-\n\nFR\n\nN\n\nae,\nune,\n\n-5.-\n\n3. Rechtlich fehlerhaft ist dagegen die Anwendung des\n§ 23 Abs 3 Nr 2 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt. Nach\ndieser Vorschrift darf die Strafaussetzung zur Bewährung\nabgelehnt werden, wenn während der letzten fünf Jahre vor\nBegehung der jetzt abzuurteilenden Straftat die Vollstreckung\neiner Freiheitsstrafe ausgesetzt worden ist. Hier aber ist\ndas zeitliche Verhältnis umgekehrt. Die Körperverletzung\ndes lang wurde in der Nacht zum 51. Mai 1954 begangen, die\nStrafaussetzung zur Bewährung aber für eine durch Urteil\ndes Jugendschöffengerichts vom 8. September 1954 verhängte\nGefängnisstrafe gewährt. Daher muss das Urteil insoweit\naufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, im übrigen aber die Revision verworfen werden,\n\nDr. Moericke Werner Dr. Schalscha\nMenges Foepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-10/2-str-104-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-10/2-str-104-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:03.953309+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-10/2-str-104-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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