{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-06-09","aktenzeichen":"1 StR 234/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR. 234/53 | BAR\n\n2344 094\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schuhmacher Werner O EEEEEE> zus Sum.\ngeboren am MW. ED ED in Os, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 1.\n\nstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-.\n\nzung vom 9. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr, Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n.Justizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Memmingen vom 17. Februar 1953 im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\n\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTe\n\ngründe:\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen Diebstahls im Rückfall in\nvier Fällen, davon in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit versuchtem schweren Diebstahl, und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus\nverurteilt und die Sicherungsverwahrung angeorädnct,\n\nDer Angeklagte ficht das Urteil in vollem Umfang an;\ner rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Die Revision ist nur zum Strafausspruch begründet.\n\n1.) Soweit der Beschwerdeführer die zum Schuldspruch\ngetroffenen tatsächlichen Feststellungen angreift oder\nneue, dem Urteil nicht zu entnehmende Tatsachen vorbringt,\nist das Rechtsmittel unzulässig (§ 337 StPO).\n\nIm Falle II 3 des Urteils begegnet die Verurteilung\nwegen versuchten schweren Diebstahls in Tateinheit mit\nvollendetem einfachen Diebstahl keinem rechtlichen Bedenken (RGSt 15, 281; 53, 284). “\n\nBezüglich der Wegnahme des Fahrrads (Fall II 4), die\ndie Revision als ein Vergehen gegen die Verordnung gegen\nunbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern\nvom 20. Oktober 1932 (RGBl I S 496) gewürdigt wissen will,\ntragen die Feststellungen die Verurteilung wegen Diebstahls (RGSt 64, 259). '.\n\nIm Falle II 5 des Urteils (Unterschlagung) macht\ndie Revision geltend, der Angeklagte hätte freigesprochen\nwerden müssen, weil er Eigentümer des unterschlagenen\nGeldes gewesen sei, zum mindesten habe er sich über das\nfremde Eigentum geirrt. Hier geht der Beschwerdeführer\n\nm.\n\nin unzulässiger Weise von einem. anderen als dem festgestellten Sachverhalt aus, Seine Rüge kann daher keinen\nErfolg haben.\n\n2,) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da die Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrechers unzureichend begründet ist.\n\nDem Urteil ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob die\nStrafkammer § 20 a Abs 1 oder 2 StGB angewendet hat. Die\näusseren Voraussetzungen sind für beide Bestimmungen gegeben. In der Urteilsformel ist auch die Unterschlagung\nals Tat eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers gekennzeichnet; für sie ist nach den Urteilsgründen in erster\nReihe auf eine Gefängnisstrafe von sechs konaten, die in\nvier Monate Zuchthaus umgewandelt wurde, erkannt worden;\ndas kann darauf hindeuten, dass das Landgericht die Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrechers auf § 20 a Abs 2 StGB gestützt hat; denn bei\nAnwendung des § 20 a Abs 1 ist die Mindeststrafe ein Jahr\n\nZuchthaus.\n\nBei den harten Rechtsfolgen der §§ 20 a, 42 e StGB\nbedarf es aber vor allem zur Prüfung der Frage, ob der\nAngeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist,\neiner sorgfältigen Gesamtwürdigung nicht nur seiner Per-\n\n. sönlichkeit, sondern auch der zur Anwendung des § 20 a\n\nStGB herangezogenen früheren und der neu zur Aburteilung\n‚stehenden Straftaten. Der Tatrichter muss in jedem der\nFälle den Ursprung der Tat nach den äusseren Verhältnissen und inneren Beweggründen erforschen, um feststellen zu können, ob sie auf einem verbrecherischen Hang be-\n\n. ruhte oder andere Ursache hatte (vel ZeBe RGSt 68, 149,\n\n156; BGHSt 1, 94, 99 und BGH - 1 StR 23/52 - vom 27. Mai\n1952).\n\n747°\n\nDiesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil\nnicht. Es enthält nur die Feststellung, der Angeklagte\nbegehe auf Grund eines durch Charakteranlage und Übung\nerworbenen inneren Hanges gewohnheitsmässig Vergehen\nund Verbrechen. Dann zählt das Landgericht eine Reihe\nvon Bestrafungen auf, jedoch ohne auf die ihnen zugrunde liegenden Straftaten einzugehen. Dies unterlässt es\nauch bei der im Jahre 1938 wegen Diebstahls im Rückfall, Raub und Freiheitsberaubung erkannten Zuchthausstrafe von 15 Jahren, obwohl es bei der Stellungnahme\nzur Anwendbarkeit des § 20 a StGB ausführt, dass besonders diese Taten von \"starker Verbrecherenergie\"\nzeugen. Nur bei den seit Juli 1947 begangenen Straftaten gibt die Strafkammer einen knappen Überblick über\nden äusseren Hergang der strafbaren Handlungen, jedoch\nwiederum, ohne auf ihren Ursprung und die inneren Beweggründe des Angeklagten einzugehen.\n\nDie Gesamtwürdigung des Landgerichts ermöglicht sonach dem Senat trotz der raschen Aufeinanderfolge der\nStraftaten keine abschliessende Beurteilung, ob die §§ 20 a, 42 e StGB ohne Rechtsirrtum angewendet worden sind.\n\n5.\n\n.3.) Nach alledem ist der Strafausspruch mit den hierzu\ngetroffenen Feststellungen aufzuheben, im übrigen aber\ndie Revision des Angeklagten zu verwerfen,\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\n\nDr. Heimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-09/1-str-234-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-09/1-str-234-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:03.771083+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-09/1-str-234-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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