{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-06-08","aktenzeichen":"3 StR 76/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"i § 3_StR 76/55\n\n2236 095\n\nIm Namen des vo Ikes:\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hilfsarbeiterin Margot Gisela KEEEED zus\nTED ; zeboren ar GE 1934 ir DO,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Wiefels\nBundesrichter Wirtzfeld\nals beisitzende Richter,\nOberstsatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ne\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 2. September\n1954 wird verworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen. u\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagte ist wegen eines einfachen Diebstahls,\nwegen eines fortgesetzten Einbruchsdiebstahls und wegen\neines Betruges, sämtlich gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten HB begangen, zu einer Gesamtgefängnisstrafe von\nzehn Monaten verurteilt worden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe hat das Landgericht die für den Betrug verwirkte Gefängnisstrafe von zwei Monaten unter Berufung auf § 11 Abs\n3 des Straffreiheitsgesetzes 1954 \"ausser Betracht\" gelassen.\n\nDie Revision der Angeklagten hat keinen Erfolg.\nI. Zum, Schuldspruch:\n\n1. Gegen die Verurteilung wegen einfachen Diebstahls\nwendet sich die Beschwerdeführerin mit der Verfahrens- und\nmit der Sachrüge. Die Verfahrensrüge, mit der sie Verletzung\nder Vorschriften §§ 267 Abs 1 und 261 StPO geltend macht,\nfällt letztlich mit der Sachrüge zusammen.\n\nDie Revision beanstandet, aus den Ausführungen des\nUrteils werde nicht ersichtlich, worauf das Landgericht\nseine Jberzeugung stützt, die Angeklagte habe am 18. April\n1953 bei der Wegnahme des amerikanischen Wagens bewusst\nmitgewirkt. Sie selbst habe bestritten, von dem Diebesvorhaben Hs etwas gewusst zu haben und HP habe nichts\nhierüber bekunden können. Die Umstände, aus denen das \"Land-.\ngericht diesen Schluss gezogen habe, seien nicht angegeben.\nWenn die Angabe der Beweistatsachen auch nicht zwingend\nvorgeschrieben sei (§ 267 Abs 1 Satz 2 StPO), so sei sie\ndoch notwendig, wenn das Urteil Tatsachen enthalte, die\nfür den Angeklagten sprechen. Eine solche Tatsache will\n\nar\n\nFR\n;\n\nET\n\nee\ntee:\n’\n\nru: =\n\ndie Revision offensichtlich in dem Umstande finden, dass die\nAngeklagte bei den Straftaten des H@Wnicht die treibende\nKraft gewesen ist, im Gegenteil anfangs versucht hat, ihn\nvon der Begehung der Straftaten abzuhalten, und hierbei\nkeinen entscheidenden Einfluss auf H@fßhatte.\n\n\"Das Urteil setzt sich jedoch mit dem Bestreiten der\n\nAngeklagten auseinander. Das Landgericht hat der Angeklagten i\n\nnicht geglaubt, dass sie erst Ende April 1953 erfahren habe,\ndass HB die Kraftwagen, mit denen sie ihre gemeinsamen\nAusflüge machten, gestohlen hatte. Vielmehr ist es auf Grund\nvon früheren Bekundungen der Beschwerdeführerin der Überzeugung, dass sie dies schon im März 1953 erfahren, mithin\nzur Zeit der Tat gewusst hat, Im übrigen schliesst der Tatrichter aus dem Ablauf des Geschehens, dass sie wusste, dass\nder Angeklagte den Kraftwagen stehlen wollte und dass sie\nbei der Ausführung dieses Vorhabens bewusst und gewollt\nmitgewirkt hat.\n\nHierzu ist folgendes festgestellt. Bereits auf der\nFahrt nach Frankfurt, die in einem von Hegestohlenen\nWagen gemacht wurde, sagte er ihr, \"er wolle einen anderen\n\n“ Wagen haben\". In Frankfurt fuhren sie an einen amerikani-\n\nschen Wagen heran und beschauten sich ihn. Dann fuhren sie\nein Stück weiter und hielten an. Die Angeklagte blieb bei\ndem Wagen, während Hi zu dem Wagen zurückging, den beide\nbeschaut hatten, und ihn holte. Sie fuhren dann mit beiden\nWagen fort. H@WWBfuhr den Wagen, mit dem sie gekommen waren,\ndie Angeklagte den neu beschafften Wagen. In der Gegend von\nHattersheim liessen sie den \"alten\" Wagen stehen, montierten die Räder ab, luden sie in den \"neuen\" Wagen und fuhren\nmit diesem weiter. Aus dem Zusammenhang des Urteils kann\nentnommen werden, dass- sie auch diesen Wagen schliesslich\nhaben stehen lassen und dass sie sich des Wagens in dieser\n\n-M__/\n\n4. 1-02.\n\nMM.\n\nKR\nı»\n> 7\n\nr\n\n12\n\nnn”\n\n3ER\n\na\n\nLe\n\nAbsicht bemächtigt hatten. Denn so war HBbereits mit\nmindestens 19 Wagen verfahren, die er allein weggenommen\nund in denen er dann mit der Beschwerdeführerin Fahrten\nunternommen hatte, Davon entfallen auf März 1953 elf und\nauf die Zeit vom 1. bis 17. April 1953 sieben Fälle. Die\nAngeklagte war die Nutzniesserin dieser Taten; denn He\nfuhr jeweils mit dem gestohlenen Wagen bei ihr vor und\nunternahm in dem gestohlenen Wagen mit ihr Fahrten. Der\nSchluss des Landgerichts, die Angeklagte habe bereits,\n\nals sie an den amerikanischen Wagen heranfuhren, gewusst,\ndass dieser Wagen gestohlen werden sollte, und sie habe\ndurch ihr Verhalten bei diesem Diebstahl bewusst mitgewirkt, ist mit Rechtsgründen nicht zu erschüttern. Dies\num so weniger, als sie an der Wegnahmehandlung unmittelbar\nteilgenommen hat, indem sie zunächst bei dem \"alten\" Wagen\nblieb und dadurch HBermöglichte, den gemeinsam ausgesuchten neuen Wagen von seinem Parkplatz fortzufahren,\n\nund sodann selbst den \"neuen\" Wagen weiter fuhr, nachdem\nHaBihn zum Standort des alten Wagens gebracht hatte.\nAuch gegen die Annahme der Mittäterschaft sind rechtliche\nBedenken nicht zu erheben. Da die Angeklagte wusste, dass\nder Wagen zu gemeinsamen Fahrten benutzt und nach Erschöpfung des Benzinvorrats stehen gelassen werden würde,\nund in dieser Voraussicht und zu diesem Zwecke sich an der\nWegnahme beteiligte, ist die Annahme des Landgerichts, sie\nhabe die Absicht gemeinschaftlicher (rechtswidriger) Zueignung gehabt, frei von Rechtsirrtum. Dass das Landgericht\ndies annimmt, ergibt sich aus dem Satz des Urteils, sie\nhabe die Tat als eigene gewollt.\n\nNach allem verfehlt der Angriff gegen den Schuldspruch\nhinsichtlich des einfachen Diebstahls sein Ziel.\n\nee rue al,\n\n.'. -\n\nEn Zara =\n\nRER ER\n\n2, Der Schuldspruch wegen Einbruchsdiebstahles be-\n\ni\n#\n#\ns\n\nI gegnet keinen rechtlichen Bedenken. Auch die Revision be- m\na schränkt sich hier auf die allgemeine Sachrüge, m\n. 3\n. 3. Die Annahme eines gemeinschaftlich mit Hauf began- !\ni genen Betruges wird ebenfalls durch die tatrichterlichen +\na Reststellungen getragen. Auch hier bringt die Revision über =\nbh. die allgemeine Sachrüge hinaus nichts gegen die rechtliche i\nie, Würdigung vor. Sie macht vielmehr geltend, die Verurteilung x\nE hätte nicht ausgesprochen werden dürfen, weil das Landgea richt diese Tat für straffrei auf Grund des Straffreiheits- -\nWE gesetzes erachtet habe. Das Verfahren hätte deshalb einib zestellt und die Kosten hätten der Landeskasse auferlegt E\neg werden müssen. 4\nN. =\nre ji\n=\nAuch diese Rüge verfehlt ihr Ziel. m\n\nDas Landgericht hat rechtsirrig die für den Betrug\n\nBe..:\n\nten Strafe nicht unter das Straffreiheitsgesetz. Für den\nBetrug ist somit Straffreiheit nicht gewährt. Das Landgericht hätte daher die festgesetzte Strafe bei der Bildung\nder Gesamtstrafe berücksichtigen müssen. Da nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, hat es dabei zu bewenden.\nDe Der zugunsten der Angeklagten unterlaufene Rechtsfehler\n\n'‘ verwirkte Gefängnisstrafe ausser Betracht gelassen. Die ”\nii Vorschrift des § 11 Abs 3 des Straffreiheitsgesetzes 1954 “\nI ist nur anwendbar, wenn eine Tat, die einzeln unter das \"\nu Straffreiheitsgesetz fällt, mit Taten zusammentrifft, die\nII nicht darunter fallen, weil sie nach dem Stichtag begangen e\nii: worden oder nach § 9 des Straffreiheitsgesetzes von der =\nKo Straffreiheit ausgeschlossen sind (BGHSt 6, 312). Das. ”\n15% trifft für den einfachen Diebstahl und den Einbruchsdieb- =\nhr stahl nicht zu. Sie fallen nur wegen der Höhe der verwirk- =\n\nIc\n\nzann jedoch nicht zur Folge haben, dass der begründete\nSchuldspruch beseitigt und ein Teil der Kosten des Verfahrens der Landeskasse überbürdet wird.\n\nII. Die Revision macht weiter geltend, bei der Strafzumessung sei nicht berücksichtigt worden, dass die Umwelt\nder Angeklagten während ihrer Kindheit infolge der Scheidung der Ehe ihrer Eltern und infolge der Vertreibung aus\nPosen im Jahre 1945, als die Angeklagte elf Jahre alt war,\nungünstig gewesen sei und ein schlechtes \"Erziehungsmilieu\"\ngeschaffen habe. Dieser Umstand hätte als ein erheblicher\nMilderungsgrund gewürdigt werden müssen.\n\nEine erschöpfende Aufzählung aller Umstände die für\ndie Strafzumessung \"bestimmend\" gewesen sind, ist nicht\nmöglich und auch nicht nötig (BGH MDR 51, 276). Wenn das\nGericht die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten feststellt und in den Urteilsgründen darlegt, so kann davon ausgegangen werden, dass es sie bei der Strafzumessung berück-\n\nsichtigt hat, auch wenn sie bei den Strafzumessungserwägungen\n\nnicht nochmals erörtert worden sind. Im vorliegenden Fall\nist aber auch nicht ersichtlich, dass die Scheidung der\nelterlichen Ehe und die Vertreibung aus Posen auf die sittliche Entwicklung der Angeklagten nachteiligen Einfluss ausgeübt hätten. Die Revision bringt hierfür selbst keine Tatsachen vor. Zur Tatzeit war die Angeklagte bereits 19 Jahre\nalt. Sie hatte bis dakin zu strafgerichtlichem Einschreiten\nkeinen Anlass gegeben. Sie lebte bei der Mutter und stand\nin einem festen Arbeitsverhältnis.\n\nNach allem sind Rechtsfehler bei der Strafzumessung\nnicht erkennbar.\n\nIII. Entgegen der Ansicht der Revision liegen auch die\nVoraussetzungen für Straffreiheit nach § 3 Abs 1 StrFG nicht\n\naan mn units ©\n\nzen. .\n\n>\n\nErg see eh Prnie\n\neen.\n\nDe an an u\n\nvor. Es trifft allerdings zu, dass die dort vorausgesetzte\nNotlage nicht gerade wirtschaftlicher Natur sein muss. &s\n\nist aber weder dargetan noch ersichtlich, dass die Angeklagte\nsich zur Tatzeit infolge der Kriegs- oder Nachkriegsverhältnisse in einer Notlage befunden hat. Vielmehr kann den Jrteilsausführungen entnommen werden, dass sie in geordneten\nund wirtschaftlich auskömmlichen Verhältnissen lebte. Im\nübrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern Vergnügensfahrten\nmit einem gestohlenen Wagen, der nach Verbrauch des Benzins\npreisgegeben wird, geeignet sein könnten, eine bestehende\nNotlage, welcher Art sie auch sein mag, zu beheben. Das Urteil bietet ferner keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Angeklagte die Beute aus dem fortgesetzten Einbruchsdiebstahl\nzur Beseitigung einer Notlage verwendet hätte. Auch die Revision trägt hierfür nichts vor.\n\nIV. Nach allem ist die Revision unbegründet.\n\nGlanzmann | u Busch Jagusch\nDr. Wiefels Wirtzfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-08/3-str-76-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-08/3-str-76-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:03.724770+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-08/3-str-76-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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