{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1955-06-07","aktenzeichen":"5 StR 89/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verantwortungslos handelt, wer die Umstände\nkennt, die ihm gegenüber der staatlich\ngeschützten Wirtschaftsordnung eine Verantwortung auferlegen, sich über diese\naber um anderer Interessen willen in\nverwerflicher Weise bewußt oder leichtfertig hinwegsetzt.","text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 7 vr\nNicht für die Amtliche Sammlung! 2196 092\n\nm. ——. mn arm gu Kira mu uno aim ua Gun ER mn mans mm rt BED\n\nGesetz: wiSstG (af) § 6\n\nRechtssatz: Verantwortungslos handelt, wer die Umstände\nkennt, die ihm gegenüber der staatlich\ngeschützten Wirtschaftsordnung eine Verantwortung auferlegen, sich über diese\naber um anderer Interessen willen in\nverwerflicher Weise bewußt oder leichtfertig hinwegsetzt.\n\nAktenzeichen; 5 StR 89/55\nUrt. des BGH vom 7.Juni 1955 LG Berlin\n\nre .-f uz Ri;\n\n5 StR_89/55\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden technischen Kauf:ıann Erich K ge\n\naus BOSSE ,\n\ngeboren am ED 1599 ir TOD (Kreis\nSEINE) ,\n\nSachbezeichnung: Kaltofen u.a.\nwegen ungenehmigten Geschäftsabschlusses\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7.Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr. Börker\nals beisitzende Richter\nStaatsanwalt EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär (>\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 4.Januar 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe:\n\nBei der Paul FÜEEEEM Apparatebau AG in DEE\nCD, 2150 in Westberlin, lagerten im Jahre 1951\nzehn Tonnen Transformatorenbleche. Die Gewerkschaft\n\"Fee\" in Westberlin bemühte sich, sie abzusetzen. Zu\nihr hatte der Architekt KaoflB in Westberlin geschäftliche Beziehungen, die es ihm ermöglichten, die Transformatorenbleche zu verkaufen, wenn er einen Abnehmer\nfand. Das erfuhr der Angeklagte, der zwei fremde Geschäftsleute zufällig kennengelernt und ihnen versprochen hatte,\n. sich für sie um Transformatorenbleche zu bemühen. Er\nsetzte sich mit Kalb in Verbindung, gab dessen Angebot an die beiden Interessenten weiter und übermittelte\nihnen auf ihren Wunsch auch nähere Angaben über die\nBeschaffenheit und die Maße der Bleche, nachdem er diese\nmit Ko besichtigt hatte. Am 22.Juni 1951 kamen der\nAngeklagte, Kell uni der Spediteur IB, auf den\nsich die beiden Fremden dem Angeklagten gegenüber schon\nbei der ersten Unterredung berufen hatten, in Berlin-Marienfelde zusammen. IB war der Vertrauensmann der\nim Sowjetsektor von Berlin ansässigen Aufkäuferin\nCarola SP. Nachdem er die Bleche besichtigt hatte,\nfuhr er mit dem Angeklagten zu Frau Sg in den Sowjetsektor und holte sich von ihr nähere Weisungen. Sie trug\nihm auf, nur dann 5000 DM-West anzuzahlen, wenn ihm ein\nsogenanntes Werksattest über. die Beschaffenheit und\nLeistungsfähigkeit der Bleche ausgehändigt wärde. Der\nAngeklagte und IB fuhren nach Berlin-Marienfelde\nzurück und sodann mit Kelb zur Gewerkschaft \"Ri\",\nweil Kali erklärte, dort das Werksattest beschaffen\nzu können. Er bekam aber nur eine Aufstellung der\ntechnischen Daten und gab sie Lggwp- Dieser hielt die\nAufstellung irrig für ein Werksattest und zahlte\n\n-5;-\n\n- 53.\n\n5000 DM-West an Ko. Er erhielt eine Empfangsbescheinigung, die Kofi auf einen Quittungsvordruck\nder Gewerkschaft RW geschrieben und zusammen mit\ndem Angeklagten unterzeichnet hatte. Kei> überließ\ndem Angeklagten als vorläufigen Provisionsamteil\n\n700 DM-West, Später weigerte Frau Sg sich, den Restkaufpreis von 10 000 DN-West zu zahlen und die Transformatorenbleche abzunehmen, weil sie erkannte, daß\n\ndie Aufstellung der technischen Daten kein Werksattest\nwar, und sich hintergangen fühlte. Die Transformatorenbleche blieben daher in Berlin-Narienfelde.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten auf Grund des\nArt 1 Nr 1(d) der Berliner Devisenverorädnung vom\n15. Juli 1950 \"wegen ungenehmigten Geschäftsabschlusses\nals Wirtschaftsstraftat\" zu drei Monaten Gefängnis\nverurteilt. Kom, gegen den das Verfahren abgetrennt worden war, ist später wegen dieser Tat und eines\nanderen fortgesetzten Devisenvergehens zu einer Gesamtstrafe von vier Monaten Gefängnis und zu zwei Geldstrafen\nverurteilt worden. Auf seine Revision hat der Senat das\nVerfahren gegen ihn durch Beschluß von 3l1.März 1955\n- 5 StR 88/55 - nach § 5 Stra 1954 eingestellt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie\nhat Erfolg.\n\nDas Straffreiheitsgesetz 1954 steht nach seinem\n§ 2 Abs 3 der Strafverfolgung nicht entgegen; denn der\nschon sehr oft bestrafte Angeklagte war vor der Tat zu\nmehr als einem Monat Gefängnis wegen vorsätzlicher Vergehen verurteilt,\n\nDie Verfahrensbeschwerden des Angeklagten sind\nunbegründet. Dies braucht nicht näher dargelegt zu werden,\nweil die allgemeine Sachrüge durchgreift.\n\n-4 -\n\n- 4 -\n\nDas Urteil hat rechtliche Mängel in zwei Punkten, die\nmiteinander zusammenhängen. Es geht ohne jede Prüfung\ndavon aus, daß der Angeklagte nicht Gehilfe, sondern\nMittäter war, und bejaht ohne ausreichende Begründung\ndie subjektiven Voraussetzungen einer Wirtschaftsstraftat nach § 6 Abs 2 Nr 2 WistG(ar).\n\nls) Ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, hängt\nnicht entscheidend von der Art des äußeren Tatbeitrages\nals solchen, sondern von der inneren Willensrichtung ab.\nJeder der Beteiligten muß seine eigene Tätigkeit durch\ndie Handlungen des oder der Genossen vervollständigen\nund durch dieses Zusammenwirken den ganzen Erfolg der\nStraftat herbeiführen wollen. Seine innere Einstellung\nzum Gesamtgeschehen muß also’ derart sein, daß sie seinen\nTatbeitrag als einen Teil der Tätigkeit aller, nicht nur\nals eine Förderung fremden Tuns, und dementsprechend die\nHandlungen der anderen als eine Ergänzung seines eigenen\nTatanteils erscheinen läßt. Ob er dieses enge Verhältnis\nzur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen zu beurteilen, Es 1äßt sich in erster Linie daraus ersehen, wie\nweit er den Geschehensablauf mitbeherrscht, so daß\nHergang und Erfolg der Tat maßgeblich mit ven seinem\nWillen abhängen (vgl BGH 5 StR 183/54 vom 15.6.1954 bei\nHerlan MDR 1954, 529).\n\nBei einer Zuwiderhandlung gegen Art 1 Nr 1 (d) der\nBerliner Devisenverordnung kommt es also besonders darauf\nan, in welchem Maße der Witbeteiligte Einfluß darauf hat,\nob und mit welchem Inhalt das verbotene Geschäft\nzustande kommt.\n\nDiese maßgebende Rolle spielen in erster Linie die\nVertragsparteien und ihre rechtsgeschäftlichen Vertreter.\n\n-5—-\n\n-5 u.\n\nDie Prüfung, welche Personen dies waren, ergibt daher\n\nin der Regel wichtige Anhaltspunkte dafür, wer bei dem\nverbotenen Geschäftsabschluß Mittäter und wer dabei nur\nGehilfe ist. Wer nur in einer untergeordneten Stellnng\nmitwirkt, ist nicht schon deshalb Mittäter, weil er eine\nBelohnung erwartet und deshalb ein elgenes Interesse\nverfolgt. Denn auch Beihilfe kann gegen Entgelt geleistet\nwerden (vgl BGH aa0).\n\nZu Beginn der Feststellungen über die unterbliebene\nVerbringung der Transformatorenbleche in den Sowjetsektor\nbezeichnet das Landgericht das Geschäft als \"zwischen\ndem Angeklagten und’ Kal einerseits und dem Spediteur .\nIgG andererseits\" zugunsten der Frau SB abgeschlossen.\nIn der rechtlichen Würdigung führt die Strafkammer aus,\nder Angeklagte habe vorsätzlich \"ohne die erforderliche\nGenehmigung als Einwohner Westberlins nit dem MitangekKlagten Koi und dem Spediteur IB ein Geschäft\nüber Vermögenswerte abgeschlossen, das sich auf eine\nPerson außerhalb des Gebietes, nämlich auf die sowjetsektorale Schwarzeinkäuferin Carola SB, bezog\".\n\nDiese rechtliche Beurteilung hat in dem bisher festgestellten Sachverhalt keine ausreichende Stütze und kann\nauf einem Rechtsirrtum beruhen.\n\na) Die Feststellungen des Urteils legen die Deutung\nnahe, daß Kal allein die Bleche an Frau SCEEB verkaufte und der Angeklagte das Zustandekommen dieses\nGeschäftes nur durch seine Vermittlung vorbereitete und\ndurch seine Mitwirkung beim Abschluß förderte. Er konnte\nüber die Transformatorenbleche, die Kal \"an der\nHand\" hatte, nicht verfügen. Er erhielt ‘von Koi\neinen \"Provisionsamteil\", Die Feststellung, daß er die\nvon Keil ausgeschriebene Quittung mitunterzeichnete,\nergibt, da eine nähere tatrichterliche Würdigung fehlt,\n\n- 6 -\n\n-6 -\n\nfür sich allein nicht, daß auch er Verkäufer war.\n\nb) Kittäter eines verbotenen Geschäftsabschlusses\nnach Art 1 Nr 1 (d) der Berliner Devisenverordnung kann\nzwar auch sein, wer selbst nicht Vertragspartner ist.\nDann müssen die oben beschriebenen inneren Merkmale\nder Mittäterschaft aber auf Grund anderer Tatsachen\ndargetan werden. Aus den Urteilsgründen gehen sie bisher\nnicht hervor. Diese lassen insbesondere nicht ohne\nweiteres die Deutung zu, daß der Angeklagte an dem\nGeschäftsabschluß, bei dem Kup selbst zugegen war,\netwa als dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter mitgewirkt\nhat.\n\nGehilfen sind zwar nach Art 8 Nr 2 der Berliner\nDevisenverordnung wie Täter zu bestrafen. Das bedeutet\naber nur, daß die gesetzlichen Strafrahmen gleich sind.\nBei der Strafzumessung kann es trotzdem zugunsten eines\nAngeklagten wirken, daß er nicht Mittäter, sondern nur\nGehilfe ist.\n\n2.) Außerdem ist die Beurteilung der Teilnahmeforn\nder Ausgangspunkt für die Entscheidung, ob der Teilnehmer\nwegen einer Wirtschaftsstraftat oder nur wegen einer\nOrdnungswidrigkeit zur Verantwortung zu ziehen ist.\n\nWelcher Art die zZuwiderhandlung ist, richtet sich\nbei devisenrechtlichen Verstößen auch jetzt noch nach\n§ 6 wWiStG alter Fassung; das bestimmen die §§ 20,22\nAbs 3 WIStE 1954.\n\n. Ist der Teilnehmer nur Gehilfe, so kommt es darauf\nan, ob die Haupttat die Merkmale des § 6 wiste (aF) erfüllt. Das folgt aus der grundsätzlichen Abhängigkeit\nder Beihilfe von der Haupttat. Nur wenn diese \"Nals\n\n- 7 -\n\n- 1 -\n\nVerbrechen oder Vergehen mit Strafe bedroht\" ist, ist\nauch die Beihilfe kriminelles Unrecht (§ 49 Abs 1 StGB).\nZu. einer Ordnungswidrigkeit kann keine gerichtlich\nstrafbare Beihilfe geleistet werden, weil die mit\nkrimineller Strafe bedrohte Haupttat fehlt. Auf einen\nsolchen Fall ist auch nicht etwa § 50 Abs 2 StGB anwend-\n. bar. Denn die Merkmale des § 6 wWiStG (aF) sind strafbeeründend, nicht strafschärfend. Ob die Beihilfe zu\neiner Zuwiderhandlung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist, richtet sich also danach, wie diese\nFrage für die Zuwiderhandlung selbst zu beurteilen ist,\nSoweit dafür die inneren Tatsachen maßgebend sind, die\n\n§ 6 Abs 2 Nr 2 wistG (aF) bezeichnet, hängt der äudere\nTatbestand der Beihilfe davon ab, ob sie in der Person\ndes Haupttäters vorliegen (BGH MDR 1953,54). Zum Vorsatz der Beihilfe ist erforderlich, daß der Gehilfe jene\nTatsachen kennt.\n\na) Da das Urteil den Angeklagten als Nittäter\nansieht, ohne dies rechtlich ausreichend zu begründen,\ngehen seine Ausführungen darüber, daß er nach § 6 Abs 2\nNr 2 WiStG (aF) einer Wirtschaftsstraftat schuldig ist,\nnicht von einer einwandfreien rechtlichen Grundlage aus.\n\nb) Sie sind auch ihrem Inhalt nach zu beanstanden,\n\nGewerbsmäßigkeit nimmt das Landgericht nicht an,\nweil es keine Wiederholungsabsicht feststellen kann.\nAuch verwerflichen Eigennutz verneint es, weil die\nEhefrau des Angeklagten nach seiner unwiderlegten Einlassung zur Zeit der Tat schwer erkrankt war und er\ndurch das verbotene Geschäft Geld zur Anschaffung von\nArzneien erwerben wollte,\n\n-8-\n\n-8 -\n\nDie Strafkammer hält die Handlungsweise jedoch mit\nfolgender Begründung für verantwortungslos; \"Gleichgültig,\nfür welchen Zweck er die durch die Zuwiderhandlung verdiente Provision benötigte, bedeutete es eine nicht\nvertretbare Verabsäumung der westlichen Wirtschaftsbelange,\nsich dieses Geld in müheloser Weise durch ein illegales\nGeschäft zu verschaffen, das die nit der Genehmigungspflicht verbundene Zielsetzung einer Überwachung des\nInterzonenhandelsverkehrs durchkreuzte und damit einen\nden Westberliner Wirtschaftsinteressen abträglichen\nEingriff in die staatliche Wirtschaftslenkung\ndarstellte\" (UA S 7).\n\nDieser Satz enthält fast nur allgemeine Wendungen,\ndie auf jedes unerlaubte West-Ost-Geschäft passen. Nur\ndie Worte \"in müheloser Yeige\" machen eine Ausnahme. Sie\nreichen aber nicht dazu aus, die Tat als verantwortungslos zu kennzeichnen.\n\nDas Merkmal \"verantwortungslos\" steht in § 6\nWiStG (aF) an der Seite der Gewerbsmäßigkeit, des verwerflichen Eigennutzes und der hartnäckigen Wiederholung.\nEs setzt also einen ähnlichen Unwert der Gesinnung voraus.\nIn § 1 Abs 5 der Preisstrafrechtsverordnung vom 3.Juni 1939\n(RGB1 I 999) spielte der vergleichbare Begriff \"gewissenlos\" eine Rolle. Ihn hat das Reichsgericht dahin\nerläutert, gewissenlos handele, wer bei seinem Verhalten\ndas Gefühl der Verantwortlichkeit aus gemeinschaftswidriger\nGesinnung heraus bewußt unterdrücke oder gar nicht\naufkommen lasse (RGSt 75,237/2407; RG HRR 1942,740).\nEs kann dahinstehen, ob diese Worte nicht zu geringe\nAnforderungen an die Voraussetzungen einer Gewissenlosigkeit stellten. Sie umschreiben jedenfalls zutreffend den\nschwächeren Vorwurf verantwortungslosen Handelns. Dieses\nliegt also vor, wenn der Täter die Umstände kennt, die\n\n-9-\n\n-9.\n\nihm gegenüber der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung eine Verantwortung auferlegen, sich über diese\naber um anderer Interessen willen in verwerflicher .\nWeise bewußt oder leichtfertig hinwegsetzt. Die näheren\nUmstände, die dies ergeben, müssen im Urteil so ‘dargelegt\nwerden, daß das Revisionsgericht prüfen kann, ob sie\n\ndie rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\n: Sarstedt Dr. Koffka Siemer\n\n‚Schmitt Dr. Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-07/5-str-89-55","cited_norms":[{"jurabk":"WiStrG 1954","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-07/5-str-89-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:03.639635+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-07/5-str-89-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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