{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-06-06","aktenzeichen":"3 StR 9/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"7\n45\n\n2236 000\n\n3 StR 9,55\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Versicherungsvertreter Wilhelm ee.\nGEB. zevoren au nn 1914 in ;\n\nwegen Untreue EEE\n\nhat der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6.Juni 1955, an der teilgenommen haben: 5\n\n Bundesrichter Dr.Koeniger\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. ‚Jagusch\nBundesrichter Naaß\nBundesrichter Dr. #iefels\nBundesrichter YWirtzfeld\n\n„als beisitzende Richter,\n\n- Oierstantsenveni.d in der Verhandlung,\n: Bundesanwalt ei der Verkündung\nBe als Ver Wreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter : im mittleren Justizdienst\nE als Urkundsbeante r der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 6.September 1954 im\nSchuld- und Strafausspruch, auf die Revision der Staats-\n\n anwaltschaft im Strafausspruch, mit ‚den Feststellungen .\naufgehoben. . nn\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landge-\n‚richt zurückverwiesen. =\n\n“Von Rechts wegen\n\n27\n\nee ee ey\n\nDie Revision des Angeklagten richtet sich gegen das\nUrteil des Landgerichts, durch das er wegen Untreue in\nTateinheit mit Unterschlagung zu einer Gefängnisstrafe\nvon einem Jahr und sechs I sonaten verurteilt worden ist.\nDas ang ;efochtene Urteil. enthält den vorläufig vollstreckbaren Ausspruch, ‚dass der Angeklagte der durch die Straftaten geschädigten Firma Ludwig Tee GniH in Fa\n30 000 DM zu zahlen hat. Auch 'Hiergegen wendet sich der\nAngeklagte mit seinen Rechtsmittel, das er mit der Sachrüge begründet hat. Die ‚Revision ist begründet.\n\ndie Staatsanwaltscheft hat das Urteil im Strafaus-\n\nspruch angefochten. Sie rügst, dass das Landgericht es n-\n\nterlassen habe, neben der Freiheits- eine Geldstrafe zu\nverhängen. Danit dringt sie durch.\n\nDie Reyisior u_des_ Angeklagten.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts. war der\nAngeklagte vom Sommer 1950 bis zum August 1953 Reisender\n‚der Firma Ludwig ] GmbH, einer Uhrengroßhandlung in\n4% Zur besseren Belieferung der Kunden hatte ihm diese Firma ein Unrenläger überlassen, dessen Wert etwa\n\n50. 000 DM. ‚betrug. Wenn er Uhren aus den Lagerbeständen\nverkaufte“ durfte er selbst entscheiden, ob die Abnehmer\nbar zu zahlen hatten oder ob ihnen Kredit gewährt werden\nsollte. Im ersteren Falle hatte er den Käufern ein Skonto\nvon durchschnittlich 5% zu gewähren, auch brauchten diese\nKäufer einen sogenannten \\erbebeitrag von 1/2 % des Rech-\n\nRe nungsbetrages nicht zu bezahlen. Der Angeklagte war zur\nAnnahme von Geld berechtigt.\n\nVon Oktober 1950 bis zu Seinem Ausscheiden aus den\nDiensten der genannten Firma zührte der Angeklagte in\nzehlreichen Fällen die von ihm eingenommenen Barerlöse\nnicht ab, sondern verbrauchte das Geld für sich. Um das\nzu verschleiern, täuschte er seiner Auftraggeberin vor,\n\n| ‚er habe entsprechende Zielgeschäfte abgeschlossen und\nübersandte ihr die von ihm entsprechend ausgestellten\nRechnungen. Aus den Zinnahmen späterer Verkä iwfe suchte\ner dam die Vorderungen der Firma gegen die Abnehmer, die\nin Wirklichkeit ‚schon en ihn bezahlt hatten, zu tilgen.\n\nDies wurde inmer schwieriger, weil er bei Kreditgeschäf-\n.. ten den ungekürzten Rechnungsbetrag abzuführen hatte, er\n\nnr\n\naber von den Kunden nur einen um Skontoabzug und Werbebeitrag gekürzten Kaufpreis erhalten hatte. Als die Verfehlungen des Angeklagten zutage traten, hatte die Firma\nLange vom Angeklagten auf Grund solcher \"Fingierter\" Rechnungen 37 454, 45° DM zu fordern, für die der Angeklagte\n\n. die entsprechenden Barbeträge vereinnahmt und ausgege-\n\n. ben hatte. Ausserdem fehlten an dem Lagerbestande Uhren\n\nim Werte von 5 051, 80 DM. Er hatte diese Uhren’ gegen bar\n\nveräussert, die Erlöse nicht abgeführt, aber auch keine\n\n‚Rechnungen ausgestellt und übergeben.\n\nWach der Ansicht des Landgerichts hat sich der Angeklagte auf diese Weise die -— ihm von seiner Auftraggeberin envertrauten, in ihrem Eigentum stehenden Uhren\nim Gesamtwert von mindestens 40 000 DM rechtswidrig zugeeignet (§ 246 StGB). In Tateinheit hiermit hat sich der\nAngeklagte nach der Auffassung des Lendgerichts der Untreue (% 266 StGB) schuldig gemacht und dabei sowohl die\nerste wie die zweite Begenungsform dieses Tatbestandes\nverwirklicht.\n\nAugenb\n\n5 B \\ %\n\nD\nS\n\nDiese Würdigung des vom Landgericht festgestellten\nSachverhalts begegnet Bedenkens..t..\n\n. a) Eine Unterschlagung der Unren scheidet aus, weil\ndem ngenianten deren Verkauf im. rege des Bar- oder Kreditg geschäfts erlaubt war. »in im Zeitpunkt der Veräusserung bei ihm vorhandener Wille, den Verkaufserlös für\nsich zu behalten, trat nach aussen nicht in Örscheinung.\nDie Zueignung der Sache durch deren Überführung in das\n\neigene Vermögen;unter Ausschaltung des Berechtigten muss\n\njedoch durch eine. ‚nach eussen hervortretende Handlung be-\n\n‚ tätigt werden. Aus ihr muss sich ergeben, dass der Täter\n\nwie ein Rigentümer über die fremde Sache verfügen will.\n\nEine derartige Zueignungshandlung fehlte nach den Fest-\n\nstellungen des Tatrichters beim Verkauf der Uhren. Der\nTatbestand der. Vaternchlagung ist somit. nicht gegeben.\n\nb) Dagegen ist in der eigenntitzigen Verwendung der\nVerkaufserlöse eine Unterschlagung zu sehen. Dem Urteils-\n\nZusammenhang ist zu entnehmen, dass der Angeklagte die\n\nUhren im Nenen seiner Auftraggeberin verkaufte. Die ihm\nvon den Käufern übergebenen Barbeträge wurden deshalb im.\nSnhläick der Übergabe Eigentum der Firma Tg, da es\nn etwa entgegenstehenden, jedoch nicht nach aussen\n\nauf\n\n hervortretenden Willen des Angeklagten nicht ankam (§ 116\n\nBGB), Die eingenommenen Geldbeträge waren demach für den\n\nAngeklagten fremde Sachen, die er sich zueignete, indem\n„er sie nicht ablieferte, sondern für sich verbrauchte.\n\nSie waren ihm auch anvertraut, Zwar übergaben die Käufer\nihm das Celd nicht in dem Vertrauen, dass er damit be-\n\n stimmungsgemäss verfahren werde, dies erwartete vielmehr\n\nnur seine Arbeitgeberin von ihm. Von ihr wurde ihm aber\nauch das Geld anvertraut, das er für sie einnahm, indem\n\n1\n\ner es aus der Hand der Käufer entgegennahm (BGH 3 StR\n379/53 vom 8.April 1954).\n\n3. Auch die Verurteilung wegen Untreue ist nicht frei\nvon Unklarheiten und Rechtsirrtümern. Ohne diese Ansicht\nnäher zu begründen, hat das Landgericht angenomien, daß\nder ingeklagte die ihm im Rahmen seines Dienstvertrages\neingerä Säumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen,\nmissbraucht habe; es hat ferner ausgesprochen, daß der\nAngeklagte die ihm vertraglich obliegende Pflicht zur\nFürsorge für das Vermögen seiner Auftraggeberin nicht\nerfüllt und ihr dadurch wirtschaft liche Nachteile zugefügt habe. . Eu\n\na) Die Merkmale der Untreue in ihrer: ersten Begehungsform (Mißbrauchstatbestand) liegen nach den bisherigen\n\nFeststellungen jedoch nicht vor. Das wäre nur dann der Fall,\nwenn der Angeklagte sich über die ihn etwa auferleg ‚ten,\n\nim Urteil nicht mitgeteilten Beschränkungen seiner Vollmacht hinweggesetzt und dadurch die ihm eingeräumte Vertretungsmacht zum Nachteil der Firma Tg nisshraucnt\nhätte. Auf Grund seiner Vollmacht konnte er nach den Fest-\n\n“ stellungen des Landgerichts nicht nur die Uhren für die\nFirma Tg verkaufen, er durfte darüber hinaus entscheiden,\n‚ob die Kunden bar zu zahlen hatten oder ob ihnen Kredit\n\nzu gewähren sei. Es. ist nicht ersichtlich, inwiefern er\ndürch den Abschluss ‚der nach diesen Vereinbarungen zulässigen Verträge seine Pflichten verletzt und dem Vermögen\nder Firma u] Schaden zugefüg t hätte,\n\nb) Indessen verwirklichte der Angeklagte den Tatbestand\nder Untreue in der zweiten BegehungsTform (Treubruchstatbestand). Das geschah dadurch, dass er die von ihm eingenommenen Gelder, die er alsbald nachzuweisen und abzuliefern\n\nhatte, nicht meldete und für sich verbrauchte. Dass er\nhierdurch das Vermögen der Firma Iggp schädigte und\ndiesen Erfolg auch vorsätzlich herbeiführte, ist den\nFeststellungen des Tatrichters ebenfalls zu entnehmen. Ob\neine Untreue in dieser Begehungsform in dem Verkauf der\nUhren zu sehen ist, die bei Aufdeckung der Straftaten im\nLager fehlten oder ob auch insoweit nur die unberech-.\ntigte Verwendung der Verkaufseinnahmen als Untreue zu\n\nwerten ist, lassen die Feststellungen des Tatrichters\n\nnicht zweifelsfrei erkennen. Diese ‚Unklarheit ist aber\n\nhier ohne Bedeutung, weil mindestens die Verfügung über\nden Erlös als. Untreue in der Form. des Treubruchs anzu-\n\nsehen wäre.\n\nNach alleden: verwirklichte der Angeklagte nur durch.\ndie unberechtigte Verwendung der für die Firma Lange ein-\n\n. genommenen Gelder den Tatbestand des § 266 StGB. Die\n\nVerurteilung des Angeklagten wegen Unterschlagung der\n\n‚Uhren und wegen Untreue, begangen durch deren Verkauf\n\nj im Namen der Firma Igge; ist demnach nach den Feststel-\n\n' lungen. des Tatrichters nicht gerechtfertigt. Das Urteil\n\nkann deshalb nicht bestehen bleiben.\n\nrs Ob die Einwendungen, die der Angeklagte gegen die\n\nHöhe des Schadensersatzanspruches erhebt, den Bestand\ndes Urteils in diesem Punkte gefährden würden, kann un-\n\nerörtert bleiben. Denn nach den bisherigen Feststellungen\n\nsteht nicht fest, ob das. Landgericht insoweit zur ‚Ent- “\n\nscheidung berufen ist.\n\nDas Urteil enthält nämlich nur wenige Rinzelheiten\nüber den Inhalt des zwischen dem Angeklagten und der Firma\nIB abgeschlossenen Vertrages. Es ist nicht zu erkennen,\n\nob der Angeklaste als selbständiger Gewerbetreibender\nständig damit betraut war, Geschäfte für die Firma Tg»\nabzuschliessen, ob er demnach Handlungsagent - jetzt\nHandelsvertreter - im Sinne der $% 84 ff HGB a.F. war.\nNur in diesem Falle liegt die Entscheidung über die\nAnsprüche aus dem Vertragsverhältnis sowie aus den\n\ndamit. in Zusammenhang stehenden unerlaubten Handlungen\n\nbei den ordentlichen Gerichten. Bestand dagegen zwischen\nden Beteiligten ein: Arbeitsverhältnis oder ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis, so konnte der ärsatzanspruch nur bei den Arbeitsgerichten erhoben werden (§§ 2\nAbs 1 Er 2, § 5 ArbGG). Für ein Arbeitsverhältnis\nspricht es, daß der Ingeklagte als \"Reisender\" bei der\nFirma LE beschäftigt war. Da im Änschlussverfahren\nnach § 403 StPO nur solche vermögensrechtiichen Ansprüche geltend gemacht werden Können, zu deren nt-\n\nscheidung die ordentlichen Gerichte berufen sind, die\nArbeitsgerichte aber nicht zu immen gehören, so wäre\neine äntscheidung über den Schedenersatzenspruch unzulässig (BEHSt 3,210), Das Landg gericht wird daber prüfen\nmüssen, ob der Angeklagte als Arbeitnehmer oder den diesen gleichgestellten Personen anzusehen ist. Hierzu bedarf es näherer Prüfung und Brörterung der zwischen\n. den Beteiligten bestehenden Vertragsbeziehungen.\n\nIl.\n\nDie.Revision der Stestsnnwaltschaft:\n\nen tn ie ee ermere\n\nDas Landgericht hat den An \\geklagten wegen Untreue\nin Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt und die\ngegen ihn verhängte Yreiheitsstrafe gemäss § 73 StGB\n\nD;\n\nder Vorschrift des § 266 StGB entnommen. Es hat jedoch\nversäumt, auf die in § 266 StGB vorgeschriebene Geldstrafe zu erkennen. Das nötigt zur Aufhebung des Urteils\n\nim Strafausspruch.\n\nKoeniger ' dJagusch . Maaß\nDr.Wiefels Wirtzfeld","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-06/3-str-9-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":3},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 403","ref_norm":"403","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-06/3-str-9-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:03.422480+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-06/3-str-9-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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