{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-06-06","aktenzeichen":"1 StR 389/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2542 043 _\n\nImNanen des Yolkes\n\nIn der Strafsache gegen ;\n\n4.) die Landwirtisfrau Aloisia G us Schl\ngeboren am in B ‚ Gemeinde ®@-\n\nEEE: Yei% in Untersuchungshaft,\n\nn\n\n2.) den Landwirvssohn Fran\ngeboren am MW. RE\n\nUntersuchungshaft,\n\naus Sch\nin Sche ,„ zur Zei’\n\n-n\n\nwegen Brandstifiung U.A\nnst der 1. Strafsenat des Bundesfichtshofs in der Sitzung\n\nan der teilgenommen haben:\n\nN\n\nvom 29. Septer 1953\n\nSenatsprä äsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Heimann - Trosien\n\nBundesrichter Dr Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft;\n\nJustizangestellter «ED\nals Urkundsbeamtver der Geschäftsstelle,\n\n‚für. Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten SCHE vird Gas Urtei\ndes Landgerichts in Deggendorf vom 6. Juni 1955, sowei.:\nes Ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und\n\ndie Sache in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten seines Rechtsmittels\nan das Landgericht zurückverwiesen. BE\nDie Revision der Angeklagien CB ;irä mit der Massgab\nverworfen, dass diese Beschvwe rdeführerin wegen Brandstif\ntung in Tateinheit miy Versicherungsbetrug verurteilt ist\n\nDie Ineeklsgte hat die Kosten ihres Rechtsmitiels zu tra\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagte cu is: Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Anwesens, das am 24. August 1952 niedergebrannt\nist; der Angeklagte :ciE> ist ihr Sohn und lebt mit ihr\nzusammen, Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die\nAngeklagte CE ien Brand vorsätzlich gelegt, um in den =\nBesitz der Versicherungssumme ZU gelangen, weil sie eine,\nandere Wirtschaft kaufen wollte und den dafür benötigten.\nKaufpreis durch Veräusserung ihres Anwesens nicht erzielen\nkonnte. Sie und der Angeklagte Sc s ind wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungs\nbetrug zu Zuchthausstrafe verurteilt worden. Beide Angeklagten haben Revision eingelegt und diese mit der Rüge\nder Verletzung des sachlichen Rechts begründet. Nur das\nRechtsmittel des Beschwerdeführers sc hat Erfolg:\n\n1.) Dass der Brand aus dem dargelegten Grunde vorsätzli\nvon der Beschwerdeführerin Cu 2:1. worden ist, hat |\ndas Landgericht aus einer Reihe von Umständen gefolgert.\nWeder die Feststellung dieser Tatsachen noch die aus ihne\ngezogene Schlussfolgerung gibt Anlass zu rechtli chen ode\ndenkgesetz lichen Beanstandungen. Unzureichend festgestellt\nist nur, wie noch a ausgeführt werden wird, dass die Angeklagte gemeinsam mit, einem Mittäter gehandelt hat. Insowe\nder. Schuldspruch zu berichtigen. Auf den Strafausspruc\n\nat die: Anwendung des § 47 si GB ersichtlich nicht einge-\n\nwirkt.\n\n2,) Bezüglich des Angeklagten Scie stellt die Strafkammer fest, dass auch ihm am Erwerb einer anderen Wirt.\nchaft infolge Feindschaft mit RKachbarn gelegen war; fern\ndass er die Brandstiftungsabsicht seiner Mutter gekannt,\nwährend der Tat von dem in der Nähe befindlichen Gasthaus\nED <a5 Genöft seiner Mutter beobachtet und offenbar den Ausbruch des Brandes erwartet hat, und schliesslic\ndass er später im Einvernehmen mit der Mutter einen Dritte\n\nverdächtigt hat. Aus diesen Umständen folgert das Landgericht, Sc Habe die Brandlssung als eigene Tat\ngewollt und gebilligt.\n\nDiese keststellungen reichen zur Verurteilung wegen .\nMittäterschaft nicht aus. Blosses Wissen des Angeklagten\nSc nn die Brandstift ‚ungsabsicht seiner Mutter genügt nicht. Die Feststellungen der Strafkamnmer © ergeben\nnicht mehr, als dass SC iie Tat hat geschehen 1assen (vgl RGSt 64, 275 ££). Irgendeinen Tatbeitrag, auch\nnur im Sinne einer Bestärkung des verbrecherischen Willens\nder Angeklagten CB iurch Raterteilung oder Zureden,\nergeben die Feststellungen nicht. Der Beschwerdeführer\nhat, soweit bisher ersichilich, lediglich unterlassen;\ndie Tat zu verhindern. Nun kann eine Straftat allerdings\nauch durch Unterlassung begangen werden, aber in diesem\nTalle muss eine aus den Beziehungen ZU dem Rechtsgut her-\n\nzuleitende besondere Re chtspflicht zum Handeln bestehen.\n\nen nn\n\nNas familienrechtliche Verhältnis des Sohnes zur Mutter\nbegründet nicht ohne weiteres sine solche Rechtspflicht,\n\nDurch § 139 (künftig 88 158FF) StGB ist zwar auch eine\nPflicht zur Anzeige einer geplanten Brandstiftung für\n\nvr\n\nden begründet, der glaubhafie Kenntnis von dem Vorhaben\n\nhat. Wer diese allgemelne Pflicht nicht erfüllt, wird\n\naber nicht mit der Strafe des nicht verhütet sen Verhrechens\n\nbedroht, sondern macht sich lediglich nach der Sondervorh\n\nt des 8 159 (88 138 Ef. W.) StGB strafbar (RGSt 64\n273, 276; 73; 53, 55). |\n\nHiernach ist die Verurteilung des Beschwerdeführers\nSCEEEEB wegen Mitisäterschaft an den vonder Angeklagien\n> hegangenen Straf‘ taten aufzuheben,\n\nSollte auch die neue Verhandlung keinen Tatbeitrag\ndes Angeklagten SCEEEEB ::seben, so wird das Lanägeicht nach Hinweis gemäss § 265 StPO die Verurteilung\n139 staB (88 138 FE n.F.) gegebenenfalls auch\n\nH3\n\nach $\nnach § 49 a StGB zu erwägen haben,\n\nje)\n®)\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Glanzmanıh\n\n2o\n\nHeimann -— Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-06/1-str-389-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-06/1-str-389-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-06/1-str-389-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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