{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-03","aktenzeichen":"2 StR 96/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 96,55\n\n.\\\n\n2259 046\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Kaufmann Joan 3 EEE zus FE ar\ngeboren au EMEEEEEEB 1914 in Ce Dem Rumänien, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Diebstahls i.R.\n\nhat der ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr.\nBundesrichter Dr.\n\nBundesrichter Dr\n\nMoericke\n\nDotterweich\nSchalscha\nMenges\n\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstastsanwalt Dr. TEEN\nals Vertreter der Bundesenwaltschaft,\n\nJustizangestellter WM\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Nainz vom 30. November 1954\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben, soweit er als gefährlicher Gewohnheitsver-\n\nbrecher verurteilt ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Rerision des Angeklagten ver-\n\nworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n— tin un an tn u\n\nnn ie a u tun mn u m rn ms mn msn\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchten Diebstahls im Rückfall\nverurteilt Hiergegen hat der Verteidiger des Angeklagten\nRevision eingelegt mit dem Vermerk \"vorsorglich\". Nach der\nSachlage wollte er hiermit aber nicht zum Ausdruck bringen,\ndass er den 3estand des Rechtsmittels an eine Bedingung\nknüpfe, vielmehr nur sagen, dass er sich noch nıcht schlüssig\nsei. ob die Zevision durchgeführt werden solle In der Eauptverhandlung hat den Angeklagten ein anderer ınwalt verteidigt.\nDer das Rechtsmittel einlegende Anwalt konnte demnach erst\nnech Erhalt der Sitzungsniederschrift und des Urteils beurteilen, ob die Revision Erfolg verspreche und ihre Durchführung zu empfehlen sei. Dass er sie davon abhängig machen\nwollte ob auch die Staatsannaltschaft Revision einlege,\nist nach der Prozesslage nicht anzunehmen. Der an und für\nsich überflüssige Vermerk ist demnach unschädlich; die Revision ist zulässig (BGH in NJW 54, 243). Sie ist jedoch\nnur zum Teil begründet.\n\nDie Strafkammer ist auf Grund einer rechtlich nicht\nzu beanstandenden Beweisführung überzeugt, dass der Angeklagte\nan 5 September 1954 gegen 2730 Uhr in Bingen nach Beendigung eines Feuerwerks im Gedränge dem Metzger StB in die\nGesässtasche griff, um ihm die Geldbörse wegzunehmen.\n\nZu Recht hat die Strafkammer darin einen versuchten\nDiebstahl gefunden. Insoweit ist das Rechtsmittel unbegrindet. Bedenken begegnen jedoch die Erwägungen zum Strafsusspruch\n\nDie Rückfallsvoraussetzungen hat die Strafkamner zwar\nohne Rechtsirrtum festgestellt. Fehl geht aucn die nüge,\ndas Urteil lasse nicht erkennen, worauf die Strafkammer\n\n..\n\nu\n\ni, ihre Feststellung stütze, dass der Angeklagte sich als Jude\nke ausgegeben habe, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen.\n\n| Auch sei nicht ausgeführt, worin die \"materiellen Vorteile\",\nwi die er erstrebt und sich verschafft hat, bestanden. Die\n\nb Strafkammer stellt fest, dass der Angeklagte sich als Jude\n“ ausgegeben und es fertig gebracht hat, als „ngehöriger der\njüdischen Religionsgemeinschaft anerkannt und dadurch der\nbesonderen Hilfe der staatlichen Stellen teilhaftig zu\nwerden. Dies genügt. Die Beweisanzeichen, auf die sie ihre\nFeststellung gründet, brauchte sie nicht anzuführen. Es\nbedurfte nach Lage der Sache auch keiner eingehenden Darlegung der erlangten Hilfe. Zu Recht beanstandet aber die\nRevision, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, soweit es ihn als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher\nbeurteilt.\n\nnr um en.\n\nDer Angeklagte beantragte nach Zustellung der Anklage,\ndie ihm auch vorwarf, dass er keiner geregelten Arbeit nachin gegangen sei, mit Schriftsatz vom 13. November 1954 (Bl 39 d.A.)\ndie Ladung verschiedener Personen als Zeugen dafür, dass er\nnach seiner Entlassung am 10. Juni 1954 bemüht war, Arbeit\nzu suchen. Der Vorsitzende lehnte mit Anordnung vom 23. November 1954 (Bl 47 d:A.) ihre Ladung ab, da die Tatsache,\n\nZe die durch sie bewiesen werden solle, für die Entscheidung\nohne Bedeutung sei. Hiernach durfte der Angeklagte des\n\nun -\n\n. : Glaubens sein, das Gericht lege bei seinem Urteil der Frage,\nx. ob er sich um Arbeit bemüht habe, keine Bedeutung bei.\n\nin R . Demgegenüber stützt jedoch die strafkammer .die Annahme,\n\nN . der Angeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher,\nIn k auch darauf, dass er gar nicht den Willen habe, sich durch\nI EEE redliche Arbeit sein 3rot zu verdienen. Dies durfte sie je-WE & doch nicht, ohne zuvor die vom Angeklagten früher benannten\nKr Personen zu vernehmen und ihre Aussage zu würdigen; mindestens\n\nmusste sie den Angeklagten darauf hinweisen, dass die Frage\n\n-4-\n\nseiner Arbeitswilligkeit entgegen dem ablehnenden Bescheid des\nVorsitzenden von Bedeutung sei, und ihn dadurch in die Lage\nversetzen, seinen Beweisamtrag zu wiederholen oder weitere\nsachdienliche Anträge zu stellen (BGHSt 1, 51). Indem sie dies\nunterliess, hat sie ihre Aufklärungspflicht verletzt. Dieser\nVerfahrensfehler kann nach der Sachlage den Strafausspruch in\nder Annahme, der Angeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, beeinflusst haben. Das Urteil war daher insoweit\naufzuheben; die Verurteilung wegen versuchten Rückfallsdiebstahls bleibt bestehen.\n\nDer Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Bei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer\ndaher auch zu prüfen haben, ob sie die Untersuchungshaft ganz\noder teilweise auf die Strafe anrechnen will. Die Strafzumessungsgründe enthalten hierüber nichts, sodass nicht ersichtlich ist, ob die Strafkammer die Anrechnung erwogen und die\nBefugnis des § 60 StGB beachtet hat (BGHSt 3, 327 3307).\n\nDr. Noericke Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\nMenges Hoepner\n\na. uun.\nen.\n\nPR\n15\n\n22\n\nET\" u)\n. ;s","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-03/2-str-96-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-03/2-str-96-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:03.229623+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-03/2-str-96-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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