{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-03","aktenzeichen":"2 StR 72/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriff des Anvertrautseins zur\nAufsicht und Betreuung im Verhältnis\nzwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin\nunter 21 Jahren.","text_plain":"Für das Nachschl k !\nNicht“ für die Amtliche Sammlung ! 2 2 5 9 0 0 /\n\nGesetz: StcB § 174 Nr 1\n\nRechtssatz: Zum Begriff des Anvertrautseins zur\nAufsicht und Betreuung im Verhältnis\nzwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin\nunter 21 Jahren.\n\nAktenzeichen: 2 StR 72/55\nUrteil des BGH vom 3. Juni 1955 LG Wuppertal\n\n2 StR 72/55\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nWilli H EEE aus Ze a.d.v u, geboren am\nGE 1906 ir Te,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Zundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. koericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Ice in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Ku bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Wenn\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wuppertal vom\n17. Dezember 1954 nit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nUnzucht mit einer Abhängigen zu einem Jahr drei Monaten\nGefängnis und zu drei Jahren Ehrverlust verurteilt.\n\nDie Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung des sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrügen brauchen nicht erörtert zu werden,\nda die allgemeine Sachrüge durchgreift. Der Angeklagte\nhatte die achtzehnjährige Waltraut CB, die vis dahin\nbei den Eheleuten SED, den Inhabern eines Cafe's, im\nHaushalt und im Geschäftsbetrieb tätig gewesen war, als\nKellnerin in der von seiner Ehefrau betriebenen Gastwirtschaft in Schloss BB an der VB angestellt. Waltraut\nCE hat ihre utter mit 14 Jahren verloren, ihr Vater\nwar z.2t-. ihres Stellungswechsels in Kiel bsschäftigt.\nDer Angeklagte hat während der Dauer dieses Arbeitsverhältnisses wiederholt unzüchtige Handlungen mit dem Kädchen\nvorgenommen und schliesslich auch geschlechtlich mit ihr\nverkehrt. Das Landgericht ist der Meinung, dass Waltraut\nCB ier Aufsicht und Betreuung des Angeklagten anvertraut gewesen sei. Denn die COM sei nicht nur von\nFrau HE als Kellnerin angestellt, sondern darüber\nhinaus auch für und in den Haushalt des Angeklagten aufgenommen worden. Haushaltungsvorstand sei der Angeklagte\ngewesen. In diesem Sinne habe er auch zu ihr geäussert,\ner sei der Chef. Als sie abends etwas länger ausgeblieben\nsei, habe er sie angeherrscht: \"So etwas gibt es bei uns\nnicht, wenn das noch einmal vorkommt, dann fliegst Du\nraus\". Aus der eigenen Einlassung des Angeklagten gehe\nhervor, dass er sich für das “ädchen verantwortlich gefühlt habe. Er sei auch darum für ihre 3etreuung ver-\n\nm\n\nu”\n\nun”\n\n.——\n\nEier ee\" -\n\n5 SSR?\n\n- 3 -\n\nantwortlich gewesen, weil sie Halbwaise, erst 18 Jahre alt\nund von ihrem Vater räumlich so weit entfernt gewesen sei,\n\ndass dieser keinen elterlichen Einfluss mehr ausüben konnte.\n\n\"enn der Bundesgerichtshof schon den freiwillig Betreuten\nals \"anvertraut\" im Sinne des § 174 Ziff 1 StGB ansehe\n(BGHSt 1, 292), müsse dies in weit stärkerem Nasse für\ndas Verhältnis der CB zum ingeklagte.ı gelten, weil\ner der GEB von sich aus eine Stellung angeboten habe,\nc>wohl sie bei den Eheleuten GB eine fast elterliche\nBetreuung erhielt; daraufhin habe sie ihre Stellung bei\nden Eheleuten SW auch verlassen und sei zu dem Angeklagten und dessen Ehefrau gegangen.\n\nDiese rechtliche Beurteilung wird dem Magriff der\nBetreuung und des Anvertrautseins im Sinne des § 174\nNr 1 StGB nicht gerecht. In der vorerwähnten Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofs ist zwar gesagt, es sei für die\nAnwendung dieser Strafnorm nicht notwendig, dass der £rziehungsberechtigte seine Sorgepflicht auf den Täter übertragen hat. Die tatsächliche Übernahme einer Sorgepflicht\nwurde dort aber darin gefunden, dass die minderjährige\nPerson dem Täter von einer Fürsorgerin übergeben worden\nwar und er sich bereit erklärt hatte, für sie zu sorgen.\nDamit kann der vorliegende Sachverhalt nicht verglichen\nwerden. Auch die Rechtsprechung zu der neueren, den geschützten Personenkreis erweiternden, Fassung des Gesetzestextes durch Art 8 der Verordnung vom 29. kai 1943\n(RGB1 I, 340) hat stets hervorgehoben, dass es auf die\ngesamten Umstände und die natürliche Lebensanschauung\nankommt, ob ein Arbeitgeber sich für die gesamte Lebensführung seiner Angestellten verantwortlich fühlen muss\nund eine sich daraus ergebende Betreuungspflicht durch\nunzüchtige Handlungen mit dieser Angestellten verletzt.\nDabei spielt es eine wesentliche Rolle, ob die Ange-\n\nma\n\nstellte wegen ihres sehr jugendlichen Alters noch erziehungsbedürftig ist, und ob die art ihrer Beschäftigung, ihrer\nUnterbringung und ihrer Aufnalme in die Familie des \\rbeitgebers eine engere Verbindung und grössere Aufsichtsund Betreuungspflichten herstellt, als dies bei einem\ngewöhnlichen Arbeitsverhältnis der Fall ist. So handelt\n\nes sich bei dem vom Landgericht angeführten Urteil des\nerkennenden Senats vom 12. Januar 1951 2 StR 108/50 (Leits.tz kW 1951, 161) um ein dreizehnjähriges Mädchen, das\nals Schulkind der Aufsicht in jeder Weise bedurfte und\n\ndas seine Hutter darum ganz der Familie des Angeklagten\nzur Betreuung in dessen landwirtschaftlichem Haushalt\nanvertraut hatte. Auch in dem vom Reichsgericht (RGSt 77,\n311) entschiedenen Falle handelte es sich um die Aufnahme\neines - z.4t. der Tat siebzehnjährigen - Mädchens in einen\nlandwirtschaftlichen Haushalt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat (3 StR 873/52 vom 1. April 1953) eine\n\nin den Eaushalt des Angeklagten aufgenommene sechzehn-\n\nbis siebzehnjährige Hausgehilfin nicht als zur Betreuung\nanvertraut angesehen, obwohl ihre Mutter gestorben war\n\nund ihr Vater sich um ihre Erziehung nicht kümmerte;\n\ndabei wird darauf hingewiesen, dass Mädchen in diesem\nAlter vielfach schon unabhängig und ihren Eltern gegenüber selbständig sind, insbesondere auch Arbeitsverhältnisse\nselbständig eingehen, ohne dass die iltern hierbei irgendwie mitwirken oder in Verbindung mit dem Arbeitgeber\ntreten; in solchen Fällen sei eine Vereinbarung der Eltern\noder sonstigen Erziehungsberechtigten mit dem Haushaltsvorstand, dass dieser die Erziehung, Aufsicht oder Betreuung übernehmen solle, erforderlich, um ein Anvertrautsein im Sinne des § 174 Nr 1 StG3 annehmen zu können.\nIn seinem Urteil vom 1. Februar 1955 (1 StR 383/54) hat\nferner der 1. Strafsenat die Tatsache, dass ein bei dem\n\nrn\n\n“ Dur u zur 7\n\nFa .\nEDER TS DER en\n\nnn nr\nen\n\neen\n\nun run”\n-—- - 2\n\n-5-\n\nAngeklagten als Büffetfräulein tätiges siebzehneinhalbjähriges Mädchen in seinem Eaushalt wohnte und mit beköstigt wurde, ebenfalls nicht für ausreichend angesehen,\num eine über das normale Arbeitsverhältnis hinausgehende\npersönliche Bindung festzustellen. Dass eine solche,\nerhöhte Betreuungs- und Erziehungspflichten begründende,\npersönliche Bindung zu der achtzehnjährigen Waltraut\nGEBE vestanden habe, die schon vorher in einem ähnlichen Betrieb tätig gewesen war und selbständig ihren\nArbeitsplatz gewechselt hatte, ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen des landserichts nicht.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird gegebenenfalls\nzu prüfen sein, ob in dem Verhalten des Angeklagten gegenüber der GEB eine 3eleidigung liegt. Zinen Strafantrag, dessen Vorliegen als das einer Prozessvoraussetzung\nvom Revisionsgericht zu prüfen ist, haben sowohl die\nCB wie auch ihr Vater spätestens am 23. Januar 1952\ngestellt (Bd I Bl 16 und 18 d.A.). Ob damit die Frist\ndes § 61 StGB gewahrt war, hängt davon ab, wann die festgestellten geschlechtlichen Zumutungen und Belästigungen\nder CB Aurch den Angeklagten eine Ende genommen\nhaben und wann der Vater der CE von ihnen zuerst\nerfahren hat. Das bedarf noch genauerer Aufklärung.\n\nBei der Strafzumessung ist zu beachten, dass Umstände,\ndie zum gesetzlichen Tatbestande gehören, nicht strafschärfend verwertet werden dürfen. Das verkennt die\nStrafkamner, indem sie dem Angeklagten die bürgerlichen\nEhrenrechte allein wegen der ehrlosen Gesinnung aberkennt,\n\ndie er \"mit seiner Begeiferung der Ehre einer durch ihn\nmissbrauchten Zeugin an den Tag gelegt\" habe.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\nMenges Hoepner\n\n.- nv,\n\ner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-03/2-str-72-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-03/2-str-72-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:03.192685+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-03/2-str-72-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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