{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-05-28","aktenzeichen":"4 StR 104/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"DI\n\n4 StR 104/53\n\n2297 074\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Platzmeister Karl T EB :ıu; DO,\ngeboren an ED >10 :: TB ::\n\negen Volltrunkenheit\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\n\nBundesrichter lartin\n\n4\n\n©\n\nals beisitzende Richter,\ndes\n\nsarvalı ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst zn\n\n3 Tailrın Ach amtranr Rat fa HPLant an N\nals Urkundssbeamter Ger Geschäftsstelle,\n\nBund\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Dortmund vom 29. November 1952 samt den\nzugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der\nBeschwerdeführer verurteilt ist, und die Sache insoweit\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels. an das Landgericht zurückverwie-\n\nsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer betrunkene Angeklagte packte in der GasiwirtT-\nschaft O@EB ien Wirt an die Brust. Als er den schmerzhaften Griff trotz wiederholter Aufforderung und trotz\nAndrohung eines Schlages nicht löste, schlug Or\nschliesslich seinem Gegner mit der Faust ins Gesicht\nund forderte ihn erneut auf, sofort das Lokal zu verlassen. Der Angeklagte liess aber nicht von ihm ab, sondern griff mit der anderen I!Iand ein gerade gespültes\nBecherglas am Bodenstück, schlug es am Thekenrand bis\nzur Hälfte ab, holte zum Schlage aus und stiess auch\nin Richtung auf O@WMMBs Kopf. Dieser wehrte mit der\nrechten Hand den Schlaz ab und erhielt dadurch eine\nSchnittwunde am rechten Zeigefinger. Ein Arzt versorgte die Wunde. Obwohl er zur Schonung riet, half Om\nspäter einem Nachbarn bei Schweissarbeiten. Die Wun-:\nde entzündete sich Der Finger musste deshalb &abgenon-\n\nmen werden.\n\nDas Landgericht hat den äusseren Tatbestand der\nschweren Körperverletzung (88 2253, 223 a, 224 StGB)\nund den des Hausfriedensbruches (§§ 123, 74 StGB) als\nerfüllt angesehen, jedoch den Angeklagten wegen Vollrausches aus § 330 a StGB unter Freisprechung von\neiner weiteren Straftat verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verlet-\n\nzung sachlichen Rechts.\n\nDie auf 88 261, 264, 267 StPO gestützten Verfahrensrügen entsprechen nicht den ürfordernissen des\n§ 344 Abs 2 StPO und sind daher unbeachtlich. Die Sach-\n\nbeschwerde ist begründet.\n\n8 350 a StGB setzt die rauschbedingte Zurech-\n\nN\n\nnungsunfähigkeit (3 51 Abs 1 StGB) des Täters voraus.\nDiese muss für das Gericht feststehen; die hiosse Nö glichkeit, die Unterstellung eines solchen Zustandes\ngenügt nicht (RGSt 70, 42, 87; BGH Urt v 30 Oktuber\n1951 - 1 StR 319/51):\n\nDas hat das Landgericht nicht beachtet. Übereinstimmend mit dem ärztlichen Gutachten hält es bei einen\nBlutalkohol von 2,73 $o eine erhebliche Verminderung\nder Verantwortung für gegeben, ihren völligen Ausschluss\nfür möglich, da es das Fehlen der Voraussetzunsen des\n§ 51 Abs 1 StGB nicht mit Sicherheit feststellen konnte. Bei einem solchen Beweisergebnis, das eine vermin-Gerte Zurechnungsfähigkeit ebenso denkbar erscheinen\nlässt wie eine Schuldunfähigkeit. hötte der Beschwerdeführer nicht verurteilt werden dürfen, da eine wahlweise Verurteilung nach § 330 a und den 88 223 ff,\n\n123 StGB unzulässig ist (BGHSt 1. 275); ein vorsätzliches Berauschen zwecks Begehung einer Sıraftat schei-\n\ndet nach den bisherigen Urteiisfeststellungen aus.\n\nDas Urteil lässt jedoch erkennen, dass das Landgericht den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt\nhat. Der Angeklagte war nicht nur erheblich betrunken, er hatte auch kurz zuvor einen Faustschlag von\nOB ins Gesicht bekommen. Mit der erschütternden\nWirkung eines solchen Schlases auf das Gehirm setzt\nsich das Urteil nicht auseinander, obwohl er schon\nbei einem Nüchternen eine Bewusstseinstrübung auslö-\n\nsen kann.\n\nErgibt auch die neue Hauptverhandlung keine Gewissheit in der einen oder anderen Richtung - wobei\n\nGewissheit schon vorliegt, wenn jeder vernünftige\n\nZweifel am Ergebnis ausgeschlossen ist -, so ist der\nBeschwerdeführer freizusprechen. War er infolge seiner fahrlässigen Berauschung nicht mehr schuldfähiß,\n\nso ist 8 330 a StGB zu prüfen, sofern der Angeklagie\nauf Grund von Vorstellungen, die er aus der Aussenwelt empfing, noch mit natürlichem Vorsatz gehandelt\nhat, was ausdrücklich festzustellen sein wirä (RGSt 653,\n48; 73, 16). Bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit sind die 88 223 ff, 123 StGB anwendbar.\n\nim übrigen wäre das Urteil rechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Eine Notwehr des Angeklagten (§ 53\nStGB) hat die Strafkammer zutreffend verneint; nachdem OB seine Lage GAurch den einmaligen Schlag erleichtert hatte, liess der Beschwerdeführer nicht von\nihm ab, griff ihn also weiter an. Die Voraussetzungen\neiner vermeintlichen Notwehr zu erörtern, bot die Einlassung des Angeklagten oder der Tatablauf, soweit er\nhier zur Entscheidung steht, keinen Anlass; der Angeklagte gibt selbst zu, dass er es war, der den Gastwirt belästigt und Gurch den Griff an die Brust die\n\nAuseinandersetzung begonnen hat.\n\nDie Anwendung des § 224 StGB auf den insoweit festgestellten Sachverhalt ist nicht zu beanstanden. Der\nZeigefinger der rechten Hand ist ein wichtiges Glied\ndes Körpers, dessen Verlust eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensbetätigung für jedermann bedeutet (zu\nvgl RGSt 64, 202). Die Frage, ob die Körperverletzung\ndurch den Angeklagten den Verlust des Zeigefingers verursacht hat, ist nach der Bedingungstheorie zu ent-\n\nscheiden (vgl BGHSt 1, 332 für den insoweit gleichlie-\n\ngenden § 226 StGB). Danach genügt es, dass die Handlung eine der Bedingungen des Srfolges war; sie verliert nicht ihre ursächliche Bedeutung durch eine hinzutrelende Unvorsichtigkeit des Verletzten (RG IW 1956,\nSO Nr 19 mit Nachweisen). Erforderlich ist nur, dass\ndas Verhalten des Täters nicht hinweggedacht werden\nkann, ohne dass gleichzeitig auch der Ürfolg entficeie;\nhätte der Angeklagte dem Gastwirt nicht die Verletzung am Zeigefinger zugefügt, so hätte die Wunde auch\nnicht durch schmutzige Arbeit verunreinigt werden und\n\nsich entzünden können.\n\nGroß Engels Hülle\nDr, Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-28/4-str-104-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-28/4-str-104-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:02.952491+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-28/4-str-104-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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