{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-05-26","aktenzeichen":"4 StR 135/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ha\n.J\n\n2241 044\n\nIn Navman dee Yolkesz3\n\nIn der Strafseche\ngegen\n\n1: den Kraftfahrer Xarl-Heinz Augen aus 1m\n, Kreis ZB. üor. geboren om» 1927.\n\n2. den Arbeiter Dieter B aus [dd\nKreis ZB dort Ps 1935, ’\n\nwegen Nötigung, Verkehrsunfallflucht usw.\n\nhat der 4: Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26, Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenetenräsident Güde\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Seibert\nBundesrichter Prof.Dr.Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Haager\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsenwalt Dr. lin der Verhandlung,‘\nStaatsanwalt S bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltscheft,\n\nJustizangestellter ZB\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil f\ndes Landgerichts in Göttingen von 4. Dezember 1954\n\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur\n\nneuen Verhaudlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten der Rechtsmittel, en das Londgericht zurückverwiesen»\n\nVon Rechts wegen\n\n3\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte Aw ist wegen Hötigung und Verkehrsunfallflucht zu einer Gesamistrafe von zwei Jahren Gefängnis\nverurteilt worden. Die Fahrerlaubnis ist ihm entzogen worden und angeoränet worden, daß die Verwaltungsbehörde ihm\nvor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf und der führerschein eingezogen wird»\n\nDer Angeklagte Din ist wegen Beihilfe zur Verkehrsunfslilflucht zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurtcilt worden.\n\nDie Revision des Angeklagten Aa rügt Verletzung\ndes Verfahrens- unä sachlichen Kechts, die Revision des\nAngeklagten Du Verletzung des sachlichen Rechts und,\nsoweit ihm Strafaussetzung versagt worden ist, auch die\nVerletzung der Aufklärungspflicht,\n\nI: Revision des Angeklagten Aus.\n\nwm. un nm\n\n1) Die Rüge der Verletzung des formellen Rechts ist nicht\nin einer dem § 344 Abs 2 StPO entsprechenden Veise begründet worden und daher unbeachtlich.\n\n2) Rüge der Verletzung sechlichen Rechts.\na) Nötigung.\n\nDer Verurteilung wegen Wötigung liegen folgende Feststellungen zugrunde:\n\nAm 25. Juni 1954 fuhr der Angeklagte Aa zusammen mit dem Angeklagten Dil von Lautenthai aus mit\n\neinem mit NMauersteinen beladenen Lastzug, der sus einem Lkw ung\nAnhänger bestand, nach einer Baustelle in Duderstadt.\n\nNachdem beide am Zielpunkt die Steine entladen hat- |\nten, fuhren sie gegen 21 Uhr von dort wieder die gleiche\nStrecke zurück. In Herzberg, nach etwa 18 km Fahrt, machte i\nder Angeklagte u a der ebenfalls im Führerhaus saß,\nden Angeklagten AB auf ein Mädchen aufmerksan, das an\nder von ihnen befehrenen Eauptstrecke stand und winkte. Es\nwar die -— den Angeklagten nicht bekannte - Christine PB,\ngehoren am 12. Februar 1939, die schon früher mehrmals\nihren in Hattorf über Herzberg wohnhaften Eltern fortgelaufen war, auch an diesem Tage eich heimlich vom Hause entfernt hatte und mit einem Pkw auf ihre Bitte bis\nHerzberg mitgefahren war. Der Angeklagte Mi» hielt mit\ndem Lastzug an und ließ das Mädchen ins Führerhaus einsteigen. Sie hatte vorher gefragt, ob sie nach Leutenthal mitfahren könne, wo - wie sie erklärte - ihre Eltern wohnten:\nDer Angeklagte Aue fuhr darauf weiter, Während der Fahrt\nfragte er sie, wo sie herkomme, worauf sie antwortete, sie\nsei von Hause Nausgerissen\",\n\nAls die beiden Angeklagten während einee Halts\nan der undichten Druckluftleitung zwischen Lkw und Anhänger arbeiteten, äußerte der Angeklagte ilib zu\nDENE : \" Dieter, mach dich nun an das lädchen ran. Wenn\nsie nicht will, komme ich rein und du gehst raus und ich\nversuche es\". Gemeint war damit, daß sie versuchen wollten, im Führerhaus das liädchen zu verführen. Dabei sagte\nAEenoch: \"Wenn sie nicht will, dann lassen wir sie\n- aussteigen\".\n\nDr\n\nAUEEEB blieb nun eine Weile draußen. während BED\nGEB zu äcnm Liäächen ins Führerhaus stieg. Er ließ sie\naber in Rune, weil sis seiner Ansicht nach noch unerfahren\nund ängstlich war, so daß eie ihm leid tat. Nun kem Ab:\nsetzte sich im Führerhaus auf scinen Platz am Steuer und\nsagte zu DEE, cr solle an das Ende des Lastzuges\ngehen und nechsehen, ob däie Stop-Lichter bren:ien. er\n(Am) werde Gie Fußbronse durchtreten. Ten.\nstieg eus, ging nach hinten und stellte fest, daß die\nStop-Lichter brannten. Ale er nach etwa zwei Minuten wieder zurück nach vorn zum Führerhaus kam, hörte er, wie das\nMädchen \"au\" rie?, Wegen der Dunkelheit konnte er von\ndraußen nicht erkermen, was im Führerheus vor sich ging»\nWährend er, im Begriff einzusteigen, noch an der rechten\nTür des Führerhauses stand, schrie Age das Liädchen an:\n\"Entweder Sie steigen aus oder ich bringe Sie zur Polizei!\"\n\nDas Mädchen bat nun Pol, sie nach Lautenthal\nzu begleiten, stieg aus, beiielt aber noch unschlüssig\nden Türgriff des Führerhauses in der Hand. Als Dei»\nsich nun anschickte, mitzugehen, sagte Auen, DusiuiEEEED\nsei sein Beifahrer und müsse mit ihm weiterfahren. Dei\näußerte darauf zu ihr, sie könne ja zur Jugendherberge\ngehen, die weiter abwärts in der Fahrtrichtung links am\nWege liege. Er wußte aus. seiner ungenauen Kenntnis der\nGegend nur, daß dort - etwa 2 km weiter - ein Gebäude an\nder Forststraße lag, die Gastwirtschaft \"Neue Te\",\ndie er für eine Jugendherberge hielt. Während Bein\nim Führerhaus Platz nahn, rief der Angeklagte Amine\ndem Keadchen noch zus \"vorn\", slso in der Fahrtrichtung,\nsei eine Gastwirtschaft, machte dabei eine Handbewegung\nnach vorn rechts und fuhr langsam an, nachden er noch den\nKHotor etwa 2 -— 3 Minuten lang hätie laufen lassen. Alsbald\n\nbeschleunigte er unter Höherschaltung zum dritten Gang\nseine Fahrt auf etwa 25 km/h.\n\nDas Landgericut hat darin, daß der Angeklagte Am\ndie ihren Eltern entlaufene Christine Pe durch die Drohuag, sie zur Polizei zu bringen, zum Verlassen des Wagens\nveranlaßte, eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB gesehen,\nweil es an einem berechtigten Anlaß zur Drohung mit einer\nAnzeige gefehlt habe und weil es unter den gegebenen Umständen eine jedem gesunden Empfinden Hohn sprechende Rücksichislosigkeit gewesen sei, daß er nunmehr an recht entlegener\nStelle, noch weit von Lautenihal entfernt und in der Nacht,\ndem jungen fädchen, fast einem Kinde, zugemutet habe, seinen\nWeg allein fortzusetzen; die Erwähnung der Polizei als\nMittel zur Willensbeein?lussung sei bei dieser Sachlage\nals derart anstößig zu werten, daß die Nötigung auch als\nrechtswidrig begangen zu bezeichnen sei.\n\n‚Im Ergebnis ist in der Feststellung der äußeren\nMerkmale der Straftat ein Rechtsverstoß nicht zu erkennen.\nFür die Bestrafung wegen Nötigung ist es nicht erforderlich, daß das angewanäte Mittel oder äie angesonnene Handlung, jeweils für eich allein betrachtet, rechtswidrig\nsind. Entscheidend ist vielmehr, ob das Mittel der Willensbeeinflussung im Hinblick euf den erstrebten Zweck els\nanstößig anzusehen ist, wobei das Rechtsempfinden des\nVolkes Berücksichtigung zu finden hat (BGHSt Bd 5, 254,\n256, LK § 240 Anm III; Schönke-Schröder, 7: Aufl 1954,\n§ 240 Anm V), Iiandelt es sich um die Drohung mit der Erstattung einer Anzeige, so kommt es darauf an, ob der\nSachverhalt, auf welchen die Anzeige gestützt werden soll.\nmit dem durch die Drohung verfolgten Zweck in innerer Beziehung steht. Dies ist nicht Ger Fall. wenn der Sachvsrhalt:\nauf welchen sich die Anzeige stützen soll, mit einem An-\n\nspruch, der auf einem ganz anderen Lebensvorgang beruht,\nwillkürlich verknüpft wird. Dies ist grundsätzlich als\nverwerflich und rechtswiärig anzusehen (BGHST Bd 5 S 258).\nDiese Voraussetzungen sind hier gegeben. Hinzu kommt noch,\ndaß der Angeklagte Awäurch den Vorgang, mit dessen\nAnzeige er drohte, selbst überhaupt nicht verletzt war. Umso\nwillkürlicher war die Verknüpfung der Drohung mit dem an das\nMädchen gerichteten Verlangen, den Wagen an entlegener Stelle und zur Nachtzeit zu verlassen,\n\nZur inneren Tatseite erklärt das Landgericht lediglich, daß der Angeklagte vorsätzlich gehandelt habe. Eine\nFeststellung darüber, daß er sich auch der Rechtswidrigkeit\nseines Verhaltens bewußt war oder bei der erforderlichen\nAnspannung des Gewissens hätte bewußt sein können, ist im\nUrteil nicht enthalten, Eine ausdrückliche Feststellung\nwar jedoch gerade in einem Falle wie dem vorliegenden, in\nwelchem bein Täter Zweifel am Vorhandensein dieses Erfordernisses im Bereich des Möglichen liegen, für die Bejahung\nder Schuld des Angeklagten erforderlich. Auch aus dem Gesamtinhalt des Urteils war eine dahingehende Überzeugung des\nGerichts mit Sicherheit nicht zu entnehmen. Der Umstand,\ndaß nach den Feststellungen des Tatrichters die Drohung\nmit der Polizei und die Aufforderung, den \\agen zu verlassen, nur deshalb erfolgt sind, weil das Mädchen dem Angeklagten Ale sich nicht willig gezeigt hat, spricht\nallerdings dafür, daß dieser sich der Verwerflichkeit und\nRechtswidrigkeit seines Verhaltens, das Aussteigen aus dem\nWagen mit seiner Drohung zu erzwingen, bewußt war oder zun\nmindesten hätte sein können (BGHSt 2, 194, 209); doch steht\nie abschließende Feststellung hierüber dem Yatrichter zu,\nDas Urteil konnte daher keinen Bestand haben:\n\nb) Verkekrsunfallflucht.\n\nDer Verurteilung wegen Verkemsunfallflucht liegt\nfolgender Sachverhalt zugrunde:\n\nNachdem das Hädchen den Vagen verlassen hatte, setzten\ndie Angelllagten die Fahrt fort, hielten aber bald danach noch\neinmal an. Dabei fanden sie das Mädchen offensichtlich verlelzt, blutig und nicht bei vollem Bewußtsein zwischen dem\nrechten Vorder- und Hinterrad des Anhängers. Über den Hergang des Unfalls waren klare Feststellungen nicht möglich;\nwahrscheinlich war das Mädchen auf den anfahrenden Lastzug\nwieder aufgesprungen und bein erneuten Bremsen herunter-\n\ngefallen.\n\nDie Angeklagten fuhren nunmehr mit der Verletzten\nzum nächsten Arzt, Dort ließ der Angeklagte Am das\nMädchen von dem Angeklagten DEE in das Haus des\nArztes schaffen, wobei er De aufforderte, ihn\n- AH - zus dem Spiel zu lassen, und ihm dafür eine\nzusätzliche Vergütung in Aussicht stellte. Dei. gab\nGem Arzt, dem er seinen Namen richtig nannte, an, daß er\nauf seinem Heimweg zu Fuß das Mädchen an einem liaschendrahtzeun liegend gefunden und mitgenommen habe. Das von\ndem Arzt ins Krankenhaus verbrachte Hädchen verstarb\ndort alsbald an den Folgen der erlittenen Verletzungen.\n\nDer Angeklagte Alb war, sofort nachdem BsiiiiiiEm,\nmit dem Mädchen bei dem Arzt ausgestiegen war, mit dem\nLastzug weiter nach Lautenthal gefahren, haite dort den\nAnhänger abgestellt und war dann zurückgefahrcen, um den\n\nne nn ....\n\nAngeschuldigten TB wieder ebzuholen. Dei, 1-am\nihm schon am Ortsausgang entgegen und fuhr nit ihm nach\nLautenthal zurück Unterwege fragte Aue ihn, was er\ndem Arzt gesagt habe. Dieser erwiderte, er habe erzählt.\ndaß er das liädchen unterwegs gefunden habe.\n\nIn Lautenthal, wo sie zwischen Mitternacht und 1 Uhr\nmorgens am 24.6.1954 ankamen, stieg der Angeklaste Dem\naus und ging nach Hause, während der Angeklagte Am\nmit dem Lkw bis zum Grundstück seines Vaters fuhr unä sich\ndann ebenfalls nach Hause begab: Keiner der Angeklagten\nmeldete den Vorfall der Polizei. Bei den am nächsten Tage\neinsetzenden polizeilichen Ermittelungen machte der Angeklagte DEE zunächst die gleichen irreführenden Angaben wie gegenüber dem Arzt, bis er eirige Tage später\nbei wiederholter Vernehmung den wakren Sachverhalt bekannte.\n\nDas Landgericht hat in diesen Sachverhalt den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB als erfüllt\nangesehen,\n\nEs macht den Angeklagten nicht zum Vorwurf, daß sie\nnicht alsbald nach dem Auffinden des WÄdchens die Polizei\nbenachrichtigt oder Überhaupt den \"Fundort\" verlassen hätten, da sie die vordringliche Pflicht, die Verletzte\nschnellstens ärztlicher Betreuung zuzuführen, erfüllt\nund daher unwiderlegbar nicht die Zeit gehabt hätten,\nsofort die ihnen außerdem obliegende Heldepflicht als\nVerkehrsteilnchmer nach einem Veri:ehrsunfall zu erfüllen.\nEs sieht jedoch in dem dann folgenden Verhalten der Angeklagten den Tatbestanü der Verkehrsunfallfiucht erfüllt.\n\n®\n\nDem Angeklasten Alm sei schon aus der Lage der\nVerletzten zwischen den Rädern des Anhängers klar geworden, daß sie irgendwie durch den von ihm gesteuerten Lestzug\nangefahren oder überfahren worden sein müsse. Mit seiner\nÄußerung gegenüber Di habe er ausdrücklich seinen\nWillen kundgetan, die eigene Beteiligung am Unfall der Pe»\nmöglichst zu verheimlichen. Aus der eigenen weiteren Einlassung des Amin, er habe von .ledingschacht aue Cie Polizei\nanrufen wollen, gehe hervor, daß er sich seiner Pflicht als\nVerkehrsteilnehmer, den Unfall der Polizei zu melden, durchaus . bewußt geviesen sei, was durch sein späteres Virhalten\nbestätigt wurde, Daran ändere auch nichts seine Behauptung, er\nhabe sich am Unfall der MB unschuldig gefühlt. Es sei heutzutage jedem Kraftfahrer von einiger Erfahrung bekannt, daß\nein {raftfahrzeugführer auch dann zur Aufklärung des Unfalls\ndurch Verbleiben bei der Unfallstelle mindestens bis zun\nEintref?en der rolizei oder durch Keldung an die Polizei,\nsobeld mit seinen Pflichten gegenüber etwaigen Verletzten\noder zur Beseitigung von Verkehrshindernissen irgendwie vereinbar, auch dann verpflichtet sei, wenn er nach seiner Meinung\nselbst am Unfall zwar nur äußerlich beteiligt sei, die Polizei aber mit seinen Beitrag zur Verursachung des Unfalls\näurch sein Verhalten rechne. Täter im Sinne des § 142 StGB\nsei auch derjenige Verkehrsteilnehmer, der äurch die Umstände des Falles mindestens als Mitverursacher in Prage\nkomme, auch wenn sich später bei näherer Prüfung herausstellen sollte, daß er keine Ursache gesetzt habe, oder wenn\ner wisge oder mindestens demit rechnen müsse, daß er den\nUmständen nech als Hitverursacher in Frage komme. Nech Lage\ndes Fallez bestehe kein Zweifel, daß Auiiiumm wenigstens\nmit bedingten Vorsatz gemäß § 142 StGB in dem Sinne \"obwohl\nnech den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur\nVerursachung des Unfalls beigetragen hat\"! gehandelt habe.\n\nDas Sericht nimmt hiernach an. daß der Angelilagte\nschon durch die Weiterfahrt vom Arzt, ohne in Lautenthal\nsofort die Polizei wenigstens vom Unfall. von Unfallort\nund seiner Beteiligung rit dem Lastzug zu unterrichten,\nobjektiv und subjektiv den Tatbestand des § 142 verwirklicnt habe, weil er nach Ablieferung der Christine Pe -\ndurch DB weder zur Unfallstelle zurückgefahren sei\nnoch sonst etwas veranlaßt habe, was die Aufnahne von\nErmittlungen zur Unfallklärung hätte fördern können, Wenn\ner auch wegen der Hilfsbedürftigkeit des Mädchens nicht\nam Unfallort zu bleiben brauchte, so habe sich doch aus\ndem im § 142 StGB aussesprochenen Fluchtverbot in diesem\nbesonderen Falle für ihn das Anzeigegebot crgeben, beginnend mit der Ablieferung der Christine Pb beim Arzt.\n\nDieser Rechtsauffassung kann insofern nicht beigetreten werden, als das Landgericht annimut, daß auf Grund\ndes § 142 StGB sich in dieseu besonderen Fall ein Gebot\nder Anzeige bei der Polizei ergeben habe. Es ist zwar\nzutreffend, daß in der intscheidung des 1. Strafsenats\ndes Bundesgerichtshofs (5, 129), auf äie sich das Landgericht beruft, die Meinung vertreten worden ist, der Verursacher des Unfalls habe diesen und die Unfallstelle der\nPolizei mitzuteilen, wenn er den Unfallort erlaubterweise\nverlessen habe, um das Opfer ärztlicher Behandlung zuzuführen, und es wahrscheinlich nicht mehr sinnvoll sei,\nzur Unfellstelle zurückzukehren. Es zei somit das Fluchtverbot in einem solchen Falle zu eincm Anzeigegebot geworden. Diese Auffassung ist jedoch vom 2. Strafsenat des\nBundesgerichtshofs (7. 117) unter Zustimmung des erkennenden 4. Senats mit Recht aufgegeben worden, da sie den Tatbestand des § 142 in unzulässiger \\leise ausweitet und\ndamit gegen den Grundgedenken des § 2 StGB verstößt. Die\n\n- 11 -\n\nVorschrift des § 142 StGB verbietet nur die Flucht, das\nräumliche .Sichentfernen vom Unfallort derart, daß der\nTäter nicht mehr als Deteiligter feststellbar oder erreichbar ist. Dagegen werden andere Verdunkelungsmaßnalnen\n\nvon % 142 StGB nicht erfaßt. Die Vorschrift gebietet al-\n\nso über das Verbot des Bichentfernens hinaus keine tä-\n\ntige Mitwirkung an der Aufklärung und fordert nicht, sich\nals Täter einer strafbaren Handlung bei der Polizei zu nelden oder anzuzeigen (BGHSt 7, 117). Das Fluchtverbot darf\nnicht in ein Meldegebot umgestaltet werden.\n\nZutreffend hat das Landgericht angenommen, daß\nkeine Flucht im Sinno des § 142 StGB darin liegt, wenn der\nTäter sich zunächst von. der Unfallstelle entfernt, um den\nVerletzten ärztlicher Behandlung zuzuführen, daß er jedoch\ndie Pflicht hat, alsbald an den Unfallort zurückzukehren,\nEr hat rodann angemessene Zeit dort zu warten, auch wenn\nfeststellungsbereite Perceonen nicht anwesend sind. Diese\nRückkehrpflicht beateht jedoch nur, wenn dort Veränderungen\noder Wirkungen des Unfalls noch fortbestehen, also noch\nFeststellungen über den JInfallhergang, etwa an Schleifoder Blutspuren usw. getroffen werden können, wenn nech\ndem dort herrschenden Verkehr mit dem Eintref:?!en von Verkehrsteilnenmern, von Polizeibeamten oder der Anwesenheit\n‚von Unfallzeugen usw. zu rechnen ist, worüber sich der\nVerkehrspflichtige' sorgfältig Gewißheit zu verschaffen\nhat (BGHSt 5, 129). Sind jedoch diese Voraussetzungen\nnicht gegeben, insbesondere an der Unfallstelle keine Anhaltspunkte für einen Verkehrsunfa!.l sıehr vorhanden, so\n\"enn auch eine Rückkehrpflicht nicht angenomuen werden, da\nsie eines Sinnes entbehren würde. Ob eine weitergehende\nPflicht, insbesondere zu einer lleldung bei der rolizei,\nwünschansewert wäre, ist hier nicht zu entscheiden. Sie\n\nm\n\n - \n\ntönnte nur von Gesetzgeber eingefiihrt werden\n\nEiernach konnte das Urteil keinen Bestand haben.\nDie irfüllung des Tatbestendes des § 142 ist unzutreffenderweise darauf gestützt, daß Adi eine Lieldung\ndes Unfalls bei der Polizei erstattetie noch sonst etwas\ngetan hat, was die Aufnahue von Ermittlungen zur Unfall-\n\nklärung hätte fördern !:önnen, vielmehr sich bemüht hat, seine\n\nBeteiligung an der Unfall zu verdunkeln. Dieses Verhalten\n\nstellt nach geltendem. Recht keine Verkehrsunfallflucht dar»\n\nSoweit das Gericht die Verkehrsunfallfiucht durch die Ver-\n\nletzung der Rückkehrpflicht verrirklicht sieht, ist aus dem\n\nUrteil nicht erkennbar, ob die oben bezeichneten, für die\nBegründung einer solchen erforderlichen Voraussetzungen\ngegeben sind. FKierauf wird es in der erneuten Verhandlung\nseine Prüfung zu erstrecken haben.\n\nSomit mußte das Urteil, soweit es die Verurteilung\nwegen Verkehrsunfallflucht betrifft, ebenfalls aufgehoben\nwerden:\n\nAuch die Strafzumessungserwägungen geben zu Bedenken\nAnleß., Sio lassen nicht erkennen, daß das Gericht den\nwichtigen Umstand berücksichtigt hat, daß Ads das\nverletzte ifädchen nicht seinem Schicksal überließ, sondern zum Arzt beförderte und damit seine Gesundheit und\nsein Leben zu retten versuchte, auch daß er dadurch erst\ndie Spur auf sich gelenkt und letztlich die Aufklärung\ndes Unfalies ermöglicht hat, die andernfalls vereitelt\noder wesentlich erschwert worden wäre.\n\n- 13 -\n\nII. Revision des Angeklagten, Pelle\".\n\nMit der Aufhebung der Verurteilung des Angeklegten\nAED wegen Verkehrsunfallflucht mußte auch die Verurteilung des Angeklagten Be» wegen Beihilfe zu ihr\naufgehoben werden, Eine solche kann nur dann in Frage\nkommen, wenn sich in der neuen Verhandlung ergeben sollte, daß der Angeklagte Aue Verkehrsunfallflucht äurch\nVerletzung seiner Rückkehrpflicht begengen und der Angeklagıe DiEEB zu di e s er Beihilfe geleistet het.\n\nDa eine solche Zeihilfehandlung, sollte sie festgestellt werden, einen wesentlich anderen Charakter tragen\nwürde, els diejenige, derentwegen er verurteilt worden\nist, bedurfte es eines Eingehens auf die zum Teil mit\nRecht von der Revision beanstandeten Ausführungen des Urteils, die die Trage einer Jugendverfehlung, die Straf-\n\n- 14 —\nzumeseungsgründe und die Strafaussetzung betreffen. nicht.\n\nGüde Engels Seibert\n\nLans-Hinrichsen Haager","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-26/4-str-135-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-26/4-str-135-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:43.617924+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-26/4-str-135-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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