{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1955-05-24","aktenzeichen":"5 StR 135/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 135/55\n\n“196 025\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Ingenieur August DEEEEEEED,\nohne feste Wohnung,\n\ngeboren am EEEEED 1901 in ze,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Betruges im Rückfall\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 24,Mai 1955, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt nn)\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär m\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Kevision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom 17.Dezember 1954\nim Strafausspruch einschließlich der Anordnung der\nSicherungsverwahrung aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder L.evision, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2-\n\nGründe:\n\n“ Das Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen Betruges im Rückfalle in zwei\nFällen zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus\nund \"einer Geldstrafe von 700 DM\" verurteilt und die\nSicherungsverwahrung angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten greift das Urteil mit\nsachlichrechtlichen Einwendungen nur insoweit an, \"als\neine Verurteilung nach §§ 20 a, 42 e StGB erfolgt ist.\"\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDie Urteilsgründe lassen weder erkennen, aus welchen\nbestimmten Taten das Landgericht sich ein Bild von der\nPersönlichkeit des Angeklagten gemacht hat, noch enthalten sie die nötige Gesamtwürdigung dieser Taten.\n\n1.) Das Landgericht bejaht zunächst die förmlichen Voraussetzungen de§ 20a\nAbs 1 StGB. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.\n\na) Die bis zum Jahre 1939 ausgesprochenen Verurteilungen müssen allerdings ausscheiden, Das ergibt sich\naus § 20 a Abs 3 StGB. Die \"Vorbeugungshaft\" des Angeklagten im Konzentrationslager Sachsenhausen von August\n1940 bis August 1944 war keine behörädlich angeordnete\nVerwahrung im Sinne des § 20 a Abs 3 Satz 3 StGB (vel\nBGH v.2.3.1951 - 1 StR 4/51 - bei Lindenmaier-Möhring\nNr 2 zu § 20 a). Diese Zeit muß daher in die fünfjährige\nFrist eingerechnet werden.\n\nEs kommen also nur die Urteile des Amtsgerichts\nHerford vom 14.Mai 1947, des Schöffengerichts Iudwigs-Just vom 26.0ktober 1948 und des Schöffengerichts Berlin-Tiergarten vom 12.Dezember 1952 in Betracht.\n\nb) Im Rahmen des § 20a Abs 1 StGB können jedoch nur\nsolche Taten herangezogen werden, die \"jeweils nach der\nRechtskraft des vorangegangenen Urteils verübt worden\nsind (BGHSt 7, 178). Hierüber müssen daher Feststellungen\n\n- 3.\n\ngetroffen werden,\n\nDas angefochtene Urteil läßt nicht deutlich erkennen,\nwann das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 14.Mai 1947\nrechtskräftig geworden ist. Es wird nur festgestellt, daß\nder Angeklagte die \"Reststrafe\" erst vom 6.Dezember 1953\nbis. zum 23.Mai 1954 verbüßt hat. Diese Bestrafung kann\n- daher nach den bisherigen Feststellungen nicht zusammen\nmit den Urteilen, die vor dem 6.Dezember 1953 ergangen\nsind, im Rahmen des § 20 a Abs 1 StGB verwertet werden.\n\n“ann das Urteil des Schöffengerichts Ludwigslust\n\n: vom 26.0ktober 1948 rechtskräftig geworden ist, wird\nebenfalls nicht mitgeteilt. Immerhin ist der späteste\n\n\" Zeitpunkt, der dafür in Betracht kommt, der Feststellung\nzu entnehmen, daß der Angeklagte im August 1950 aus der\nStrafanstalt Dreibergen-Bützow nach Westberlin kan.\n\nDas Urteil des Schöffengerichts Berlin-Tiergarten\nvom 12.Dezember 1952 beruht auf Taten, die der Angeklagte\nin den Jehren 1950 und 195, also nach der Rechtskraft\nder vorhergehenden Verurteilung verübt hat. Es ist offenbar alsbald rechtskräftig geworden; denn die Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefänsnis war schon am 5.Dezember\n1953 verbüßt.\n\n' Die förmlichen Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB\ngehen also aus den Angaben des Urteils über die Verurteilungen des Angeklagten durch die Schöffengerichte\nLudwigslust und Berlin-Tiergarten noch ausreichend hervor.\nDie Taten, die diesen beiden Urteilen zugrunde lagen,\nkommen als sogenannte Symptomtaten in Betracht,\n\n2.) Die fvrafkammer zieht hilfsweise den § 20 a\nAbs 2 StGB heran. Seine förmlichen Voraussetzungen werden\ndurch die jetzt abgeurteilien zwei Betrugsfälle in Verbindung nit den strafbaren Handlungen erfüllt, die den\nUrteilen des Amtsgerichts Herford vom 14.Mei 1947, des\nSchöffengerichts Ludwigslust vom 26.Oktober 1948 und des\nSchöffengerichts Berlin-Tiergarten vom 12.Dezember 1952\n\n24 _\n\n-4-\n\nzugrunde lagen. Im Rahmen des § 20 a Abs 2 StGB gilt\nnicht die Einschränkung, daß die Taten jeweils nach\nder Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils begangen\nworden sein müssen. Sie brauchen überhaupt noch nicht\nabgeurteilt zu sein.\n\n3.) Auf der Grundlage des § 20 a Abs 1 oder Abs 2 StGB\nhatte das Landgericht zu prüfen, od die sachlichen Voraussetzungen vorliegen, Es\nist der Fall, wenn \"die Gesamtwürdigung der Taten\"\nergibt, daß der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist. Das legt das angefochtene Urteil nicht\nausreichend dar.\n\na) Gegenstand der Gesamtwürdigung sind nach dem\nGesetz die abzuurteilenden und die Taten, die mit ihnen\nzusammen die förmlichen Voraussetzungen entweder des\n§ 20 a Abs 1 oder des Abs 2 erfüllen.\n\nDas Urteil muß daher deutlich erkennen lassen, auf\nwelche der beiden Vorschriften es sich stützt, und die\nTaten bezeichnen, in denen es die föürmlichen und\nsachlichen Voraussetzungen findet. Das hat das Landgericht\nunterlassen. Seine Gesamtwürdigung bezieht sich nicht\nauf bestimmte Taten.\n\nb) Hierauf beruht der entscheidende Mangel des\nUrteils. Es stellt nicht die erforderliche Untersuchung\nan, ob bestimmte Taten \"symptomatisch\" sind, d.h.\ngemeinsame Merkmale aufweisen, die den angeklagten als\ngefährlichen Gewohnheitsverbrecher kennzeichnen. Dazu\nist erforderlich, daß sie in einem gleichgearteten\nVerhältnis zum Wesen des Angeklagten stehen (vgl RGSt.68,\n149/1567; RG JW 1934, 1662 Hr 28; BGH vom 20.2.1951\n- 3 StR 51/50 - bei Hülle NJW 1951, 295/2977). Um dies\ndarzutun, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine kurze Darstellung der Sachverhalte, die die\nfrüheren, jetzt zur Gesamtwürdigung herangezogenen Taten\nausmachten, in der Regel nicht zu entbehren (BGH vom\n27.4.1954, 5 StR 136/54, bei Herlan MDR 1954, 528).\n\n-5-\n\nWichtig ist vor allem die Feststellung, auf welche\näußeren Umstände und inneren Beweggründe sie zurückgingen (BGH NJW 1953,573). Denn davon hängt es ab, ob\nsie Ausdruck desselben Wesenszuges waren, aus dem auch\ndie neuen strafbaren Handlungen hervorgegangen sind.\nDiese müssen kennzeichnend sein für das Persönlichkeitsbild, das sich auch aus den anderen Taten ergibt.\n\nDie \"Symptomtaten\", die das Rückgrat dieser Beurteilung bilden, sind freilich nicht für sich allein,\nsondern im Zusammenhang mit allen kriminologisch wichtigen Tatsachen zu betrachten. Dazu gehören außer den\n‚sonstigen Bestrafungen z.B. Herkunft und Erziehung des\nAngeklagten, seine Erbanlagen, sein Verhalten in Schule\nund Lehre, ctwa besonders frühzeitig aufgetretene strafbare Handlungen, äußere Lebensbedingungen, Ehe- und\nFamilienverhältnisse, unstete Lebensweise, häufiger\nOrtswechsel, Regelmäßigkeit oder Unregelmäßigkeit in\nder Arbeit, etwaige Trinkergewohnheiten, Umgang mit\nVerbrecher- oder Dirnenkreisen, der Grad der Intelligenz\ndes Angeklagten, seine Willenssetärke oder Willensschwäche und Haltlosigkeit (vgl Exner DJ 1943,377).\n\n.. Ergibt diese Prüfung, daß der Angeklagte einen\neingewurzelten, zur Charaktereigenschaft gewordenen Hang\nzu strafbaren Handlungen hat, der von ihm mit bestimmter\nWahrscheinlichkeit weitere Straftaten erwarten läßt, so\nist er ein Gewohnheitsverbrecher. Gefährlich ist er,\nwenn mit solchen: strafbaren Handlungen zu rechnen ist,\ndie den Rechtsfrieden empfindlich stören werden. Maßgebend ist hier die Lage zur Zeit der Hauptverhandlung,\nwährend es für die Frage, ob die öffentliche Sicherheit\ndie Anoränung der Sicherungsverwahrung erfordert (§ 42 e\nStGB), auf die voraussichtliche Gefahr im Zeitpunkt der\nkünftigen Entlassung aus der Strafhaft enkommt.\n\nDas Landgericht gibt zwar den äußeren Lebenslauf\ndes Angeklagten und seine zahlreichen Vorstrafen wieder\nund komm‘, auf Grund eines ärztlichen Gutachtens zu dem\n\n-6-\n\n6.\n\nErgebnis, er gehöre \"jetzt eindeutig zum chronischen\nVerbrechertum\"; er sei ein ausgeprägter Betrüger mit\neinem verbrecherischen Hange. Das Urteil belegt dieses\nCharakterbild aber nicht, wie es erforderlich wäre, nit\nMerkmalen, die an bestimmten Taten in Erscheinung getreten sind. Es schildert wohl die beiden Jetzt abgeurteilten Betrugsfälle, aber keinen der früheren. beren Beziehung zum Wesen des Angeklagten ist nicht erkennbar. Es\nfehlt jede Angabe darüber, aus welchen äußeren Verhältnissen und inneren Antrieben sie entsprangen. Ihre\nÄhnlichkeit mit den neuen Verfehlungen wird allzu summarisch nur mit den Worten behandelt, der Angeklagte habe\n\"entsprechend seinen bisherigen Verhalten nach der jeweiligen Strafentlassung auch in Anschluß an die letzte\nStrafverbüßung wieder seinen Lebensunterhalt durch Betrügereien bestreiten\" wollen. Die früheren Taten des Angeklagten werden auch nicht ausreichend mit der Wendung\nbeschrieben, aus dem Urteil vom 13.April 1934 sei \"zu\nentnehmen, daß der Angeklagte bereits damals durch\nselbstsicheres Luftreten und Vorspiegelung tatsächlich\nnicht vorhandener guter Vermögensverhältnisse die Opfer\nseiner Betrügereien um ihr Geld gebracht hat\". Dieser\nFall selbst kommt als \"Symptomtat\" nicht in Betracht,\nweil zwischen der Rechtskraft des Urteils und der nächsten Tat mehr als fünf Jahre liegen (§ 20 a Abs 3 StGB).\nEr könnte daher nur unterstützend herangezogen werden.\n\nDie Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten\nin dem angefochtenen Urteil beruht also nicht, wie\n§ 20 ats 1 und 2 StGB es vorschreiben, auf einer\n\"Gesamtwürdigung der Taten\", d.h. der jetzigen und der\nim Rahnen des § 20 a Abs 1 oder 2 StGB heranzuziehenden\n\"Symptomtaten\". Da diese Verknüpfung mit tatsächlichen\nGrundlagen fehlt, wirkt die Beschreibung, die das Landgericht von der jjesensart des Angeklagten auf Grund des\nSachverständigengutachtens gibt, zum Teil formelhaft\n\n-7-\n\n- 7 -\n\nAus diesen Gründen ist es dem Revisionsgericht\nnicht möglich, nachzuprüfen, ob die Strafkammer ohne\nRechtsirrtum angenommen hat, der Angeklagte habe die\njetzt, abgeurteilten „etrugsfälle als gefährlicher\nGewohnheitsverbrecher begangen. Der Strafausspruch\neinschließlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung\nmuß daher aufgehoben werden. Zu ‘dem beseitigten Strafausspruch gehören auch die äberkennung der bürgerlichen\nEhrenrechte und die beiden Geldstrafen. Diese wären\nübrigens im Urteilssatz eine jede für sich und nicht\nihren Gesamtbetrage nach euszusprechen gewesen (§ 78\nAbs 1 StGB).\n\nDer Oberbundesanwalt hat beantragt, die Revision\nzu verwerfen.\n\nDr.Rotberg Dr.Koffka Schmidt\n\nSchnitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-24/5-str-135-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-24/5-str-135-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:33.975642+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-24/5-str-135-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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