{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-24","aktenzeichen":"2 StR 66/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 66/55 2259 041\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Matthias Km aus DE, Kreis\nSC /Eitel, geboren an EMMEN 1922 in Tai,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Iggw in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Kaiill bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WEEEEE»\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 22. Oktober 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache\n\nwird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nx\n. >\nI, % ou\nFar 2% 77 SEE Sy Are\n\name\n\nFe\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen einer vollendeten und einer\nversuchten Notzucht, hier in Tateinheit mit einem Verbrechen nach § 176 Abs ! Nr 1 StGB, zu einer Gesamtstrafe\nverurteilt worden.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sach-\n\nlichen \\echts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und\ndeshalb unzulässig (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO).\n\nSoweit die Revision einen Wiederaufnahmegrund geltend\nmachen will, kann ihr Vorbringen in diesem Rechtszuge\nnicht berücksichtigt werden; denn neue Tatsachen und Beweismittel können im Revisionsverfahren nicht zur Geltung kommen. Doch greift die Sachrüge durch.\n\nDie Strafkammer hält die Einlassung des Angeklagten,\nmit der er ein gewaltsames Vorgehen gegen den Willen des\nKindes in Abrede stellt, für unwahr. Seine widersprechenden\nAngaben vor der Polizei einerseits sowie alsdann gegenüber\ndem Richter und in der Hauptverhandlung andererseits führen\nnach ihrer Auffassung zu diesem Schluß. Dies begründet\nsie u.a. mit dem Satz: \"Denn es widerspricht jeder Lebenserfahrung, daß ein Beschuldigter, dem eine derart schwerwiegende Straftat zur Last gelegt wird, nicht bereits in\nseiner ersten polizeilichen Vernehmung um eine restlose\nAufklärung des Sachverhalts bemüht wäre.\" Einen solchen\nErfahrungssatz gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil zeigt\nsich öfters, daß ein Beschuldigter zunächst alles leugnet\nund erst im Laufe des weiteren Verfahrens sich bereit\n\nfindet, Angaben zur Sache zu machen, die seine Beteiligung!\nan der Tat in der einen oder anderen Form ergeben. Auch\nbei schweren Straftaten ist das nicht anders.\n\nDa somit die Strafkammer ihre Beweiswürdigung fehler.\nhaft mit auf diesen angeblichen Erfahrungssatz aufbaut,\nleidet das Urteil an einem sachlichrechtlichen Mangel;\ndenn das Gericht hat seine \"berzeugung mit auf diesen,\nnach seiner Ansicht allgemein und ausnahuslos geltenden\n\"Erfahrungssatz\" gegründet, der in Wahrheit nicht besteht,\nzumindest nicht ausnahmslos- Dieser Rechtsfehler nötigt\nzur Aufhebung des Urteils (vgl RGSt 61, 151, 154; RG HRR\n1934 Nr 615; RG HRR 1942 Nr 514)\n\nHiernach bedarf das Vorbringen der Revision in einzelnen keiner Erörterung mehr. Doch besteht Veranlassung. für\ndie neue Hauptverhandlung auf folgendes hinzuweisen:\n\n1.) Die Glaubwürdigzeit der jugendlichen Zeugin wird\neingehend, erforderlichenfalls auch durch Einholung des\nGutachtens eines Sachverständigen zu prüfen und im Urteil\nnäher zu erörtern sein (vgl hierzu BGHSt 2, 163; 3, 27,\n52; 7, 82).\n\n2.) Das angefochtene Urteil nimmt ein vollendetes Verbrechen nach §§ 176 Abs 1 Nr 1 StGB in Tateinheit mit dem\nversuchten Verbrechen der Notzucht an, da der Angeklagte\nnach den Feststellungen eine unzüchtige Handlung bei\nseinem gewaltsamen Vorgehen, mit dem er die versuchte Notzucht beging, bereits vollendet habe. Indessen besteht\nzwischen der versuchten Notzucht und der gewaltsamen Vornahme einer unzüchtigen Handlung grundsätziich Gesetzeseinheit. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn das gewaltsame Vorgehen die Vollziehung des Beischlafs vorbereiten\n\noder verwirklichen sollte. Das war hier nach dem Sachverhalt der Fall. Deshalb durfte er nicht wegen eines in Tateinheit mit dem Notzuchtsversuch begangenen Verbrechens\nnach § 176 Abs 1 Nr 1 StGB verurteilt werden (vgl BGHSt\n\n1, 152).\n\n3.) Auch der Strafausspruch des angefochtenen Urteils\nist in seiner Begründung rechtlich fehlerhaft. Denn die\nStrafkammer hält eine Zuchthausstrafe wesentlich deshalb\nfür notwendig, weil die geschlechtliche Freiheit und Unversehrtheit der Frau den besonderen Schutz des Staates\ngenießen soll. Mit diesen Worten wird der gesetzliche\nStrafzweck aus § 177 StGB hervorgehoben, der bei der\nStrafzumessung nicht noch einmal strafschärfend verwertet\nwerden darf (vgl RGSt 57, 379). Gleiches gilt für die\nBemerkung zur Strafzumessung, daß die Reinhaltung der\nweiblichen Geschlechtsehre Strafzweck sei.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nDr. Scharscha Menges\n\nAntre b O K une","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-24/2-str-66-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-24/2-str-66-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:02.521316+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-24/2-str-66-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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