{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-24","aktenzeichen":"2 StR 6/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Benennt ein Prozessbeteiligter einen Richter als\nZeugen und hält er seinen Beweisamtrag aufrecht,\nobwohl der Richter dienstlich erklärt, dass er zu\nder Beweistatsache nichts bekunden könne, darf das\nGericht hieraus folgern, dass der Antragsteller ie\nden Richter nur als Zeugen benannt ---:- + - = = „.%\nhat, um ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern, ni\nund den Antrag aus diesem Grunde zurückweisen. Der\nals Zeuge benannte Richter darf bei diesem Beschluss\nmitwirken.\n\n..\nneu","text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\n\nFür die Amtliche Sammlung! 2258 020\n\nmann = ame milde air ERS Amar ame man Due (ie at air hear mr sn en en nn\n\nGesetz: StPO § 244 Abs 6.\n\nRechtssatz: Benennt ein Prozessbeteiligter einen Richter als\nZeugen und hält er seinen Beweisamtrag aufrecht,\nobwohl der Richter dienstlich erklärt, dass er zu\nder Beweistatsache nichts bekunden könne, darf das\nGericht hieraus folgern, dass der Antragsteller ie\nden Richter nur als Zeugen benannt ---:- + - = = „.%\nhat, um ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern, ni\nund den Antrag aus diesem Grunde zurückweisen. Der\nals Zeuge benannte Richter darf bei diesem Beschluss\nmitwirken.\n\n..\nneu\n\nAktenzeichen: 2 StR 6/55 ,\nUrteil des BGH vom 24. Mai 1955 LG Koblenz a: ;\n\n2 StR\n\n02\n\n6/55\n\n(nn man vn nn m\n\nden\naus\n\nIm Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nStadtamtmann a.D. Anton S c n euuiiEmmEREEEEEE\nMB; dort geboren am EEE. 1897,\n\nwegen übler Nachrede\n\nhat\nvom\n\nfür\n\nder 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n24. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Kol in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Kogiiß hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WEN»\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Koblenz vom 8. Februar 1954 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDe u\n\nGründe:\n\nIn einem Wiederaufnahmeverfahren des Angeklagten\nbeantragte der Vertreter der Anklage, Erster Staatsanwalt BeWiiR, im Termin vom 27. Oktober 1952, nach\nder Vernehmung des französischen Zeugen LEE, seine Vernehmungsbeamten MB und Do zu hören.\nDie Strafkammer gab dem Antrage statt und setzte neuen\nVerhandlungstermin auf den 10. November i952 an, Nach\nder Sitzung erklärte der Angeklagte dem Ersten Staatsanwalt Bed, dieser habe den Beweisamtrag auf eine\nWeisung seines Ministeriums hin nur zu dem Zwecke gestellt, um eine Erledigung des Wiederaufnahmeverfahrens\nvor den Kommunalwahlen vom 9. November 1952 unter allen\nUmständen zu verhindern.\n\nDie Strafkammer findet in dieser Behauptung des\nAngeklagten den Vorwurf, das Justizministerium habe\naus politischen Opportunitätsgründen eine Erledigung\ndes Wiederaufnahmeverfahrens vor den Wahlen vom 9. November 1952 verhindern wollen. Sie hält es für erwiesen, dass das Justizministerium eine solche Anweisung\nnicht gegeben, der Angeklagte dies jedoch geglaubt hat.\nDeshalb hat sie ihn nicht wegen Verleumdung, sondern\nwegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 75 DM verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet.\n\nI: Verfahrensrügen.\n\nl. Die Revision beanstandet es, dass die Straf- -\nkammer den Antrag des Verteidigers (Schriftsatz vom\n30. Januar 1954 zu II, vorgetragen in der Verhandlung\nvom 1. Februar 1954 Bl 142), ihn darüber zu vernehmen,\ndass der Angeklagte ihm vor seinem Gespräch mit dem\nErsten Staatsanwa:;t geklagt habe, das Wiederaufnahmeverfahren komme in diesem Jahre nicht mehr zu Ende,\n\nnme\n\nvlt 0 IF Ich Ei > SEE\n\n\\\n4,\n.\n|\n’\n.\n\ndie Anträge des Staatsanwalts seien nichts als Verschleppung, als unzulässig abgelehnt habe. Das trifft\nnicht zu. Die Strafkammer hat den Antrag abgelehnt,\nweil die Beweistatsache für die Entscheidung ohne Bedeutung sei, und dies näher begründet. Die Revision\nführt den Inhalt dieses Beschlusses nicht an. Sie legt\nauch nicht dar, warum er fehlerhaft sein soll. Die Rüge\nentspricht nicht dem § 344 Abs 2 Satz 2 StPO und ist\ndeshalb unzulässig, BGHSt 3, 213. Im übrigen geht die\nStrafkammer davon aus, der Angeklagte sei der Meinung\ngewesen, das Justizministerium habe das Wiederaufnahmeverfahren verzögern wollen, und zwar sowohl vor dem 27.\nOktober 1952 als auch nachher. Sie hat also das, was der\nAngeklagte mit seinem Antrage beweisen wollte, als wahr\nbehandelt. Dem steht nicht die Annahme der Strafkamner\nentgegen, dass er gegenüber dem Ersten Staatsanwalt\nnur den besonderen Vorwurf erhoben hat, das Justizministerium habe diesen angewiesen, durch einen Beweisamtrag\ndie Erledigung des Verfahrens vor den Wahlen zu verhindern. Deshalb kann den Angeklagten die Ablehnung seines Antrages nicht beschweren.\n\n2. Die Revision hält es für einen Verstoss gegen\ndie §§ 261, 338 Nr 7 StPO, dass das Urteil sich nicht\nmit allen in der Hauptverhandlung verlesenen Briefen\ndes Angeklagten oder erstatteten Zeugenaussagen auseinandersetze. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Strafkammer sie bei der Urteilsfindung nicht nach § 261 StPO\nberücksichtigt hat, BGH NJW 1951, 533. Da das Urteil\ndie \"für erwiesen erachteten Tatsachen\" anführt und\n§ 267 Abs 1 StPO mehr nicht verlangt, kann es auch\nnicht an den Entscheidungsgründen fehlen. Im übrigen\nist der Inhalt der Briefe, soweit die Revision ihn mitteilt, geeignet, die Auslegung der Erklärung des Ange-\n\nklagten gegenüber dem Ersten Staatsanwalt durch die\n\nStrafkammer zu stützen (Schreiben vom 28. Oktober 1952).\n\n3. Die Revision rügt, dass die Strafkammer ihren\nVorsitzenden LGD Kauf nicht dem Antrage des Verteidigers gemäss darüber vernommen hat, dass Ministerialrat Dr. WWW entgegen seiner Aussage versucht habe, auf\ndas Gericht Einfluss zu gewinnen. Sie behauptet, die\nStrafkammer habe diesen Antrag ohne Angabe von Gründen als Verschleppung bezeichnet. Sie meint, an einer\nVerschleppung fehle es, \"weil sich der Antrag erst aus\nder. Vernehmung des Zeugen Dr. WB ergab\". Der Angriff\ngeht fehl.\n\nNach der Sitzungsniederschrift hatte der Verteidiger die drei Berufsrichter der Strafkammer, u.a, den\nLGD Kau®, als Zeugen für seine Behauptung benannt\n(Bl 119 d.A.). Sie gaben die dienstliche Erklärung ab,\ndass ihnen über die Beweistatsache nichts bekannt sei\n(BL 143 - 145 d.A.). Auch nach Mitteilung dieser Erklärungen hielt er seinen BeWeisamtrag aufrecht. Daraufhin lehnte die Strafkammer den Antrag ab, \"da das Gericht angesichts der von den erwähnten Berufsrichtern\nabgegebenen dienstlichen Erklärungen die Überzeugung\ngewonnen hat, dass der Beweisamtrag nur in der Absicht\ngestellt worden ist, das Gericht an der Ausübung seines Amtes zu hindern bezw. den vorliegenden Strafprozess zu verschleppen\" (Bl 141 d.A.).\n\nDer erste Grund, den die Strafkammer anführt,\nträgt die Entscheidung. Schon in den Motiven (S 137)\nheisst es: \"Findet das Gericht genügenden Grund zu der\nAnnahme, dass die Benennung eines Richters als Zeugen\nnur in der Absicht geschieht, den letzteren an der Ausübung seines Amtes zu hindern, so wird es sich bei der\nVersicherung des Richters, dass er keine eigene Wissen-\n\nne a en ne\n\nvoge\n\nnur nn Te ee ee ee Zehen aa Lit ee\n\nge\n\n:”\n\nae\n\nrm r.-\n..\n\nschaft von der fraglichen Tatsache habe, begnügen und\ndie Vernehmung ablehnen können.\" Dem ist das Reichsgericht gefolgt, Es hat es auch für zulässig erklärt,\ndass der als Zeuge benannte Richter bei dem Beschluss\ndarüber mitwirkt, ob dem Antrage stattzugeben sei,\n\nRGSt 42, 2, 4, Der Senat schliesst sich dieser Ansicht\nan jedenfalls für den Fall, dass, wie hier, der Beweisamtrag trotz Kenntnis der Erklärung des Richters aufrecht erhalten wird; denn andernfalls hätte es jeder\nAngeklagte in der Hand, jedes Gericht ohne sachlichen\nGrund an der Ausübung seines Amtes zu hindern und eine\ngeordnete Rechtspflege unmöglich zu machen. Das Verfahren der Strafkammer ist deshalb nicht zu beanstanden.\nOb die weitere Annahme der Strafkammer gerechtfertigt\nist, der Antrag sei zum Zwecke der Prozessverschleppung\ngestellt worden, bedarf bei dieser Sachlage keiner Stellungnahne. \\\n\n4. Die Revision beanstandet es, dass das Urteil\nbei der Schilderung des Verlaufs des Wiederaufnahmeverfahrens Urteile und Beschlüsse erwähne, ohne dass sie\nverlesen worden seien. Darin liegt noch kein Verfahrensmangel., Der Vorsitzende kann den Inhalt eines Schriftstücks auch in anderer Weise als durch Verlesung feststellen und bekannt geben, BGHSt 1, 94, 96. Eine einfache Mitteilung der Vorgeschichte durch den Vorsitzenden, die der Protokollierung nicht bedurfte, war\nhier um so unbedenklicher, als der Inhalt der Schriftstücke dem Angeklagten und seinem Verteidiger bekannt\nwar. Wenn es ihnen etwa auf den Wortlaut einer Urkunde arıkam, wäre es ihnen unbenommen gewesen, ihre Verlesung zu beantragen. Dass die Aufklärungspflicht hierzu gedrängt haben könne, ist nicht ersichtlich. Die\nBehauptung der Revision, der Angeklagte habe auf einzelne Vorgänge der Akten nicht eingehen können, weil\n\nu Tec,\nDur\n\nERTCHEN TERIE RT\n\nsein Antrag auf deren Beiziehung abgelehnt worden\nsei, ist zu unbestimmt, als dass dem Senat eine Nach-\n\nprüfung möglich wäre.\n\n5. Die Revision rügt, dass das Urteil nicht\nenführe, warum die Strafkammer die Beweisamträge des\n\n- Angeklagten abgelehnt habe. Das schreibt die Verfah-\n\nrensordnung jedoch nicht vor.\n\n6. Die Revision wendet sich gegen die Ablehnung\nzahlreicher Beweisamträge. Was sie hierzu vorbringt,\nentspricht jedoch nicht dem § 344 Abs 2 Satz 2 StPO\n(vgl BGHSt 3, 213). In einigen Fällen führt sie nur\n\ndas Datum des Schriftsatzes an, in dem sich ein Beweis-\n\nantrag befinden soll. Bisweilen gibt sie die Beweistatsachen an, jedoch niemals die Entscheidung’des Gerichts mit ihrer Begründung sowie die Tatsache, die\nderen Fehlerhaftigkeit begründen soll. Deshalb sind\ndiese Rügen unzulässig. Gerade in einem Verfahren, in\ndem der Verteidiger so zahlreiche und umfangreiche\nBeweisamträge gestellt hat wie ir dem gegenwärtigen,\nist es unerlässlich, dass die Revision den Erfordernissen des § 344 Abs 2 Satz 2 StPO peinlichst genügt.\nDenn sonst ist das Revisionsgericht nicht in der Lage,\nauch nur zu erkennen, welche verfahrensrechtlichen\nFehler die Revision eigentlich beanstandet. Es darf\njedoch nur einen Mangel berücksichtigen, der zweifelsfrei behauptet und erwiesen ist.\n\nIm übrigen ist in diesem Zusammenhang auf folgendes hinzuweisen: Die Revision bekämpft in sachlicher\nHinsicht die wiedergegebene Feststellung der Strafkanmer über den Inhalt des Vorwurfs, den der Angeklagte\ngegen das Justizministerium erhoben hat. Sie meint\nim Gegensatz dazu, er habe behauptet, das Justizministerium sei ganz allgemein bestrebt gewesen, das\n\nur un tan anime 1a ©\n\n?,\n\nVerfahren zu verzögern; dies zu beweisen, sei das\n\nZiel der Beweisamträge gewesen, Die Revision erkennt\ndamit selbst an, dass die Beweisamträge für die Entscheidung ohne Bedeutung waren, wenn die Zuslegung\n\nder Strafkammer und nicht die der Revision richtig\n\nist. Das trifft auch durchaus zu. Denn der Angeklagte\nwollte mit seinen Anträgen die Richtigkeit einer Behauptung nachweisen, die er nach der Annahme der Strafkammer gegenüber dem Ersten Staatsanwalt nicht aufgestellt hat.\n\n7. Schliesslich rügt die Revision, dass die Strafkammer Fragen an die Zeugen Deiiiib und UM nicht\nzugelassen habe. Sie gibt jedoch nicht an, aus welchem Grunde die Entscheidung des Gerichts fehlerhaft\nsein soll. Die Rüge ist deshalb unzulässig. |\n\nII. Sachbeschwerde,\n\nl. Die Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe\ndem Justizministerium vorgeworfen, aus \"politischen\nOpportunitätsgründen\" den Erste‘ „taatsanwalt Bei\nangewiesen zu haben, durch einen Beweisamtrag unter\nallen Umständen zu verhindern, dass das Wiederaufnahmeverfahren vor den Kommunalwahlen erledigt werde. 1\nSie folgert aus dem \"völlig klaren und eindeutigen\nWortlaut der Äusserung\" des Angeklagten, er habe diesen Vorwurf \"bewusst\" erheben wollen. Das ist aus\nRechtsgründen nicht zu beanstanden. Was die Revision\nhiergegen vorbringt, richtet sich nur in unzulässi- '\nger Weise gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer, |\nDa der Vorwurf zweifellos eine üble Nachrede im Sinne\ndes § 1§ 6 StGB bedeutet und ungerechtfertigt ist, der\nAngeklagte ihn aber nicht wider besseres Wissen erhoben hat, ist der Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt.\n\n2. Die Strafkammer hat dem Angeklagten den Schutz\ndes § 193 StGB versagt, weil er den Vorwurf gegen das\nJustizministerium leichtfertig erhoben habe.\n\nSie leitet ihre Ausführungen zu § 193 StGB mit der\nBemerkung ein, \"dass an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 193 strenge Anforderungen gestellt werden\nmüssen\"; das sei auch besonders deshalb notwendig, weil\nsich die Angriffe gegen Beamte und Behörden in ungewöhnlicher Form häuften. Die Revision hält diese Ansicht für falsch. Sie meint, die häufigen Angriffe gegen Beamte und Behörden könnten nur für das Strafmaß\nvon Bedeutung sein.\n\n§ 193 StGB ist \"ein Anwendungsfall des der Lösung\nvon Interessenkollisionen dienenden Grundsatzes der\nGüter- und Pflichtenabwägung\". Die Anwendung dieses\nRechtfertigungsgrundes setzt stets \"eine besonders strenge pflichtgemässe Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen voraus\" (RGSt 65, 422, 427). Dass die\nStrafkammer strengere Anfdrderungen als die.üblichen\ngestellt habe, weil die Angrifle gegen Beamte sich\nhäuften, ist nicht ersichtlich. Das Urteil bringt vielmehr nur zum Ausdruck; dass die Strafkamner von dem\nallgemeinen Grundsatz nicht abweichen wollte. Sie verneint die Anwendbarkeit des § 193 StGB auch nicht, weil\nsie das Interesse des Angeklagten an der Erledigung seines Wiederaufnahmeverfahrens vor, den Wahlen vom 9. November 1952 für geringer hielt als das Interesse des\nJustizministeriums am Schutze seiner Ehre, Sie schliesst\nden § 195 StGB vielmehr nur deshalb aus, weil der Angeklagte seinen Vorwurf leichtfertig erhoben habe. Bei\nder Prüfung dieser Frage geht die Strafkammer zutreffend davon aus, dass \"vor allem die Umstände ’des, besonderen Falles zu berücksichtigen\" seien. Sie legt sie im\neinzelnen dar. Sie kommt dann zu dem Ergebnis, dass\n\nsich der Angeklagte \"bei seiner zweifellos vorhandenen Intelligenz und geistigen Gewandtheit\", \"bei der\ngebotenen inneren Sammlung und bei auch nur einigermassen genauer Überlegung selbst hätte sagen müssen,\ndass für seine Behauptung gegenüber dem Ersten Staatsanwalt keine Grundlage vorhanden war\". Bei dieser\n\n\" Sachlage ist die im wesentlichen tatsächliche Annahme\nder Strafkammer, der Angeklagte habe seinen Vorwurf\nleichtfertig erhoben, nicht zu beänstanden. Was die\nRevision hiergegen vorbringt, richtet sich ausschliesslich gegen die Beweiswürdigung des Vorderrichters, die\nweder DNenkgesetze noch Erfahrungssätze verletzt und daher das Revisionsgericht bindet. Die Strafkammer hat\ndeshalb ohne Rechtsfehler dem Angeklagten den Schutz\ndes § 193 StGB versagt: !!s kann daher. dahingestellt\nbleiben, ob der Vorwurf, den der Angeklagte gegen das\nJustizministerium erhob, überhaupt das gebotene und\nnotwendige Mittel war, mit dem er den von ihm erstrebten Zweck hätte erreichen können.\n\nDie Revision ist deshalb zu “urwerfen.\n\nt\n\nDr. Dotterweich Wemer Dr. Arndt\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-24/2-str-6-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-24/2-str-6-55","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-24/2-str-6-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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