{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-20","aktenzeichen":"2 StR 50/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 50/55 2258 084\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen ı\n\nWERE zu: DEE zeboren am u 1915 in Cr 4.\n\nu 2:2t. in anderer Sache in Strafhaft,\n\nPr\n\n-\nDu SÄ nn ns m\n\nwegen Diebstahls i.R.\n\n‘\n‘\ns%\n!\n“u\n“\nar\n.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Keuuiiip\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WMEmme\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts 'in Wuppertal vom 11. November 1954, soweit es den Angeklagten freispricht,\n\nund im übrigen im Strafausspruch und im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung,. auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nde\n\n- 2 -\n\nGründe;\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Rückfalldiebstahls zum Nachteile des Kaufmanns VegiiB verurteilt, von der Anklage eines weiteren Diebstahls im Rückfall aber freigesprochen. Soweit der Angeklagte verurteilt\nist, hat sie mit der gegen ihn vom Schöffengericht in Schwelm\ndurch Urteil vom 14. Mai 1954 verhängten Strafe eine Gesanmtstrafe gebildet.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft beschränkt sich\nauf den Freispruch und den Strafausspruch im Falle Weg»\nER. Inre Rüge, daß § 244 Abs 2 StPO- verletzt sei, ist\n\nbegrünäet.\n\nDas Gericht war zur Zeit der Hauptverhandlung im Besitz eines anonymen Briefes, dessen Verfasser behauptet,\nder Angeklagte habe den Diebstahl zum Nachteil der Frau\nMB, den das Landgericht nicht für erwiesen ansieht,\nnicht begangen. Nach der Feststellung der Strafkamnmer\nenthält dieser Brief \"so verblüffende Einzelheiten, daß\ner mit der Tat und dem Täter notwendig zusammenhängt\";\nes ist möglich, daß der Angeklagte ihn aus dem Gerichtsgefängnis heraus veranlaßt hat, um sich ein Beweismittel\nzu. verschaffen. Der Vorsitzende hat die Beweisaufnahme geschlossen, ohne diesen Brief zu erwähnen, und ihn erst\nzur Sprache gebracht, als der Staatsanwalt schon mit seinen abschließenden Ausführungen begonnen hatte. Bei der\nBekanntgabe des Briefes hat die Strafkammer sich \"durch\neingehende Beobachtung des BEE und seines Mienen- _\nspiels davon überzeugt, daß ihn das Vorhandensein des\nanonymen Briefes und die Ermittlungen zu diesem Brief\nvöllig überrascht haben\"; nicht einmal \"auf Grund der Anklagerede\" des Staatsanwalts habe der Angeklagte \"auch nur\n\nnn nn\n\nBonn en.\n\nsure ee\n\nangedeutet, daß er irgendwie mit dem Brief zu tun haben, .ı\nsondern alle Vorhaltungen mit dem Hinweis beantwortet, _\ndaß alles gegen ihn spreche, er müsse seine etwaige Verurteilung eben hinnehmen in dem Bewußtsein, den Diebstahl vom 20. November 19553 nicht begangen zu haben,\n\nIn diesem Verfahren sieht die Staatsanwaltschaft\nmit Recht einen Verstoß gegen § 244 Abs 2 StPO. Die Aus- ;\nführungen des Urteils lassen erkennen, daß das Lanägericht\nmöglicherweise sich von der Schuld des Angeklagten auch _\nim Falle MEMMP überzeugt hätte, wenn der Brief auf seine |\nVeranlassung geschrieben worden wäre. Da gegen ihn auch\nwegen Verdunkelungsgefahr eine Zeit lang äie Brief- und '';\nBesuchssperre verhängt war, lag überdies der Verdacht nich\nfern, daß er selbst den Brief geschrieben und auf ungeset2:\nlichem Wege einem Außenstehenden zugeleitet hat, um ihr: =3\nvon diesem dem Landgericht zusenden zu lassen. Dann aber\ndurfte das Landgericht die Frage, ob der Angeklagte \"irgek\nwie mit dem Brief zu tun hat\", nicht allein auf Grund seig;\nnes Mienenspiels während der Sitzung und seines Verhalten ‚\ngegenüber den Ausführungen des Staatsanwalts beantworten,\nda noch andere Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhält\nbestanden. In dieser Riehtung drängte sich als weiteres 2\nBeweismittel die Vernehmung eines Sachverständigen darüber:\nauf, ob die Handschrift des Briefschreiters der des Angekläl\nten gleicht. Die dafür erforderlichen Sehriftproben von de\nHand des Angeklagten waren, sofern solche nicht schon in\nden Strafakten dieses oder des früheren Strafverfahrens\nvorhanden waren, jederzeit zu erhalten, da der Angeklagte .;\nsich in Untersuchungshaft befand. Soweit das Urteil den\nAngeklagten freispricht, mußte es daher aufgehoben werden.\n\n24\n\nDie Strafkammer hat im Falle WegiillB mildernde\nUmstände u.a. darum für vorliegend gehalten, \"weil er\numfassend gestanden hat\". Sie können angenommen werden, wenn die Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters seine Verfehlung in einem so milden\nLicht erscheinen läßt, daß die Anwendung des ordentlichen\nStrafrahmens zu hart wäre (RGSt 68, 294). Dabei kann ein\nGeständnis von wesentlicher Bedeutung sein, wenn es das\nGericht davon überzeugt, daß der Angeklagte seine Tat\nbereut und entschlossen ist, in Zukunft ein gesetzmäßiges Leben zu führen (BGHSt 1, 105). Ob die Strafkammer\ndie Gesamtpersönlichkeit dieses Angeklagten ebenso beurteilen würde, wenn trotz seines Leugnens seine Schuld\nauch im Falle MM bewiesen würde, ist dem Urteil nicht\nzu entnehmen. Daher muß der Revision der Staatsanwaltschaft auch insoweit stattgegeben werden, als sie sich\ngegen.den Strafausspruch im Falle Weogiiß® richtet:\n\nDas führt auch zur Aufhebung des Gesamtstrafauespruchs.\n\nAn\n.\n\n28,\n5\n. .\n\nP\nT\nBR:\nEen\nnn\n\nPeer\n\n.\nr .\n\nEM Ir FR) 8a\n(gu nat Äh eigen Te Enns EEE TUR, at Paper ann ae We an Set S\n\nSe\nx\n.\n\nv\n\nBe er >.\nad en ee\n7\n\nbr. DR\n2.\nDr\n\n-\n.\nFR\n\nBL\nie\n\nDer Oberbundesanwalt hat Aufhebung des freisprechenge,\nUrteils und des Gesamtstrafausspruchs beantragt:\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-20/2-str-50-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-20/2-str-50-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:02.203983+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-20/2-str-50-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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