{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-17","aktenzeichen":"2 StR 90/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Bren)\n\nFür das Nachschlagewerk! 2 2 58 0 18\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\nGesetzs Stpo §§ 252, 52\n\nRechtssatzs Das Verwertungsverbot des § 252 StPO untersagt nicht die Vernehmung eines Polizeibeamten über die palizeiliche Aussage des Angeklagten “n\nselbst, wenn diesem dsmals die Aussage eines nicht ”\ngemäss § 52 Abs 2 StPO belehrten Zeugen vorgehalten worden ist. ER\n\nAktenzeichens 2 StR 90/55\nUrteil des BGH vom 17. Mai 1955 LG Aachen\n\nm.\n\n2_StR 90/55\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Putzfrau Wilhelmine Mm En zev. TE aus\nAG, geboren am GENE 1904 in Leu Kr.\n\nJülich,\nwegen fortgesetzter schwerer Kuppelei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17, Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Werner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Arndt\nBundesrichter Dr.Schalscha\nBundesrichter Dr.Menges\n\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr Kim» bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n%\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 7. Dezember\n1954 wird verworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.2-\ngründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzter\nschwerer Kuppelei nach § 181 Abs 1 Nr 2 StGB zu einem\nJahr Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung sachlichen Rechts, Sie ist nicht begründet.\n\nI, Verfahrensrügen\n\nl- Am 8. September 1954 hatten die Kriminalsekretärinven WA und KEEE die am 14. März 1943 geborene Tochter der Angeklagten, Eva Mile, als Zeugin zu den gegen\nsie erhobenen Beschuldigungen polizeilich vernommen. Dabei\nhatten sie das Kind nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs 1 Nr 3 StPO hingewiesen. In der Haupt -\nverhandlung verweigerte Eva MB ihre Aussage; daraufhin\nwurden die beiden Kriminalsekretärinnen nur über die näheren Umstände der polizeilichen Vernehmung der Angeklagten\nund ihre Erfahrungen daßei als Zeugen vernommen. Der Angeklagten war aber vor ihrer polizeilichen Vernehmung u:a:\nauch die polizeiliche Aussage ihrer Tochter Eva bekanntgegeben worden. Die Revision meint, deswegen sei äurch\ndie Vernehmung der Kriminalbeamtinnen in der Hauptverhandlung indirekt auch die Aussage der Tochter verwertet worden; das sei gesetzlich unzulässig. Das ist nicht richtig.\nDer Bundesgerichtshof hat zwar, abweichend von der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinnzusammenhang des § 252 StPO\nhergeleitet, dass diese Vorschrift nicht nur die Verlesung\nder früheren Aussage eines Zeugen verbietet, der in der\nHauptverhandlung seine Aussage verweigert hat, sondern\nauch die Verwertung jener früheren Aussage,\nwenn sie bei einer polizeilichen Vernehmung gemacht worden\n\nAn Di nn ut.”\n\nnm.\n\nur\n\n:\n\nt*r\n\nen ER rn\n\nm.\n\nee IE a\n\nnt en Sr\niin . | Eee hie nn Zt\n\nee:\n\nu Ben\n\nEh ;\n\nStar:\n\n- Ie5_\n\nMain\nFR\n\nne\n\nare\n\ny\n\nre\n\nDr ee\n\noh Tran Tiinn a\nrere\n\nDe ;\n\nare\n\nun. a\n\nPS\n\nne\naan\n\nnr\n\nPe a\n\n.L\n\n‘\n\nDt u\n\nne\n\nKr\n\nist (BGHSt 2, 99). Schon hier wird aber darauf hingewiesen,\ndass der Umfang dieses Verwertungsverbotes sich aus seiner\nStellung im Gesamtaufbau des Strafverfahrensrechts, insbe-\n\nsondere auch daraus ergibt, dass § 252 StPO den Ausgleich \\\nzwischen zwei Verfahrensgrundsätzen bezweckt, die sich\nnicht restlos miteinander vereinen lassen, nämlich dem\nder Wahrheitserforschung unter Verwendung aller verfügbaren\nBeweismittel und dem der Begrenzung des Zeugniszwangs zu\nGunsten solcher Personen, die wegen ihrer persönlichen\n\nNähe zur Sache in einen Widerstreit der Pflichten kommen\nkönnten, Dem Wertverhältnis dieser beiden widerstreitenden\nInteressen entspricht es, dass das lebenswichtige Bedürfris\nder Rechtsgemeinschaft nach wahrheitsgemässer Aufklärung,\nnach Verfolgung und gerechter Ahndung von Straftaten nicht\nweiter zurückzutreten braucht, als es die schutzwürdigen\nInteressen des weigerungsberechtigten Zeugen verlangen\n\n(aa0 S 105). Deswegen hat hier mit Recht das Jandgericht\nvon einer Vernehmung der beiden Kriminalbeamtinnen über\ndie vor ihnen gemachten Aussagen der Tochter der Angeklagten abgesehen, um sie bei der Gesamtwürdigung der erhobenen $\nBeweismittel nicht mitzuverwerten, Das Verwertungsverbot\ndes § 252 StPO geht aber nicht so weit, nun auch die Ver- i\nnehmung eines Polizeibeamten über die polizeiliche Aussage ,\ndes Angeklagten selbst deswegen auszuschliessen, weil diesem damals die Aussage eines Zeugen vorgehalten worden ist,\nder über sein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht nicht\nbelehrt worden war. Die innere Belastung, vor der die in\n§ 252 StPO genannten Personen durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden sollen, kann dadurch entstehen,\ndass ihre Aussage bei der Beweiswürdigung des Cerichts mitberücksichtigt wird, so dass auf ihr die Überzeugung des\nTatrichters von der Schuld des Angeklagten mit beruht. Das\nist hier nicht der Fall. In dem hier in Betracht kommendeä\n\nDE E52\n\nLOB\n\nUnfange beruht das Urteil der Strafkammer auf den Aussagen\nder Kriminalbeamtinnen über die frühere Einlassung der Angeklagten. Wenn etwa nur die ihr vorgehaltene polizeiliche\nAussage ihrer Tochter die Angeklagte damals veranlasst\nhaben sollte, wahrheitsgemäss Tatsachen zuzugeben, die sie\nsonst abgeleugnet haben würde und die jetzt zu ihrer Verurteilung beigetragen haben, so gehören die Vorwürfe, die\ndeswegen vielleicht die Angeklagte der Zeugin oder diese\nsich selbst machen könnte, nicht zu den seelischen Belastungen, die nach dem Sinn und Zweck des § 252 StPO so\nbeachtlich wären, dass davor das Interesse der Allgemeinheit an gerechter Sühne strafbaren Unrechts zurücktreten\nmüsste,\n\n2. Entgegen der Meinung der Revision ergibt sich aus\nder Sitzungsniederschrift, dass die Zeuginnen Kein\nund WÄRE vor ihrer Vernebmung gemäss § 57 StPO belehrt\nworden sind.\n\n3. Die Aufklärungsrüg® ist unzulässig, weil sie nicht\nangibt, mit Hilfe welcher Beweismittel das Gericht hätte\naufklären sollen, ob die Angeklagte erblich belastet und\ndaher ganz oder vermindert zurechnungsfähig sei (BGHSt 2,\n168).\n\nII- Die Ausführungen der Revision ur Sachrüge\ngreifen nur die Beweiswürdigung des Tatrichters an und\nversuchen, an deren Stelle ihre eigene zu setzen. Sie sind\ndaher unzulässig.\n\nune -\n\nAuch die auf die allgemeine Sachrüge hin vorgenommene!\nPrüfung des Urteils ergab keine Rechtsfehler zum Nachtei]\nder Angeklagten. n\n\nNR\nan Up nabien eur\n\nDaher ist die Revision zu verwerfen.\n\nWerner Dr.Arnädt Dr.Schalscha\n\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-17/2-str-90-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-17/2-str-90-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:01.890322+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-17/2-str-90-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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