{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-17","aktenzeichen":"2 StR 59/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- [2\n\nN stm 59/55 2258 098\n\nImNanmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Uhrmacher Johann DEE aus EEE, geboren am\n\nCE 1559 ir MER, =.2%. in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen Betruges i.R.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Werner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanyalt Dr. Komm\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WENNS\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 21. Dezember 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nEur en\n\nan ajrere\nair\n\na\n\n=\net\n\nU, R IR\n\nETF\n5 ler\n\nn\n\nor“\nA\nBT We\n\nwr.\nun\nBe\n\na\nx\n\n.\n+\nR}\n\n.\ns\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Betrugs im Rückfall in drei\nFällen verurteilt worden.\n\nMit seiner Rewision rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts,\n\nDie Verfahrensrüge bedarf keiner besonderen Erörterung, da die Sachrüge durchgreift,\n\nDer Angeklagte ist nach dem Urteil am 50. August 1889\ngeboren und war schon vor dem ersten Weltkrieg 2 1/2 Jahre\nbei der Fremdenlegion. Den Weltkrieg 1914/18 machte er als\nSoldat mit, wobei er ein Auge verlor. Er bezieht deshalb\n\neine Kriegsbeschädigtenrente von 15 DM (30 £ erwerbsunfähig).\n\nDer Satz in den Urteilsgründen \"Der heute 54jährige\nAngeklagte hat das Uhrmacherhandwerk erlernt!\" ist also\nunrichtig. Denn der Angeklagte war zur Zeit des Urteils\noffenbar bereits 65 Jahre alt,\n\nDieser Widerspruch nötigt zur Aufhebung des Urteils,\nDenn es 1äßt sich nicht ausschließen, daß die Frage des\nNotbetrugs für den einen oder anderen der Betrugsfälle\noder für sämtliche Straftaten des Angeklagten anders entschieden worden wäre, wenn die Strafkammer richtig davon\nausgegangen wäre, daß es sich um einen Täter handelte,\nder in seinem 65. Lebensjahr aus dem Zuchthaus entlassen\nworden war und kurz darauf als Einäugiger über Land zog,\num durch Instandsetzen von Uhren Geld zu verdienen. Ergab\neine Nachprüfung, daß seine körperliche Eignung für die\nAusübung des Berufs als Uhrmacher noch ausreichte, und er\ninsbesondere auch noch die erforderliche Sehkraft dazu auf\n\nza\n\nER\n\n®\n2\n\nIR ur Zee .\naz. SV.\nPET p a JOSE\n\nKrim\n\n‘=...\nEEun Bau v\n‘\n\n» Tas\n\ndem erhaltenen Auge allein hatte, so mußte weiter berück.\nsichtigt werden, daß er für seine Arbeit offenbar nur ganz\nunzureichend mit Werkzeug ausgestattet war und keinerlei\nErsatzteile für Uhren besaß. Daß der Angeklagte selbst\nnicht vorgetragen hat, bei seinen Betrügereien in einer\nNotlage gewesen und dadurch zu den Straftaten gekommen\n\nzu sein, enthob das Gericht nicht der Verpflichtung, von\nsich aus festzustellen, ob er aus Not gehandelt hat (vgl\nRG JW 1932, 17495 R3SSt 69, 313; BGHSt 5, 267; siehe auch\nBGHSt 6, 41). Es genügt richt die Feststellung, daß seine\nEinnahmen in Verbindung mit seiner Rente zum Lebensunterhalt \"angeblich\" ausreichten. Nach Lage der Sache war es\nnotwendig, näher festzustellen, über welche Mittel er\n\nfür seinen Lebensunterhalt tatsächlich verfügte, also\ninsbesondere, wie hoch seine \"Einnahmen! waren, ob diese\nregelmässig oder nur höchst unsicher ihm zuflössen. Die\nKriegsbeschädigtenrente von 15 DM war kaum geeignet, bei\nnur unregelmässigen und dürftigen Einnahmen aus Arbeit den\nLebensunterhalt des Angeklagten zu sichern. Eine solche\nAnnahme wäre daher im Urteil tatsächlich näher zu begründen E\ngewesen, um die rechtliche Nachprüfung durch das Revisions- _\ngericht zu ermöglichen. Es kommt hinzu, daß bei Notbetrug\ndie gesetzliche Voraussetzung der Not auch dann gegeben\nist, wenn der Täter seine Notlage selbst verschuldet hat.\n\nDie Auffassung des Urteils, daß der Angeklagte in der Tat\n\neinen Beruf hätte, der ihn ernähren könnte, wenn er ihm\nehrlich nachginge, berücksichtigt in diesem Zusammenhang\nnicht, in welcher körperlichen Verfassung sich der im\n\n65. Lebensjahr stehende Angeklagte befand und wie unzulänglich er für seinen Beruf mit Material jeder Art ausgestattet war, daß er auch keinen ständigen Arbeitsraum\nhatte und durch das Umherziehen auf der Suche nach Arbeit\nviel Zeit verlieren mußte,\n\nBei dem Hinweis auf die Zechschuld des Angeklagten\nin der Gastwirtschaft Sch@mbleibt unklar, in welchem\n\nRE\n\n2\n\ner ® rt x Ace ..\n\nnd\n\nUmfange diese 38 DM Schuld durch die Übernachtung und Verpflegung des Angeklagten in zwei Tagen entstanden war, und\nwieviel von diesem Geld hiernach überhaupt noch darauf\nentfiel, daß der Angeklagte sich auch Wein und Kognaks verschafft hatte, auf die er neben seiner sonstigen Verpflegung nicht angewiesen gewesen wäre, Nur bei näheren\nFeststellungen hierüber läßt sich entscheiden, ob der Angeklagte damit sich verzichtbare Genüsse ohne Not im Übermaß verschafft hat, die er auch nicht von vornherein dazu\nverwenden wollte, um mit ihrer Hilfe (durch Verkauf oder\nTausch) seinen dringendeu Lebensunterhalt zu decken (vgl\nRGSt 46, 265, 409; 52, 297).\n\nDie Frage mildernder Umstände, falls sie auch auf Grund\nder neuen Verhandlung zur Entscheidung stehen sollte, wird\ngleichfalls unter besonderer Berücksichtigung des höheren Lebensalters des Angeklagten zur Zeit der Tat, seiner\npersönlichen Verfassung und der ganzen Umstände, in die\ner, vielleicht nicht zuletzt’ durch seine vorausgegangene\nStrafverbüßung, gestellt war) zu prüfen sein.\n\nWerner Dr. Arndt Dr. Schalscha\n\nMenges Hoepner\n\neg kr\n\n..\nwu\nna ey\n\n“ne man etinntet, art","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-17/2-str-59-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-17/2-str-59-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:01.872236+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-17/2-str-59-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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