{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-05-12","aktenzeichen":"1 StR 472/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ur.\n\n1 StR 472/53 2342 067 “,\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Betriebsarbeiter Michael B EB zu: ONE.\ngeboren am 9. ED ED ir >\n\nwegen Verführung u.a.\n\nhat\n\nvom\n\nfür\n\nder 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n27. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident' Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsraet ED in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. «REED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellterp\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Trier vom 12. Mai 1955 samt den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nmen mainanee pam: mn m tet nn em tararione\n\nDer Angeklagte ist wegen Verführung in Tateinheit\nmit Beleidigung zu einer Gefängnisstrafe von sechs\nMonaten verurteilt worden. Seine Revision, mit der er\ndie Verletzung des sachlichen Rechts rüst, muss Erfolg\nhaben.\n\n1.) Soweit die Strafkammer den Beschwerdeführer der.\nVerführung nach § 182 StCB schuldig erkannt hat, hat\nsie das Tatbestandsmerkmal der \"Unbescholtenheit\" des\nmissbrauchten Mädchens nicht bedenkenfrei dargetan.\nDas Urteil stellt einerseits ohne nähere Erläuterung\nfest, Lieselotte TB sei zur Tatzeit unbescholten\ngewesen, während es andererseits wiederum ohne Angabe\nvon Einzelheiten darauf hinweist, dass sie in ihrer\nHeimat keinen guten Ruf geniesse. Diese unmittelbar aufeinanderfolgenden Ausführungen lassen nicht erkennen,\nob die Strafkammer von zutreffenden rechtlichen Erwägungen über den Begriff der Unbescholtenheit im Sinne\ndes § 1§ 2 StGB ausgegangen ist. Ein Mädchen ist nicht\netwa nur dann \"bescholten\", wenn es sich schon zuvor\nfreiwillig zum ausserehelichen Beischlaf hingegeben hat;\nes genügt vielmehr auch ein sonstiges in.der sittenlosen Gesinnung wurzelndes unzüchtiges Treiben, um die\nAnnahme der Bescholtenheit des Mädchens zu begründen\n(u.a. RG Rspr 4, 468; RGSt 37, 94). Die Tatsache, dass\nLieselotte TB in ihrer Heimatgemeinde keinen guten Ruf geniesst, kann auf ein solches unzüchtiges\nTreiben des Mädchens hindeuten.\n\nDie Sache bedarf daher der nochmaligen Prüfung\ndurch den Tatrichter. Er wird dabei allerdings zu beachten haben, dass die Unbescholtenheit bis zum Beweis\ndes Gegenteils als vorhanden anzunehmen ist (u.a. RG JW\n\n5_\n\n1916 S 500 Nr 2; BGH NJW 1951 S 530). Zur inneren Tatseite wird ferner darauf hingewiesen, dass hinsichtlich\nder \"Unbescholtenheit\" nur die bestimmte Annahme der\nBescholtenheit, nicht aber blosse Zweifel an der Unbescholtenheit den Vorsatz des Angeklagten ausschliessen\nwürden (u.a. RG GA 49 S 134; RG JW 1935 3 525 Nr 25;\nBCH NJW 1951 S 530). In Beziehung auf das Alter des\nMädchens genügt, wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend angenommen hat, der bedingte\n\nVorsatz.\n\n2.) Auch die Verurteilung wegen Beleidigung des Vaters\nder Teschke wird durch die bisherigen Feststellungen\nnicht getragen. In der Verführung eines Mädchens ist\nnicht allgemein eine Beleiäiguig äes Vaters im Sinne\ndes § 1§ 5 StGB zu erblicken. Der Vater kann vielmehr\nnur dann als beleidigt angesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die einen unmittelbaren Angriff\nauf seine Ehre erkennen lassen (u.a. RGSt 70, 245,\n\n248 ff; RG HRR 1939 Nr 394; BGH NIW 1951 8 531). Allerdings hat nach den Urteilsfeststellungen der Vater der\nLieselotte TED iiese dem Angeklagten nur im Vertrauen darauf mitgegeben, dass die Eheleute BEE verreisen würden, dass die Tochter während dieser Zeit\n\nzum Besorgen des Hauses und des Viehes benötigt sei und\ndass noch ein zweites Mädchen anwesend sein werde. Wenn\nder Angeklagte dann - gleichgültig, ob er das von vornherein beabsichtigt hatte oder nicht, - die Zeit der Anwesenheit der. ihm nach seiner eigenen Sinlassung bis\ndahin unbekannten Tochter seines Arbeitskameraden im\nHause dazu benutzte, als verheirateter Mann das Mädchen\nseinen geschlechtlichen Lüsten dienstbar zu machen, so\nbedeutete das zwar einen verwerflichen Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Vater des Mädchens, In seiner Ehre\n\n- A -\n\nkann dieser aber durch das Verhalten des Angeklagten\nnur dann angegriffen worden sein, wenn er sich pflichtgemäss der Zrziehung seiner Tochter angenommen und sie\ngehörig überwacht hat. Hatte die Tochter schon zuvor\neinen in sittlicher Hinsicht tadelnswerten Lebenswandel\ngeführt und der Vater ihr Treiben bewusst geduldet oder\nwar ihm an der Erziehung seiner Tochter und ihrer Lebensführung nichts gelegen, so liesse sich nicht sagen,\ndass er als verantwortlicher Inhaber der Schutzgewalt\nüber seine Tochter durch das Vorgehen des Angeklagten\nzugleich in seiner Ehre getroffen wurde,\n\nDas Landgericht wird in der neuen Hauptverhandlung\ndie zum äusseren und inneren Tatbestand der Beleidigung hiernach erforderlichen Feststellungen treffen\n\nmüssen.\n\n3.) Kommt die Strafkammer in der neuen Hauptverhandlung zur Verneinung des Tatbestands der Verführung - sei\nes dass sie das Merkmal der Unbescholtenheit nicht als\ngegeben oder hinsichtlich des Alters der Lieselotte\nTamm den (bedingten) Vorsatz des Angeklagten nicht\nals erwiesen erachtet -, so wird sie zu prüfen haben,\nob sich der Angeklagte - gegebenenfalls neben der Beleidigung des Vaters der Lieselotte TB - der tätlichen\nBeleidigung des Kädchens nach § 1§ 5 StGB schuldig gemacht hat. Auf das Urteil des erkennenden Senats 1 StR\n222,52 vom 8. Juli 1952 wird insoweit verwiesen. Wie\ndort im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des\n“ Reichsgerichts (u.a. RGSt 60, 34; 71, 349; 75, 179) ausgeführt ist, kann in dem Einverständnis eines jugenälichen Mädchens mit einer unzüchtigen Handlung nur dann\nein beachtlicher, den Tatbestand der tätlichen Beleidigung nach § 1§ 5 StGB ausschliessender Verzicht auf die\n\n- 5 -\n\n- 5 -\n\nGeschlechtsehre gefunden werden, wenn das Mädchen\nnicht nur die Bedeutung der Tat als einer unzüchti-\n\ngen Handlung, sondern auch den Begriff der Geschlechtsehre erfasst und weiter erkannt hat, dass die Duldung\neiner unzüchtigen Handlung oder die Einwilligung in\neine solche die Preisgabe der Geschlechtsehre in sich\nschliesst. Das Urteil enthält übrigens an keiner Stelle die in diesem Zusammenhang wesentliche Feststellung\ndes genauen Lebensalters, das das Kädchen zur Tatzeit\n\nerreicht hatte.\n\nDie Strafkammer wird bei Bejahung der Schuldfrage\nferner zu prüfen haben, ob der Angeklagte zur Zeit der\nTat infolge des vorausgegangenen Alkoholgenusses etwa\nin seinem Einsichts- oder Willensvermögen erheblich. beeinträchtigt gewesen ist (§ 51 Abs 2 StGB) und ob gegebenenfalls die Voraussetzungen des § 23 StGB nF vorlie-\n\ngen.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nGlanzmann Heimann-Trosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-12/1-str-472-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-12/1-str-472-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-12/1-str-472-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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