{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-10","aktenzeichen":"2 StR 7/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2258 091\n\n2 StR 7/55\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Fritz Philipp Wen zus AU,\ndort geboren am EEE '922;\n\nwegen Bankrotts u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\\ als Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. Sams in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Ks bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Wikis.\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n.\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Fritz Philipp Wem\nwird das Urteil des Landgerichts in Mainz vom 15. Juli\n1954, soweit es ihn wegen vollendeten und versuchten\nBetrugs und wegen Unterschlagung verurteilt, sowie\nhinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Unterschlagung, Bankrotts,\nwegen eines versuchten und eines vollendeten Betrugs, wegen\nArrestbruchs und wegen dreier Steuerhinterziehungen zu\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr vier Monaten Gefängnis\nund zu Geldstrafen verurteilt worden. Nachdem zwei Verteidiger selbständig Revision eingelegt hatten, hat der\nVerteidiger Rechtsanwalt Dr. De die Revision auf die\nVerurteilungen wegen des vollendeten und des versuchten\nBetruges und der Unterschlagung beschränkt. Die Beschränkung ist mangels einer Rücknahmevollmacht des Verteidigers\ngemäss § 302 Abs 2 StPO unwirksam (OGHSt 1, 74). Da die\nRevision aber hinsichtlich der Verurteilung wegen Bankrotts, Arrestbruchs und der Steuerhinterziehungen nicht\ngemäss §§ 344 ff StPO begründet worden ist, ist sie insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 346 StPO). Im\nübrigen ist sie teilweise erfolgreich.\n\nI. Straffreiheitagesetz.\n\nUnbegründet ist die Berufung des Angeklagten auf\n$ i1 StPr6 1954. Die Gewährung von Straffreiheit scheitert\ndaran, dass die Gesamtstrafe, auf die es nach § 11 Abs 1\nankommt, die im § 2. Abs 1 aaO bestimmte Höhe von drei\nMonaten überschreitet und auch überschreiten muss, wenn\ndie angefochtenen Verurteilungen zur Freisprechung des\nAngeklagten führen würden. Die Anwendung der Notamnestie\nnach § 3 StFrG kommt nach den Feststellungen der Strafkammer für den Angeklagten nicht in Frage.\n\nII. Sachrüge.\n\n1. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\nverurteilt, weil er seine Gläubiger durch Jbereignung\n\nEee\n\nZr.\nwen\n-\n\nirn ©\n\nEu 23\n>\n\n..\n\n— nn ee TEETTR TOCHTER DRS SL wir .\nri > r EUER Kun we oe\n\n-,.\nie\n>\n\nPEPPERS EREERRNEREN,\n. x\n\nune\n\nPS\nx\n\na\n\nun ee\n©\n\nDE VE\n- .\n«\n\n>\n\n.\n\nSe\n\n. £\n.\n\nRT. |\n\nev\n\nA ET\nB .\n\nan te\n\nDr\n\nTEE Drei, Pi Ai en Ne\nme” “\n\nvon Wein von sofortigen, Erfolg versprechenden Vollstreckungsmassnahmen abgehalten und weil er den Wein ver?\nfälscht hat. Die Feststellungen reichen zur Verurteilung:\nnicht aus. Die Vermögensverfügung der Gläubiger bestand \"\nin der Gewährung von Stundung. Sie kann nur dann durch :\nTäuschung verursacht worden sein, wenn der Angeklagte\nschon bei der Sicherungsübereignung den Wein verfälscht ’\nhatte und dies den Gläubigern verschwieg. Es fehlt aber\nan einer Feststellung, wann der Beschwerdeführer die Ver.\nfälschung vorgenommen hat und worin die Verfälschung be %\nstand. Die Ausführungen des Urteils schliessen nicht aus,:\ndass das Landgericht die Verfälschung in dem nach der E\nSicherungsübereignung vorgenommenen Verschneiden des\nWeines erblickt hat. Selbst wenn Verschneiden allgemein\nals Verfälschung anzusehen wäre, wozu die Strafkammer\nwird Stellung nehmen müssen, würde ein solches nachträgliches Handeln nicht ursächlich für die den Vermögensschaden der Gläubiger herbeiführende Verfügung\ngewesen sein. Das Landgericht wird Gelegenheit haben\nzu prüfen, ob der Angeklagte durch nachträgliche Verfälschung etwa einen anderen strafrechtlichen Tatbe-\n\nUnterschlagung oder Untreue, erfüllt hat.\n\n2: Der Annahme des Betrugsversuchs liegt das Rund-\n\nschreiben des Angeklagten zugrunde, das er am 50. Juni\n1951, einen Tag vor. Aufgabe seines Geschäfts, an die\n\nGläubiger richtete und in dem er mit der unwahren Angabe, seine Angehörigen würden ihm Mittel zur Verfügung\nstellen, um ein Noratorium, ‚batz. ‚Die: 'Strafkammer nimmt\nan, dass es nicht zu einer Vernögensschädigung der 5\nGläubiger gekommen und dass es darum beim Betrugsversuch\ngeblieben sei, weil auch bei sofortiger Vollstreckung u\ndie Gläubiger nichts mehr hätten erlangen können. Hier\nreichen die Feststellungen zum inneren Tatbestand nicht\n\nBa Zn Bd Ze\n\naus. Wusste der Angeklagte nämlich, was sich später\nergab, dass keine pfändbare Masse mehr vorh\"nden war,\nso fehlte es am Betrugsvorsatz. Es bedarf also zur Verurteilung wegen versuchten Betrugs der Feststellung,\ndass der Angeklagte mindestens noch mit der Möglichkeit\nerfolgreicher Zwangsvollstreckung rechnete. Es kann\nnicht von vornherein völlig ausgeschlossen werden, dass\nder Angeklagte das Moratorium erbat, obwohl er von der\nAussichtslosigkeit jeder Vollstreckung überzeugt war.\n\n3. Auch soweit das Landgericht den Angeklagten wegen\nUnterschlagung verurteilt hat, ist die Revision begründet.\nDer Angeklagte hat einen von ihm unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gekauften Personenkraftwagen, auf den\ner noch 855 DM schuldete, für 650 Di verkauft. Davon\nverbrauchte er 250 DM und übergab seiner Kutter 400 DM\nzu Verwahrung. Er verteidigt sich dahin, er habe gegen\nden Verkäufer etwa 400 DM Minderung wegen eines Hangels\ngeltend gemacht und auf das von ihm nur noch in Höhe\n\nvon etwa 450 DM anerkannte Restkaufgeld 400 DM bei\nseiner Mutter sichergestellt. Seine Einlassung geht\n\nalso dahin, dass er sich zum Verkauf des ihm nicht gehörigen Wagens unter diesen Umständen für berechtigt\ngehalten, dass er also im Verbotsirrtum gehandelt habe.\nMit diesem rechtlichen Gesichtspunkt hat die Strafkammer\nsich nicht auseinandergesetzt.\n\nEs bedarf der Feststellung, ob der Angeklagte geglaubt hat, dass die Porderung des Verkäufers gegen ihn\nnur noch in Höhe von 400 DM bestehe und dass er berechtigt\nsei, trotz des ihm bewussten fremden Eigentums den Wagen\nzu verkaufen, wenn er diesen Betrag bereit halte. Sollte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-10/2-str-7-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-10/2-str-7-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:01.370252+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-10/2-str-7-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-05-10","dockets":["2 StR 7/55"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.05.1955 – 2 StR 7/55","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-10/2-str-7-55","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Fritz Philipp Wem\nwird das Urteil des Landgerichts in Mainz vom 15. Juli\n1954, soweit es ihn wegen vollendeten und versuchten\nBetrugs und wegen Unterschlagung verurteilt, sowie\nhinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:01.370252+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}