{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-10","aktenzeichen":"2 StR 36/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"R SE\n>\n\n2 StR 36/55 7r\n\n2258 092\n\nIm Naınen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Heniek W ER zu: Te NE\ngeboren an EEE. 1596 in Team,\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 10. Mai 1955, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Kein\n\nals Vertreter de» Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Wieiiikm\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 5. Oktober 1954,\nsoweit er wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen\n\nverurteilt worden ist und im Gesamtstrafausspruch\n\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nua mumın\n\n$\n\n!\nJ\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen und wegen Untreue verurteilt. Mit \\\nder Revision erhebt er die Sachbeschwerde. Zur Untreue ist\nsie nicht ausgeführt, auch offensichtlich unbegründet. Im\nübrigen hat sie Erfolg.\n\nI. Der Angeklagte verkaufte im Herbst 1951 im Auftrage\ndes inzwischen nach Kanada ausgewanderten Blufarb Teppiche\nen Frau Sch, die Inhaberin eines Auktionshauses, und\neinen Nutriapelz an LIEB. Hierbei unterzeichnete er den\nVersteigerungsauftrag und die Quittung über den Kaufpreis\nder Teopiche mit dem Namen \"Zi\" und die Quittung, die\nLip erhielt, mit dem Namen W. Folie aus Brüssel,\n\nRue de la PaixR Dies geschah aus steuerlichen Gründen\nzur Täuschung der Finanzbehörden.\n\nnn\n\nII. 1. Eine unechte Urkunde ist dann hergestellt, wenn\nsie den Anschein erweckt, als rühre sie von einem anderen\nals dem her, der sie wirklich ausgestellt hat. Frau Schlge\nund Li@WEB haden nach den Urteilsgründen den Angeklagten\ngekannt. Sie hat der Angeklagte deshalb nicht über die\nPerson des Ausstellers der Urkunden täuschen können. Das\nist offensichtlich auch nicht der Zweck der Urkunden gewesen. Der Urkundenfälschung kann sich deshalb der Angeklagte nach Lage der Sache nur schuldig gemacht haben,\n\nwenn die Finanzbehörden über die Person des Ausstellers\ngetäuscht werden sollten (BGBESt 5, 149). Das nimmt das\nUrteil allerdings an. Jedoch fehlt hierfür die tatsächliche\nGrunälage.\n\nDer Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe\ndie Urkunden nur deshalb mit erdichteten Namen unterzeichnet, weil Frau Sch und Li ihn \"aus steuer-\n\nKen ” rs ee chem a NE REEL TER\n\n-3_\n\nlichen Gründen\" hierum gebten hätten; er habe gar kein\nInteresse gehabt, einen falschen Namen anzugeben. Aus\ndieser Einlassung zieht die Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung den Schluss, dass er sie aus steuerlichen\nGründen, also zur Täuschung der Finanzbehörden (gemeint ist\ndurch die Käufer), angefertigt habe. Im Anschluss daran\nheisst es im Urteil, selbst wenn man der Einlassung des\nAngeklagten folge, ändere dies nichts an seiner Täterschaft.\nDie Strafkammer hat also die Einlassung des Angeklagten\nnicht für erwiesen gehalten, sondern nur zu seinen Gunsten\nunterstellt und dennoch ein Kerkmal des Tatbestandes des\n\n§ 267 StGB aus ihr gefolgert. Darin liegt ein sachlicher\nMangel des Urteils; denn das Gericht darf einem Angeklagten\nnachteilige Schlüsse, insbesondere eine Schuldfeststellung\nnur auf Umstände stützen, die es für gewiss und nicht nur\nfür möglich hält, RG HRR 1940 Nr 342. Das Wesen der Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter aus gewissen- ö\nhaft festgestellten Tatsachen richtige Folgerungen zieht\n\n(BGH Urt vom 9. Oktober 1951 - 2 StR 532/51 -).\n\n2. Das Urteil leidet noch an einem weiteren Fehler, 4\n\nauf den die Revision hinweist. Die Strafkamner hat den 5\nAngeklagten als Täter verurteilt. Sie begründet dies mit\nder einzigen Erwägung, die Tat sei ihm \"auf Grund seines\nTatbeitrags\" als eigene zuzurechnen. Der Tatbeitrag allein\nentscheidet jedoch nicht. Massgebend ist vielmehr die &\nWwillensrichtung (vgl BGH Urt vom 15. Juni 1954 - 5 StR\n183,54 -). Die Revision führt eine Reihe von Behauptungen des Angeklagten an, die das Urteil als nicht widerlegt ansieht (z.B. der Angeklagte habe ohne eigenes Interesse\n\n“ und nur aus Gefälligkeit mit falschem Namen gezeichnet).\nSie können dafür sprechen, dass der Angeklagte nicht mit\nTäterwillen gehandelt hat. Diese Umstände hätte die Straf-\n\nZen!\nas\n\nFRI. BULL in ar ua nen .—.\n\n-4-\n\nkammer, da sie möglicherweise zugunsten des Angeklagten\nwirken, bei der Prüfung der Frage berücksichtigen müssen,\nob er als Täter oder als Gehilfe anzusehen sei.\n\nIn der neuen Verhandlung ist noch zu prüfen, ob dem\nAngeklagten § 23 StGB zur Seite steht.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Schalscha\nMenges Hoepner\n\n. nm wu “ =... Pi\n mn\n\n22\n\nBar\n“\n\n[D\n\n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-10/2-str-36-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-10/2-str-36-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:19.275076+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-10/2-str-36-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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