{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-10","aktenzeichen":"2 StR 20/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"mt, dur\na Hr x ”\n\nMate\n\nu /\n2 StR 20/55\n\n2258 093.\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden praktischen Arzt Dr. med. Gerold Wilhelm Karl Eilhard\n\nK En aus CHE zeboren on EEE 1916\nin VE,\n\nwegen Beleidigung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Schalsche\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\n\"Sa\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. SB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Komp bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WED\nals Urkundsbeamtc: der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Jrteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 28. Oktober 1954\naufgehoben, soweit es das Verfahren im Falle Krei=»\nwm (II A 2 der Urteilsgründe) eingestellt hat. In\ndiesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision der Staatsanwaltschaft\nverworfen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete\nUrteil wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung\nder Laborantin TBB zu vier Monaten Gefängnis verurteilt\nund das Verfahren wegen Beleidigung des :hemannes Kr\nEm nach § 2 Abs 2 StFG 1954 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte erheben mit der Revision\ndie Sachbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft greift das\nUrteil in vollem Umfang an, der Angeklagte, soweit er verurteilt ist. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist zum\nTeil begründet, die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos.\n\nI. Revision des Angeklagten:\n\nDer Angeklagte behandelte im Dezember 1953 die damals\n21jährige Laborantin Ta wegen eines Unterleibsleidens.\nDa er annahm, daß sie sich zum Geschlechtsverkehr, den er\nwünschte, nicht bereit finden werde, versuchte er, sie\ndurch ärztlich nicht angezeigte Handgriffe geschlechtlich\nzu erregen und auf diese Weise sich gefügig zu machen.\n\nSein Vorhaben mißlang jedoch.\n\nMit Recht findet die Stralkammer in diesem Verhalten\n\ndes Angeklagten eine \"Verletzung des Scham- und Sittlichkeits-\n\ngefühls\" und damit eine Ehrenkränkung des jungen Mädchens,\nDie Ansicht der Revision, die Feststellungen zur inneren\nTatseite seien erfahrungswidrig, ist unrichtig. Die Strafkammer geht nicht davon aus, daß alle Patientinnen ohne\njede Ausnahme \"nur insoweit mit einer ärztlichen Untersuchung und mit Manipulationen am Geschlechtsteil einverstanden sind, als es zur Stellung einer Diagnose und zur\nHeilbehandlung erforderlich ist\". Sie nimmt vielmehr nur\n\nan, daß dies \"normalerweise\" (Bl 5 oben der Urteilsabschrift)! ?}\n\nE\n%\n\n«.\n*\n\n[3\n>, *\n\nBen 2\n\n»* or\n“ es\n\nDie Per 34\nu.\n\nRn\n\n._—.-.\nan\n“u\nFr\n\nDam\n..\nv\n\nTRERT &\n\nrar\nPe)\n\n7\n\nEN en Kr u u rat Flat\n\nnn.\n\ndie Haltung einer Patientin sei. Sie stellt fest, daß de,\nAngeklagte keinen Anlaß hatte, aus dem Verhalten des\nFräulein TOM, die damals schon verlobt war, auf eine\nEinwilligung mit seinem Vorgehen zu schließen, Sie ist ;\ndeshalb überzeugt, daß er mit einer Ablehnung seiner Hang.\ngriffe rechnete, und sich bewußt war, Fräulein Tee\ndurch sein Verhalten in ihrer Ehre zu mißachten. Damit\nist der Vorsatz der Beleidigung einwandfrei dargetan.\n\nDie Strafzumesaungsgründe enthalten keinen Rechtsfehler. Das Urteil führt die Umstände an, die für die Stpe\nzumessung bestimmend gewesen sind. Auch die Versagung\neiner Strafaussetzung zur Bewährung und das ausgesprochene\nBerufsverbot, das sich auf die gynäkologische Behandlung .\nbeschränkt, sind einwandfrei begründet. Die Strafkammer\nist überzeugt, daß nur die Verbüßung der Strafe den Angeklagten veranlassen wird, seine hemmungslose Triebhaftig- |\nkeit in geschlechtlicher Hinsicht, wie sie in seinem Ver-.$\nhalten gegenüber Fräulein Tan und kurz davor gegenüber:\nFreu Kre zum Ausdruck gekommen ist, in Zukunft zu %\nzügeln, sofern er infolge des Berufsverbots auf weitere 2\nzwei Jahre keine Gelegenheit hat, sich ärztlich Frauen 2\nauf geschlechtlichem Gebiete Zu nähern. RK:\n\nDie Revision des Angeklagten ist deshalb. zu verwer- ..#\nfen.\n\nII. Revision der Staatsanwaltschaft\n\n1.) Der Angeklagte übte in den Monaten August und Septen- '\nber 1953 mit der Ehefrau Krim, einer Patientin, in\neinem Raume seiner Praxis zwei bis drei Male den Beischlaf\naus. Am 18. November 1953 suchte er sie in der ehelichen\n\nen\n. “. er “\n\nWohnung auf. Der Ehemann KrailB war abwesend. Hierbei\nund bei einem weiteren Besuche in der ehelichen Wohnung\nder Frau Krim kam es wiederum zum Geschlechtsverkehr, mit dem sie in allen Fällen einverstanden war.\n\nMit Recht sieht die Strafkammer davon ab, den Verkehr des Angeklagten in seiner Praxis als -Beleidigung\ndes Ehemannes Kr zu würdigen, weil der Tatpestand\ndes § 172 StGB als der engere den des § 1§ 5 StGB ausschließt. Jedoch findet sie zutreffend darin, daß der\nAngeklagte später die Ehebrüche in der Wohnung des Ehemannes beging, einen Umstand, der nicht zum Tatbestande\ndes § 172 StGB gehörte, wohl aber eine Mißachtung der\nEhre des Ehemannes KıriiB enthielt, RGSt 65, 1 ff;\n177, 181 £f; BGH NIW 1952, 476, 22. Da das Urteil den Vorsatz der Beleidigung in den beiden letzten, Fällen einwandfrei darlegt und die Strafkammer überzeugt ist, daß der\nAngeklagte von vornherein beabsichtigte, das ehebrecherische\nVerhältnis fortzusetzen, hat sich der Angeklagte einer fortgesetzten Beleidigung des-Ehemannes Kin schuldig\n\ngemacht.\n\nDie Strafkammer hält eins höhere Strafe als drei\nMonate Gefängnis nicht für angemessen. Trotzdem durfte\nsie das Verfahren nicht nach § 2 Abs 2 StFG einstellen;\ndenn sie hat nicht ermitteln können, ob der zweite Ehebruch in der Wohnung Kr Ende November oder Anfang Dezember 1955 stattfand. Die bloße Möglichkeit, daß\nder Angeklagte zum zweiten Male vor dem 1. Dezember 1953\nmit Frau Kreis verkehrte, läßt die Anwendung des\nStraffreiheitsgesetzes nicht zu, weil dessen Voraussetzungen nachgewiesen sein müssen, damit es einem Täter zugute kommen kann (RGSt 56, 49; 66, 76, 78; 71, 259,\n263; BGH Urt. v. 15. Juni 1951 - 2 StR 173/52 und Urt. v.\n28. Juni 1951 - 3 StR 63,/550-). Die Strafkammer hätte des-\n\n-\nDe Du 2 zu\n»\n\nLu\nSie a A\n\n2§ 5%\n\n“3\n\nDES Op Ze ee\n.\n” ”\n*\n\nEEE > %\n” Fa Sn iasher 2 en\n..,\n.\n\nrm.\n\nuw, um»\n\nwer rer\n\nzw.\n\nEnge Sn ya\n\nSa\nN\n\nPR\na EN yo\n\n5 y\nBo\nD\n3\n\nhalb den Angeklagten auch wegen Beleidigung des Ehemanneg.\nKr verurteilen müssen. Da die unrichtige Anwendung\ndes Straffreiheitsgesetzes 1954 die Feststellungen nicht”\nberührt, können sie bestehenbleiben.\n\n2.) Die Staatsanwaltschaft hat mit der allgemeinen Sachbeschwerde den Antrag gestellt, das angefochtene Urteil\naufzuheben, und die Revision später \"weiter\" damit begrünä)\ndaß das Straffreiheitsgesetz 1954 zu Unrecht angewendet |\nsei. Sie hat also die unbeschränkt eingelegte und begründei\nRevision aufrechterhalten. Der Senat hat deshalb nachgeprüft, ob das Urteil im Falle Te zugunsten des Ange- “\nklagten das Gesetz verletzt. Das ist nicht der Fall; denn '\nes verneint rechtlich unanfechtbar, daß der Angeklagte j\nFräulein Tb mit Gewalt zum Beischlaf habe nötigen\nwollen. Im Falle TB ist deshalb die Revision der Staat\nanwaltschaft ebenfalls zu verwerfen.\n\nIII. In der neuen Verhandlung hatddie Strafkammer den\nAngeklagten wegen Beleidigung gegenüber Krin zu\nverurteilen und eine Gesamtstrafe zu bilden.\n\nFREIE\n<\n\nx en\n«\n\nBER NE f-\n\nEIERN 1 x\nER NE TE\n\nDie £ntscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Dotterweich - Werner Dr. Schalscha\nMenges Hoepner\n\nu.\n\ny\ni\ns\nu\n\n“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-10/2-str-20-55","cited_norms":[{"jurabk":"FMStFG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-10/2-str-20-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:01.349146+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-10/2-str-20-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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