{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-05-07","aktenzeichen":"4 StR 43/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"RN\n\n2397 068\n\n72\n\n4 StR 43/33\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Ferdinand SB :ı: TEMEB., üort geboren\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n\nzung vom 7. Mai 19553, an der teilgenommen habensz\n\nSenatspräsident Dr. Üroß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr, Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesurwalt sEEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustiizsekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n- für Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ferdinand Sg»\nwird das Urteil des Landgerichts Essen von 2. Dezenmber 1952 aufgehoben, soweit dieser Angeklagte\nsowie der Maschinenschlosser Yilheln Ste\nverurteilt sind, Der Angeklagte Ferdinand Sg»\nwird von der Anklage der Hehlerei auf Xosten der\nstaatskasse freigesprochen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Bruder des „ugendlichen Angeklasten Perdinand\nSED der Arbeiter Helmut Sg, entwendete mittels Kinbruchs aus dem Verkaufsraum einer Drogerie etwa 20 Flaschen Likör, Kognak und Weinbrand, An einem der nächsten\nTage fanden sich die Srüder Sg nit der Freundin des\n\nHelmut Sgphei den &Eheleuten SCB- ier ühemann\nSC :-: cin Vetter der Brüder SB - zu cinem\n\nTrinkgelage ein, zu dem Helmut 5 bis 7 Flaschen,\ndie aus dem Zinbruchsdiebstah]l stammten, \"spendierter,\nDer Allkohol wurde gemeinsam getrunken. Zu vorgerückter\nStunde erzählte ‚lelmut den Anwesenden, wie er zu dem Al-X0hol gekommen War,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei\nzu Juügendgefängnis verurteilt, Die Annahme des Tatrichters, der Angeklagte habe gestohlene Sachen an sich gebracht, inden er Sich an dem Trinken des von seinem Bruder gestchlenen Zlkohols beteiligte, ist jedoch rechtsirrig (BGH NW 1952, 754), An der Möglichkeit, selbständig über gestohlene Sachen zu verfügen, fehlt es bei dem,\nder, wie der Angeklagte, eine vom Spender gestohlene und\nzum allgemeinen Mitgenuss angebotene Sache nitverzehrt;\ndie Befugnis, über die angebotene Sache zu verfügen,\nbleibt allein und ausschliesslich bei dem Spender, Die\nVerurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei kann daher\n\nnicht aufrechterhalten werden.\n\nJas spätere Verhalten des Angeklagten (Beiseiteschaffen der Aktentasche mit Inhalt) hat das Landgericht\n\nals Beglinstigung gewürdigt, dem Angeklagten aber den per-\n\neV]\n\n=\n>\n\nnlichen Strafausschliessungsgerund des ) 257 Abs 2 Steg\n.e\n\n[0]\n\nzugebilligt, Sonach 1St, ohne dass es au? die weiteren\n\nN\n\nSachrügen der Revision noch ankommt, in der Sache selbst\nzu entscheiden: Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils\nist der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freizusnrechen (§ 354 StPO),\n\n‚Die Verurteilung des Wilhelm St „csen Hehlerei\nberuht auf der nämlichen Gesetzesverletzung bei der Änvendung des Strafrechts; deshalb ist so zu erkennen, als ob\nauch StB das Rechtsmittel der Revision eingelegt\nhätte (§ 357 StPO). Das Revisionsgericht ist indessen\nnicht in der Lage, auf Grund der getroffenen leststellungen auch hier schon auf Freispruch zu erkennen. Gegen St 7 Anklage wegen Personenhehlerei erhoben worden, weil er die gestohlenen Flaschen auf Bitten\ndes Diebes während einer Nacht aufbewahrt hatte. Dieser\nVorwurf ist bisher noch nicht erschöpfend behandelt worden. Das Landgericht begründet die Nichtanwendung des\n8 257 849B zwar damit, es stehe nicht fest, dass der Angeklagte von der strafbaren Herkunft der Flaschen gewusst habe, Is stellt aber andererseits fest, dass St\nWEB: seinen eigenen Angaben angenomnen habe, die\nFlaschen stammten aus einem Diebstahl. Bezieht sich die-\n\nse Feststellung auf den Zeitpunkt der Ännahme der Mlaschen zur Aufbewahrung, so hat das Landgericht möglicherweise verkannt, dass hinsichtlich des Wissens des\nBegünstigers, dass der Vortäter eine strafbare Handlung begangen hat, bedingter Vorsatz genügt (RGSt 55.\n126; 76, 34). Die Sache bedarf daher insoweit der noch-\n\n2)\n\nmaligen Prüfung, wobei der Tatrichter auch untersuchen\nss, welche Absicht St nit der Aufbewahrung der\n\nmus\nFlaschen verfolgte,\n\nGroß Krumme Engels\n\nFülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-07/4-str-43-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-07/4-str-43-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:01.244482+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-07/4-str-43-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1955-05-07","dockets":["4 StR 43/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.05.1955 – 4 StR 43/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-07/4-str-43-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Ferdinand Sg»\nwird das Urteil des Landgerichts Essen von 2. Dezenmber 1952 aufgehoben, soweit dieser Angeklagte\nsowie der Maschinenschlosser Yilheln Ste\nverurteilt sind, Der Angeklagte Ferdinand Sg»\nwird von der Anklage der Hehlerei auf Xosten der\nstaatskasse freigesprochen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:01.244482+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}