{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-03","aktenzeichen":"2 StR 49/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"%\n“\nw\nfi\nEn\ni\nLi2\n%\n%\nA\n\n2_ StR. 49/55 Sy\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Fritz FT EEE zus To GE,\ngeboren am EEE» 1929 in EEBB-Reil zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen Widerstands gegen Strafvollstreckungsbeante u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Kepiib in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. SEHE dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Win\nals Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Osnabrück vom 19. Oktober\n1954 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.. £\n\nGründe:\n\n—— —\n\nDer Angeklagte ist wegen Widerstandes in Tateinheit\nmit Beleidigung in zwei Fällen zu sieben Monaten Gefängnis\nverurteilt worden. Er war im November 1953 als Strafgefangener auf Aussenarbeit. Ein weiterer Strafgefangener i\nSCREEEEEB und der Angeklagte Tamm machten einen Fluchtversuch, bei dessen Verhinderung SEE» blinä geschossen wurde. Daraufhin beschimpfte Feb mit erhobenen Fäusten den Strafanstaltsbeamten Kg; kurz darauf\nnäherten sich FR und der frühere itangeklagte Dem\nin bedrohlicher Haltung und unter Beschimpfungen dem Strafanstaltsbeamten Hein.\n\nTB Hat Revision eingelegt und Verletzung des A\nsachlichen und des Verfahrensrechts geltend gemacht. 1\n\nI. Verfahrensrüge .\n\nBer Angeklagte meint, die Strafkammer hätte einen Ri\nSachverständigen über seine Zurechnungsfähigkeit anhören\nmüssen. Das landgericht hat indessen die Zuziehung eines\npsychiatrischen Sachverständigen ohne Rechtsfehler abgelehnt, weil mangels jeden Anhaltspunktes einer Bewusstseinsstörung oder sonstiger biologischer Voraussetzungen\nfür die Anwendung des § 51 StGB ihr selbst die erforderliche\nSachkunde zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit zur .\\\nVerfügung stand. Das ist nicht zu beanstanden, zumal das\nfestgestellte Verhalten des Angeklagten, insbesondere\nseine Befolgung der gegebenen Anordnungen und seine Be- x\neinflussbarkeit durch Nitgefangene, das Landgericht über- Al\nzeugt haben, dass er trotz vorhandener Erregung imstande\nwar, schliesslich seiner Einsicht entsprechend zu handeln.\n\n. .\nn— 1 nn. r\n\nN ‘.\nnn.\n\nur\n\nZn RAR EN\nx dad Era\n\n%\n:\n\nR\n\nEr \" a Ark\n\nII. Sachrüge.\n\nAuch die sachlich-rechtliche Nachprüfung kann der\nRevision nicht zum Erfolg verhelfen. Dem Landgericht ist\nzuzustimmen, dass der tätliche Angriff keine Körperverletzung erfordert, dass vielmehr eine. in feinäseliger\nWillensrichtung auf den Körper eines anderen abzielende\nEinwirkung genügt (RGSt 59, 264). Zwar ist ‘im Falle Kg\nnicht ausdrücklich festgestellt, wie nahe [gg den Angeklagten gekommen war, als der Angeklagte den Beamten\nanging. Den Urteil ist aber zu entnehmen, dass er, während\nsich KB ihm näherte, sich mit erhobenen Fäusten gegen\nihn wandte und sich nur unter der Drohung des gegen ihn\ngerichteten Gewehrs dem Gebot des Beamten, sich niederzulegen, fügte. Es ist nicht zu beanstanden, dass das\nLandgericht in diesen Verhalten des Angeklagten eine auf\nden Körper des Beamten abzielende feindliche Einwirkung\nerblickt.\n\nNoch eindeutiger ist das Verhalten des Angeklagten\ngegen Heil, auf den er in Boxstellung mit geballten\nFäusten zuging; in diesem Fall wäre es nach der Feststellung der Strafkammer zu Tätlichkeiten gekommen, wenn\nHei nicht das Gewehr auf ihn gerichtet und wenn nicht\nandere Gefangene den Angeklagten beruhigt und zurückgehalten hätten. Gegen HeWiiiilB ging der ıngeklagte ein\nzweites Mal an, sodass er von zwei anderen Gefangenen\nzurückgerissen werden musste.\n\nLiernach bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung\ndes § 113 StGB. Auch den inneren Tatbestand und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten hat die\nStrafkammer ohne Rechtsfehler festgestellt.\n\nDas Landgericht hat geprüft, in welchem Verhältnis\ndie vom ıngeklagten gegen Kap und gegen Hei pe gan-\n\nN\n2\n\n-A-\n\ngenen Straftaten zueinander stehen; es kommt zu dem Ergebnis,\ndass der Angeklagte, nachdem er gegen Kg vorgegangen war.\nin räumlichem und zeitlichem Abstand einen neuen Willensentschluss zu seinem Angriff gegen Heil gefasst hat.\nHiernach ist zutreffend Tatmehrheit angenommen worden:\n\nAuch die Strafzumessungsgründe geben keinen Anlass\nzu Seanstandungen, sodass die Revision zu verwerfen ist.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nDr. Schalscha Hoepner\n\n®\nDr\n\nee\n\nx\n\n,\n\n2\n:\n;\n\n.\n\n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-03/2-str-49-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-03/2-str-49-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.598385+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-03/2-str-49-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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