{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-03","aktenzeichen":"2 StR 25/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"° 2 StR 25/55 2259 024 r\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Färberneister Paul K m aus Veiim- CE,\ngeboren am ME 1906 in EI, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 3. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nfür Recht\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Kaiiip in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. SM bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Win\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nerkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 28. September\n1954 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nie >\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\nVerbrechens nach % 174 Nr 1 StGB in drei Fällen, darunter\nin einem Fall in Tateinheit mit fortgesetztem Verbrechen\nnach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB und in einem Fall in Tateinheit\nmit fortgesetztem Verbrechen nach § 173 Abs 1 StGB zu einer\nGesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt.\n\nDie Revision rügt die Verletzung von Vorschriften des\nVerfahrens- und des sachlichen Rechts. Ihre Verfahrensrüge\n\ngreift durch.\n\nDie Revision sieht mit Recht eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO darin, dass die Strafkammer die Krininalpolizeiobermeisterin TOb nicht als\n\nZeugin vernommen hat, obwohl sich deren Vernehmung angesichts\n\nder Widersprüche in den Aussagen der Hauptbelastungszeugin\nSieglinde Hei aufärängte. Mit dieser seiner am 30. April\n1929 geborenen Tochter hat der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts in drei Zeitabschnitten, nänlich 1941, 1942 bis 1943 und 1947 bis 1948 jeweils fortgesetzt unzüchtige Handlungen vorgenommen. Der Angeklagte bestreitet dies; er behauptet, bei gelegentlichen Zärtlichkeiten nie in wollüstiger Absicht gehandelt zu haben. Wegen\nder gleichen Beschuldigung war schon im Frühjahr 1948 ein\nErmittlungsverfahren - 15 Js 888/48 der StA Wuppertal - anhängig. Dieses wurde aber eingestellt, nachdem Vater und\nTochter die erhobenen Vorwürfe als unrichtig bezeichnet\nhatten. Als sich Sieglinde aber mit ihrem jetzigen Ehenann,\nGünter He@® verlobt hatte und mit dem Vater wegen überlassung eines bisher von ihm bewohnten Behelfsheimes in\nStreit geraten war, zeigte sie ihn auf Hei: Veranlassung\n\nu nn\n\nPr ae - . 2\n\n.-\nEn\n\nra ne et\n\n7 m 2 min mE nn\n- m Tun ma ie om - man ne an -\n\n—— em\n\na\n\nar mare\n\nam 19. Juni 1952 selbst wegen der gleichen Vorgänge bei der |\nKriminalpolizei an. Auf Rat des Facharztes für Frauenleiden ”\nund Psychotherapie Dr. PoB, die Angelegenheit in\nihrem Interesse für erledigt zu betrachten, erklärte\n\nsie am 1. Juli 1952 mündlich auf der Polizeidienststelle,\nsie habe am 19. Juni 1952 zwar keine falschen Angaben gemacht.\nwolle aber nun doch vor Gericht nichts gegen ihren Vater.\naussagen. Nachdem der Angeklagte dann am 18. Juli 1952\n\ndie Anschuldigungen bestritten hatte, wurde das Ermittlungsverfahren am 1. September 1952 wiederum eingestellt.\nIn einem Rechtsstreit mit seiner geschiedenen Ehefrau liess\nder Angeklagte später durch Schriftsatz vom 29. Dezenber\n1953 behaupten, Sieglinde habe \"die ungeheuerliche Anzeige\nwegen angeblich an ihr verübter Sittlichkeitsdelikte\" offenbar erstattet, um in den dauernden Besitz seiner Wohnung\nzu gelangen. Hierüber empört, zeigte Sieglinde den Angeklagten am 19. Januar 1954 schriftlich wiederum wegen\nder Verbrechen aus den Jahren 1941 bis 1948 an.\n\nDer Angeklagte weist zur Begründung der Unglaubwürdig- #\nkeit dieser Zeugin auf Widersprüche zwischen ihren ihn be- e\nlastenden Aussagen bei ihren polizeilichen Vernehmungen\nund denen in der Hauptverhandlung hin, u.a. auf folgendes:\n\nU}\n\n1941 lag die erste Ehefrau des Angeklagten mehrere\nWochen im Krankenhaus; Aufgrund der Aussage der Zeugin Sieglinde Hei stellt das Landgericht fest, dass der Angeklagte während dieser Zeit mit seiner Tochter in einem Walde\ngeschlechtlich verkehrt hat. Daß Sieglinde bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung 1952 über diesen Vorfall\nnur von unzüchtigen Handlungen gesprochen hat, an deren\nEinzelheiten sie sich mit bestem Willen nicht zu erinnern\nvermöge, während sie später und auch in der Hauptverhandlung beständig erklärt hat, es handele sich hier um den\n\n„r En\nAn Br\n\nersten Fall des Geschlechtsverkehrs mit dem Vater. hält\n\ndas Landgericht nicht für einen \"echten Widerspruch\",\n\nweil die Zeugin in der Hauptverhandlung als Begründung\nhierfür von sich aus angegeben hat, sie habe bei ihrer\nersten polizeilichen Vernehmung 1952 mit der vollen Wahrheit insoweit zurückgehalten, als sie dies ihrem Verlobten\nHeim damals noch nicht offenbart gehabt habe. Ihm habe\nsie erst bei der späteren Unterredung über den Geschlechtsverkehr mit dem Vater berichtet (UA 17-18). Die Revision\nhebt zutreffend hervor, dass diese Erläuterung ihres Verhaltens in unvereinbarem Widerspruch zu den polizeilichen\nErmittlungen steht. Nach der Niederschrift vom 1. Juli 1952\n(Bl 6 dA), die der Vorsitzende bei der Sachleitung verwerten\nmußte (RGSt 50, 155; KMR 3 c vor §§ 213; 3 a zu § 244 StPO),\nhatte Günter He@ damals bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, Sieglinde Kee habe ihm am 16. Juni unter\nanderem folgendes mitgeteilt:\n\nSie habe seit ihrem zehnten Lebensjahr mit ihrem Vater\nden Geschlechtsverkehr ausgeübt; erstmals sei es in der\nNestrasse zum Verkehr gekommen; als sie ungefähr zwölf\nJahre alt gewesen sei, habe sie der Vater eines Abends\nauf der Strasse abgeholt, sei aber nicht direkt mit ihr\nnach Hause gegangen, sondern habe einen Umweg durch einen\nWald gemacht. Hier habe er ihr dann gedroht, \"wenn sie ihn\njetzt nicht liesse\", würde er sie schlagen. Aus Angst vor\nSchlägen habe. sie dann den Geschlechtsverkehr vorgenommen.\nBis zu ihrem 16. Lebensjahr habe sie fortgesetzt mit ihrem\nVater verkehrt.... Nach Kriegsende 1945 habe sie mit ihrem\nVater allein im LOBEEEEEEREBD ve & gewohnt. Bis zu ihrem 18.\nLebensjahr habe sie dann fortgesetzt mit ihrem Vater Ge-\n\nschlechtsverkehr gehabt.\n\n m— no un\n\nmn nn m ©\n\nBei ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizeiobermeisterin FÜ am 19. Juni 1952 hat Sieglinde bestätigfi\ndass sie ihrem Freund Günter He@ \"vorgestern\" (also am en\n17. Juni 1952)erzählt habe, was ihr Vater \"alles\" mit ihr *\ngemacht habe, als sie noch Kind war. Wenn diese ihre poli-'\nzeiliche Aussage richtig ist, dann stimmt es also nicht, 3\ndass sie am 19. Juni mit der vollen Wahrheit über den Vor- \"\nfall im Wald zurückgehalten hat, weil sie diesen dem Hegs’\nnoch nicht offenbart hatte. Mithin drängte sich die Vernehmung der Kriminalpolizeiobermeisterin FÜR zwecks\nAufklärung dieser Widersprüche auf. Auf dieses Beweismittel '\nkonnte auch nicht deswegen verzichtet werden, weil die Zeugin zur Zeit der Hauptverhandlung schwer erkrankt war. Da\ndie Überzeugung des Landgerichts von der Glaubwürdigkeit\nder Zeugin Sieglinde He@iiie mit auf der von ihr gegebenen\nErläuterung ihrer widersprechenden Aussagen beruht, muss\n\ndas Urteil mit den Feststellungen aufgehoben werden.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt M\nDr. Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-03/2-str-25-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-03/2-str-25-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.579786+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-03/2-str-25-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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