{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-05-03","aktenzeichen":"2 StR 112/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ystR_ 112/55 2258 000 0\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Arbeiter Ludwig Paul Bernhard aus\n5 Krs. TUE, geboren am 1933 in\n\nB bei Ds:\n\n2, den landwirtschaftlichen Gehilfen Georg Hermann F\naus SCHE. Krs: CB dort geboren am\n\n1931,\nwegen Raufhandels\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. Mai 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter, .\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. Sim\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Win\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts beim Landgericht in Oldenburg\nvom 9. November 1954 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nune\n\nne Mn ee ie un N\n\nwer\n\n“_: ”\nnr BE Der\n\nBT Sarnen\nentire tn SR air mh\n\nman\n\n41\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagten wegen Raufhandels\nauf Grund folgender Feststellungen zu Gefängnisstrafen von\nzwölf bezw. fünfzehn Monaten verurteilt:\n\nAm 25. Juli 1954 nahmen die Angeklagten an einen\nSchützenfest teil. Gegen 21.00 Uhr trafen sie mit dem stark\nbetrunkenen 24-jährigen Arbeiter Ne zusammen. Feb hänselte NEM. Dieser schlug schliesslich mit beiden Armen den\nneben ihm stehenden Angeklagten ins Gesicht, die dabei unerhebliche Verletzungen erlitten. Fe versetzte darauf Nie\neinen Faustschlag ins Gesicht, dass er auf Kg zutaumelte;\ndieser schlug ihn mit voller Wucht an den Kopf, dass er zu\nBoden fiel. Kurze Zeit darauf verstarb WEB an den Folgen\nbeider Schläge, weil Blutungen im Gehirn eine Gehirnlähmung\nherbeigeführt hatten. Das war von den Angeklagten weder gewollt noch für sie vorhersehbar.\n\nDie Revisionen der Angeklagten rügen Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Sie\nsind unbegründet.\n\nI. Die Verfahrensrügen.\n\nl. Das Schwurgericht hat gemäss § 256 StPO schriftliche\nGutachten über die Alkoholbestimmungen verlesen. Die Revi--\nsion meint, das sei unzulässig gewesen, weil es sich um\nPrivatgutachten handele.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Nach § 256-StPO dürfen Gutachten öffentlicher Behörden verlesen werden. Das lag hier\nvor. Die Gutachten waren von Obermedizinalrat Dr. Schlirf\nerstattet. Sie trugen am Kopf die Bezeichnung tObermedizinalrat Dr.med. habil. Schlirf\", darunter die Worte \"Landes-Hygiene-Institut Oldenburg\", jedoch keinen Stempel. Das Landes-Hygiene-\n\nA\nwar\n\nwe‘ x.\nFIERT\na de Aa\n\npe\n\n»\nBe B\n\n! !\n\nInstitut Oldenburg ist eine dem Präsidenten des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks Oldenburg unterstellte\nDienststelle und damit eine öffentliche Behörde (vgl\n\nRGSt 57, 323). Das ziehen die Revisionen nicht in Zweifel.\nIhre Behauptung, Dr. Schlirf sei nicht der Leiter dieses\nInstituts gewesen, ist durch den vorliegenden Bescheid\ndes Präsidenten des Verwaltungsbezirks Oldenburg widerlegt. Es wäre zwar richtiger gewesen, wenn der Kopf des\nGutachtens nur die Dienststelle angegeben hätte, jedoch\nist durch den Zusatz \"Landes-Hygiene-Institut\" und den ausdrücklichen Hinweis im Text auf die Verlesbarkeit nach § 256\nStPO genügend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich\num eine gutachtliche Äusserung des Instituts selbst handelt. Das Fehlen eines Dienststempels ist dafür ohne Be-\n\ndeutung (RGSt 43, 405).\n\nIm übrigen beruht das Urteil keinesfalls auf einer\netwaigen unrichtigen Anwendung des § 256 StPO, weil das\nSchwurgericht den Assistenzarzt Dr. Seidenstücker für den\nverhinderten Dr. Schlirf zu denselben Fragen als Sachverständigen vernommen hat.\n\n2. Die Revision meint, das Schwurgericht habe seine\nAufklärungspflicht verletzt, weil es Dr. Schlirf nicht\nvernommen habe. Das erübrigte sich, weil im Einverständnis aller Beteiligten an seiner Stelle der Assistenzarzt\nDr. Seidenstücker vernommen ist. Die Revisionen tragen\nkeine Tatsachen vor, die zur Anhörung eines weiteren\nSachverständigen über diese einfachen Fragen drängten.\n\n3. Die Rüge, das Schwurgericht habe das Urteil ohne\nBeratung verkündet, ist unbegründet. Denn die eingeholten\ndienstlichen Äusserungen der beteiligten Berufsrichter,\ndes Staatsanwalts und Urkundsbeamten ergeben, dass das\nSchwurgericht das Urteil ordnungsmässig beraten hat.\n\n-4-\n\nEs ist unerheblich, dass die Verhandlungsniederschrift\ndarüber nichts enthält, denn die Beratung gehört nicht zu\n\nden in der Niederschrift zu beurkundenden Förmlichkeiten\n(BGHSt 5, 294). Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser\nRechtsprechung abzugehen. Auch die Bemerkungen Fränkels\nbei IM Nr 5 zu StPO § 274 ergeben nichts anderes.\n\nII. Die Sachrügen.\n\nDas Schwurgericht hat den äusseren und inneren Tatbestand des § 227 StGB fehlerfrei festgestellt. Es nimmt an,\ndass NEM in Notwehr handelte und mit den Schlägen der\nAngeklagten eine Schlägerei im Sinne des § 227 StGB begann,\nnämlich eine in Körperverletzungen ausgeartete Streitigkeit\nzwischen mindestens drei Personen. Es kann dahingestellt\nbleiben, ob der Schlag Wiks durch Notwehr gerechtfertigt\nwar, Denn selbst wenn N die Angeklagten rechtswidrig\nangriff, waren zur Abwehr des schwer betrunkenen Nies\nderartige heftige Schläge an den Kopf, wie sie die Angeklagten ausführten, nicht erforderlich (R6St 71, 1333; 72,\n57). Die Angeklagten haben dabei nach den Feststellungen\nnicht in \"Bestürzung, Furcht oder Schrecken\" im Sinne des\n§§ 53 Abs 3 StGB gehandelt und auf jeden Fall die Grenzen\nder Notwehr überschritten, so dass ihre Schläge einen rechtswidrigen, \"von mehreren gemachten Angriff\" im Sinne des\n§ 227 StGB bedeuten und schon damit den Tatbestand erfüllen. Der Angeklagte Fein hatte den Zwischenfall verschuldet, weil er den NEM gehänselt, gereizt und beleidigt hatte. Auch Kb ist nicht ohne sein Verschulden\nin den Vorfall hineingezogen, wie das Schwurgericht ohne\nKechtsfehler festgestellt hat. Sein geringeres Verschulden\nist bei der Strafzumessung berücksichtigt. Das Schwurgericht\nhat auch den § 56 StGB bei § 227 StGB zutreffend nicht an-\n\nde ro\n\n€\n®\n\n> TITTEN,\n4 “ +\n\nwre: ..r\n\nSs»\n\nDe. den\n\nnn...\n07\n\nre >\n3\nDe\n\nwi\n\ng517\n\nrT\nDer\n\n-\n“%\n\nER = E\nnm.\nR .\n\n-5_\n\ngewandt (BGH MDR 1954, 371). Die Strafzumessung enthält\nebenfalls keinen Fehler.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nDr. Schalscha Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-03/2-str-112-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-05-03/2-str-112-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.561502+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-05-03/2-str-112-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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