{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-04-30","aktenzeichen":"4 StR 8/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 8/53\n\nIm\n\n2297 068\n\nNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Produktenhändler Eeinrich PB :z.: si; dort\ngeboren an ED 1303, zur Zeit in anderer Sache in\n\nStrafhaft\n\ng\n\nwegen Hehlerei u.3.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 30. April 19553, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter\n\nMertin\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten PP wird das\nUrteil des Landgerichts in Biclefeld vom 5. September 1952, soweit dieser ängeklagte im Falle\nder Brückenteile wegen Hehlerei verurteilt worden\nist, aufgehoben und das Verfahren insoweit auf\nKosten der Staatskasse eingestellt. Soweit der\nAngeklagte PB in übrigen verurteilt worden\n\nist, wird das bezeichnete Urteil im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe und die Untersagung der\nGewerbeausübung mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen,\n\nVon üdechts wegen\n\nLyY\n\nDer Angeklagte ist wegen Hehlerei (Fall Kupferkabel) in\nTateinheit mit fortgesetztem Vergehen gegen 88 1, 15 des\nGesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen (Handel mit\nBuntmetallen ohne Erlaubnis) sowie wegen Hehlerei in zwei\nweiteren Fällen (Fälle Kupferschlange und Brückenteile) zu\neiner Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei\nJahren verurteilt; ferner ist ihm die Ausübung des Gewerbes\nals Rohproduktenhändler auf die Dauer von drei Jahren untersagt worden. Seine Revision behauptet einen Verfahrensverstoss und rügt \"fehlerhafte inwendung des Strafrechts.\n\nDie nur den Fall der Hehlerei an Brü |ckenteilen betreffen-\n\nde Verfahrensrüge kann auf sich beruhen, weil dem Verfahren\ninsoweit ein auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu\nbeachtendes Prozesshindernis entgegensteht. Diese Tat bezog\n\nsich nämlich nach den Urteilsfeststellungen auf neuwertige\nund gebrauchsfertige, mit militärischen Tarnanstrich versehere Srückenkonstruktionsteile der britischen Besatzungs-\n\n\"macht. Da die nach Gesetz Nr 13 der AHKX erforderliche Ermächtigung zur Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit nicht\n28)\n\n2\n\nvorliegt, war das Verfahren insoweit gemäss § 260 Abs 3\n\nr\n\\\n\nauf Kosten der Staatskasse einzustellen.\n\nDie Sachkbeschwerde hat im übrigen nur zum Strafausspruch teilweise Erfolg. Der Schuldspruch lässt keinen zum\nNachteil des Angeklagten wirkenden Rechtsfehler hervor-\n\ntreten.\n\nInsbesondere hat der Angeklagte den äusseren Tatbestand\nder Kehlerei dadurch erfüllt, dass er das von dem Zeugen\nSED satwenüecte und ihn am Samstagabend in der Dunkelheit zum Ankauf überbrachte Kupferkabel, ohne es zunächst\n\nBee\n\n3 -\n\nzu bezanlen, abnahn und einlagerte, weil Schröder an\n\nSonntag noch die Gummiumhüllung abbrennen sollte, Die\n\nAnnahme der Strafkammer, dass der Angeklagte schon hierdurch das Kabel an sich gebracht habe, unterliegt keinem\nrechtlichen Bedenken; denn er hat das Kabel nicht, wie die\nRevision meint, lediglich für den Zeugen SW vcrwahrt. Er hat es vielmehr, wie im Urteil ausdrücklich\n\nie | festgestellt wird, entgegengenommen, um es zu erwerben,\nhat es in seinen eigenen Beständen untergebracht und dem\nZeugen SEE !=:i21ich noch überlassen, am nächsten\nTage die Gummiumhüllung zu entfernen, wobei der Ängeklagte zusah, und worauf dann auch die Bezahlung durch den\n\nMitarbeiter des Angeklagten, den früheren lüitangeklagten\nSc, erfolgte. Dass der Kaufpreis noch nicht verein-\n\nbart war, als der Angeklagte das Kabel entgegennahm, sondern erst nach dem Abbrennen der Unmhüllung und dem Verwiegen des Kupfers zwischen SB uni SCHE aussehandelt wurde. ist ohne Belang; ein rechtswirksamer Kaufvertrag über das gestohlene Gut konnte ohnehin nicht zu-\n“ stande kommen. Der Angeklagte hat sich vielmehr nach den\nFeststellungen der Strafkanner die tatsächliche üschherra schaft an dem Kabel in Erwartung des künftigen Ankaufs\n“ für seine eigenen Zwecke einräumen lassen; dass damit das\nTatbestandsmerkmal des Ansichbringens verwirklicht wird,\nist in der Rechtsprechung anerkannt (RC GA 58, 446; RGSt\n|. 56, 212). |\n\nDie Urteilsfeststellungen ergeben auch einwandfrei,\ndass der Angeklagte allenthalben mit teils direkten, teils\n\nbedingtem Vorsatz gehandelt hat.\n\nDie in wesentlichen auf tatrichterlichen Gebiet lie-\n\ngende Annahme der Strafkammer, dass es sich bei den Hehlerel”\n\ntaten um selbständige Handlungen und nicht um ein fortge-\n\n|\n\n- 4A-\n\nsetztes Vergehen handle, ist gleichfalls rechtlich bedenken-\n. frei. Das Gericht hat bei Prüfung der Gewerbsmässigkeit nicht\ndie Überzeugung gewonnen, dass der Beschwerdeführer in der\nAbsicht gehandelt hat, sich durch wiederholte Begehung von\nBeherlei eine fortlaufende Einnahmeauelle zu verschaffen,\nhält es vielmehr für möglich, dass er von Fall zu Fall lesiglich der sich ihm im Einzelfall bietenden Gelegenheit zu\neinen günstigen Verdienst nicht widerstehen konnte. Somit\nhat die Strafkammer nicht einmal den allgemeinen, unbestimmten Entschluss, bei künftiger Gelegenheit gleiche oder\nähnliche Straftaten zu begehen,. feststellen können, der\nseinerseits zur Annahme einer fortgesetzten Handlung auch\nnoch nicht ausreichen würde (RG JW 1938, 1880 Nr 9; 1939,\n275 Nr 25 RG HRR 1939 ir 480). -\n\nIm Strafausspruch kann das angefochtene Urteil - abgesehen von der Gesamtstrafe - insoweit nicht bestehen bleiben, als auf die Untersagung der Gewerbeausübung erkannt\nworden ist. Diese setzt nicht bloss voraus, dass der Täter\ndie strafbare Handlung unter Missbrauch seines Gewerbes\noder unter grober Verletzung der ihm kraft ües Gewerbes\nobliegenden Pflichten begangen hat. Die Untersagung ist\nvielmehr gemäss § 42 1 StGB nur dann siatthaft, wenn sie\nüberdies erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer\nGefährdung zu schützen. In dieser Hinsicht hat die Strafkammer eine Prüfung nicht vorgenommen. Die Beurteilung der\nFrage ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der ängeklagte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 55); es\nist demnach insbesondere zu untersuchen, ob das Strafübel\nnicht ausreichen wird, um den Angeklagten von weiteren\nAnkauf gestohlenen Netalls abzuschrecken. Im übrigen lässt\ndie Strafzumessung keinen Rechtsfehler erkennen. Auch ist\nder Umstand, dass die Strafkammer den Fall der BRrückenteile\n\nET en in Done en\n\n-5-\n\nzu Unrecht für verfolgbar erachtet hat, auf die Höhe der\nübrigen beiden Einzelstrafen nicht von Einfluss gewesen.\n\nBei der erneuten Bildung einer Gesamtstrafe wird die\nBinbeziehung der vom Landgericht Bielefeld durch Urteil\nvom 14. Mai 1952 (22 Kls 10/52) rechtskräftig erkannten\nStrafe zu erwägen sein, die bis zum 7. November 1953 verbüsst wird (§ 79 StGB).\n\nGroß Krumme Engels\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-30/4-str-8-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-30/4-str-8-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.446740+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-30/4-str-8-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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