{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-04-30","aktenzeichen":"4 StR 60/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ET 2997 095\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Knappschaftsrentner Adam O0 GEHE =: 7\n(Krs. IE), zeboren an EB 1551 ir TB, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter KXrumnme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt ED 4\n'als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter un |\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Hagen von 28. No-\n\nvember 1952 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer jetzt 72 Jahre alte Angeklagte, der zweimal wegen\nAbtreibung und einmal wegen Unzucht mit Kindern in sechs\nFällen vorbestraft ist, verging sich von Februar 1952 ab\nwiederholt an der fünfjährigen Evamarie Es, deren\nMutter er heiraten wollte, indem er das Kind auf das nackte\nGesäss und den Unterleib küsste und ihn seinen entblöcsten\nGeschlechtsteil zeigte. Er ist deshalb von der Strafkammer\nwegen Sittlichkeitsverbrechens nach § 176 Abs 1 Ziff 3 StGB\nzu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr sechs lonaten und\nzum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von\n\ninf Jahren verurteilt worden.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt allgemein die Verletzung Sachlichen Rechts und in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Verletzung der richterlichen Aufklärungspllicht\n(8 244 Abs 2 StPO). Unter Hinweis auf die Feststellungen\nim angefochtenen Urteil, dass der Angeklagte wegen Unzucht\nmit Kindern vorbestraft sei, dass er der Zeugin H:ı\ngegenüber erklärt habe, er müsse bei seinen Verfehlungen |\nvon Sinnen gewesen sein, und dass er im 72. Lebensjahr\nstehe, meint die Revision, der Tatrichter hätte von Zämts\nwegen Ermittlungen über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten anstellen und einen Sachverständigen hören müssen.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht begründet: Unverständlich\nist, inwiefern die einschlägige Vorstrafe dem Gericht Zweifel\nan der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten hätte sufdrängen müssen. Auch der Umstand, dass der Angeklagte bein Eingestänänis seiner Verfehlungen gegenüber der ihtter des\nverletzten Kindes geäussert hat, er müsse wohl von Sinnen\ngewesen sein, brauchte der Strafkammer kein ınlass zur Erholung eines ärztlichen Gutachtens über den Geisteszustand\ndes Angeklagten zu sein; denn mit dieser Äusserung wollte\n\n|\n,\n|\n\nder Angeklagte ersichtlich nicht seine Zurechnungsunfähigkeit behaupten, sondern lediglich zum Ausdruck bringen,\ndass er keine Erklärung dafür geben könne oder wolle,\n\nwarum er sich in so unverantwortlicher Weise vergessen\nhabe. Eine Verpflichtung der Strafkanmer, einen Sachverständigen zuzuziehen, könnte sich daher nur aus dem Alter\ndes Angeklagten ergeben haben. Der Revision ist zuzugeben,\ndass die im höheren Alter vielfach einsetztende Gehirnarteriosklerose oder sonstige altersmässig bedingte Rückbildungen zu einem vorzeitigen Abbau der Geisteskräfte\nführen können, der eine erhebliche Verminderung oder die\nAufhebung des Unterscheidungs- oder -Hemmungsvermögen zur\nFolge hat. Deshalb kann die sorgfältige Prüfung der Zurechnungsfähigkeit bejahrter Sittlichkeitsverbrecher häufiger als sonst die Erholung eines Sachverständigengutachtens\nerforderlich machen (u.a. RGSt 73, 122; BGH 4 StR 203/52\nvom 10. Juli 1952, 4 StR 69/52 vom 25. September 1952).\n\nDie Annahme einer dahingeherden Pflicht des Tatrichters setzt jedoch voraus, dass Äussere Anzeichen einen\nkrankheits- oder altersmärsig bedingten Verfall der Geistes\nksröfte in den Bereich einer nicht nur entfernten Möglichkeit rücken. Dieser Fall kann insbesondere dann gegeben\nsein, wenn der Angeklagte ein langes tadelfreies Leben\nhinter sich hat, sodass das ihm zur Last gelegte Ssittlichkeitsverbrechen als persönlichkeitsfremde Tat erscheint.\nDas trifft beim Angeklagten jedoch nicht zu. Er hat sich St\num das Jahr 1935 an einem Kinde sittlich vergangen (Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. August 1948 - 6 Ks\n19/48 -), also in einem Alter, in dem eine senile oder\narteriosklerotische Demenz keinesfalls in Frage kam.\n\nBei dieser Sachlage konnte sich die Strafkammer, die\n\nals Jugendschutzkammer ohnehin grössere Erfahrung in der\n\nBeurteilung von Sittlichkeitsverbrechern hat, zutrauen, aus\naigener Sachkunde über die Zurechnungsfähigkeit des Angsklagten zu entscheiden. Das Schweigen des Urteils über das\nErgebnis dieser Prüfung lässt keinen Schluss dahin zu, dass\ndas Gericht die Prüfung überhaupt unterlassen habe.\n\nDie von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt nur einen anerkannten Grunäsatz\ndes deutschen Strafverfahrens wieder. Dieser besagt, dass\nkein Angeklagter verurteilt werden kann, ohne dass auch\nseine Zurechnungsfähigkeit zur Überzeugung des Strafrichters\nfestgestellt ist, nicht: aber, dass der Strafrichter nur\nauf Grund eines Sachverständigengutachtens zu dieser Über-\n\nzeugung gelangen kann.\n\nAuch die Sachrüge kann keinen Erfolg haben. Die Strafkammer hat das \"unsittliche\" Tun des Angeklagten darin erblickt, dass er das Kind Evamarie in wollüstiger Absicht\nwiederholt auf das Gesäss unä den Unterleib geküsst und\ndem Kinde \"geflissentlich seinen nackten Geschlechtsteil\ngezeigt hat\"; Damit hat der Angeklagte nach den Urteilsausführungen an dem Kinde unzüchtige Handlungen in Sinne des\n8 176 Abs 1 Ziff 3 SteB vorgenommen. Diese rechtliche Beurteilung Kann allerdings nur für das Küssen gelten, während\ndas \"geflissentliche Zeigen des Geschlechtsteils\" als Verleitung zur Verübung einer unzüchtigen Handlung durch dass\nKind anzusehen ist. Bei diesem Tun wurde der Körper des Kindes als solcher nicht in Mitleidenschaft gezogen; die Feststellungen des Urteils sind jedoch dahin zu verstehen, dass\n\nder Angeklagte das Kind durch das Zeigen seines Geschlechts-\n\n+eiles veranlasst hat, diesen geflissentlich zu betrachten\nund damit seinerseits eine unzüchtige Handlung vorzunehmen\n(u.a. BGHSt 1, 168, 171). Die Anwendung des 8 176 Abs 1\nZiff 3 StGB ist daher auch insofern nicht zu beanstanden.\n\nDas Urteil lässt nicht ersehen, ob die Strafkammer die\nmehreren Verfehlungen des Angeklagten aus dem Gesichtspunkt\ndes Wortsetzungszusammenhanges oder der natürlichen Handlungseinheit als ein sittlichkeitsverbrechen angesehen hat,\n\nVERS EREE\n\nDie Annahme einer natürlichen Handlungseinheit wäre zweifellos,\ndie einer fortgesetzten Tat möglicherweise rechtsirrig. In-\n\ndes ist der Angeklagte durch die Verurteilung nur wegen eines\nVerbrechens nach 5 176 Abs 1 Ziff 3 StGB nicht beschwert. us\ndiesem Grunde ist es auch als unschädlich anzusehen, dass die\n\nEinzelverfehlungen des Angeklagten nicht der genauen Zahl nach\nfestgestellt sind.\n\nDie Strafzumessungserwägungen lassen keinen Rechtsirrtun\nerkennen. Die Revision des Angeklagten ist daher als unbegründet zu verwerfen.\n\nGroß | .. *rumme Engels\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-30/4-str-60-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-30/4-str-60-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.428897+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-30/4-str-60-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1955-04-30","dockets":["4 StR 60/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.04.1955 – 4 StR 60/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-30/4-str-60-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Hagen von 28. No-\n\nvember 1952 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:59.428897+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}