{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-29","aktenzeichen":"2 StR 85/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F u 2258 099\n2 St 85/5\n\n..n®\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Hans-Walter BD mw aus KeiiiiB,\ngeboren am EEE 1914 in CHE, z.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Betruges u.a:\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. April 1955, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Kal\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter W\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Krefeld vom 2. November 1954\n\n1.) dahin abgeändert, daß die Einzelstrafe für die Hehlerei 1 Jahr Zuchthaus beträgt,\n\n2.) im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. Die Anordnung der\nSicherungsverwahrung bleibt jedoch bestehen.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird seine Revision verworfen.\n\n„Von Rechts wegen\n\nRo ur\n\n——.r.1mrin.\n\n. 8%,»\n..\n\nGründes\n\nMit Urteil vom 11. Dezember 1953 hatte die Strafkammer\nden Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen\nschweren Diebstahls im Rückfall, wegen Hehlerei. wegen Betruges und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 5 Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Als Einzelstrafe hatte sie festgesetzt für den Diebstahl im Rückfall, bei dem sie eine fortgesetzte Tat annahm,\n4 Jahre Zuchthaus, für die Hehlerei und den Betrug eine Zuchthausstrafe von je 1 Jahr und für den versuchten Betrug 6 Monate Zuchthaus. Auf die Revision des Angeklagten hob der erkennende Senat das Urteil mit den Feststellungen auf und wies\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Die\nStrafkammer hat den Angeklagten nun unter Freisprechung im\n\n\"übrigen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuch-\n\nten Betruges, wegen Hehlerei, wegen schweren Diebstahls im\nRückfall in 4 Fällen, wegen versuchten schweren Diebstahls im\nRückfall in 3 Fällen und wegen Diebstahls im Rückfall in 2 Fällen zu einer Gesamtzuchthäusstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten\nunter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt, außerdem\nwieder Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung von %\nVerfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge begründete er nach Zustellung des Urteils am 26. November 1954 durch Erklärung zu Protokoli der Geschäftssteile\nam 6. Dezember 1954. Am Schlusse des Protokolls vermerkte der\nUrkundsbeamte \"BEE wurde belehrt, er bestand auf Aufnahme\nin vorliegender Form\". Auf Anfrage erklärte er jedoch, daß er\ndie Verantwortung für den Inhalt übernehme. Er verkennt hiernach zwar den Zweck der Vorschrift des § 345 StPO, im Interesse des Angeklagten und des Revisionsgerichts gesetzliche\nund sachgemäße Revisionsamträge herbeizuführen, Da er aber\n\nD\nAr En\n\nu\n\ndie Veranwortung für den Inhalt übernimmt und die Erklärung\nwenigstens teilweise verständlich ist, ist sie noch als eine\nden gesetzlichen Vorschriften entsprechende und nach § 299\nStPO auch rechtzeitige Begründung zu erachten (RGSt 64, 63),\nDas Rechtsmittel hat nur teilweise Erfolg:\n\nI. Verfahrensrügen.\n\n1 ) Die Revision meint, die Strafkammer hätte keine Sicherungsverwahrung anordnen dürfen, da Anklage und Eröffnungsbeschluß nicht auf die Voraussetzungen hierfür hinweisen. Die\n\nRüge greift nicht durch, da das Gericht den Angeklagten auf die\nMöglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits in\nder Hauptverhandlung am 11, Dezember 1953 hingewiesen und da-\n\nmit der Vorschrift des § 265 ApsIT StPO genügt hat.\n\n2,) Die Ansicht der Revision, der Bundesgerichtshof hätte die\nAufhebung des Urteils auf den Mitangeklagten Sch erstrekken müssen, geht fehl. Nähere Erörterungen hierzu erübrigen\nsich, da der Angeklagte durch eine etwaige Verletzung des\n\n§ 357 StPO zum Nachteil des früheren Mitangeklagten Schi |\nnicht beschwert ist.\n\n3.) Die Revision beanstandet, daß die Strafkammer Fälle, in |\ndenen sie eine Schuld in dem Urteil vom 11. Dezember 1955 verneint hatte, nochmals geprüft hat. Dies kann den Angeklagten\nnicht beschweren, da sie ihn in diesen Fällen freigesprochen\nhat.\n\n4.) Soweit die Revision sich dagegen wendet, daß die Strafkammer ihre Überzeugung auf das Gutachten des Sachverständigen\nDr. Wittmann stützt, sind die Ausführungen unverständlich. ES\nist nicht ersichtlich, inwiefern hier ein Verfahrensfehler voT-\nliegen soll\n\nLEE\nun\n\n5.) Auf Grund der neuen Verhandlung war entgegen der Meinung\nder Revision die Strafkammer nicht gehindert, nun Fortsetzungszusammenhang bei den Diepstählen zu verneinen und einzelne\nselbständige Taten anzunehmen.\n\n6.) -Der Angeklagte beanstandet, daß die Strafkammer sein Vorbringen, er habe sich aus politischen Gründen nicht mehr sicher gefühlt, nicht nachgeprüft habe. Er findet darin offenbar einen Verstoß des Gerichts gegen seine Aufklärungspflicht..\nEs bedarf hierzu keiner weiteren Erörterung. da das Urteil\nhierauf nicht beruht. Die Strafkammer hat zwar insoweit erhebliche Zweifel an den Angaben des Angeklagten, unterstellt jedoch bei der rechtlichen Würdigung ihre Richtigkeit.\n\n7.) Die Rüge, § 358 Abs 2 StPO sei verletzt, wird bei der Sachbeschwerde behandelt.\n\nII. Sachbeschwerde.\n\nDie Annahme eines versuchten Betruges begegnet keinen\nrechtlichen Bedenken. Die Angriffe der Revision hiergegen rich-\n_ ten sich, soweit sie verständlich sind, nur unzulässigerweise\ngegen die Feststellungen und die rechtlich nicht zu beanstandende Beweisführung des Tatrichters. Dies ist im Revisionsverfahren unzulässig.\n\n‘\n\nZu Recht hat die Strafkammer auch Hehlerei angenommen:\nSie stellt fest, daß der Angeklagte gestohlene Gegenstände\ngemeinsam mit einem Unbekannten veräußerte, um die Hälfte des\nErlöses zu erhalten, und weiter gestohlene Waren ohne Gegenleistung in seiner Wohnung behielt. Bei der Prüfung der inneren\nTatseite vermengt die Strafkammer zwar das \"Wissen\" mit dem\nauf Grund der Beweisregel \"Annehmenmüssen! (RGSt 55, 304:\nBGHSt 2, 146). Es ist dem Urteil aber zu entnehmen, daß die\n\n‚\n_—-\n\n.\n. .\nSee +.\n\nStrafkammer überzeugt ist, der Angeklagte habe den strafbaren WE\nVorerwerb der Gegenstände erkannt, Da er nach den Feststellun-. 5,\ngen auch seines Vorteils wegen handelte, hat sie die innere\nTatseite ebenfalls ohne Rechtsfehler bejaht Die Angriffe der\nRevision greifen auch hier, soweit sie verständlich sind, nur\nunzulässigerweise die tatrichterliche Beweiswürdigung an.\n\nsy\n\nDie Verurteilung wegen schweren Diebstahls in 4 Fäilen\n(UA Nr 3, 4, 5, 6), wegen versuchten schweren Diebstahls in\n3 Fälien (UA Nr 7, 8, 9) und wegen Diebstahls in 2 Fällen 2\n(UA 10, 11) zeigt keinen Rechtsfehler. Die Rückfallvoraussetzungen sind ebenfalls einwandfrei festgestellt. Fortsetzungszusammenhang zwischen den Diebstahlstaten hat die Strafkammer\nzutreffend verneint. Entgegen der Meinung der Revision vermag\nder Entschluß, mehrere Diebstähle zu begehen, allein noch kei- FE\nnen Fortsetzungszusammenhang zu begründen.\n\nta\n\nI\nee Br\n\nDie Strafkammer verurteilt den Angeklagten nach § 20 a\nAbs 2 StGB als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher. Die äuße- .\nren Voraussetzungen des § 20 a Abs 2 StGB findet sie zutref- ©\nfend in den jetzt abgeurteilten Taten. Sie gewinnt hieraus\nund nach einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Überzeugung:\ndaß seine Taten einem tief eingewurzelten, durch Anlage be-\n‚dingten und durch Übung weiter ausgebildeten Hang zu strafbaren Handlungen entspringen. Sie führt rechtlich fehlerfrei aus, We\ndaß der Angeklagte auch in Zukunft mit größter Wahrscheinlichkeit wieder schwere Straftaten begehen und den Rechtsfrieden in\nerheblicher Weise stören wird. Damit hat sie ohne Rechtsirrtunm\nangenommen, der Angeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher. Diese Annahme wäre auch gerechtfertigt, wenn der\nAngeklagte, wie er vorbringt, wegen seines Vorgehens gegenüber R-Frau Br in Bamberg nicht verurteilt wurde. Hiernach durfte\n\nee\n\nBakr\n\ndie Strafkammer nach § 20 Abs 2 StGB die Strafen für die abgeurteilten Taten gemäß Abs 1 $'20a StGB schärfen und den dort vorgeschenen\nStrafrahmen anwenden;\n\nZu Recht beanstandet die Revision jedoch, die Strafkammer habe gegen das Verbot der Schlechterstellung in § 358 Abs\n2 StPO verstoßen, indem sie für die Hehlerei auf eine Zuchthausstrafe von 1 Jahr 3 Monaten erkennt, obwohl das auf die\nRevision des Angeklagten aufgehobene Urteil vom 11. Dezember\n1953 hierfür nur eine Zuchthausstrafe von 1 Jahr ausgesprochen\nhatte. Einer Aufhebung des Urteils bedurfte es jedoch insoweit\nnicht. Da die Strafkammer den Strafrahmen des § 20 a Abs 1 anwendet, kommt als Mindeststrafe für die Hehlerei eine Zuchthausstrafe von 1 Jahr in Betracht. Hierauf konnte das Revisionsgericht nach § 354 StPO selbst erkennen. !\n\nDie übrigen Einzelstrafen sind nicht zu beanstanden.\n$.358 Abs 2 StPO ist hier nicht verletzt. Die Strafkammer hat\nstatt eines fortgesetzten Diebstahls jetzt mehrere selbständige Diebstahlshandlungen-angenommen. Für diese Einzeltaten\ndurfte sie jeweils keine Strafen festsetzen, die die Strafe\nfür die frühere fortgesetzte Tat übersteigen, und auch keine\nhöhere Gesamtstrafe als in dem früheren Urteil aussprechen.\nDies hat die Strafkanmer beachtet. Die Abänderung der Einzel-\n\nüber die Gesamtstrafe nicht bestehenbleiben kann, da es nicht\nausgeschlossen ist, daß sie durch die fehlerhaft ausgesprochene Strafe beeinflußt ist. Bei der neuen Verhandlung wird die\nStrafkammer hierbei auch über die weitere Untersuchungshaft\nbefinden müssen.\n\nDie Anordnung der Sicherungsverwahrung begegnet keinen\nrechtlichen Bedenken. Die Strafkammer legt ohne Rechtsfehler\ndar, daß der Angeklagte auch nach Verbüßung der jetzigen\n\nschweren Strafe durch neue Straftaten den Rechtsfrieden erhee\nlich zu stören drohe, da er' besserungsunfähig sei. Sie prüft:\nauch die Lebensverhältnisse, die ihn bei seiner Entlassung &\nerwarten, und den Einfluß seiner Eheschließung, Sie gewinnt\naber die Überzeugung, daß auch sie keine Gewähr geben, daß de =\nAngeklagte von neuen erheblichen Taten abgehalten wird, daß 38\nvielmehr allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung die E\nAllgemeinheit zu schützen vermag. Hiernach hat sie zutreffend\ndie Voraussetzungen des § 42 e StGB bejaht und Sicherungsver-;\nwahrung angeordnet. Die Aufhebung des Ausspruchs der Gesamt- M...\nstrafe beeinträchtigt die Anordnung der Sicherungsverwahrung\n‚nicht. Sie kann zu keiner erheblichen Minderung der Gesamt- Be.\nstrafe führen und beeinflußt nicht die Würdigung der Taten\nund der Persönlichkeit des Angeklagten.\n\n‘\n.,\n\nEEE ER,\n\nDie Revision rügt noch, daß der Angeklagte wegen des iha}\nzur Last gelegten schweren Diebstahls in Mainz nur mangels ei er\nBeweises freigesprochen wurde. Darauf, daß er nicht wegen er;\nwiesener Unschuld freigesprochen wurde, kann er jedoch nach x\nständiger Rechtsprechung die Revision nicht stützen (BGHSt 12\n\n153).\n\nDie Rüge, das Urteil treffe keine Feststellungen zu dem&\nDiebstahl in Stuttgart und lasse nicht erkennen, daß der An-®\ngeklagte auch hierwegen freigesprochen sei, geht fehl. Entgegi\ngen ihrem Vorbringen legen Anklage und Eröffnungsbeschluß dcdt,\nAngeklagten keinen Diebstahl in Stuttgart zur Last. Es bedurfk\n\nPi“.\nDe\n\nR Kung ”\n.\n\n..'\n\neat 28\n\nte demnach hierzu keiner Erörterung; im übrigen wäre der Angeklagte dadurch auch nicht beschwert.\n\nSenatspräsident Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nist in Urlaub, ortsabwesend .\nu, daher an der Unterschrift\n\nverhindert. Dr. Dotterweich\n\nDr, Arndt Menges\n\nLEER ı RE\n\ner\nFu ned\nPan\n\neo\n\nN\n\nR\nE\n\n_\n\nPi","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-29/2-str-85-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-29/2-str-85-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.388475+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-29/2-str-85-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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