{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-29","aktenzeichen":"2 StR 516/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Fr 2 S0R-516/54 2258 100 57\n\nden\n\nImnmnNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nKaufmann Wilhelm B i EEE aus Ede,\n\ndort geboren am 1905,\n\nwegen Beihilfe zur Erpressung\n\nhat\n\nder 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 29. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. Keil\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WeiuEER.\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 20. Juli 1954 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn nn U\n\nBER TR Se\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Beihilfe zur Erpressung in\ndrei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe verurteilt\nworden.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\n1.) Straffreiheit nach dem Straffreiheitsgesetz 1954 ist\nnicht gegeben, so dass dieses auch vom Revisionsgericht\nschon von Amts wegen zu beachtende Hindernis der Strafverfolgung entfällt. Die Strafkammer stellt fest, dass\nder Angeklagte zur Zeit seiner Straftat sich weder in\neiner unverschuldeten Notlage befunden hat noch mit seinem Tun einer solchen Notlage bei anderen abhelfen wollte. Mit dieser Betrachtung hat das Gericht die Anwendbarkeit des § 3 StFG 1954 zutreffend verneint. Der Einwand\nder Revision, dass die Notlage bei dem Angeklagten gerade darin bestanden habe, dass er seine Existenz nicht\nmehr auf ordnungsmässige Weise unterhalten und erhalten\nkonnte, so dass er sich auf- verbotene und strafbare Geschäfte einlassen musste, greift nicht durch; da die\nStrafkammer feststellt, dass der Angeklagte nach seinen\neigenen Angaben zur Zeit seiner Straftat ausreichend mit\nGeldmitteln versorgt war und keine Not litt.\n\nAuch die Voraussetzungen der Straffreiheit nach dem\nGesetz vom 31. Dezember 1949, BGBl S 37, für das in 1946\nbegangene strafbare Tun des Angeklagten liegen auf Grund\ndes bisherigen Urteils der Strafkammer bei der Höhe der\nausgesprochenen Strafe über sechs Monate Gefängnis\nnicht vor.\n\n2.) Die Revision bezeichnet als fehlerhaft, dass der\nAngeklagte wegen Beihilfe zur Erpressung verurteilt worden ist, obwohl die Haupttat sich jeweils als Raub dar-\n\nA\nKa 202\n\nnm.\n\none\n\n...\n\nEr\n\nA nn Zn En ame RER, SEE =\n\nua\n\nen\n\nstelle. Das Urteil verstosse damit gegen den Grundsatz\nder \"limitierten Akzessorietät\", der in § 50 Abs 1 und 2\nStGB ausgesprochen sei.\n\nDer Angeklagte ist nach den Feststellungen des Landgerichts in der Annahme tätig geworden, dass seine Hilfeleistung einer Erpressung diene. Die Haupttäter haben jedoch nach der Auffassung der Strafkammer diese Hilfeleistung - Mitteilung von Anschriften und Angaben über die\npersönlichen Verhältnisse der Adressaten - dazu benutzt,\nin den drei Fällen je einen Raub zu begehen.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzur Erpressung verurteilt (§§ 253, 49 StGB). Sie hält es\nfür unerheblich, dass die dann ausgeführten Straftaten\ntatsächlich Raub gewesen seien, denn nach § 50 Abs 1 StGB\nsei von mehreren, die an einer Tat beteiligt sind, jeder\nohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner\nSchuld strafbar.\n\nDie Regel über die Schuld des Teilnehmers in § 50\nAbs 1 StGB kommt aber erst dann in Betracht, wenn die\nstrafbare Handlung dem äusseren Tatbestande nach verwirklicht ist. Gerade das wird von der Revision verneint.\nDaher ergibt sich zunächst die Frage, welche strafbare\nHandlung die Haupttäter jeweils verwirklichten und inwieweit mit dieser der Tatbestand der Erpressung erfüllt\nwurde. Denn davon ist die Verurteilung des Angeklagten\nwegen Beihilfe zur Erpressung abhängig.\n\nIn keinem der Fälle, in denen die Haupttäter die\nstrafbaren Handlungen begingen, sind die äusseren und\ninneren Tatbestandsmerkmale eines Raubes (§ 249 StGB) in\ndem angefochtenen Urteil einwandfrei festgestellt. Insbesondere ergibt sich nicht, dass die Täter mit Gewalt\n\nrc die a iec\n\n% 3 er\nEC REF:\n\nae\nRi\nBi\"\n2*\n\nw\n\n=\n .\nY\nRE:\nIn:\nNah\nY\n\n4\n\"22\n$\n\noder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger\nGefahr für Leib oder Leben die Sachen den Geschädigten\nwegnahmen.\n\nDer Tatbestand der räuberischen Erpressung (§ 255\nStGB) ist ebensowenig nachgewiesen, da nach dem Urteil\nnicht feststeht, dass die Täter mit Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben den Geschädigten zwangen, die vermögensmindernde Handlung vor-\n\nzunehmen oder diese Handlung der Täter, die über die Weg-\n\nnahme hinausgeht,aber anderer Art ist, zu dulden (vgl\nBGHSt 5, 280; BGH Urt 4 StR 8/55 vom 17.3.1955, zum Abdruck bestimmt).\n\nDie Strafkammer lässt in ihrem Urteil auch unklar,\nob sich die Täter der Erpressung nach § 253 StGB schuldig gemacht haben. Dafür müsste sich aus ihren Feststel-\n\n‚lungen ergeben, dass das Verhalten der Täter zugleich\n\ndie Drohung mit einem empfindlichen Übel darstellte (vgl\nRG in GoltdArch 53, 72). Bei dem wirtschaftlichen Ziel,\ndas die Täter verfolgten, das dahin ging, die Geschädigten zur Duldung der Wegnahme ihrer Sachen zu bestimmen,\nwäre das Mittel der Drohung allerdings rechtswidrig gewesen. Doch fehlt bisher jede Feststellung über eine\nsolche Drohung. j\n\nDer Sachverhalt, der sich dem jetzigen Urteil allen-\n\nfalls entnehmen lässt, legt nahe, dass die geschädigten\nPersonen den Haupttätern freie Hand liessen, weil diese\nsich als Angehörige der Polizei aufspielten. Daher könnte mit der Wegnahme der Sachen jeweils der Tatbestand\ndes Diebstahls erfüllt worden sein, aber nicht mehr (vgl\nBGH NJW 1952, 782, 796).\n\nBeihilfe setzt die Feststellung der von den Tätern\n\n9.52 SP\n\nne Dh nn in ne a mn\n\nDahn tn m\n\nEi.\n\na a Te a Kennen\n\nu Zu\n\n2 nn nn nt\n\n>\n\nPrIE\n\nDt nn DIE I Tem 2.2\n\nbegangenen strafbaren Handlungen voraus. Denn Bestrafung des Gehilfen erfordert, dass er die wesentlichen\nMerkmale der Tat erkannte, die er unterstützte. Mangels eindeutiger Feststellungen hierüber kann daher\ndas Urteil der Strafkammer auf die Sachrüge der Revi-\n\n‚sion hin nicht bestehenbleiben.\n\n3.) Zu dem übrigen Vorbringen der Revision und ihrer\nallgemeinen Sachrüge wird noch folgendes bemerkt:\n\na) Der Gehilfe ist nur für das verantwortlich, was\ner von der Haupttat bei seiner Hilfeleistung erwartet\nund sich vorgestellt hat (RGSt 59, 245, 246; vgl BGHSt 1,\n131, 133). Er muss also einen bestimmten Tatbestand im\n\n\"Auge gehabt haben, der sich als Verbrechen oder Verge-\n\nhen darstellte und den dann der Haupttäter mit seiner\nHilfeleistung verwirklichte. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gehilfen reicht dabei nur so weit,\nals sein Vorsatz ging, den er mit seiner Beihilfeleistung verfolgte. Die Strafkammer hält die Einlassung\n\ndes Angeklagten nicht für widerlegt, dass er der Mei-\n\nhung war, es handle sich darum, sich bei Schwarzhänd-\n\nlern Zigaretten zu beschaffen. Er hatte bei seiner\nHilfeleistung nur die Vorstellung des damals in “\nSchwarzhändlerkreisen durchaus üblichen \"Trampelns\".\nDanach sollten die Zigaretten zum Normalpreis mit der\nAndrohung des \"rechtmässigen\" Einschreitens der Militärpolizei bei den Schwarzhändlern herausgeholt werden. Unter diesen Umständen erhebt sich aber von vornherein die Frage, ob der Angeklagte nach seinem Vorsatz zu den Taten, mit denen Schmuck, Wertgegenstände\nund Geld, also ganz andere Sachen, erbeutet worden\nsind, überhaupt Beihilfe geleistet haben kann. Denn\ner hatte wohl nur die Beschaffung von Zigaretten\n\nnach seiner unwiderlegten Einlassung im Auge. Ob und\n\nAr]\n\nee\nre:\nGE Eroe\n\ninwieweit sich die Ausführung der Taten noch mit\ndieser seiner Vorstellung deckte, bedarf daher keiner weiteren Untersuchung, wenn die Haupttaten von\nder Vorstellung des Gehilfen so wesentlich abwichen,\ndass sie sich als ganz andere Straftaten darstellen\n(vgl dazu RGSt 67, 343; 70, 293, 295).\n\nb) Die Meinung der Revision, dass sich Raub und\nErpressung begrifflich ausschliessen, geht fehl (vgl\nRGSt 4, 429, 432; 55, 239). Hiernach ist an sich denk- |\nbar, dass der Haupttäter einen Raub beging und der Ge- h\nhilfe in der Begrenzung seines Vorsatzes wegen Bei- |.\nhilfe zur Erpressung verurteilt wird (vgl R6St 11,\n\n118; 67, 343).\n\nc) Der Revision kann auch darin nicht zugestimmt I\nwerden, dass Beihilfe strafrechtlich dann entfällt, j\nwenn die Haupttat von einer Person ausgeführt wird,\nan die der Gehilfe bei seiner Beihilfeleistung gar\nnicht gedacht hat. Denn die Kenntnis des Gehilfen von\nder Person des Haupttäters ist nicht Voraussetzung Sseiner Verurteilung. Es genügt die Feststellung, dass\ndie Straftat, zu der er Hilfe geleistet hat, mit seiner Unterstützung begangen worden ist (vgl R6GSt 11,\n87).\n\nd) Der Angeklagte hat den Haupttätern die Anschriften der Personen mitgeteilt, gegen die in den drei\nFällen von angeblichen Polizeibeamten in der geschilderten Weise vorgegangen wurde. Das Urteil sagt hierüber, dass der Angeklagte die von ihm in Erfahrung\ngebrachten Anschriften an den Kanadier übergab und\ndabei noch weitere Einzelheiten mitteilte, die er über\ndie in den Anschriften bezeichneten Personen in Erfahrung gebracht hatte. Hiernach ist nach den jetzigen\nFeststellungen davon auszugehen, dass dies von dem\n\nAngeklagten in einer einheitlichen Handlung ge-\n\nschehen ist. Dann liegen aber rechtlich nicht drei\n\nBeihilfehandlungen vor, die in Tatmehrheit zueinan-\n- der stehen. Vielmehr nötigt die einmalige Handlung\ndazu, trotz der mehreren selbständigen Haupttaten,\ndie daraufhin verwirklicht und damit sämtlich in\ngleicher Weise unterstützt wurden, auch rechtlich\nnur eine Beihilfe anzunehmen (vgl RGSt 70, 26; 76,\n353, 357). |\n\nun >»\npr\n, It\nAS SE\n. 5\n*\n\nSen.Präs.Dr.Moericke id\nim Urlaub ‚„ ortsabwesend .\n. . und daher an der Unter- .\n\n“ schrift verhindert. Dr.Dotterweich Werner\n\nDr. Dotterweich\n\nDr. Arndt Menges\n\n.\n\n.\n\n5 , Fr\nfi\n\nnr ee","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-29/2-str-516-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-29/2-str-516-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.366944+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-29/2-str-516-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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