{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-29","aktenzeichen":"2 StR 488/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"©\" 2 StR 488/54 2258 102 Jo\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rohproduktenhändler Bernhard B EEE. aus vu:\ngeboren am EEE. 1913 in Bo iiEEDN >,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. April 1955, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. TeEmEEEEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Win\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Düsseldorf vom\n22. Juni 1954 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und äntscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Meineids\nverurteilt. Seine Revision, die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt und die Sachbeschwerde erhebt, hat nur\nzum Teil Erfolg.\n\nDer Angeklagte ist als Rohproduktenhändler tätig und\nkauft u.a. Schrott auf, den er an Grosshändler weiter veräussert. Er erwarb auch von den früheren Schrottsammlern\nCE una IB Metall, das sie aus Trümmergrundstücken geborgen hatten. Wegen der unbefugten Entnahme\nvon Metall war gegen Ge und ICE ein Verfahren\nwegen Diebstahls anhängig. In diesem Verfahren bekundete\nder Angeklagte am 21. Januar 1954 vor dem Amtsgericht in\nDüsseldorf als Zeuge u.a., dass er nit IB keine\nGeschäfte getätigt habe, und beschwor seine Aussage.\n\nDie Strafkammer ist auf Grund einer rechtlich nicht\nzu beanstandenden Beweisführung zur Überzeugung gelangt;\ndass der Angeklagte, entgegen seiner Aussage, auch mit\nID Geschäfte getätigt und von ihm Schrott gekauft\nhat. Sie ist auch überzeugt, dass er vorsätzlich die Unwahrheit bekundet und beschworen hat. Die Angriffe der\nRevision hiergegen richten sich nur gegen die tatsächlichen\nFeststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters;\nsie sind im Revisionsverfahren unzulässig. Soweit die\nRevision eine Verletzung der Aufklärungspflicht rügt,\nist sie unzulässig, da sie nicht anführt, welche weiteren\nBeweismittel die Strafkammer hätte benutzen sollen (BGIISt 2,\n168). Hierzu genügt nicht das Vorbringen, die Strafkammer\nhätte an die vernommenen Zeugen Ce, Li und\nDres noch weitere Fragen stellen müssen, um den\nSachverhalt zu klären. Auf. die Behauptung, der Tatrichter\nhabe ein benutztes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft,\nkann die Aufklärungsrüge nicht gestützt werden (BGiSt 4. 126).\n\noe FR A ran KAr Ärrbehane Ge un Tem =\n\nE 2 ee nz -\n\n— mi. .\n\n-\n\nee NS\n\nDEZ 7 — {me\nFrhr Spt . £\n[4 F2 *\n\naan nt ne\nen. tr,\nDe ”\n\nte\n\n—\n|\nSa\n\n.\n\n” »\n\n- 3 -\n\nDie Verurteilung wegen Meineids ist demnach nicht zu\nbeanstanden:\n\nRechtlichen Bedenken begegnen jedoch die Erwägungen,\nmit denen die Strafkammer die Voraussetzungen des § 157 StGB verneint. Zutreffend geht sie zwar davon aus, dass\nes für die Anwendung des § 157 StGB nicht auf die tatsächliche Gefahr einer Strafverfolgung, sondern nur auf\nden Glauben des Täters an eine solche Gefahr ankommt. Sie\nmeint jedoch, der Angeklagte habe sich nicht durch die Gefahr einer Bestrafung beeinflussen lassen, sondern allein\nI schützen wollen. Sie folgert dies daraus, dass\ner bei der Aussage zunächst wahrheitsgemäss bekundete, er\nhabe von fd 7 gestohlenen Schrott angekauft, allerdings\nohne etwas von den Diebstählen zu wissen. Schon damit habe\ner sich der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt. Wenn er\nspäter wahrheitswidrig angab, mit TEE, üer eine Beteiligung an den Diebstählen des GEB leugnete, keine\nGeschäfte abgeschlossen zu haben, könne dies nur dahin\ngewertet werden, dass er IMEEEM schützen wolle; hätte\ner nämlich zugegeben, auch von TC Schrott gekauft .\nzu haben, \"würde sich damit der Diebstahlsverdacht gegen\ndiesen verstärkt haben\". Diese Erwägungen sind unvollständig; die Strafkammer hat offenbar die näher liegende\nMöglichkeit, dass der Angeklagte sich selbst schützen wollte,\n\nübersehen,\n\nDie Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklagte\nsich bereits durch seine Angabe, von Gib gekauft zu haben,\nder Gefahr einer Strafverfolgung aussetzte. Hier konnte er\nsich aber darauf berufen, dass CB seinen Vertreter\nDue eine Bescheinigung ausstellte, wonach die Entnahme von Metall aus Schutt und Trümmern mit Genehmigung\nder Grundstückseigentümerin geschah. Hierauf konnte er sich\nbei seiner Behauptung, von den Diebstählen nichts gewusst\n\n- 4) -\n\nzu haben, stützen. ICE jedoch hatte keine solche Bescheinigung gegeben. Gab der Angeklagte zu, auch von Tui\nMetall, das aus Trümmergrundstücken stammte, erworben zu haben,\nkonnte sich der Verdacht verstärken, dass er von Lin\n\nund GEM Metall in Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs an sich\nbrachte, und damit die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung\nsich erhöhen. Unter diesem Gesichtspunkt war die Frage zu\nprüfen, ob der Angeklagte der Gefahr einer Strafverfolgung\ndurch seine falsche Aussage begegnen wollte. Träfe dies zu,\nläge der Eidesnotstand des § 157 StGB vor Dem stünde nicht\nentgegen, dass dies nicht der alleinige Beweggrund gewesen\nwäre (BGIISt 2, 379).\n\nDas Urteil wäre daher im Strafausspruch aufzuheben. Die\nAufhebung erfasst auch die Nebenfolgen.\n\nBei der Strafzumessung geht die Strafkammer davon aus,\ndass \"die Strafandrohung für die Eidesdelikte nur dann eine\nwirksame Sicherung der Beweisführung darstellt, wenn bei einer\nEidesverletzung auch wirklich eine empfindliche Strafe verhängt wird\". Damit verwertet sie ein allgemeines Tatbestandsmerkmal als Strafschärfungsgrund. Dies ist unzulässig (RGSt 59,\n423 13267; BGH in MDR 51, 276).\n\nSenatspräsident Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nist in Urlaub, ortsabwesend\n\nund daher an der Unterschrift Dr. Arndt Menges\nverhindert.\n\nDr. Dotterweich\n\n.\n\n‘\nB\nN»\nen u\nAN Rn ..\n\n-i1- .\n\n.n\n\nun nr.\n\nm nn rn nn >\n\n...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-29/2-str-488-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-29/2-str-488-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.347705+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-29/2-str-488-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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