{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-29","aktenzeichen":"2 StR 485/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 485/54\n\n2258 073\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlosser Emil zZ in zus DEE, geboren\n\nam EEE 1902 ir CO ,\n\nwegen Beihilfe zum schweren Diebstahl\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 29. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\n\"als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\"Bundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Kein\n\nup Pr\n+\n\n’\nnn a nn nn\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WENN»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 20. Juli\n1954 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nNie\n\n.\n\n..\n+\n\nPa 29 2.2.5\n. na,\nen\n\n.. -\n3 .\nee\n\n«\n%\n\n“\n$\n\n’ .\nPe 9 .\nen een\nPIRRIT?\n. .\n\nDer Angeklagte ist wegen Beihilfe zum schweren Diebstahl verurteilt worden.\n\nSeine Revision rügt Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist nicht näher ausgeführt\nund daher nach § 344 Abs 2 Satz 2 StPO unzulässig.\n\nSoweit die Revision bemängelt, die Urteilsgründe seien\nnicht überzeugend, auch widerspruchsvoll, rügt sie mit\ndieser Behauptung von Widerspräüchen die Verletzung des\nsachlichen Rechts. Im übrigen soll in dieser Hinsicht die\nStrafkammer nach der Meinung der Revision insbesondere\ngegen §§ 49, 243 StGB verstossen haben.\n\nStrafbare Beihilfe setzt allerdings voraus, dass die\nHaupttat nach der äusseren Tatseite verwirklicht ist. Die\nBeihilfehandlung kann sich jedoch schon auf die Vorbereitung der Haupttat beziehen; sie braucht nicht zu der Ausführung der Haupttat selbst geleistet zu werden (BGHSt 2,\n146, 148).\n\nDie Revision macht gegenüber den Feststellungen der\nStrafkammer geltend, dass der Haupttäter abweichend von\nder Vorstellung des Angeklagten. tätig geworden sei, und\nzwar völlig anders, indem er einen Raub beging. Diese Tätigkeit habe ausserhalb der Überlegungen und der Vorstellung des Angeklagten gelegen.\n\nDie Revision erkennt an, dass der Haupttäter einen\nschweren Diebstahl im Rahmen des schweren Raubes begangen\n\ns\n>\nL 274\n\nLi\n-\n\nI VE\n\n!\nir 2?\n\n£\n\n...\na\n\noo.\nTen\n\ney en\nENTE, ..\n\nKL yon,\nBR Fu 22 Nge\n\nRs,\nmn\n\n. = -.. eo...\nni nn no wu mm nee\n\n.\n- - .\n..\n. .. ie\nnn nn nn\n\nLaer\n\nor.\nvo\n\nass “ var as\nn PR DEN AS En .\nDe\n\n.\n\nnr\n\n>\nEi\n\nhat. Damit bejaht sie aıch ihrerseits, dass die Straftat,\n\nzu der der Angeklagte Hilfe leistete, dem äusseren Tatbestand nach jedenfalls verwirklicht worden ist, wenn auch\n\nin der Form des mit dem schweren Diebstahl in Gesetzeseinheit stehenden Raubes. Dem Angeklagten, der nur wegen Beihilfe zum schweren Diebstahl verurteilt worden ist, wurde\nalso das über seinen Willen und seine Vorstellung hinausgehende Verhalten des Haupttäters nicht zugerechnet. Seine\nVerantwortlichkeit beschränkt sich auf den seiner inneren\nEinstellung entsprechenden schweren Diebstahl, der zugleich °\nmit dem Raube begangen ist (vgl RGSt 11, 118; 67, 343). Die\nRüge der Verletzung der §§ 49, 243 StGB ıst deshalb unbegründe\n\nSoweit die Revision die Gründe des Urteils als nicht\nüberzeugend bezeichnet, erschöpft sich ihr Vorbringen in\nAngriffen gegen die Beweiswürdigung, die dem Tatrichter\nvorbehalten ist. Einen Rechtsfehler lässt diese nicht erkennen. Insbesondere sind nirgends Widersprüche und sonstige Verstösse gegen die Denkgesetze oder die allgemeine\nLebenserfahrung ersichtlich. Dies gilt auch gegenüber den\nAusführungen der Revision, nach denen die beraubte Inhaberin des Ladengeschäftes sehr wohl einen bedeutenden Vorteil aus einer erfolgreichen Durchführung der Tat möglicherweise für sich zu erwarten gehabt hätte. Denn die Strafkammer geht davon aus, dass es sich in dem Laden um Komnissionsware handelte, bei der Eigentümerin die Lieferfirma\nwar. so dass an diese letzten Endes die Versicherungssumme\nhätte ausgezahlt werden müssen. Dass die Strafkammer die\nberaubte Ladeninhaberin bei dieser Sachlage als glaubwürdig\nansieht, ist nicht widerspruchsvoll und daher rechtlich\nnicht zu beanstanden. y\n\nh\n“\nr\nB\n“\nk\n\n7\n\nDie Nachprifung des Urteils auf Grund der Sachrüge\nhat auch im übrigen keinen durchgreifenden Rechtsfehler\nergeben. Die Gründe für die Strafzumessung erwähnen als\neine Vorstrafe des Angeklagten Verleitung zum Meineid. Wegen\nihrer Bedeutung hat das Gericht diese offenbar besonders\nin seinen Urteil hervorgehoben. Sie ist auch kennzeichnend\nfür die Art und die Schwere des früheren strafwürdigen Verhaltens des Angeklagten. Die Strafkammer hat die straferschwerenden Jmstände den strafmildernden in einer umfassenden Betrachtung einander gegenübergestellt. Dies ergibt sich\ndaraus, dass sie dem Angeklagten trotz der straferschwerenden Umstände mildernde Umstände zugebilligt hat. Rechtliche\nMängel enthalten diese Ausführungen des Urteils nicht.\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen.\n\nSenatspräsident Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nist im Urlaub, ortsabwesend\n\nund daher an der Unterschrift D\n\nverhindert. T-Dr. Detterweich\n\n27\n\nArndt Menges\n\num in\n\nEueE <SERESGE DEE Ze","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-29/2-str-485-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-29/2-str-485-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.328735+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-29/2-str-485-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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