{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-04-28","aktenzeichen":"3 StR 99/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"RE | 2235 010\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Süssmoster Friedrich W u\ner MB 1205 in M Krs. H z.2t»\nin -Untersuchungshaft, u . on\n\nwegen Verführung eines Minderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht Ua.\n\nhat der 3 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28.April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmamın\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof,Dr.Busch\nBundesrichter Dr.Jagusch\nBundesrichter Dr.Wiefels\nBundesrichter Wirtzfeld\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsa anwalt B ) in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter CE j\nals ‚Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 23.Novenber 1954 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte in dem\nFalle Ve@@B nur einer versuchten Verführung zur gleichseschlechtlichen Unzucht schuldig ist; der Strafausspruch in diesem Falle sowie Gie Gesamtstrafe, die\nStrafe des Ehrenrechtsverlustes und das Berufsverbot\nwerden mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nDie Sache wird im Umfange der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die \\osten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\na 20.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verführung\neines Minderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht\nin drei Fällen, davon in einem Falle fortgesetzt handelnd,\nferner wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Abhängigen\nin Tateinheit mit fortgesetzter. Verführung eines Minderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht und mit fortgesetzter Unzucht zwischen Männern und schließlich wegen\nfortgesetzter Verführung eines Minderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht in Teteinheit mit fortgesetzter\nUnzucht mit einem Abhängigen in zwei Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren neun Monaten Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von vier Jahren aberkannt.\nFerner het es dem Angeklagten die kusübung seines Berufs\nals. betriebsleitender Süssmoster in einem Betrieb, in dem\nmännliche Minderjährige beschäftigt sind, auf die Dauer\nvon fünf Jahren untersagt, Gegen dieses Urteil hat der\nAngeklagte Revision eingelegt, mit der er, Verletzung von\nVerfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts rügt. Die\nRevision hat zum Teil Erfolg.\n\nT, Verfehrensrügen:\n\n-Nach Ansicht der Revision ist im Urteil die Stellungnahme des Angeklagten im Falle Ki nicht genügend wiedergegeben; dadurch sei dieser Fall so ungenügend zur Darstellung gekommen, dass die Nachprüfung nicht möglich sei:\nDas Gericht habe auch seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß es KW nicht als Zeugen vernommen habe. Beide\nRügen sind unbegründet. Die Urteilsgründe entsprechen dem\n‚8 267 Abs 1 StPO. Der Angeklagte war nach dem Urteil geständig. Umstände, die dem Gericht die Vernehmung des Ki»\n\nnn mn nn nn\n\nnaheleglen. auf die alle Beteiligten verzichtet hatten,\nträgt die Revision selbst nicht vor.\n\nII. Die Sachbeschwerde:\n\n1. Der Schuldspruch in den Tällen Kg»; VeB und\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten in diesen Fällen\nwegen vollendeten Verbrechens nach § 175 a Nr 3 StGB verurteilt. Ihre Rechtsausführungen dazu sind nicht klar. Eindeutig und erschöpfend sind aber ihre tatsächlichen Feststellungen. Sie gestatten dem Revisionsgericht die abschliessende rechtliche Beurteilung. Diese ergibt, daß die\nVerurteilung in den Fällen Xp und Vegp im Ergebnis\nrichtig ist. In dem Falle We@@ldagegen hat der Angeklagte\nnur ein versuchtes Verbrechen näch § 175 a Nr 3 StGB begengen. Der Tatbestand des § 175 4 Nr 3 StGB besteht darin, dass ein Mann über 21 Jahre eine männliche Person unter 21 Jahren verführt, mit ihm Unzucht. ZU treiben oder\nsich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen. Zur Verurteilung wegen vollendeten Verbrechens nach § 175a Nr 3\nStGB ist demnach erforderlich, dass der KMinderjährige sei-.\nnerseits den äusseren und. inneren Tatbestand des § 175 StGB\nerfüllt (BGHSt 2, 40); dass er also mit dem Verführer Unzucht treibt. oder sich von diesen zur Unzucht missbrauchen\nlässt. ‘Das letztere ist schon dann der Pall, wenn er in\neiner seinem Lebensalter entsprechenden | heise bewusst und\ngewollt geschlechtliche Empfindungen bei sich oder bei dem\nVerführer hervorruft (Beust 2, 40).\n\nDie drei Minderjährigen haben nach dem festgestellten\nSachverhalt mit dem Angeklagten Unzucht nieht ‚getrieben,\nKg vnd Ve haben sich von ihm aber zur Unzucht mißbrauchen lassen. Sie waren sich bewusst, dass der Inge-\n\n797\n\nklagte ihren Körper zu seinem unzüchtigen Treiben benutzte: O3 5) ging zwar auf die onanistischen Wünsche\ndes Angeklagten nicht ein, nahm es aber hin, dass vom\nAngeklagten an seinem Körper beischlafsähnliche Bewegungen gemacht und an seinem Geschlechtsteil über der Hose\nherumgedrückt wurde. Van nahm es darüber hinaus noch\nhin, dass ihm vom Angeklagten in die Hose hineingefaßt\nund an seinen nackten Geschlechtsteil herumgedrückt wurde,\ndass der Angeklagte vor seinen Augen onanierte und dabei\nnochmals das nackte Glied des Jungen anfasste. Indem die\nbeiden Jungen, ohne sich. ‘dem Angeklagten zu entziehen\noder sich zu. wehren, diese stets eine nicht unbedeutende\nZeits panne dauernden Handlungen nit ihrem Körper geschehen\nund den Ingeklagten sich auf diese Weise geschlecht lich.\nerregen liessen, liessen sie sich zur Unzucht missbrauchen.\nDer ‚Angelilagte hat sie dazu verführt, und zwar den KB,\nvie der Sachverhalt ergibt, in jeden der fünf Fälle. Die\nAnnahme einer fortgesetzten strafbaren Handlung in diesem\nFalle enthält keinen Rechtsfehler, durch den der Angeklagte beschwert sein könnte.\n\nDagegen ist die Verführung des Jugendlichen ve@@@den\nAngeklagten nicht gelungen. Di ] sagte zu ihm, er solle\n\ndas lassen, er wolle nach Hause gehen, worauf der Angeklagte ihn auch losgelassen. hat. Dieser Junge hat das unzüchtige Treiben des Angeklagten also nicht hingenommen und\nsich somit nicht zur Unzucht missbrauchen lassen. In diesem Falle ist die Verurteilung des Angeklagten nur wegen\nversuchter Verführung zur gleichgeschlechtlichen Unzucht\n(§§ 175 a Nr 3, 43 StGB) gerechtfertigt.\n\nDer Senat kann den Schuldspruch in Falle We@@selost\nabändern, da es ausgeschlossen erscheint, dass der Ängeklagte sich bei einem Hinweis auf die Veränderung des\nrechtlichen Gesichtspunktes anders hätte verteidigen\n\nkönnen als schon bisher.\n\n1\nn\nF\n\n2. Der Schuldspruch in den Fällen Vigmp.. EEE»\n\nDie Strafkammer hat in diesen Fällen den Angeklagten\nwegen fortgesetzten Verbrechens nach § 174 Nr 1 StGB in\nTateinheit mit § 175 a Nr 3 StGB, im Falle Vi nis\nauch mit Vergehen gegen § 175 StGB, verurteilt..\n\na) Der Schuldspruch im Falle Vi Hegeenet kei-\n\nnen rechtlichen Bedenken. Vi war Lehrling des\n\nIngeklagten. Die Kerkmale des § 174 Nr 1 StGB sind daher\n\ngegeben. Das Urteil stellt fomier fest, dass ‚die Scham den.\n\nJungen zun& ichst veranlasst hat, das Tun des Angeklagten.\nüber sich ergehen zu lassen, und dass es \"diesem später\nsogar gelang, des Jungen Passivität durch Förderung seiner geschlechtlichen Reizempfindüngen in eine Aktivität\nzu verwandeln. Das Verbrechen gegen § 175 a Nr 3 StGB ist\ndemnach ebenfalls vollendet worden. Im Laufe der Zeit bedurfte es schliesslich keiner Verführung durch den Angeklagten mehr, um den Jungen zum Mitmachen zu veranlassen.\nDas Landgericht nimmt. mit Recht an, dass der Angeklagte\nvon da än-neben dem Verbrechen gegen § 174 Nr 1 StGB= nur\nnoch ein Vergehen gegen § 175 StGB verübt hat, das in den\nFortsetzungszusammenhang tateinheitlich einbezogen i ist.\n\nb) Auhin den Fällen 7 und Da ist nit Recht -\n\nein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des 8 17A Nr 1 StGB\nangenommen. worden. Die Jugendlichen gehörten dem Posaunenchor der Altotadtgemeinde an, dem der Angeklagte als Chorleiter vorstand. Der: Pfarrer hatte den Posaunenchor ins.\n\n‘Leben gerufen und die Leitung dem Angeklagten \"als musik-\n\nkundigen, im 'gemeindlichen Leben erfahrenen und nach seinem Eindruck im Worte getreuen Menschen\" übertragen. Der\nAngeklagte unterwies die Mitglieder in den von ihm im\n\nrn en\n\n75\n\nEinvernehmen mit dem Pfarrer im Gemeinderaum festgesetzten Übungsstunden, die Jungen auch, wenn sie ausserhalb dieser Zeiten zu ihm kamen. Die abendlichen Chorstunden schloss er aus eigenem Entschluss jeweils mit\neiner Andacht, indem er aus dem Losungsbuch vorlas oder\nvorlesen ließ. Die Strafkammer stellt fest, dass der Angeklagte in dieser Stellung gemeindliche Aufgaben erfüllte und einen laienseelsorgerischen Auftrag ausführte,\ndass nach den Erwartungen der Eltern die Jungen nicht nur\nim Spielen der Instrumente unterwiesen, sondern auch in\nchristlicher Haltung gefördert werden sollten, dass die\nJungmänner des Chores dem Angeklagten mit Acht tung und\nEhrerbietung begegmeten und dass dieses verpflichtende\nVerhältnis des Angeklagten zu den Jungen über die Übungs-Stunde hinaus wirkte. Damit hat die Strafkammer ausreichend dargetan, dass die Jungen dem Ingeklagten zur Ausbildung und Betreuung anvertraut waren. Der erkennende\nSenat hat in seinem Urteil 3 StR 324/51 vom 5.Juli 1951\nausgeführt, dass das kmvertrautsein im Sinne des § 174\nNr 1 StGB voraussetzt, dass nach den tatsächlichen Umständen des Falles ein allgemein menschliches Herrschaftsverhältnis. geistiger und sittlicher Art besteht, derart,\ndaß wenigstens eine Mitverantwortung für die gesamte Lebensführung des Kinderjährigen und eine ‚entsprechende Ein-\n. wirkung besteht. Diese Voraussetzungen sind hier festgestellt. Daß für die Jungen. keine Pflicht zur Teilnahme\nbestand, ist ohne Belang (Banst Ar 212). .\n\nDie Strafkammer hat in | beiden Fällen mit Recht ange-.\nnommen, dass auch der Tatbestand des § 175 a Nr 3 StGB\nverwirklicht worden ist. Das oben zu den Fällen ii\n\nund VaßllPDargzelegte gilt auch hier. Im Falle Fin\n\nerfüllt allerdings die erste Einzelhandlung\n\nnur den Tatbestand des Versuchs, da der Junge,\ndem das Verhalten des Angeklagten unangenehm\nwar, aufstand, sein Fahrrad nahm und fortfuhr.\nIm zweiten und dritten Fall liess sich der Junge\naber zur Unzucht missbrauchen, indem er es hinnahm, dass an seinem Unterleib vom Angeklagten Beischlafsbewegungen gemacht wurden, sein\nnacktes Glied vom Angeklagten gerieben wurde\n\nund der Angeklagte, vor seinen Augen onanierte.\nDiese beiden Binzelhandiungen macht die fortgesetzte Tat des Angeklagten zum Verbrechen vollen-.\ndeter Verführung nach § 175 | a Nr 3 StGB.\n\n3, Der. Siratsusänzuch.\n\nWas die Strafkammer zu der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist,\nfestgestellt und ausgeführt hat, ist frei von .\nRechtsfeblern. Die Strafkamer hat alle für ihre\nÜberzeugung massgebenden Gesichtspunkte sorgfältig dargelegt; diese beruht auf sicherer Grundlage (vel RGst 68, 149: (1541). Das Vorbringen\n‘der Revision hierzu geht offenbar fehl. Für die\nFrage, ob der Gevohnheitsverbrecher gefährlich ist,\nist der Zeitpunkt. der Hauptverhandlung, nicht der\nder Strafverbüssung entscheidend (Beust 1, 94, 100).\n\n‚Die Kbänderung des. Schuläspruchs im Falle vo\nführt jedoch zur Aufhebung des Strafausspruchs in\ndiesem Falle. Hieraus folgt, dass auch die Gesamt-.\nstrafe sovie die neben dieser erkannte Ehrenstrafe\nund das Berufsverbot nicht bestehen bleiben können\n(§ 76 StGB; vgl RGSt 68, 1765 75, 212), Bei der\n\nneuen Entscheidung wird der Tatrichter zu berücksichtigen haben, dass die Notwendigkeit der Si-\n\ncherungsmaßregel im Zeitpunkt der intlaßsung aus\n\nder Strafhaft bestehen muss (RGSt 74, 54; BGH\nGoltdArch 1953 8 154).\n\nGlanzmann Busch Jagusch\nDr.Wiefels Wirtzfeld |\n\nSa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-28/3-str-99-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-28/3-str-99-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.123492+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-28/3-str-99-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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