{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-04-28","aktenzeichen":"3 StR 75/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3_StR 75755 2235 008\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nGünter Werner K EEE aus VE , geboren am\nEEE 1922 in TERREEB, 2.27%. in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs Udo,\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs 1 in der Sitzung. vom 28. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\n_ Senatspräsident Glanzmann. |\n » als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof, Dr.Busch “= |\nBundesrichter Dr ‚Jagusch a e\n‚Bundesrichter Dr.Wiefels j\n\nBundesriehter Wirtzfeld\nals- beisitzende Richter,\n\n Bundesanwalt Em Bun\n.... als Vertreter der Bundesanwaltschaft;,\n\"Justizangestellter 4\nals Urkundsbeamter ser Geschäftsstelle,\n\nAr mc am\n\nAuf. die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Marburg, bahn vom 16. Dezember\n\n1954.\n\nei 1. im Schuldspruch mit den Feststellungen aufge-Be hoben, soweit der Angeklagte wegen Betrugs,\n‚begangen durch Erschleichung der Zulassung\nzum Studium, verurteilt worden satz\n\n2. in den Fällen der Straftaten zum Nachteil der\nFirmen SCEEB-NReinizer, Te, und\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betrugs in vier Fällen und wegen\nUrkundenfälschung in zwei Fällen verurteilt wird,\nund im Strafausspruch aufgehoben,\n\nAufgehoben wird ferner die Gesamtstrafe.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n- 2 -\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nN\nhs\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen Betrugs in neun Fällen, davor in vier Fällen in -\nTateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Unterschls-..\ngung in einem Fall zu einer Gesamtgefängnisstrafe von zwei\nJahren und drei Monaten verurteilt worden.\n\nEr hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt und die\nVerletzung des sachlichen Rechts gerügt, Die Revision hat\nteilweise Erfolg. | a\n\n1: In dem ersten Fall des Urteils hat das ; Tandgericht\nden Angeklagten deshalb wegen Betrugs verurteilt, weil er\ndurch die wahrheitswidrige Angabe, er besitze das Reifezeugnis des Realgymnasiums in Eisenach die Zulassung zum\n\ntudium der Zahnmedizin an der Universität Marburg erschlichen hat. Täuschungshandlung, Irrtumserregung und Verfügung\ndes Getäuschten - die das Landgericht ersichtlich in der\n\nZulassung zum Studium an der Universität findet - sind hier\n\nZwar eindeutig festgestellt. Es fehlt aber an Angaben darüber,\nworin die Strafkammer den Vermögensschaden sieht, dessen Fest-\n\nu stellung Voraussetzung für die Verurteilung wegen Betrugs ist.\n\nDie Verurteilung kann daher nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht wira zu prüfen haben, ob dem Land Hessen\noder der Universität als öffentlich-rechtlicher Körperschaft\nein Vermögensschaden entstanden ist; hierfür wird. ‚die Fest-\n\nstellung notwendig sein, dass ‚gerade für den Angeklagten wäh-\n\nrend seiner Studienzeit besondere Aufwendungen gemacht worden sind, die über die allgemeinen Unkosten für die Unterhaltung der Universität hinausgehen. Dabei kommt etwa die\nÜbernahme von Aufwendungen für Krankheits- und Unfallversicherung in Betracht. Der Eintritt des Vermögensschadens wird nicht\ndadurch ausgeschlossen, dass das Land Hessen oder die Univer-\n\nsität sonst diese oder ähnliche Aufwendungen für einen anderen, anstelle des Angeklagten ordnungsgemäss zugelassenen\nStudenten gemacht haben würde; dadurch würde der ersichtliche Zusammenhang zwischen der Täuschungshandlung des\nAngeklagten und der auf Seiten des Landes (oder der Universität) eingetretenmVermögensminderung nicht in Frage\ngestellt werden. |\n\nDie Annahme eines Vermögensschaden: ıs wird dagegen nicht\n\ndamit begründet werden können, dass wegen des numerus clau-\n\nsus dureh die Zulassung des Angeklagten zum Studium die Anwartschaft des nächstfolgenden Bewerbers vereitelt worden\nist, Einer solchen Anwartschaft kann noch kein gegenwärtiger Vermögenswert ‚zuerkannt werden, Ein echter Vermögensschaden des nächsten Bewerbers ist somit zu verneinen. Der\nFall liegt anders als der vom Reichsgericht in DRiZ 1932,\nRspr Nr 5 entschiedene,\n\nZur Frage des Vermögensschadens muns auch. die innere\nTatseite geklärt werden. |\n\n2. ‚Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrug s in\nweiteren vier Fällen zum Nachteil der Firmen SEE Reini -\nger, > u RED un. va begegnet dagegen | keinen rechtlichen Bedenken. N Ze\n\nNach der Feststellung des Tatrichters hat der > Angeklagte in der Absicht, dem zahnärztlichen Institut der\nUniversität Marburg den Besitz en neuzeitlichen technischen\n\nGerät ‚zu verschaffen, diesen Firmen vorgetäuscht, ‚er habe\n\ndie sichere Aussicht, Gelder zur Bezahlung der Lieferungen\naus. einer amerikanischen \"Mc- -Cloy- -Spende!\" zu erhalten, Dadurch veranlasste er sie, zahntechnisches Gerät in sehr\nerheblichem Werte zur Verfügung dieses Instituts zu lie--\n\n77\n\n“a\n\nfern. Die Firmen haben einen Schaden erlitten, da die Forde-\n\nrung gegen den Angeklagten wertlos war, fristgemässe Zahjungen nicht erfolgt sind und die Firmen auch beim anderweitigen Absatz des Geräts, bei dem es sich teilweise um\nSonderanfertigungen handelte, erhebliche Schwierigkeiten\ngehabt haben, Die äusseren Merkmale des Betrugs sind hiernach dargetan. ‚Auch zur inneren Tatseite hat das landgericht ausreichende Feststellungen getroffen.\n\nKeinen rechtlichen Bedenken begegnet auch die Annahne\ndes Landgerichts, dass der Angeklagte, indem er die beiden\nSchreiben vom 10. August. und 22, Oktober 1953 unbefugt mit |\ndem Namen des Finangreferenten des Verbandes deutscher\nStudentenschaften \"Bente!\" unterzeichnete,jeweils den Tatbestand der Urkundenfälschung in der ersten Begehungsform\ndes § 267 SteB verwirklicht hat. | |\n\n. Das Vorbriägen der Revision stellt sich in diesen\nFällen lediglich als ein unzulässiger Angriff gegen die\nohne Verletzung von Denkgesetzen oder allgemein gültigen\nErfahrungssätzen vorgenommene Beweiswürdigung des Tatrichters gar, sie ‚für das Revisionsgericht bindend ist,\n\nNicht: zu. ‚billigen int jedoch die Annahme des Banane\nmit Urkuhdenfälschung stehe. Der Angeklagte wollte zwar\nmit den beiden falschen‘ Urkunden den bei seinen Machenschaften in gutem Glauben mitwirkenden Prof.Dr. | und\ndie Lieferanten täuschen. Daraus ergibt sich ‚aber noch keine\n\nTateinheit zwischen Urkundenfälschung und Betrug. Diese setzt\n\nvielmehr voraus, dass eine fälschlich angefertigte Urkunde\ntatsächlich zu Täuschungszwecken in betrügerischer Ibsicht\nbenutzt wird, d.h. durch den Täter selbst oder durch einen\nDritten der körperlichen Wahrnehmung anderer als Mittel des\n\nBetrugs zugänglich gemacht wird (RGSt 16, 224\n2\n\n‚ 224 (22573\n215 3167; 59, 394 ‚3957; RG HRR 1940, Nr 1272).\n\n79\nle\n\nDass der Angeklagte von dem ersten fäischiich angefertigten Schreiben in dieser Weise Gebrauch gemacht hat,\nkann dem Urteil nicht entnommen werden. Hinsichtlich des\nzweiten Schreibens vom 22, Oktober 1955 ergibt sich aus\nden Urt eilsfeststellungen nur, dass er. es dem Prof.Dr.\n\nHe und’ dem Direktor Kegb von der Firma EB ee zeigt\nhat. Es \"könnte hiernach allenfalls der Gebrauch des zwei-\n\nten. Schreibens mit dem gegenüber der Firma Tg» begangenen |\n\nBetrug in Tateinheit stehen. Dieser Betrug, war aber spätestens mit der letzten Lieferung der Firma Tg, die am\n\n15. Juli 1953 erfolgte, ‘also vor äem. ‚Gebrauch der falschen\nUrkunde, beendet. Auch in diesem Fall kann daher § 73 StGB\n\nkeine ‚Anwendung finden,\n\nNach allem ist. die Annahme von Tateinheit zwischen\nBetrug und Urkundenfälschung in den vier Fällen rechtsfehlerhaft, Es handelt sich hier vielmehr um zwei rechtlich. selbständige Fälle von Urkundenfälschung, bei denen\nim ersten Fall die Verurteilung leäiglich wegen der fälsch-Jichen Anfertigung der Urkunde ‚erfolgen kann, während im\nzweiten Falle von der Urkunde ‚zum Zwecke der Täuschung\nauch Gebrauch gemacht, worden ist, Auch im zweiten Fall\nist der Angeklagte aber nur wegen einer Urkundenfälschung\nzu bestrafen. Wenn der Täter nämlich. seine von vornherein\nbei der Herstellung. der. falschen Urkunde gefasste Abs icht,\nsie in bestimmter Weise zur Täuschung im Rechtsverkehr\nzu gebrauchen, später in die: Tat umsetzt, bilden ‚das Fälschen und das spätere Gebrauchmachen zusammen hur ein Vergehen gegen § 267 StGB; es wird dann die mit dem Fälschen\nechtlich zwar schon vollendete Straftat doch erst durch\naen Gebrauch tatsächlich beendet (BGH 1 StR 399,51 vom\n\n77\n\n23.10.19515 BGH 1 StR 743/52 vom 17.3.1953; BGHSt 5, 291\n(2937): Dass der Angeklagte von der zweiten Urkunde gegenüber zwei Personen Gebrauch gemacht hat, hindert das Vor-\n\niegen einer Straftat insoweit nicht, da er dies von vornherein beabsichtigt hat und somit das Gebrauchmachen als\nsolches eine fortgesetzte Handlung darstellt,\n\nDer Senat kann von sich aus den Schuldspruch in diesem Sinne berichti igen, da es ausgeschlossen erscheint, dass\nder Angeklagte - der die Urkundenfälschung zugegeben hat -.\nsich bei Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts anders hätte verteidigen können. Der Strafausspruch musste dagegen aufgehoben werden, Wegen der Bemessung der Einzeistrafen im Hinblick auf das Verbot der\nStrafschärfung (§ 358 Abs 2 StPO) wird auf die Entscheidung\nRGSt 67, 236 hingewiesen.\n\n3. Offensichtlich unbegründet ist die Revision des\nBeschwerdeführers in den Betrugsfällen Ei, DL .\nDr. ii) 677 m nd Rp, in denen sie nur unzuläs-\n\nsige Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters\nvorträgt.\n\n4, Ebenso lässt die Verurteilung des Angeklagten wegen Unterschlagung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil\nerkennen.\n\nGlanzmann Busch Jagusch\n\nDr,Wiefels Wirtzfeld'","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-28/3-str-75-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-28/3-str-75-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:59.103199+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-28/3-str-75-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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