{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-04-28","aktenzeichen":"3 StR 502/52","doktyp":null,"leitsatz":"Das Feststellungsverfahren. nach § 8 des Gesetzes\nüber die Gewährung von Straffreiheit vom 21.\nDezember 1949 (RGBIL I Seite 37) ist auch dann zulässig, wenn der Beleidiger in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (§ 193 StGB)\n\nund deshalb im Strafverfahren hätte freigesprochen\n\nwerden müssen.","text_plain":"zz -— u\n\na Lı\n\nTür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\nFR} se. a KR de Dee \" .\n\nRE ann EEE. Gun sum vum ms age gm L u u nd mat, eo a _\n\n278 004\n\nGesetz: Straffreiheitsgesetz vom 31.12.1949 § 8\n\nRechtssatz: Das Feststellungsverfahren. nach § 8 des Gesetzes\nüber die Gewährung von Straffreiheit vom 21.\nDezember 1949 (RGBIL I Seite 37) ist auch dann zulässig, wenn der Beleidiger in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (§ 193 StGB)\n\nund deshalb im Strafverfahren hätte freigesprochen\n\nwerden müssen.\n\nAktenzeichen: 3 StR 502/52\nBeschluß des BGH. vom 28. April 1953 OLG Frankfurt a.H.\n\nSimmel.\n\n[a8\nN\n\n5_StR 502/52\n\nBeschluß\n\n—\n\nIn der Feststellungssache\n\nder Ehefrau Julie H geb. SguBEB aus\nvB, ‘ort N 1900,\n\nAntragstellerin, E\ngegen :\ndie Oberstudiendirektorin Käthe E aus\nVB, sevoren am GEB 1887 in j\nAntragsgegnerin,\n\nwegen übler Nachrede\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 28. April 1955 beschlossen:\n\nDas Feststellungsverfahren nach § 8 des Gesetzes\nüber die Gewährung von Straffreikeit vom 51. Dezember 1949 (RGBl I Seite 37) ist auch dann zulässig, wenn der Beleidiger in Yakrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (§ 193 StGB) und des-\n\n” [} .. =\nhalb im Strafverfahren hätte Zrseigesprochen werden\nmissen.\n\nLE\n\ngründe:\n\nDie Antragsgegnerin hat in einen Verfahren vor der Berufungsspruchkammer in Gießen, in dem sie und die Antragstellerin\nals Zeugen vernommen worden sind, am 28. Februar 1949 während\nder Vernehmung der Antragstellerin in Bezug auf diese geäußert,\nsie sei ein Gestapospitzel oder sie sei als Gestapospitzel von\neiner Spruchkammer verurteilt worden. Der genaue Wortlaut undder Sinn ihrer \"Äußerung ist bisher nicht eindeutig festgestellt\n\n. vorden. Das hierwegen von der Antragstellerin eingeleitete ?ri-\n\nvatklageverfahren hat das Amtsgericht in Wetzlar auf Grund des\nStraffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt. Auf\nihren Antrag het sodann das Amtsgericht in einem Verfahren nach\n§ 8 des Straffreiheitsgesetzes durch Urteil festgestellt, daß\ndie Behauptung der \"Angeklagten\", die Antragstellerin sei Ge-\n\n stapospitzel, wahr ist. Auf die Berufung der Antragstellerin\n\nhat das Landgericht in Limburg a.d.Lahn das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Feststellungsamtrag als unzulässig\nzurückgewiesen. Zs hat dahingestelit gelassen, ob die Antragsgegnerin behauptet hat, die Antrarstellerin sei ein Gestapospitzel, oder ob sie behauptet hat, sie sei als Gestapospitzel\nvon einer Spruchkammer verurteilt worden. In jedem ?alle habe\ndie Antragsgesnerin.mit ihrer. Äußerung berechtigte Interessen\nwahrgenommen. im Strafverfahren Kätte sie ‚daher freigesprochen\n\n. werden müssen. Deher sei such für ein Verfahren nach § 8 des\n\nStraffreiheitsgesetzes kein Raum mehr.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Antragstellerin. Das für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt am iiain hat die Sache\n\n\"gemäß § 121 Abs 2 GVG dem Bundesgerichishof vorgelegt. Es will\n\ndas Urteil des Landgerichts eufhehen und das Peststellungsverfahren durchführen lassen, weil dieses seiner Ansicht nach oh-\n\n“ne Rücksicht darauf zulässig ist, ob sich der Beleidiger im\n\n\"alle der Urwahrheit säer Hich5erweislichkeit seiner ehren-'\n\nze\n\n-3-\n\nkränkenden Behauptung auf Wahrnehmung berechtigter Interessen\nberufen könnte. ‚Jieran sieht es sich jedoch durch die Entschei\ndungen des Oberlandesgerichts in Bamberg vom 20. Februar 1951\n(kIW 1951, 535) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts\nvom 20. Juni 1951 (HJW 1952, 395) gehindert, die - mit unter.\nschiedlicher Begründung -— die Auffassung des Landgerichts ver.\ntreten. j\n\nDer Senat gibt der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts\nin Frankfurt am Hain den Vorzug.\n\nDas Oberlandesgerichv in Bamberg nält das Feststellungsverfahren für unzulässig, wenn der Beleidiger in Wehrnehmung\nberechtigter Interessen gehandelt het, weil er bei Feststellung der Unwahrheit oder der kichterweislichkeit der ehrenrührigen.Tatsache trotz rechtmäßiger Handiungsweise mit den\nKosten des Feststellungsverfahrens belastet und somit schlechter gestellt würde als bei der Durchführung des Strafverfahrens, die seinen Freispruch zur Folge haben würde. Das Straffreiheitsgesetz dürfe die prozeßrechtliche Lage des Beschuldigten jedoch richs vsrecaieshhern, weil es lediglich zu sei-\n'nen- Gunsten erganzen sei. Das Bayerische Oberste Landesgericht begründet die äArnahme der Unzuiässigkeit des Teststellungsverfahrens mit folgender. Erwägung: Da § 8 Strfrd der Unbilligkeit abheilfen wolle, daß durch die Einstellung des Strafverfahrens auf wrund des, Straffreikeitsgesetzes dem Beleidigten die „öglichkeit genommen sei, die Unwahrheit oder die\nNichterweislichkeit der gegen ihn srhobenen ehrenrührigen Behauptungen darzutun und äadurch seine Ühre wiederherzustellen,\nso könntendie “öglichkeiten des Peststellungsverfahrens nicht\nweiterreichen, als die LWöglichkeiten des Strafverfchrens gereicht hätten. Deshalb sei das Feststellungsverfahren trotz\nEinstellung wegen Straffreiheit nicht zulässig, wenn der\nDurchführung des Strafverfahrens euch noch ein anderes Pro-\n\nj zeßhindernis oder der Verurteilung des Belsidigers ein tat-\n‚Sächlicher oder ein sachlich-rechtlicher Grund entgegen ge-\n\n” ,\n\nstanden hätte. Zwar werde in Rechtsprechung und Schrifttum\ndie. Auffassung vertreten, § 193 StGB könne erst angewendetwerden, wenn feststehe, daß eine Beleidigung vorliege. Andererseits sei die Staatsanwaltschaft nicht gehindert, das\nVerfahren einzustellen, und der Richter nicht gehindert, die\n. Privatklage zurückzuweisen oder die Zröffnung des llauptver-I fahrens abzulehnen, wenn zwar die \"rage der Wehrheit der ehrenrührigen Tatsache ungeklärt sei, jedoch feststehe, daß der\nBeleidiger in Wehrnehmung berechtigter Interessen gehandelt\nhabe. Das Straffreiheitsgesetz von 1949 habe in der Vorschrift\ndes § 8 das im Entwurf 'zu einem Strafrechtsänderungsgesetz\n1950 vorgesehene Feststellungsverfahren in seinen gesamten\nJmfang weder vorwegnehmen wollen noch vorwegnehmen können.\n\nen nr ze\nau .\n\nTen 1 Wenn a Atari na u ter a\n\nTe rpm nn re\n\nrn mn nn ee Fa ar\n\nBeide Entscheidungen fußen au? Grundsätzen, die in dem\nYortlaut des. § 8 und dem Zusammenhang der Vorschriften des\nStraffreiheitsgssetzes keine Stütze finden und aus dem Sinn\nund Zweck der Bestimmung, wie ‘die Degründung zum Regierungsentvurf des Streffreiheitsgesetzes (Bundestagsdrucksache Hr\n251 Anlage 1) ergibt, nicht abgeleitet werden können. Die\n\n„Vorschrift des § 8 will bei Verfahren wegen übler Nachrede,\nVerleumdung und falscher Anschuldigung Gem Verletzten die\nLöglichkeit geben, in. einem besonderen, neuartigen Verfahren\ntrotz. der Einstellung des Strafverfahrens die Unwahrheit\noder Nichterweislichkeit der ihn kränkenden Tatsachenbe-\n\n‚ hauptung darzutun. Sie verstärkt den shrenschutz des Beleidigten und kommt danit einem bei Irüheren Straffreiheitsgesetzen hervorgetretenen, Bedürfnis, nach...\n\n.\nZu er oe Au ar\n\na en\n\nr\nF\n[\n\n- en\n\nAuch wenn men der Ansicht des Bayerischen Obersten\n‚Landesgerichts folgt, daß das Testetellungsverfahren nıch\n§ 8 in seinen Auswirkungen für den 3eleidigten nicht weiterreichen könne als das eingestellte Strafverfahren gereicht\nhätte, so muß es zur Erreichung seines Zweckes doch soweit\naAurchgeführt, mithin die wehrheit, Kichterweislichkeit oder\n\n-5_\n\nnn en en wm » -. na BR ” .\nv KH u og To gg nor Veen Sg Depp ppm m, ar. .\n\n}\nL-H\n#\nt\nt\nr\n\nUnwahrheit der behaupteten Tatsache in demselben Umfange fest.\ngestellt werden, wie dies such im Strafverfahren erforderlich\ngewesen wäre. Im Strafverfahren aber darf das Vorliegen der\nVoraussetzungen des § 193 StGB erst geprüft werden, wenn feststeht, daß eine Bel=sidigung vorliegt. Es muß also in jedem Fal-\n\n. la erst festgestellt werden, ob äie behauptete Tatsache wahr,\n\nricht erweislich oder unwahr ist (RE JW 1936, 3461). Das ist\nschon deshalb notwendig, weil auch der Beleidigte im Strafverfahren ein berechtigtes Interesse an einer solchen Yeststellung\nhat. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Das Gericht\nmuß also, wenn es die Privatklage des Seleidigers euf Grund\ndes § 193 StGB zurückweist oder wenn es den Beschuldigten aus\ndiesem Grunde freispricht, in den Gründen seiner intscheidung\nfeststellen, ob die behauptste ehrenriührige Motsache wahr, unbeweisbar Oder ünwahr ist. Die Zntscheidung wird dem Beleidigten mindestens auf sein Verlengen bekanntgegeben. Damit wird\nihm aber ein ausreichender Zhrenschutz auch dann gewährt, wenn\ndas Strafverfahren gegen den Beleidiger wegen § 193 StGB nicht\nzu dessen Verurteilung führt. Arders ist es, wenn das Verfahren nach dem Straffrsiheitszsesetz eingestellt wird. In diesem\nFalle wird nicht ausgesprochen und in der Regel euch nicht ge-\n\n‚prüft, ob die ehrenrührige Behauptung wahr, unwahr oder nicht\n\nerweislich ist. Hier greift § 8.des Straffreiheitsgesetzes ein.\nSeine Anwendung dem Zeleidigten in den Tällen zu versagen, in\ndenen die Seleidigung durch § 193 StGB gerechtfertigt ist, würde bedeuten, ihm den Ehrenschutiz zu verweigern, den ihm das\nStrafverfahren auch dann geboten haben würde, wenn der Beleidigte nicht verurteilt worden wäre. Dies würde dem Sinn und\nzweck der Vorschrift zuwiderlaufen.\n\n“ Demgegenüber spielen kostenrechtliche Arwägungen keine\nRolle. Richt entscheidend ist daher der vom Oberlandesgericht\nin Brmberg ins ?eld geführte Gesichtspunkt, daß bei uneingeschränkter Zulassung des Feststellungsamtreges nach § 8 der\nBeschuldigte auf dem Umweg über dieses Verfahren für eine\nnicht rechtsvidrige Handlung mit Verfchrenskosten belastet\n\nwerden könnte, die ı er bei Durchführung des Strafverfahrens\nnicht .zu tragen sehabt hätte. Es ist zwar richtig, daß das\nStraffreiheitsgesetz zu Gunsten der einer strafbaren Handlung Beschuldigten wirkt. Daraus folgt aber nicht, daß es.\n\nden Beschuldigten schlechthin verfahrensrecht vlich nicht un-.\na günstiger behandeln dürfe, als wenn es nicht erlassen worden\nwäre. Es stand vielmehr dem Gesetzgeber frei, einen Beschuldigten, der im $t irafverfahren freigesprochen worden und kosten-'\nfrei ausgegangen wäre, mit .den Kosten eines ‚anderen, selbständigen, im Interesse des Verletzten geschaffenen Verfahrens zu\nbelasten. Der Gesetzgeber hat diese ‚Folgen ersichtlich bewußt\nin Kauf genommen. Einen Ausgleich bietet, wie das Oberlandesgericht in Freukfurt am Mein. zutreffend ausführt, die Bestimmung des 86 ‚Strfr6, wonach uf den Äntrag des Beschuldigten\ndas ordentliche Strafverfahren durchzuführen ist.\n\nDie streitige Rechtstrage ist deshalb folgendermaßen\nzu entscheiden:\n\nad a\n\nTE Te a VE ee Beginn ne nad grauen sen ErEruae nn rer urnsgpt nn ae merntn emnr. rim, 7 wor\n\n*\n\nDas P>stotellungsverfahren nach 5 8 des Gesetzes über\ndie Yeni ährung von Straffreiheit von 3%. Desewber 1949 (R CRl i\nSeite 37) ist auch dann zulässig, wennder Beleidiger in Vahrnehrung berechtigter Interessen gehandelt hat (§ 193 StGB)\nund deshalb im ‚Strafverfehren hätte freigesprochen werden\n\nmüssen.\n\na\n\nwanna\n\nwe\n\n- 74 .\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts. j\n\nBerg 0 ut Busch\n| Baldus- a laass “\n\n»\n=\n\n=;\ni .\n&\nF e:\n:\n{ De\n2:\n1.\nFr -\nB\nI.\n4\n%\n1% .-”","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-28/3-str-502-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":8},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-28/3-str-502-52","retrieved":"2026-08-21 23:06:40.246651+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-28/3-str-502-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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