{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-04-28","aktenzeichen":"3 StR 109/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"7\n2235 009\n\nTm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Korrektor Ernst I EEE zu: SEEEEREEEEEED.\ngeboren am NEED 1909 in DEEEEBEEEEN Krs. HOBEEREEREED,\n\n2.2t. in Untersuchungshaft,\nwegen Verbrechens gegen § 175 a Nr 3 StGB u.%\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28, April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\nais Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Wiefels\nBundesrichter Wirtzfeld\n\n‚als beisitzende Richter,\n\nNberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt WB dei der Verkündung\n‚als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellt N 3 )\n\nu als Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannti . 2\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom To Dezember 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben, u\n\n1) soweit er in dem Pelle 1] verurteilt worden ist,\n2) im übrigen im Strafausspruch..\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Sache wird im Umfange der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosven des\n\nRechtsmitteis, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen teils voliendeten, teils versuchten Sittlichkeitsverbrechens in insgesamt sechs Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher\nzu einer Gesamtstrafe von sechs Jehren Zuchthaus verurteilt\nund ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zehn\nJahren aberkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts gerügt ı\nwird, hat zum Teil Brfolg. u\n\nI. Verfahrensrüges\n\nDie Revision rügt, die Staatsanwaltschaft habe die\nAnklage bei der 8. Strafkammer als ordentlicher Strafkammer erhoben, die 8, Strafkamner habe aber als Jugendkammer\nentschieden, die Jugendkammer habe ihre Zuständigkeit mit\nUnrecht angenommen. Diese Rüge entbehrt der tatsächlichen\nGrundlage. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage bei der\n8. Strafkammer in ihrer Eigenschaft als Jugendkammer erhoben (§ 74 b GV@). Für allgemeine Strafsachen mit dem Buchstaben Sch wäre die 8. Strafkammer nach der Geschäftsverteilung\nnicht zuständig gewesen.\n\nQ\n[\nMETER, msn wei Arne\n\nIl: Sachhasc wer\n\n1) Fall Klaus- -Jürgen vu. oo . u 2\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten in diesem Falle\nwegen fortgesetzten Verbrechens nach 8 175 a Nr 3 StGB\nverurteilt, Sie hat sich mit der Frage, ob der Angeklagte\nden Lehming verführt hat. mit ihm Unzucht zu treiben oder\nsich von ihm zur Unzucht miöbrauchen zu lassen, nicht ausärücklich auseinandergesetzt, obgleich die doch recht auffallende Tatsache, daß dieser Junge des öfteren mit dem\nInmeklacten Unzucht getrieben und sich von diesem zur Un-\n\nıt hat mißbrauchen lassen, eine eingehende Erörterung\n\ndieser Trage nahegelegt hätte. Unter Verführung ist jede Einwirkung auf den Willen des Minderjährigen zu verstehen. die\ndazu dient, diesen zu dem beabsichtigten Verbrechen willfährig\nzu machen (RGSt 71, 47). Erforderlich ist also, daß der Münderjährige ohne Beeinflussung seines Willens zur Unzucht nicht\nbereit gewesen wäre (RGSt 70, 199). Deß der Junge beim ersten\nMal verführt worden ist, muß bei dem festgestellten Sachverhalt angenommen werden. Der Minderjährige, ein Schulkamerad\ndes Stiefsohnes des Angeklagten, nahm an einer Sylvesterfeier\nin dessen Wohnung teil und sollte, da es spät geworden war,\ndort schlafen. Dafür, daß er von sich aus bereit. gewesen wäre,\nUnzucht mit dem damals 43 Jahre alten Angeklagten, dem Stiefvater des Schulkameraden, dazu seinem Gastgeber, zu treiben,\nfehlt es an jedem Anhaltspunkte. Ohne daß sein Wille vom\nAngeklagten zur Unzucht beeinflußt worden wäre, wäre es nicht\nhierzu gekommen. Die Beeinflussung bestand darin, daß der Angeklagte den Körper des Jungen, der sich gerade auszog., ZU-\nnächst betastete und dann dessen Hose herunterzog und bei\n\nihm zu onanieren begann. Sehr wohl möglich ist es aber. daß\n\nzu allem Weiteren, nachdem nun einmal die Hemmungen zer-\n\nstört waren, die Bereitschaft bestanden und es der erneuten\nBeeinflussung des Willens nicht mehr bedurft hat. Daß der\nJunge trotz des Erlebnisses in der: Sylvesternacht in der Folgezeit noch des Öfteren in die Wohnung des Angeklagten besuchsweise gegangen und daß es noch fünfmal zur gegenseitigen Onanie\nund sogar dreimal zum Mundverkehr gekommen ist, ist ohne die\nBereitschaft des Jungen zur Unzucht schwer zu erklären.\n\nDie tatsächlichen Feststellungen tragen somit die Verurteilung wegen fortgesetzter Verführung zur gleichgeschlechtlichen Unzucht nicht, so daß in diesem Falle der Schulds pruch\naufzuheben ist,\n\nPR\n\n2) Fall Horst mw.\n\nNach einer Geburtstagsfeier in der Wohnung des Angeklagten schlief dieser Junge, der vom genossenen Alkohol\nangetrunken war, mit dem Angeklagten, dessen ühefrau\nund einem anderen in den Ehebetten, wobei der Junge und\nder Angeklagte nebeneinander lagen, Der Angeklagte onanierte bei dem Jungen und ließ den Jungen auch bei sich onanieren. Die Strafkanmer stellt fest, daß der Junge, der infolge\ndes angetrunkenen Zustandes \"willenlos\" war, den Angeklagten\ngewähren ließ. In der Folgezeit hat der Angeklagte zweimal versucht, dem Jungen durch den Hosenlatz hindurch an seinen Geschlechtsteil zu greifen. Es gelang ihm aber, da Günther sich\njedes Mal zur Wehr setzte, nur jeweils über der Hose den\nGeschlechtsteil des Jungen zu berühren. Die Strafkammer hat\nden Angeklagten wegen fortgesetzten vollendeten Verbrechens\ngemäß § 175 a Nr 3 StGB verurteilt.\n\nEine Verurteilung nach § 175 a Nr 3 StGB setzt voraus,\ndaß der liinderjährige den Tatbestand des § 175 StGB nach\nder äußeren und inneren Tatseite erfüllt, wobei allerdings\nder Minderjährige nicht mit strafrechtlicher Schuld zu handeln\nbraucht (BGHSt 2, 40). Wenn der Minderjährige völlig \"willenlost gewesen wäre, könnte er nicht mit dem Willen gehandelt\nhaben, geschlechtliche Empfindungen bei sich selbst oder\ndem Angeklagten hervorzurufen. Eine solche wWillenlosigkeit\nhat die Strafkamzer aber offensichtlich nicht angenommen.\nSie stellt fest, daß der Junge infolge des genossenen Alkohols \"angetrunken\" gewesen ist. Bei völliger Willenlosigkeit wäre auch nicht denkbar, daß der Junge auf Veranlassung\ndes Angeklagten bei diesem bis zum Samenerguss onaniert hat.»\nDemnach war der Jugendliche nach der Überzeugung des Tatrichters\nüäurch den Alkoholgenuß zwar weitgehend enthenmnt, aber doch\neiner willensbeeinflussung noch durchaus zugänglich, Dieser\n\nste Fall stellt somit eine vollendete Verführung nach\n\n175 a Nr 3 StGB dar. Da die Strafkammer ohne Rechtsirrtum\nortsetzungszusammenhang zwischen dieser Tat und den beiden\nanderen Handlungen, die nur versuchte Verführung sind, angenommen hat, ist die Verurteilung wegen fortgesetzter Verführ\nnach § 175 a Nr 3 StGB zu Recht erfolgt.\n\n. 3) In den übrigen Fällen begründet der jeweils festgestellte Sachverhalt die von der Strafkammer gezogenen recht-\n\nlichen Folgerungen.\n\n4) Der Angeklagte ist in jedem-der sechs Fälle als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden. Dabei\nist der Tatrichter an sich von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen. Jedoch beruht die Beurteilung des\nAngeklagten als eines derartigen Verbrechers auf der Gesamtwürdigung aller Straftaten. Die Aufhebung der Verurtei-\n\nlung im Falle Lerming führt daher zur Aufhebung des Strafausspruchs auch in den anderen Fällen.\n\n Glanzmann Busch Jagusch\nDr. Wiefels \"Wirtzfelä","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-28/3-str-109-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-28/3-str-109-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:25.264317+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-28/3-str-109-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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