{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-04-23","aktenzeichen":"3 StR 705/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"72\n\n3 StR. 705/53 2532 009\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kalkulator Peter_K F ge aus DEEEEEEEED\n\ndort geboren au. ‚zur Zeit in Untersuchungsalt,\n\nwegen Abtreibung und Betrugs\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3. Nezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Martin\n\nals beisitzende Richter,\n\nAntsgerichterat >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 23. April 1955 insoweit aufgeh>ben, als dem Angeklagten die bürgerlichen\nEhrenrechte aberkannt worden sind.\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wgen\n\n. Ye a % ee |\n- . [2 ’ .\na\n\n. .\n. DER 2\nWEN your\n\ngr\n\nDer Angeklagte ist wegen Fremabtreibung und wegen Betruges zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und\nvier Monaten verurteilt worden, Die bürgerlichen £hrenrechte\nsind ihm auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt worden.\nSeine Revision greift die Verurteilung wegen Betruges mit\nder Aufklärungsrüge und der Sachrüge, den Strafausspruch im\nganzen mit der Sachrüge an. Sie hat teilweise Erfolg.\n\n'1.) Die Revision beanstandet, das Urteil enthalte kei-\n\nne Feststellungen darüber, zu welchem Zeitpunkt die Zeugin\nCE der Frau Kagb den Betrag von 100,- DM zum Zwek- .\n“xe der Weiterleitung an den Beschwerdeführer als Abtreibungs- |\nlohn übergeben habe. Aus den Akten ergebe sich, dass dies geschehen sei, ehe der Beschwerdeführer in der Wohnung der\n\"rau Kolb eingetroffen, die schwangere CB untersucht und sich entschlossen habe, einen Abtreibungseingriff\nvorzutäuschen. Die GB sei mithin nicht durch eine Täuschung des Beschwerdeführers zur Hingabe des Geldes an ihn\nbestimmt worden, Sie habe auch niemals den Betrag von ihm\nzurückverlangt.\n\nDie Feststellungen lassen allerdings nicht völlig klar 2\nerkennen, wann die Gew» der Komm den Betrag von 100,- DM\nausgehändigt hat, insbesondere ob dies schon geschehen\nist, ehe der Beschwerdeführer zur Vornahme der erbetenen Ab- S\ntreibung das Haus betrat, oder erst, nachdem er erklärt\nhatte, er werde nunmehr einen Fingriff zum Zwecke der Abtreibung vornehmen, oder nachdem er den Eingriff vorgetäuscht hat- R\nte. Darauf kommt es indessen für die Frage, ob er durch Vor- .\ntäuschung eines Eingriffes die Zahlung von 80,- DM an sich :\nveranlasst hat, nicht an. Denn die Urteilsausführungen erge-\n\n- se besteht naturgemäss nur hinsichtlich der für die rechtliche\n\n- 3 -\n\nben als Überzeugung des Landgerichts, dass Frau Kogus un- i\nmittelbar nach dem täuschenden Eingriff, den der Beschwerde- °\nführer in ihrer Wohnung vornahm, den Betrag an ihn bezahlt\nhat. Sollte sie die Zahlung auf Grund einer vor dem Eingriff erteilten Anweisung geleistet haben, ohne dass die\nihr nach dem Eingriff nochmals einen entsprechenden Auftrag\ngab, so hätte sie dies getan, weil sie durch das Vorgehen\ndes Beschwerdeführers getäuscht wurde und für den vorgetäusch- b5\nten Fall zur Zahlung ermächtigt war. Betrug liegt auch dann &\nvor, wenn nicht der Geschädigte selbsi, sondern ein zur Ver- )\nfügung über sein Vermögen Berechtigter auf Grund einer gegen\nihn verübten Täuschung die schädigende Verfügung vornimmt,\n\nDie von der Revision vermisste Aufklärung hätts dennach an der rechtlichen Beurteiiung nichts geändert, Sie war\nfür die Entscheidung ohne Bedeutung, Ihr Mangel bedeutet\nmithin keine Verletzung der Aufklärungspflicht, Denn die-\n\nBeurteilung und für die Strafzumessung wesentlichen Umstände,\n\n2.) Die Revision meint ferner, der Beschwerdeführer habe\neinen Eingriff nur deshalb vorgetäuscht, um die Ci»\n\nzu beruhigen und vor einem Selbstmord zu bewahren, nachdem\ndie Untersuchung ergeben habe, dass wegen des fortgeschrittenen Stadiums der Schwangerschaft die Unterbrechung zu gefährlich sein würde. Berücksichtige man dies, so lasse sich\ndie Feststellung des Landgerichts nicht halten, der Angeklagte habe sich den Abtreibungslohn nicht entgehen lassen wollen.\nDieses Vorbringen der Revision steht im Widerspruch ‚mit den\nfür die revisionsgerichtliche Nachprüfung massgeblichen tatrichterlichen Feststellungen. Sie enthalten nichts darüber,\ndass der Beschwerdeführer den Eingriff vorgetäuscht habe,\n\num die CE zu beruhigen, gehen vielmehr dahin, dass er\n\n&,.\n;\n&\n\nsich zur Vortäuschung eines Eingriffes entschlossen habe,\nweil er \"das Abtreibungsentgeid nicht z’ssen. wollte\". Im\nübrigen wiirde die rechtliche Beurteilung sich auch dann\nnicht ändern, wenn er den Eingriff zunächst vorgetäuscht\nhätte, um die GEB zu beruhigen. Als ihn die Kon\n\nim Auftrage der GEB als Entgelt 80,- DM anbot, wusste\ner, dass dieses Geld ihm für einen ernsthaften Abtreibungseingriff gegeben w.rden sollte. Er hätte das Geld deshalb\nzurückweisen müssen, wenn er Frau KeB nicht über den\nCharakter seines Eingriffes und dessen Grund aufklären wollte. Indem er dies nicht tat, sondern das Geld als Lohn für\nden angeblichen Abtreibungseingriff entgegennahm, unterhielt er bei Frau KoglD den von ihm selbst hervorgerufenen Irrtum und veranlasste sie zu der das Vermögen\n\nder CEEEEEB schädigenden Verfügung, um sich diesen Betrag\nnicht entgehen zu lassen, Der Beschwerdeführer würde deshalb\nauch bei diesem von der Revision behaupteten Geschehensver-\n\n“lauf mit der Annahme des Geldes sich eines vollendeten Be-\n\ntruges schuldig gemacht haben.\n\n3.) Zur Strafzumessung führt das Urteil aus, die Bereitschaft des Beschwerdeführers, in einem weiteren Falle eine\nAbtreibung vorzunehmen, zu der es nicht kam, weil bei der\nFrau die monatlichen Blutungen sich vorher wieder eingestellt hatten, weise zusammen mit seinem V rhalten im\nFalle Cm darauf hin, dass er auch im Falle Benkenstein in der Absicht gehandelt habe, sich durch wiederholte Abtreibung eine Einnahmequelle von gewisser Dauer\nzu verschaffen. Die Revision meint, damit verwerte das\nLandgericht den Fall, in dem eine strafbare Handlung des\nBeschwerdeführers nicht nachgewiesen sei, strafschärfend.\n\n’,\n\n.\nan\n\n2\nA\n\nP;\nen\n”\n’-\n\nDas sei unzulässig. Dies ist irrig. Es ist aus Rechtsgründen$\nnichts dagegen einzuwenden, dass aus einem Verhalten, das /\nmöglicherweise der künftigen Ausführung einer Straftat\ndienen soll, aber die Grenze der Strafbarkeit noch nicht ko\nüberschritten hat, der Schluss gezogen wird, der Angeklag- +\nte habe die Tat, deren er überführt ist, mit einer schulderschwerend zu bewertenden Absicht oder Gesinnung begangen,\nund dies strafschärfend zu berückeichtigen, Das Landgericht\nhat gleichwohl trotz Gewerbsmässigkeit der Abtreibungshandlung im Falle DEE einen minderschweren Fall angenonmen, weil hier das Mitleid mit dem erst sechzehnjährigen\nMädchen eine massgebende Rolle gespielt haben möge, Von\neiner unzulässigen strafschärfenden Verwertung des zweiten |}.\nFalles, in dem der Beschwerdeführer nicht für strafbar be- ‘Fr:\nfunden worden ist, kann deshalb keine Rede sein, |\n\n4.) Das Urteil weist aber insofern einen Rechtsfehler\nauf. als es auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte wegen der in beiden »traftaten zutage tretenden ehrlosen\nGesinnung erkennt, obwohl es einen minderschweren Fall\nder Abtreibung annimmt. Das Landgericht hat damit verkannt, dass nach § 32 StGB neben der mindestens drei |\n\nMonate betrarenden Gefängnisstrafe nur dann auf Ver-\n\nlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden darf,\n\nwenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich zulässt oder\n\ndie Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an der\nStelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. Keine dieser Ü\nbeiden Voraussetzungen liegt bei der Abtreibung vor, Der\nBegriff der mindernchweren Fälle deckt sich nicht mit dem Be=\" R:\ngriff der mildernden Umstände. § 32 StGB ist deshalv aufminder- .\nschwere Fälle der Abtreibung nicht anwendbar (BGHSt 4, w\n230). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Land- \\\n\nwe,\n\nWen EEE AN VS ENRUH\n2\n. ’ .. [zZ 4\n\nfi\n\ngericht dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte nicht\naberkannt hätte, wenn es sich bewusst gewesen wäre, dass\ndie Grundlage hierfür nur die bei dem Betrug betätigte\nehrlose Gesinnung bilden konnte, muss das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen V.rhandlunz und\nEntscheidung über die etwaige Aberkennung der bürgerlichen\nEhrenrechte‘ nach § 26% Abs 1 StGB an das Landgericht zurückverwiesen wrden.\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nScharpenseel Martin\n\nDark ae ED nt\n\n“\n\noe,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-23/3-str-705-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-23/3-str-705-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.798855+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-23/3-str-705-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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