{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-04-22","aktenzeichen":"4 StR 265/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"= 4 StR 265/55\n\n2239 007\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Inge 0 >. geborene TBB :::\ndort geboren am I] 1932,\n\nwegen Moineide.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Pauli 1955, an der teilgenommen haben:\n\n Bundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\n_ Bündesrichter Dr. Engels,\n' „ Bundesrichter Dr. Augustin |\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Prof, Dr. Lang- -Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. am\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter in - en\n\nor, als. Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\n| für Recht erkannt;\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil der. =\nGroßen Strafkammer. Recklinghausen des Lanägerichts\n‚in Bochum vom 22. April 1955 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\n1 Von Rechts wegen\n\nDie Angeklagte ist wegen eines im Eidesnotstand be-\n‚gangenen Meineids unter Strafaussetzung zur Bewährung zu\n“vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihre Sachbe-\n\nschwerde hat keinen Erfolg. .\n\nhabe sich seiner Frau unsittlich genähert. In\n\ngen übler Nachrede wurde die Angeklagte am 26. November\n\n1954 vor dem Antsgericht Recklinghausen « eidlich als Zeugin vernommen, en |\n\nSie bekundete, als. sie etwa im Oktober. 1953 einmal R\nzu BB gegangen sei, um ihren Mann zu holen, habe ‚Franz\nim.Korridor absichtlich mit seiner Hand ihre Brust\n\nrt ünd auf ihre ‚Abwehr hin’ etwa gesagt, sie solle\n$ nicht ‘So anstellen. An ‘der Wahrheit dieser Aussage\nstanden deshalb Zweifel, weil Franz > den Vorfall\nentschieden bestritt und die Angeklagte ihrem Mann erst\netwa ein halbes Jahr später Mitteilung davon gemacht hatte,\nDie Angeklagte wurde deshalb vom-Amtsrichter noch aus-\n- drücklich über. ihr Verhalten gegenüber der Familie 7%\nnach dem von ihr bekundeten Vorfall vernommen. Hierzu\nhat die Angeklagte nach der Überzeugung der‘ Strafkammer\n\nin mehrfacher Hinsicht unwahre und unvollständige Angaben\ngemacht,\n\n1.) Die Angeklagte hat bekundet, sie habe sich seit\n\ndem Vorfall bewußt von Herrn RO 7) fern gehalten, so daß\n\nes ihrem Mann schließlich aufgefallen sei. In der Zwischen-\n\nEr 7) angestrengten Privatklageverfahren we- .\n\nN\nN\n3\n\n\"Zeit sei sie nur ganz selten in der Wohnung I sewesen.\nJedenfalls könne keine Rede davon sein, daß sie doch weiter freundschaftlich im Hause verkehrt habe,\n\nDiese Aussage war nach der F Feststellung der Straf\nkammer falsch. Die Angeklagte hat nämlich nach dem Okto-\n. ber 1953 ihr Verhalten gegenüber den Eheleuten I» nicht .\ngeändert, sondern der ‚freundnachbarliche Verkehr dauerte.\nnach wie vor wort, == |\n\n2. ) Auch in zwei _ Binzelfällen, die von der Angeklagten\nE besonders erwähnt worden waren, erachtet das Landgericht\nsie der Unwahrheit für überführt. Bl\n\n8\n\na) Etwa im \\ Februar 1954, so hat die \\ Angeklagte ausgesagt, habe sie ihren Mann einmal aus der Wohnung iD\nabgeholt, wo’ er mit Herrn > seit einer Stunde Schach\ngespielt habe. Ihr Mann sei nicht gleich mitgekommen, weil\ner das Spiel habe beenden vollen. Allerdings habe sie dabei ein Glas Glühwein mitgebracht, aber nur, um sich für\neine von Herrn BD für das Schachspiel ausgegebene Flasche Schnaps zu revanchieren, länger als eine Viertelstuni sie nicht geblieben. =\n\n= ‚In Wirklichkeit, 80 stellt, ‘die Strafkamer test,\nist die Angeklagte damals nicht. nur zu er O3 ) gegangen,\num ihren Mann ‚abzuholen. ‚Sie hat sich vielmehr. dort, ins;\ngesamt mindestens 1 1/2 Stünden aufgehalten. Kurz nachdem\n'ihr Mann und Franz ID sich zum Schachspielen kinge- -\nsetzt hatten, hat sie sich zu den anwesenden Frauen gesellt und mit diesen unterhalten, hat auch von dem von\nzB spendierten Schnaps getrunken; während ihrer Gegenwart wurden mindestens drei Scöchpartien gespielt. Dann\nist die Angeklagte in ihre Wohnung gegangen, hat dort\n\n‚„ Glühwein zubereitet und diesen zu I gebracht. Als\ndanach Besuch für sie kam, hat sie, was sie verschwiegen\n\nhat, die Eheleute Tg zu sich eingeladen, \"um einen\n Gemütlichen zu machen,\" - eine Einladung, die diese allerdings mit Rücksicht auf ihre sonstigen Gäste ablehnten.\n\nB) Ein zweites Mal, so hat die Angeklagte bekundet,\nsei sie dann noch in der Wohnung gewesen, weil sie dem\n‚ Kinde der Familie 2 einen Tuftballon mitgebracht hatte.\n\nDabei hat t sie nach der Feststellung der Strafkammer\nverschwiegen, daß sie sich etwa zwei Stunden, und zwar 3\n‚bei 1 aufgehalten und sich je- we\n\nbis gegen 22.00 Un 9\n- denfalls während ‚der ersten halben Stunde, während der r\nnoch Frau : 7 zugegen war, ausschliesslich mit Franz I\nder auf, dem Sofa lag, beschäftigt hat. Zu diesem setzte &\nsie sich und unterhielt sich mit ihm U. a. über die Her-\n\nstellung der Iuftballone, während sie die anwesenden Frauen\nüberhaupt nicht beachtete, so daß Frau 2 - - hierüber\nverärgert: - die Wohnung verließ.\n\nYe he\n\nWas 'äie Revision gegen die Schlußfolgerune de u\nLandgerichts geltend macht, liegt auf tatsächlichen Gebiet und kann daher ‚dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg .\nverhelfen ($: 337 StPO). \"Daß die Zeugenaussagen das Landgericht zu der Auffassung geführt haben, das Verhalten |\nder Angeklägten dem Franz Pr ) gegenüber sei auch nach\n\ndem angeblichen Vorfall im Oktober 1953 unverändert ge-\n‚blieben, und daß der Strafkammer durch die Gesamtumstände\ndes Verhandlungsergebnisses die Überzeugung vermittelt\nworden ist, die Merkmale des inneren Meineidstatbe-\n\nstands seien gegeben, ist eine Angelegenheit tatrichterlicher, das Revisionsgericht bindender Würdigung. Die\n\nrechtliche Überprüfung kann sich daher hier nur darauf erstrecken, ob dem Gesamtinhalt der Urteilsgründe zu entnehmen ist, daß die Angeklagte die äusseren wie die inneren Tatbestandsmerkmale des § 154 StGB verwirklicht hat,\n\n1.) Das bedarf hinsichtlich der äusseren Tatseite keiner weiteren Darlegung. Denn die. Strafkanmer: stellt im\neinzelnen fest, daß und wie die Angeklagte. bei ihrer eidlichen Zeugenaussage das Verhalten, das. sie dem Franz\neo | gegenüber seit Oktober 1953 beobachtete, teils\ndurch unrichtige Angaben, teils durch Nichterwähnung.\nwesentlicher Unstände anders dargestellt: hat, als es der\nWirklichkeit ‚entsprach. Dabei bedeutet es keinen durchgreifenden Widerspruch, hinsichtlich der Gesamtbewertung,\nwenn die Strafkamer feststellt, sehon die ' allgemeine Bevon 1» fern gehalten, sei ‘falsch, - während. die Inge\n. klagte, insoweit nur bekundet hat, daß sie sich bewußt von\n\nu: fern gehalten habe, sei schließlich ihrem ‚Mann, auf-\n\n| dern auf die Art des | Verhaltens an.\n\n2. Bu Zur inneren Tatseite ergeben die. Urteilsgründe\nzunächst zweifelsfrei, daß die Angeklagte nach der Über-Beugung. des Landgerichts. die Unwahrheit der. von ihr unrich-\n\ntig angegebenen und ‚das. Vorliegen der ‚von ‚ihr nicht angegebenen wesentlichen Umstände gekannt. hat. An mehreren\nUrteilsstellen wird nämlich ausgeführt, daß die Angeklagte\nihre falsche‘ und: unvollständige Darstellung mit bewußter\nZielsetzung gegeben hat. Sie stellte die Beziehungen, die\nzwischen ihr und der Familie I: insbesondere Franz\nI: nach dem angeblichen Zwischenfall bestanden, zum\nTeil falsch, zum Teil unvollständig dar, um dem Richter den vollen Glauben von der Wahrheit ihrer tussage,\nFranz Lg habe sie unsittlich berührt, zu geben und\ndamit ihrem angeschuldigten Ehemann zu helfen. Sie war\n\nsich nämlich, wie das Urteil anderweit fortfährt, im klaren\ndarüber, daß ihre Aussage über den Vorfall mit franz BD\nangezweifelt würde, wenn sie ihr ferneres Verhalten so\nschildern würde, wie es jetzt zutage getreten ist, Deshalb hat sie ihr Verhalten als gegenüber der früheren\nZeit verändert hingestellt, deshalb hat sie die beiden\nBesuche bei BB falsch dargestellt. Somit wäre die Angeklagte also nach der. Auffassung der Strafkanner durchaus .\n‘in der Lage gewesen, \"ihr ferneres Verhai iten ‚gegenüber u\nFranz Lg 5 ‚darzustellen, wie es als wirklich erwiesen\nworden ist, Sie war sich mithin sowohl der Unwahrheit der\nvon ihr falsch bezeugten, also auch der von ihr verschwiegenen Umstände vewußt. > \\ i\n\nDie > Angeklagte befand sich nach der Überzeugung des\nLandgerichts auch nicht im Zweifel darüber, daß die ihr\nbekannten Umstände, die sie verschwieg, für die Entschei-.\ndung des Privatklageverfahrens erheblich, waren und demgemäß von. ihr offenbart. werden mußten. . ‚Sie hatte erkannt, -\ndaß der ‚Antsrichter sie über ihr ‚späteres Verhalten U =\ngegenüber deshalb befragte, um zu. prüfen, ob ihre Aussage\nübe ‚den Vorfall mit. diesem ‚richtig seis Sie ‚wusste, wie .\ntrafkammer ausführt, was hier an entscheidungserheblichen Beweistätsachen. in Betracht kam. Sie hat diese vom\nLandgericht im einzelnen gekennzeichneten Tatsachen eben\ndeshalb verschwiegen, weil sie deren Wichtigkeit erkannt\nhatte, da sie. sich nämlich im klaren darüber war,. daß\nihre Darstellung über den Vorfall mit IB : bei Offenbarung der ganzen. Wahrheit, angezweifelt werden würde.\n\nBe\nR}\nBe:\n\nDamit ist auch die innere Tatseite des Meineids\nvollständig und bedenkenfrei nachgewiesen. Demgegenüber\nist es belanglos, wenn die Urteilsgründe bei der zusammenfassenden Wertung des subjektiven Sachverhalts nicht\nerneut alle. wesentlichen Gesichtspunkte hervorheben,\n\nDe\n\nsondern sich hier mit einer Wiederholung des Grundgedankens begnügen, daß die Angeklagte zielbewusst ihre\nZeugenaussage nicht auf eine Schilderung der Wirklichkeit,\nsondern lediglich auf das von ihr erstrebte Prozeßergebnis abgestellt hat.-\n\nDer Schuläspruch hält sich hiernach von Rechtsirrtum frei. Da auch die - von der Revision nicht angegriffenen - Strafzumessungsernägurgen jedenfalls‘ keinen zum\n' Nachteil der Angeklagten wirkenden Rechtsfehler hervortreten. lassen, war somit das Rechtsmittel‘ unter Kostenfolge aus 8 473. ‚StPO zu verwerten. 000.\n\nEngels Dr; Augustin\n\n. Seibert Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/4-str-265-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/4-str-265-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.754256+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-22/4-str-265-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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