{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-22","aktenzeichen":"2 StR 535/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‘ r 2\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den früheren Prokuristen Johann oe u aus\nOn. geboren am > 1891 in E\n2.) den Angestellten Hormann P aus OD seboren am dass 1905 in ;\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzenäüe Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Keim\nals Vertreter der Bundesanwaltscheft,\n\nJustizangestellter WER\nals Urkundgsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 10. Mai 1954 werden verworfen,\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen:\n\nVon Rechts wegen\n\n.\nrun\n\n-2.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten verurteilt: Kim\nGEB wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit Betrug\nund Urkundenfälschung, TEE siegen fortgesetzter Beihilfe\nzur Untreue in Tateinheit mit Betrug: Ihre Revisionen sind\nunbegründet.\n\nI» Die Revision des Angeklagten KEEB:\n\nle Verfahrensrügen:\n\n2) Die Revision rügt als Verstoß gegen § 260 Abs 1 StPO,\ndaß das Urteil ohne vorherige Beratung verikündst worden sei.\nDie Sitzungsniederschrift enthält darüber nichts. Das ist\nauch nicht notwendig, weil die Urteilsberatung nicht zu\n\nden Förmlichkeiten gehört, die nach § 274 St?O nur durch\ndas Protokoll zu beweisen sind, BGHSt 5, 294. Die dienstlichen Erklärungen der Richter, die an der Verhandlung mitwirkten, ergeben, daß eine Beratung stattgefunden hat. Die\nRüge geht deshalb fehl.\n\nb) Die Revision behauptet, der Eröffnungsbeschluß bezeichne hinsichtlich der Untreue nicht die Tatsachen, in denen\n\ndie Strafkammer die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes\ngefunden hat. Das Gegenteil ist der Fall. Der Beschluß führt\nin jedem einzelnen Falle an, welche’ Scheinbelege der Angeklagte angefertigt und welche Buchungsunterlagen er verfälscht hat. Daß hierbei ein Eingangsbericht fehle, wie die\nRevision geltend macht, ist kein Mangel des Beschlusses. Er\nkann seiner Natur nach nicht vollständig sein. Zur ersckörfenden Aufklärung dient die Hauptverhandlung»\n\nDer Eröffnungsbeschluß spricht es zwar nicht aus, daß\ndie Untreue des Angeklagten auch in unordentlicher Buchführung zu finden sei. Ihm ist vielmehr zu entnehmen, daß\ndie Strafkammer den Tatbestand des § 266 StGB nur in der\nVerfügung über Kupferbestände der Energieversorgung Weser-Ems sah, Auf diese Veränderung der Sachlage hat die Strafkammer den Angeklagten ausweislich der Sitzungsniederschrift\nhingewiesen und hierbei hervorgehoben, daß Tateinheit zwischdi\nden Straftaten des Angeklagten vorliegen könne, was schon de\nEröffnungsbeschluß angenommen hatte. Deshalb ist auch die Be\nhauptung der Revision, der Angeklagte sei nicht in der Lage\ngewesen, \"sich gegen diese Veränderung des tatsächlichen Gesichtspunktes, mit der er nicht zu rechnen brauchte, oränung\nmäßig zu verteidigen\", offensichtlich unrichtig»\n\nc) Die Revision meint, die Strafkammer hebe sich an eine\nWahrunterstellung nicht gehalten. Die Strafkammer hat als\nwahr unterstellt, daß der Präsident a.D, Bug»\n\n\"mit dem Angeklagten KM in der Zeit von\n\n1945 - 1946 über die Anlage von Reichsmark in\nwertbeständigen Werten, insbesondere Metallen,\n\ndurch Angestellte gesprochen und eine solche an-.\ngeregt hat, insbesondere auf einer gemeinsamen Fahrt\nins Ruhrgebiet.\" \"\n\nIm Urteil ist ausgeführt,der Angeklagte habe zur Zeit der\nKapitulation noch nicht daran gedacht, sein privates Vermögen durch Verwertung von Kupferbeständen vor einer späteren Entwertung zu retten; dieser Gedanke sei ihm nach\nseiner eigenen Einlassung erst gekommen, als er mit dem\nPräsidenten Br@@® nach der Kapitulation eine Geschäftsreise in das Rheinland unternahm. Diese Reise fend nach\ndem Urteil \"kurze Zeit nach der Kapitulation\" statt.\n\n\\\npn\nI\nA\n7 a\n\nu ZE,\nse\n\nz\n\nmen Set\n\nDie Revision ist der Ansieht, die Wahruntersteilung beinhalte, daß der Angeklagte schon bei dem Erwerb von Beute-\n‚kupfer während der ‚Kapitulation die Absicht gehabt habe.\ndieses Metall für sich zu behalten und zu verwerten. Das\nist unverständlich. Eine Anregung des Präsidenten Bra»\nbrauchte noch nicht den Angeklasten bestimut zu haben, ihr\nzu folgen. Außerdem ist nur als wahr unterstellt, daß Brei»\nin der Zeit von 1945 - 1946, insbesondere au? einer gemeinsamen Fahrt ins Ruhrgebiet, dem Angeklagten Cie Anregung\ngab, nicht aber, daß dies bereits während der Kapitulation\ngeschehen sei. Die vom Yrteil zugrunde gelegte Einlassung\ndes Angeklagten steht also mit der Wahrunterstellung in Ein-\n\n.r\n\nKapr Sp\n\nklang:\n\nd) Die Revision beanstandet es, daß die Strafkammer das\nGutachten des Revisors Beil» verwertet, obwohl dieser\n\nam Schluß der Verhandlung auch als Zeuge vernommen worden\nist. Hierin liegt kein Verfahrensmangel. Der Hinweis der\nRevision auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1954 in NJW 1954, 687 u: LM § 244 Abs 4 StPO Kr 5\ngeht fehl. Dort hatte ein sachverstänlciger Zeuge sich auch\ngutachtlich geäußert und das Gericht den Antrag des Verteidigers, einen Sachverständigen zu hören, abgelehnt, weil\ndas Gegenteil (durch die Aussage des Zeugen) bereits erwiesen sei. Mit Recht hat der 4: Strafsenat in der Bekundung\neines Zeugen, wenn auch eines sachverstänäigen, kein Gutachten eines Sachverständigen gefunden, auf das gestützt,\ndas Gericht den Antrag, einen Sachverstänäigen zu vernehnen,\nnach § 244 Abs 4 Satz 2 StPO hätte ablehnen dürfen. Den Revisor Bei hat die Strafkammer aber als Sachverständigen\nbestellt und vernommen: Deshalb durfte sie das Gutachten,\ndas er in dieser Eigenschaft erstattet hatte, auch verwerten.\nSeine spätere Vernehmung als Zeuge schloß dies nicht aus.»\nSie war nicht deshalb unzulässig, weil Bei vorher als\nSachverständiger an der Verhanälung teilgenommen hatte.\n\n-5-\n\n§ 243 Abs 4 StPO ist nur eine Ordnungsvorschrift. Für den\nSachverständigen gilt sie nicht einmal wie sich aus § 80\nAbs 2 StPO ergibt, der auch für die Hauptverhandlung zutrifft, RGSt 52, 161. j\n\ne) Die Revision meint, die Strafkammer habe \"nicht alles\nim Sinne des § 244 Abs 2 StPO notwendige zur Erforschung\nder Wahrheit getan\", um feststellen zu können, daß der private Kupferbestand des Angeklagten untrennbar mit dem der\nEWE vermischt worden sei. Sie bezeichnet aber kein Beweismittel, dessen sich die Strafkammer noch hätte bedienen sollen. Sie ist deshalb insoweit unzulässig. Im übrigsn kommt\nes auf diese Frage nicht an, weil die Strafkammer in der\n\n.$. .\nESPRIT,\n\nVeräußerung einer Kupfermenge, die seinem privaten Bestande Br\nentsprach, keine Untreue findet. z\niS.\nf) Eine weitere Aufklärungsrüge erhebt die Revision zu 2\nE\n\n-\nRd\nEN\n\nfolgendem Punkt: Die FiTE hatte am 20, Juli 1948 einen Über-,\nbestand an Kupfer infolge nicht gebuchter Lieferungen. Der\nAngeklagte ließ deshelb besondere Karteikarten anlegen und _\nin sie Bestände von insgesamt 35.341.416 kg eintragen. Toraus 2\nsich diese Summe \"geneu\" zusammensetzt, haben die Rev.sorender Treuhandgesellschaft Hannover, wie das Urteil sagt,\n\nnicht klären können. Die Revision beanstandet es zu Unrecht,\ndaß die Strafkemmer hierzu keinen \"unabhängigen\" Sachverstän “\ndigen gehört hat; denn sie trägt keine Umstände vor, die die 54\nStrafkammer dazu hätten drängen müssen, noch einen weiteren. %\nSachverständigen zu hören. Nach der Sacklage war der einzi- #*\nge, der wirklich Aufklärungen über die nachträglichen Bu- Sy\nchungen geben konnte, kein anderer als der Angeklagte. Im ee\nübrigen ist auch diese Frage bedeutungslos, weil die Strafkammer in der Anlage der Karteikarten keine strafbare Iand- B%.\nlung sieht.\n\nIr\nnn\n25\n\nFAR\n\n= & in,\nz ERST rg\n2\n\n-6 -\n\ng) Schließlich wendet sich die Revision gegen die Verwertung eines Teilgestänänisses des Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Er hatte hierzu in der Hauptverhandlung erklärt, er sei damals mit den Nerven völlig herunter gewesen.\nDie Strafkammer sieht auf Grund der Aussage des Vernehmungsbeamten als erwiesen an, daß er ruhig und überlegt war, als er\nsein Geständnis ablegte. Sie hebt ferner hervor, daß der Anutsarzt seine Vernehmungsfänigkeit im Trmittlungsverfahren bestätigt hatte. Die Revision meint, die Unterschrift des Angeklagten unter dem Vernehmungsprotokoll hätte Zweifel an seiner\nVernehruungsfänigkeit erwecken müssen, Deshalb sei § 244 Abs 2\nStP) verletzt. Die Rüge ist unzulässig, weil sie kein Beweismittel bezeichnet, dessen sich die Strafkammer nach den aufgenommenen Beweisen noch hätte bedienen sollen;\n\n2. Sachbeschwerde:\n\nDie Revision vermißt die Prüfung, ob die Untreue, deren\nder Angeklagte nach den Urteil schuldig ist, nicht eine straflose Nachtat zum Betruge sei. Das kommt jedoch nicht in Betracht. Wer einen durch Betrug erlangten Vermögensgegenstand\nveruntreut, begeht allerdings hierbei in der Xegel eine straflose Nachtat, BGH NJW 1954, 1009, 17. Dieser Grundsatz trifft\njedoch den Fall des Angeklagten nicht. Er hat sich von der EYE\nals deren Verkaufsleiter den Kaufpreis für vorgespiegelte\nKupferlieferungen verscha?ft und, um diesen Betrug zu verschleiern, die Buchführung durch Urkundenfälschungen und die\nAnfertigung von Scheirbkelegen in Unordnung gebracht, so daß\nsie kein richtiges Bild über die Vermögenslage der Gesellschaft gab. In diesem Nachteil liegt ein anderer und weiterer\nSchaden, den der Angeklagte der EWE neben dem Betruge durch\ndie Untreue zugefügt hat. Die Strafkammer nimmt deshalb mit\nRecht Tateinheit zwischen beiden Straftaten an.\n\nAllen Yroa a N\naa am\n\nlinie url.\n6 R x Ei\n\n> oe}\n\nne\n\n-—— im\n\nAuf die allgemeine Sachbeschwerde kin hat der Senat\ndas Urteil in vollem Umfange nachgeprüft und gefunden, daß\nes keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthält,\nSeine Revision ist deshalb zu verwerfen:\n\nII. Die Revision des Angeklagten Pie:\n\nl. Verfahrensrügen:\n\na) Die Revision beanstandet es, daß die Strafkammer nicht\ndurch Vernehmung des Präsidenten Bre@@® aufgeklärt hat, ob\nder Vorstand der E/E über private Kupfergeschäfte der Angestellten unterrichtet war und sie billigte. Der Angriff geht\nfehl. Der verstorbene Lagerverwalter Baumann hat in den Fäl-'\nlen, in denen die Strafkemmer cine fortgesetzte Beihilfe des.\nAngeklagten zur Untreue und zum Betruge findet, keine solchen\nprivaten Geschäfte (Verkauf eigener Kupferbestände) getätigt.\nEr hat vielmehr durch Scheinrechnungen Aupferlieferungen vorg\ntäuscht und sich von der EWE bezahlen lassen, obwohl ihm hierzu keine eigenen Bestände zur Verfügung standen. Hierbei half\nihm der Angeklagte- Es kam deshalb nicht darauf an, ob Ger\nVorstand der EWE demit einverstanden war, daß die Ingestellten\neigene Lägerbestände im Rahmen des allgemeinen Geschäftsverke\nverwerteten. Es war deshalb auch ohne Bedeutung, in welchem\nUmfange Angestellte solche Geschäfte machten.\n\nb) Die Revision rügt, deß die Strafkanner den Antrag des\n-Verteidigers, den Angeklagten durch einen Psychiater untersuchen zu lassen, abgelehnt hat. Zur Begründung dieses Antrages!\nheißt es:\n\n\"Die Vernehmung und das Verhalten des Angeklagten\nPER im ünrigen 1äßt erkennen, daß er wegen Geistesschwäche unfähig war, das evtl. Unerlaubte seiner Tat\neinzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 51\nAbs II StGB).\"\n\nz\n\nN\nE,\n7\n2\n“ %,\n\"u\nRe\nsr\nar\n\n4\n\nea rer\n\n-\n\n“\nD\nor\n\n-8-\n\nDarauf ist der Gerichtsbeschluß ergengen:\n\n\"Der Beweisamtrag des Verteidigers des Angcklagten\n\n3 3 diesen Angeklagten auf seinen Geisteszustand\n\nuntersuchen zu lassen, wird abgelehnt, weil\n\nl:. Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Tatsache\nnicht behauptet worden sind,\n\n2. Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptung\nnicht hervorgetreten sind, obwohl der Angeklagte\nseit 1952 els Beschuldigter in den Akten mehrfach\nvernommen worden ist und dem Gericht in dieser Besetzung seit dem.3. Hai 1954 bekannt ist, er selbst\nauch in der Verhandlung am 6. Hei 1954 erklärt hat,\ndaß er sich geistig völlig gesund fühle.\"\n\nDieses Verfahren ist nicht zu beanstanden. Das Gericht hat\nden Antrag des Verteidigers auf Grund eigener Sachkunde abgelehnt. Das war zulässig, da der Verteidiger keine in der Person des Angeklagteı liegenden Umstände behauptete, die auf\neine Geistesschwäche schließen ließen.\n\n2 In sachlicher Hinsicht vermißt die Revision \"hinreichende\nFeststellungen\", \"aus denen sich mit Sicherheit das Unrechtsbewußtsein des Angeklagten ergibt\", Er hat zu seiner Verteidigung vorgebracht, er habe Bau nur bei der Verwertung\neigener Bestände geholfen und dies angesichts der ?rlaubnis\ndes Vorstandes nicht für Unrecht gehalten. Nach den Feststellungen des Urteils handelte es sich jedoch, wie der Angeklagte\nwußte, nicht um solche \"Privatgeschäfte\" (vgl oben II 1a).\nDas Urteil enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß es der Angeklagte für erlaubt gehalten haben könne ‚Beuee und sich von\nseiner Arbeitgeberin den Kaufpreis für vorgetäuschte Lieferungen zu verschaffen, Das behauptet die Revision selbst nicht.\nBei so völlig klarer Sach- und Rechtslage sind keine ausdrücklichen Feststellungen zur Frage des Unrechtsbewußtscins erforderlich.\n\na” .\nRE u in Fe\n\nÄT E\nEr\n\nAuch die weitere Nachprüfung des Urteils hat keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Seine\nRevision ist deshalb zu verwerfen,\n\nDr. Dotterweich Werner Dr, Arndt\n\nDr. Schalscha Vienges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/2-str-535-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/2-str-535-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.708625+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-22/2-str-535-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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