{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-04-22","aktenzeichen":"2 StR 34/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"En’.\nvr\n\n\\\n\n5 5”\nFE \"2 StR 34/55 2258 069 i\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Mechaniker Helmut Josef L mw , zuletzt wohnhaft\nin BE, geboren am ED 1927 in Ve bei og,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. April 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender, |\nBıiındesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzsende Richter, .\nOberstaatsanwalt Dr. Ti ii\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Willie .\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nL 2/24...\nre ea\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Bremen vom 26. März 1954\nwird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die\nKosten seines Rechtsmittels.\n\nfür Recht erkannt: |\n\nDie seit dem 27. März 1954 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt,\nauf die erkannte Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n2 BeBR JR IE Sand SE 02\" Br „E72\n?\n\nET ar Sa!\n\nEHE ne re\n\nie\n\n‘\nGründe;\n\nDer Angeklagte ist wegen Totschlags zu 12 Jahren\nZuchthaus verurteilt worden. Im Alter von 25 Jahren hat\ner seine damals 20 Jahre alte Geliebte erstochen, als er\nbei ihr keine Gegenliebe mehr fand.\n\n4\n\nj\n\nh\n\nSeine Revision rügt Verletzung von Verfahrensvor-\n\nschriften and des sachlichen Rechts. Verfahrensrecht- h\nlich wird § 267 Abs 3 StPO als verletzt bezeichnet. weil\nnach den Feststellungen des Urteils die Voraussetzungen\ndes § 213 StGB gegeben seien. Deshalb habe das Schwurgericht zu Unrecht mildernde Umstände versagt. Die Verfahrensrüge hat damit in Wahrheit die Behauptung unrichtiger\nAnweadung sachlichen Rechts zum Gegenstande und fällt\ndeshalb mit der Sachrüge zusammen.\n\nDeere EEE\n\nhate FE En ne Dahl a SE FE, on\n\nZur Sachrüge wird entsprechend geltend genacht, dass\ndie Voraussetzungen des § 213 StGB zu Unrecht verneint\nund dem Angeklagten fehlerhaft mildernde Umstände nicht\n\nwe\n\n*\n\nzuerkannt wurden.\n\nBe 2\nvr ? Er\n\nu\n\nDas Schwargericht hat zutreffend verneint, dass der\nAngeklagte durch eine Provokation im Sinne des § 213 StGB ;\nauf der Stelle zur Tat hingerissen worden ist; nach seinen x\nFeststellungen lag weder eine Mißhandlung noch eine Beleidigung vor, wie § 213 StGB voraussetzt.\n\nre\nwa‘\n\n...\n—\n\nDas Gericht hat auch keine sonstigen mildernden\nUmstände im Sinne des § 213 StGB gefunden. Dabei verkennt es nicht, dass an sich Tatsachen vorliegen, die\nfür eine milde Beurteilung der Tat sprechen. Es sieht\nsich aber nicht in der Lage, von dem normalen Strafrahmen des } 212 Abs 1 StGB abzugehen.\n\n>»\nrn\n\n.-\nan.\n\nr\nBader\n\n*\nET En EEE\n\n- ET\n7\n\n>\nAus\n\nx u. .*r\n\nen nt i . oo.\n\n„ he ey Ei a te k\n\nBr RT Me er u\nMT\n\n“\n2 200\nac“\n\nDas Urteil ergibt nicht, dass das Schwurgericht\nbei seiner Ermessensentscheidung, mit der es das Vorliegen mildernder Umstände verneint hat, von rechtlich\nfehlerhaften Erwägungen ausgegangen ist. Zine Bejahung\nmildernder Umstände setzt voraus, dass die Straftat kraft\nihres Gesamtbildes weniger schwer wiegt als die erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle; denn diese hat der\nGesetzgeber bei der Abgrenzung des ordentlichen Strafrahmens zugrunde gelegt. Das Schwurgericht hat richtig erwogen, dass mildernde Umstände nicht schon immer dann zu\nbejahen sind, wenn einzelne Tatsachen vorliegen, die eine\nmildere Beurteilung der Tat ermöglichen. Solche vereinzelten Strafmilderungsgründe nötigen nicht dazu, ganz allgemein im Sinne des Gesetzes mildernde Umstände zuzubilligen.\n\nDas Schwurgericht hat die Persönlichkeit des Angeklagten in der Weise gewürdigt, dass bei ihm angesichts\nder Tat eine Gefängnisstrafe völlig unzureichend und\nnicht zu verantworten sei. Eine solche Würdigung durfte\ne5 im Rahmen der Prüfung, ob mildernde Umstände zu bejahen sind, zu Recht vornehmen. Insbesondere ist nach Lage\nder Sache rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Schwu\ngericht die Eigenschaft des Angeklagten als eines haltlosen Psychopathen bei der Strafzumessung strafschärfend\nberücksichtigt hat.\n\n. De\n\nTE N\nG Su\n‘ vw\n\nrei\n\n2 a\n\nno\n”\nvr\n\nf\n\nu, TER\n\n1\n“..\n\n%\neher,\n\nx\n“\n\nrun\nN\n\nwen.\n\nee urn\n\nAm\n\nN ET es\n\n%\n\nDr.\n\nDa die Nachprüfung des angefochtenen Jrteils auch\nim übrigen keinen Rechtsfehler aufgedeckt hat, ist die\nRevision des Angeklagten zu verwerfen.\n\nDotterweich\n\nDr.\n\nWerner\nSchalscha\n\nMenges\n\nDr. Arndt\n\nB\nvr “ .\nx = Ki 5\n\n‘\nwe.\n\n< nr it x\neuere wer\nET nn An, Zu a a\n\nFR- TER Tan\n\nR3\n\n>\nför €.\n\n-<\nLe)\n“uek um\n\nVIRS 2er\n\nPEN\n\nRn 0 Zn 2\nci 2\n£\n\n.$","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/2-str-34-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-04-22/2-str-34-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:58.689088+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-04-22/2-str-34-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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